Facbook-PostingKatharina Nehammer klagt FPÖ-Mandatar Hafenecker

Katharina Nehammer, Ehefrau des Innenministers, wehrt sich weiter rechtlich gegen Anschuldigungen und klagt nun den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker auf Unterlassung und Widerruf.

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SONDERSITZUNG NATIONALRAT: TANNER / NEHAMMER
Katharina Nehammer (rechts) mit Verteidigungsministerin Tanner; Nehammer wurde Anfang 2020 Sprecherin im Verteidigungsministerium © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Hafenecker hatte sinngemäß behauptet, Katharina Nehammer hätte Informationen über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei der Maskenfirma Hygiene Austria von ihrem Mann bekommen und an die Firma weitergegeben. "Der Vorwurf ist absurd und konstruiert", betont ihr Anwalt gegenüber der APA.

Die Unterlassungsklage gegen Hafenecker hat eine längere Vorgeschichte: Katharina Nehammer hatte einen Kärntner geklagt, der in einem Facebook-Posting behauptet hatte, sie arbeite bei Hygiene Austria, dem Unternehmen des Ehemanns der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zudem hatte der Mann suggeriert, dass Katharina Nehammer an der Maskenproduktion des Unternehmens verdiene: "Uiii da wird Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war für d'Gsundheit" (sic!), heißt es in dem oft geteilten Posting. Der Mann muss nach einem Vergleich 3.500 Euro Entschädigung und die Prozesskosten bezahlen. Zudem haben auch andere User, die das Posting geteilt haben, diese Forderung vom Rechtsanwalt Nehammers erhalten. FPÖ und SPÖ hatten das Vorgehen scharf kritisiert.

"Möglicherweise Informationen weitergegeben"

FPÖ-Mandatar Hafenecker stellte bei einer Pressekonferenz zu diesem Thema am Mittwoch aber außerdem in den Raum, Katharina Nehammer habe möglicherweise "im ehelichen Informationsaustausch" von der bevorstehenden Razzia bei der Hygiene Austria erfahren und diese Information an die Unternehmensführung weitergegeben. Auch diesen Vorwurf will sich die Ehefrau von Minister Karl Nehammer (ÖVP) nicht gefallen lassen und klagt deshalb Hafenecker und, als Medieninhaber von FPÖ-TV, den freiheitlichen Klub auf Unterlassung und Widerruf. Hafeneckers Aussagen seien "unwahr", betont ihr Anwalt Oliver Scherbaum, "der Vorwurf ist absurd und konstruiert". Die politische Immunität des Abgeordneten greife im Zivilverfahren um Aussagen in einer Pressekonferenz nicht.

Dass die Rechtsvertretung in dieser Sache Scherbaum übernommen hat, hat laut Nehammer nichts mit der Kritik an Rechtsanwalt Michael Rami zu tun, dem von SPÖ und FPÖ vorgeworfen wurde, als Verfassungsrichter von Facebook-Postern überhöhte Zahlungen zu verlangen und mit dem Strafrichter zu drohen. Rami vertrete als Verfassungsrichter keine Spitzenpolitiker und gehe auch nicht gegen Politiker vor, weshalb sie für die Klage gegen den Freiheitlichen nun Scherbaum engagiert habe, erklärte Nehammer.

Rami bleibt Nehammers Rechtsvertreter in der Causa des Facebook-Postings. Dass man damit, wie die FPÖ kritisiert, "verzweifelte Bürger" zur Kasse bitte, beeindruckt Rami nicht. "Meine Mandantin wird sich auch in Zukunft mit allen rechtlichen Schritten gegen Hasspostings wehren", bekräftigte er gegenüber der APA. "Die sozialen Netze wie Facebook und Twitter werden von meiner Kanzlei regelmäßig durchsucht und verleumderische Postings werden verfolgt." Jeder, der diese Behauptungen weiterverbreitet hat, habe damit auch "die üble Nachrede veröffentlicht und haftet strafrechtlich, medienrechtlich und zivilrechtlich". Der geforderte Betrag von 3.500 Euro sei "jedenfalls angemessen, zumal er nicht einmal 10 Prozent des gesetzlichen Höchstbetrages von 40.000 Euro ausmacht".

Kommentare (37)
Irgendeiner
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Naja,daß die Dame wütend ist versteh ich, wär ich auch

wenn mir jemand weil ich für Flüchtlinge eintrete unterstellte ich würde mich an denen bereichern,daß sie dagegen vorgeht ist korrekt,mir persönlich hätte ein Widerruf gereicht,aber sie darf das natürlich so handhaben.Womit ich Probleme habe,sind die, die es geteilt haben,wenn ich einen Journalisten zitiere,kann ich seine Quellen nicht überprüfen,die wird er mir nicht geben,wenn ich einen Wissenschaftler zitiere und dann stellt sich raus der hat Daten gefälscht,kann mir das niemand umhängen, sonst müßt ich den ganzen Forschungsakt jedesmal nochmal selber machen,um sicher zu sein,wenn ich wen als Gewährsmann nehme bleibt die Verantwortung für die Aussage allein bei dem,sonst können wir nämlich gar niemanden mehr zitieren,das ist das logische Problem. Das andere ist,daß ich bei Herrn Rauscher lese,daß die die es teilten und den Brief von Rami beklamen,fast 1000 Leute sind,nun eine Anwaltskanzlei hat Juristen und Schreibkräfte und keine Profiler,könnte das also selbst nicht bei der Zahl und der Rechtsweg geht sowieso übers Landesgericht und ich wüßte gerne welches Landesgericht hier fast 1000 Leute ausforschte,ich hab immer so exotische Fragen.

KVKG
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KVKG

Das ehemalige Frl. Nidetzky gibt Gas.

Pelikan22
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Weit hammas bracht!

Jetzt muss schon der Peter Nidetzky herhalten für die Sippenhaftung! Bin g'spannt, wann's den Herrn Nehammer bei XY ungelöst suchen lassen!

Niclas1
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Die Nehammers

Zuerst die Stimmen vom Proletariat und dann noch das Geld von diesem.
Ein Geschäftsmodel, dass offensichtlich eine hohe Rendite abwirft, durch die türkise Brille betrachtet.

kritiker47
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Es ist höchste Zeit, dass diese

fast schon geläufigen Beschuldigungen und Unterstellungen, die ohne Prüfung auf den Wahrheitsgehalt gepostet werden, gerichtlich abgehandelt werden. Das hat schon lange nichts mehr mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu tun - die müssen wir uns erhalten - aber anonym Andere mit nicht bewiesenen Dingen zu beschmutzten geht gar nicht ! Da ist eben Jede/r für seinen "Schrieb" verantwortlich und muss sich das vorher überlegen. Sonst - selber schuld !

Pelikan22
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Der Zweck heiligt die Mittel?

Wenn die Freiheitlichen solche Machenschaften unterstützen, indem sie Strafen bezahlen, dann ist das doch auch Vorschubleistung. Müsste das nicht bestraft werden?

eveline49
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Arg

Man kann zu jemanden stehen wie man will, aber erstens gibt es noch die freie Meinungsäußerung oder leben wir in einem Land wo wir nicht mehr sagen dürfen was wir wollen ohne gleich verklagt zu werden???? Traurig !!!

DannyHanny
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Eveline

Also......Sie hätten nichts dagegen, wenn man über Sie Unwahrheiten verbreitet, in den Medien, Facebook + Co?

KVKG
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DannyHanny

Wer beweist es, dass es sich um Unwahrheiten handelt? Ein Anwalt, der fürstlich entlohnt wird?

geto84
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@eveline49

endet Meinungsfreiheit nicht dort, wo man falsche Informationen zu einer Person verbreitet?

Pelikan22
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Sagen könnens alles ...

Es darf halt keine Beleidigung sein und muss der hier so genannten Netinquette entsprecchen. Außerdem sollte es wahr sein!

3770000
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A bissi dumm...

Wenn für Sie Meinungsfreiheit ist, öffentlich andere Leute strafbarer Handlungen zu bezichtigen... Kommt mir a bissi dumm vor. Das ist meine Meinungsfreiheit.

crawler
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Sagen kann man was man will,

aber wahr muss es sein und nicht beleidigend.

AIRAM123
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Durch und durch klagen

… diese Fake News Verbreiter. Richtig gemacht - genauso und nur so!

HannesK
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Geldquelle

Unfassbar: da haben Anwälte eine ergiebige Geldquelle entdeckt und kosten dies weidlich aus!

Pelikan22
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Stell dich doch einfach auf einen Privatparkplatz!

Dann siehst du, wo die Geldquelle ist. Da regt sich niemand auf. Üble Nachrede und Besitzstörung sind sehr ertragreich!

Bluebiru
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@Hannes

Ja, wenn die Geldquelle sich freiwillig anbietet, gell?

crawler
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Immerhin

ist das ihr Geschäft. Ausserdem dürfen Anwälte nicht einfach verlangen was sie wollen. Dagegen könnte man jedenfalls berufen.

zill1
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Masken

Das dürfte ja für den Richter ein leichter Prozess sein! Wenn dieseFrau zu dem Zeitpunkt bei der genannten Firma gearbeitet hat muss man davon ausgehen das sie schuldig ist ! Wenn sie da nicht gearbeitet hat unschuldig ! Weil nur ein Narr glaubt das das Eheleute zuhause nicht über Firmensachen reden ! Und das diese Leute auf Facebook verklagt wurden ! Selber schuld ! Seid richtige Männer und steht dazu und nicht jetzt zu Mami weinen gehen

SeCCi
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...

natürlich sprechen ehepartner zuhause über firmensachen. jedoch wissen verantwortungsbewusste mitarbeiter schon was, bzw wann sie was zuhause sagen. also ja, man hat "geheimnisse" (weils den partner auch einfach nix angeht) - unabhängig von dem thema hier

1fd0e1650d42f4f477acdb08cbe106d3
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Die Tatsache bleibt sie arbeitet

für eine PR Firma die Aufträge von Hygiene Austria bekommen hat.

GanzObjektivGesehen
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Und das bedeutet was ?

1fd0e1650d42f4f477acdb08cbe106d3
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Das diese Frau viel arbeitet

nebenbei ist sie auch noch stellvertretende Kabinettschefin im Verteidigungsministerium.

Quaste001
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...... hier nur mehr lauter "Familienmitglieder"....

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Und wieder ein Bericht,

der sich im unteren Teil wiederholt! Wieso liest das niemand durch, bevor es veröffentlicht wird?

KleineZeitung
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Wiederholung

Werte/r User/in,

Die Erklärung über die Hintergründe der Unterlassungsklage ist für das Verständnis notwendig und deswegen wird auch in diesem Artikel darauf eingegangen.

 
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