Mit dem Thema Migration und Asyl produziert Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beinahe täglich Schlagzeilen: Am Freitag erklärte er in Interviews das europäische Asylsystem für gescheitert. Am Samstag verkündete er mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ebenfalls ÖVP), dass Österreich 400 zusätzliche Soldatenan die Grenze schicken werden. Am Sonntag verkündete er, dass ein Rückführabkommen mit Pakistan in Kraft trat, dass Abschiebungen direkt vom Balkan möglich mache. Und am Dienstag stattete Nehammer einer gemeinsamen "Aktion Scharf" von Polizei und Bundesheer an der Grenze zu Ungarn einen Besuch ab.
Der Einsatz richtet sich gegen organisierte Schlepperkriminalität. "Wir wollen ein Signal an alle illegalen Migranten senden: Kommt nicht zu uns!", sagt Nehammer bei seinem Besuch in Mannersdorf an der Rabnitz (Bezirk Oberpullendorf). In Ungarn seien offenbar viele illegale Migranten unterwegs, von denen niemand wisse, wer sie sind und was sie tatsächlich vorhaben: "Das dürfen die Ungarn nicht zulassen. Sie müssen sich an das EU-Recht halten und ihre Außengrenze schützen“, so Nehammer. Zum Einsatz kommen Drohnen, Hubschrauber, Wärmebildkameras und die Spezialeinheit Cobra.
Nehammer kritisiert "Zaudern der EU"
Scharfe Kritik übte Nehammer in diesem Zusammenhang erneut an der EU-Kommission, die bei Asyl und Migration "falsche Zeichen" setze und außerdem keine Unterstützung zeige. "Die EU-Kommission agiert nicht, deswegen agieren wir selbst", betonte Nehammer. Er wolle das "Zaudern der EU" nicht akzeptieren und werde dafür auch auf europäischer Ebene Verbündete suchen.
Im Burgenland wurden laut Landespolizeidirektion heuer bereits 5.400 Flüchtlinge aufgegriffen. Im Vergleich dazu seien es im gesamten Jahr 2016 rund 6.500 gewesen. Der Schwerpunkt liege in den Bezirken Oberpullendorf und Neusiedl. Bei einer Schwerpunktaktion sind am Dienstag in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) etwa 28 dehydrierte Migranten in einem Kastenwagen entdeckt worden. Sie wurden versorgt, ein Schlepper wurde festgenommen, sagte Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt.
Bis zu 400 zusätzliche Soldaten waren im Vorfeld angekündigt. Ob im Burgenland tatsächlich noch eine zweite Kompanie hinzugezogen wird, werde je nach Lage entschieden, betonte Militärkommandant-Stellvertreter Raimund Wrana. Das Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag via Aussendung, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner habe am vergangenen Wochenende als Sofortmaßnahme die zusätzliche Entsendung von 140 Soldaten an die österreichisch-ungarische Staatsgrenze veranlasst. Das Kontingent könne bei Bedarf auf 400 Soldaten aufgestockt werden.
"Öffentlichkeitswirksame Eigensinszenierung"
Kritik am Medientermin an der Grenze kam von der FPÖ und der burgenländischen SPÖ. Nehammer halte mit seiner "öffentlichkeitswirksamen Eigeninszenierung" das Bundesheer und die Polizei "von ihrer wichtigen Arbeit ab", betonte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich sagte, dass es eine "Neuorientierung der Asylpolitik" brauche. "Wir haben genügend Märchen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der angeblich geschlossenen Balkanroute gehört."
