Streit um AsylpolitikNehammer kontert Seehofer: "Egoismus keine politische Kategorie"

Der deutsche Innenminister Seehofer (CSU) sieht "Egoismus" Österreichs in der Migrationsfrage. Sein Amtskollege Nehammer (ÖVP) weist das zurück.

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Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit seinem deutschen Amtskollegen HOrst Seehofer (CSU) bei einem EU-Gipfel. © APA/AP-POOL/Markus Schreiber
 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag auf die Kritik seines deutschen Amtskollegen Horst Seehofer am "Egoismus" Österreichs in der Migrationsfrage reagiert. "Egoismus ist für mich als Innenminister keine politisch relevante Kategorie. Ich trage Verantwortung für die in Österreich lebenden Menschen und ihre Sicherheit", so Nehammer zur APA. Über 207.000 Asylanträge und über 133.000 Schutzgewährungen seit 2015 bräuchte man wohl nicht weiter kommentieren.

"Ich konnte mir Mitte Juni bei einem Treffen mit dem dänischen Innenminister Mattias Tesfaye einen Eindruck von den dortigen Herausforderungen und Strategien machen und gehe völlig konform mit seinen Zugängen zum sozialen Zusammenhalt und Wohlfahrtsstaat", betonte der Innenminister. Verantwortung zu tragen, bedeute "vor allem die Systeme vor Überlastung und somit den sozialen Frieden für die in Österreich lebenden Menschen zu schützen", so der Innenminister.

"EU hat kein Mittel gegen Egoismus Österreichs"

Seehofer hatte gegenüber der "Bild am Sonntag" gemeint, die EU-Kommission habe in der Asylpolitik in den vergangenen Jahren dramatisch an Kraft verloren. Sie habe "bislang kein Mittel gegen den Egoismus einiger EU-Mitgliedsstaaten", darunter Österreich, finden können, sagte der deutsche Innenminister. Eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Migration gebe es für Deutschland derzeit nur mit Frankreich, so Seehofer.

Der CSU-Politiker sagte, dass er trotz des jüngsten Vormarschs der radikalislamischen Taliban in Afghanistan an Abschiebungen in das Land festhalten wolle. "Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?"

Seehofer erwähnte zudem Möglichkeiten, um "die freiwillige Ausreise noch zu verstärken". Wenn ein Inhaftierter etwa einen Teil seiner Strafe erlassen bekomme, reise er möglicherweise freiwillig aus, sagte der Innenminister. "Wir sind im Gespräch mit allen Bundesländern, denn sie sind für Abschiebungen zuständig", fügte er hinzu.

Zahl der Abschiebungen erhöhen

Nach Ende der Pandemie will Seehofer der "Bild am Sonntag" zufolge die Zahl der Abschiebungen wieder deutlich erhöhen. "Die Corona-Zeit war nicht die Zeit für Abschiebungen. Da hat jedes Land auf dieser Welt Angst vor eingeschleppten Infektionen", sagte der CSU-Politiker. "Wir werden das nach Corona wieder deutlich steigern".

Die oppositionellen Grünen hatten zuletzt angesichts zahlreicher Offensiven der Taliban auf ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan gepocht. Die deutsche Bundesregierung tue weiterhin so, als wäre in Afghanistan "nichts geschehen", kritisierte Grünen-Chef Robert Habeck Lage-Einschätzungen des Auswärtigen Amts vom Juli. Diese müssten revidiert und Abschiebungen ausgesetzt werden, forderte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Seit dem Beginn des Abzuges ausländischer Truppen haben die Taliban in Afghanistan zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht und beherrschen nun weite Teile des Landes.

Kommentare (74)
Bodensee
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Seehofer ist schon längst pensionsreif......

.......also kein Grund für Herrn Nehammer die Sager dieses Verwirrten ernst zu nehmen.

gberghofer
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Ich trage Verantwortung für die in Österreich lebenden Menschen und ihre Sicherheit"

Die Österreicher sind in Gefahr? Da macht er ein Fass auf welches die Fremdenfeindlichkeit in Österreich nur steigert. Da wird nur politisches Kleingeld gewechselt. Wären die Mörder von Leonie Österreicher gewesen hätte das Hr. Kurz nicht interessiert.

Tomy9876
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Fremdenfeindlichkeit

Das hat nichts mehr mit Fremdenfeindlichekit zu tun. Ich bin alles andere als fremdenfeindlich, aber machen sie einen Rundgang durch Graz. Stadtpark, Augarten, Schlossberg, Innenstadt, egal wo, man fühlt sich als Grazer fremd. Im öffenrlichen Raum ist man längst die Minderheit. Ist eben so gewollt, aber es ist zuviel.

gberghofer
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Fremd im eigenen Land ist ein.....

.....Spruch der Identitären. Meinen sie das ernst dass man als Grazer einer Minderheit angehört? Dazu braucht man eine Brille die vor allem Ältere betrifft. Die Jugend hat da weniger Probleme. Ich habe meine Kinder zu einer offenen Gesellschaft erzogen und das ist gut so

aToluna
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Was genau stimmt

Hat Kurz einen Kommentar zur 17 jährigen schwangeren die aufs grauslichste mit mehreren Messerstichen ermordet wurde, abgegeben? War halt ein Österreicher. Wo ist der Aufschrei von Nehammer, usw. Wo ist die Empörung in den gekauften Medien, kein Wort mehr darüber, aber über eine drogensüchtige, die an einer Überdosis gestorben ist....

aposch
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Haha

Bei Ihnen tickt wohl etwas nicht richtig. Sollen unsere Politiker etwa unsere Bevölkerung nicht vor gewalttätigen Asylwerbern schützen. So gesehen istwohl deren Ausweisung das Mindeste, was man tun kann neben der rigoros Grenzkontrolle.

gberghofer
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und wer schützt die Österreicher.......

.......vor gewalttätigen Österreichern? Die Statistiken kann man nachlesen. Damit ist kein politisches Kleingeld zu machen.

Hazel15
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Vor gewalttätigen Asylwerbern schützen....

Wie wäre es wenn man uns vor unseren eigenen gewalttätigen .... schützen würde. Von unseren Vergewaltigern und Kindermissbrauchern, vergeht keine Woche, wo nicht ein Österreicher wegen Kindesmissbrauch verurteilt wird. Natürlich ohne Bericht in den Medien.

Gotti1958
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aposch

Na klar, ist ja sooo einfach. Frag Kickl. Der hätte von den 200 tausend 199.999 nach Hause geschickt. Hat er aber nicht.

compositore
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Gotti

Leider.

fedorov
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Beide sind

von derselben Partei....

Irgendeiner
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Naja,Nehammer,kein Egoismus,wenn man eine deutsche

Schmuddelseite selektiv zitiert, den Anthropophagievorwurf gegen die grünen Damen unterschlägt und die unterstellten erotischen Eskapaden von Rendi wegläßt und allein jene kolportiert die sich auf Basti beziehen um die Aussagen eines sichtbar Verwirrten in den politischen Angriff auf Kurz umzulügen damit der vortreten und bühnenwirksam die Opferrolle geben kann,das ist nicht Egoismus,Nehammer,mit Matura hätten sie zu wissen daß selektives Zitieren zu propagandistischen Zwecken,also zum Eigenutz,eine absichtsvolle Verfälschung der Wahrheit ist.Und da redma nichtmal noch von denen die im Ramadan in Massen verhungern,mit Pflichtessen,die sie nicht vorlegen wollen. Kein Egoismus, Nehammer, dann gäbs nur eine Alternative,aber die würde ihnen noch weniger gefallen.

Irgendeiner
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57 rote ist nicht schlecht,

aber das könnte noch besser gehen, ich strebe die 100 an,hatten wir ja schon,im Flüchtlingsforum.

dieRealität2020
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Sorry, was sie für einen ausgemachten Blödsinn schreiben

Wertloses und bedeutungsloses Zeug.

Irgendeiner
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Ich beschäftige mich gerne mit Lügen und Propaganda in jeder Form,

nicht nur bei Politikern,und eine disqualifizierende Bewertung ist nie ein Einspruch in der Sache,sowenig wie rote Striche oder rosa Wattebäuschchen oder was mich sonst noch so überhaupt nicht beeindruckt.Und dafür daß es wertlos und bedeutungslos ist,scheints doch manche Seele ziemlich aufzuwühlen und ich persönlich halte wahrheitskonforme Analysen von Handlungen immer für bedeutend und wertvoll,sie sagen soviel über die Tiefenstruktur,ähnlich wie die Sprache.Und wenn Du nicht meiner Meinung bist,wirfs einfach weg und lies es nicht,Du mußt ja nicht,ist ein freies Land,Aber was ich sage,man lacht,hält weitaus besser als Ferndiagnosen der Impotenz.

Gotti1958
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Irrealität

Sorry, wo er recht hat, hat er recht.

Irgendeiner
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Möchtest Du etwas dazu anmerken,

meine Expertin des stillen Strichs,vielleicht etwas Kommunikationstheoretisches,wir Taxler wissen mit Lorenz, Leben heißt lernen und wir passen dann ganz genau auf.immer.

schadstoffarm
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hast ein Bild Abo

oder wo kann man das nachlesen ? Klingt interessant.

Irgendeiner
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Hast Du es falsch druntergestellt,ich hab einige Abos aber weder Bild

noch Krone und was ich sage ist wie bei dieser Zeitung orginaler Content,aber ich halte alles öffentlich zugänglich.Und was Du nachlesen möchtest ist mir unklar.

Kaine
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egoismus

die övp beweist täglich, dass es nur um die familie geht - und da soll egoismus keine politische kategorie sein?

Frohsinnig
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Wir schaffen das

hat doch Seehofers Bundeskanzlerin damals ohne Absprache mit anderen EU-Ländern entschieden. Aber das Drüberfahren über andere Länder ist ja inzwischen zum Markenzeichen der deutsch-französischen EU-Hegemonie geworden. Und der Seehofer probierts halt auch solange er noch Minister ist. Wenn wunderts dass die Briten raus wollten.

WASGIBTSNEUES
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EU

Nehmer soll einmal seine Arbeit machen und nicht das Versagen Österreichs auf andere schieben! Wen Ungarn die Flüchtlinge durchlässt dann retour nach Ungarn, aber das sind die Freunde unserer Regierung. Die ÖVP war jahrelange für die Integration und das Innenministerium verantwortlich

muschelkoch
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Die Deutschen

Die Deutschen waren historisch gesehen mit Ihrer Strategie kein
So guter Partner.

Lodengrün
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Historisch gesehen

waren wir aber auch nicht der Heuler.

schadstoffarm
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Der Horst gibt der Bildzeitung fast so viele

Interviews wie unser Kanzler der reichskanzler werden will.

smithers
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Das klingt spannend.

Erzählen sie mehr.

Patriot
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Ist der nicht von der Schwesternpartei der Türkisen?

.

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Seehofer

hat seinen Hals schon so oft gewendet, dass niemand weiß im welche Richtung er aktuell blickt

Irgendeiner
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Da hama was wendigeres oben,Seehofer mag sich

manchmal nach dem Wind drehen,gegen Basti ist er nur ein Hilfsarbeiter im Weinberg des Opportunismus.Und wenn Du meinst ich hab Unrecht,widerprich mir.

UHBP
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@wj..

Das hat er dann wohl mit Basti gemein. Beim Basti wissen wir die Richtung. Populistisch in Richtung Umfragewerte, ideell in Richtung Familie.

hortig
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@UHBP

Es ist spannend dass den Regierungsgegnern hier immer nur die selben, abgedroschen Phrasen einfallen. Zeugt von einer Konzentration der negativen Intelligenz...

Gotti1958
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hortig

Leider hat die Redaktion meinen Kommentar zu deinem nicht veröffentlicht. Aber er war halb so schlimm, wie deine Aussagen. Du hast gute Kontakte.

Gotti1958
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hortig

Ich kommentiere hier wieder, ohne dich um Erlaubnis zu bitten. Was die negative Intelligenz betrifft, möchte ich bei dir nicht beurteilen. Denn der Ferndiagnosesteller bist ja unangefochten du. Dir gehen die Argumente aus und du wirst untergriffig. Aber ich kann dir versichern, dass ich entgegen deiner Auffassung sowohl diesen als auch meine sämtlichen anderen Kommentare nicht unter Alkoholeinfluss geschrieben habe. Wie heißt es so schön, der Schelm denkt wie er ist. Du kannst es dir aussuchen ob ich besoffen oder unintelligent meine.

Balrog206
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Und

Weiter ?

lombok
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Seehofer? Weiß er schön langsam, was er will?

Österreich ist seit 8 Jahren einer der verlässlichsten Partner - sogar jetzt noch, obwohl wir zurecht ein paar Gänge runterschalten.

Seehofer Aussage ist an Frechheit kaum zu überbieten. Da kann man nur Kopfschütteln.

Katschy
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Die Doppelmoral Seehofers

ist schon sehr groß!
Welche Länder haben (im Verhältnis zur Einwohnerzahl) die meisten Asylwerber aufgenommem?
Wer weist an den Grenzen zurück?
Österreich weist keinen einzigen an der Ungarischen Grenze zurück.

Gut, an den mangelnden Zurückweisungen ist eine schwache Regierung schuld, aber trotzdem hat jeder Staat das Recht, kriminelle Asylwerber sofort abzuschieben!

crawler
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Wahrscheinlich

muss der gute Horst wieder einmal von eigenen Problemen ablenken. Sonst kommt Österreich gar nicht in seinem Wortschatz vor.

smithers
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Vielleicht geht es dem Herrn Seehofer wieder besser

wenn Frau Merkel in 2 Monaten dann endlich in Pension geht.

andy379
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Ein ranghoher deutscher Politiker sagt was Sache ist.

Österreich kommt dabei nicht gut weg. Reflexartig wird er von fachkundigen Kommentatoren niedergemacht.

shorty
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Naja, wenn er ein ranghoher deutsche Politiker ist

hat er natürlich automatisch Recht (sicherheitshalber "Ironie off"). Die Frage ist, und das wird in dem Artikel nicht beantwortet, was wirft er Österreich und auf welcher Grundlage eigentlich vor?

smithers
4
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Der Drehhofer sagt was Sache ist?

Ist der Kommentar Satire?
Der Typ ändert regelmäßig binnen 3 Tagen seine Meinung. Wer soll den nocht ernst nehmen?

ordner5
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Die Tugend fehlt!

Deutschland hat weniger Asylberechtigte, geht mit den Ausgaben für die werten Herrschaften auch bedeutend vorsichtiger um. Österreich meint, es muss bei den Spendierhosen – Trägern stets den Vorreiter spielen. Obwohl unsere Ressourcen am Ende sind, wird weiter großzügig verteilt.

gberghofer
14
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Unsere Ressourcen sind zu Ende? Das wollte man uns schon immer einreden.

Sowohl Deutschland als auch Österreich haben keinen Schaden erlitten. Kurz und Co machen das ja in erster Linie um die Fpö-Anhänger bei der Stange zu halten. Christlich-Sozial ist das nicht.

mahue
14
92
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Manfred Hütter: Horst Seehofer! Vorsicht mit Ratschlägen an Österreich

Deutschland mit seiner Regierung hat nichts besser gemacht in Sachen Flüchtlingspolitik ab 2015 oder in der Corona-Krise. Österreich ist seit 1945 nicht mehr der kleine Bruder Deutschlands, sondern ein eigener selbstbewusster Staat.

Hapi67
9
91
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Horstl

Selbst den Türken reicht's mittlerweile mit den Arabern.

Zahl der Abschiebungen erhöhen, aber am Grundproblem des Zuzuges nichts ändern wollen unter deutscher Führung.
Herr Seehofer möge bitte das Ziel des deutschen Egoismus dahinter dem einfachen Finanzierer und Betroffenen erklären.

Vielen Dank

wintis_kleine
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55
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Ich glaube, das alles ist viel zu kurz gedacht.

Wir werden uns noch zurückerinnern, als "nur200000" nach Europa strömten, wenn wir an die Auswirkungen der Klimaphänomäne denken.
Immer heißer, immer massivere Stürme, verherende Dürren die von Überschwemmungen abgelöst werden und Millionen von Menschen die ob der alternative zu verhungern wenn sie zu Hause bleiben sich auf den Weg machen werden.
Es bleibt nur die Frage, ob wir uns auch gegen Millionen erweren können, wenn sie in das "gelobte Land" drängen.
Man kann nicht nur Afghanistan oder nur straffällige betrachten.
Das Problem ist um etliche Dimensionen größer.
Aber unsere Politiker reden einfach dem Volk nach dem Mund um keine Stimmen zu verlieren und sind damit gar nicht an einer weitsichtigen Lösung interessiert.

RonaldMessics
17
27
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sehe ich auch so.

Das leiden der Menschen wird extrem zunehmen, so auch das Fluchtverhalten. Aber erkläre das mal einen Egoisten.

miedjose0
6
91
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Überleben

Die Asylpolitik der EU wird eine Überlebensfrage für die EU.
Asylpolitik nur über kontrollierte Einwanderung -Ansuchen im Heimatland und wir bestimmen wer zu uns kommt.
Jeder Einwanderer der mit einen Schlepper kommt zurück nach Hause.
Ohne Ansuchen keine Einreise,kein Job ,kein Aufenthalt damit ist klar ohne Ansuchen keine Einwanderung.
Aber das Problem,es wird viel Geld damit verdient,.
Auf der Strecke bleiben Menschen die viel Geld verlieren,aber auch Nationen die überrannt werden. Wir brauchen eine Politik der sozialen Verantwortung, Wir alle sind Verlierer, auf Grund vieler Interressen
Aber wir alle bezahlen dafür.

jg4186
34
8
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Politik der sozialen Verantwortung

Genau das wäre es - und ist es leider nicht: Soziale Verantwortung.
Aber nicht nur für uns heute, sondern auch für die nächsten Generationen,
nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern langfristig, nicht nur für unser Land, sondern für Europa, für die ganze Welt. Egoismus, ob für eine einzelne Person oder für ein Land, ist immer zum Scheitern verurteilt.

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