Von "zahlreichen Beschwerden" spricht die Arbeiterkammer Oberösterreich, "hunderte Kolleginnen und Kollegen aus der 24-Stunden-Betreuung" haben die Gewerkschaft kontaktiert. Ihr Anliegen: Seit Monaten warten sie auf die Ausbezahlung der Familienbeihilfe, die für viele Pflegererinnen einen wesentlichen Teil ihres Einkommens ausmacht. "Viele Familien sind verzweifelt", sagt SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer. Von einer "Verhöhnung der 24-Stunden-Betreuerinnen" spricht Christoph Lipinski von vidaflex.
Rückstau im Finanzamt
Betroffen sind aber nicht nur 24-Stunden-Pfegerinnen, sondern tausende Familien: Bis vor Kurzem wurde an Familien einen Monat vor Ablauf der Befristung ein Schreiben versandt, das überprüft, ob weiterhin Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht. Während der Pandemie wurden diese Schreiben - genannt "Anspruchsüberprüfungsschreiben" (kurz: AÜS) - allerdings nicht ausgeschickt: "Da im letzten Jahr viele Familien mit der Bewältigung der COVID-19-Krise vor besonderen Herausforderungen standen", wollte man so die Familien entlasten, schrieb Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kürzlich in einer Anfragebeantwortung.
Im heurigen Februar hat das Finanzamt schließlich wieder begonnen, AÜS zu verschicken. Der Anfragebeantwortung zufolge rund 233.000 an der Zahl, wovon bis dato rund 205.000 Schreiben retourniert wurden, wie das Finanzministerium der APA mitteilte. Aus einer weiteren Beantwortung geht hervor, dass in einem "normalen Jahr" rund 340.000 AÜS bearbeitet werden, ohne grobe Schwankungen von Jahr zu Jahr. In wenigen Monaten mussten die Sachbearbeiter in den Finanzämtern also knapp zwei Drittel des üblichen Jahrespensums abarbeiten.
Dadurch hat sich ein Rückstau ergeben. Im Juni wurde etwa für 76.000 Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend für April und Mai ausbezahlt. Im Finanzministerium verspricht man, die verbleibenden Überprüfungen schnellstmöglich abzuarbeiten. Derzeit seien rund 90 Prozent der Fälle erledigt.
Sorge bei 24-Stunden-Betreuerinnen
Zu den finanziellen Sorgen durch die Verzögerung bekommen die 24-Stunden-Betreuerinnen auch noch Mahnschreiben des Finanzamts. "Darin werden Unterlagen verlangt, die bereits mehrfach an die zuständigen Stellen geschickt wurden", sagt Andreja Grabovac, Communitysprecherin für die 24-Stunden-Betreuung bei vidaflex. Die Betreuerinnen würden Existenzängste bekommen und die Welt nicht mehr verstehen, sagt Grabovac.
Die Arbeiterkammer OÖ und SPÖ-Abgeordnete Wimmer führen den Rückstau auf die Zentralisierung der Finanzämter aus dem Vorjahr zurück. Diese sei "ein völliger Fehlschlag", sagt AKOÖ-Präsident Johann Kalliauer.