Kanzler-Einvernahme durch RichterZadic fordert Ende der ständigen Politisierung der Justiz

In der erneuten Debatte um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz und dessen Einvernahme hat sich nun Justizministerin Alma Zadic eingebracht. Im Ö1-Mittagsjournal fordert sie ein Ende der "ständigen Politisierung".

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IBIZA-U-AUSSCHUSS: ZADIC
Justizministerin Zadic fordert ein Ende "der ständigen Politisierung der Justiz". © APA/Helmut Fohringer
 

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat in der neuerlich entflammten Justiz-Debatte ein Machtwort gesprochen und ein "Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft" gefordert. Die Entscheidung, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Verfahren um seine mutmaßliche Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von einem Richter und nicht von der ermittelnden WKStA einvernommen werde, sei eine reine Rechtsfrage.

"Die Entscheidung ist weder ein Triumph für die ÖVP oder den Bundeskanzler, noch ist es in irgendeiner Form eine Kritik an der Arbeit der WKStA. Und ich muss eines sagen: Auch die Kritik der Opposition ist in dieser Form nicht angebracht, es ist eine Rechtsfrage, die anhand des Gesetzes durch die zuständige Sektion beurteilt wurde", sagte Zadic im "Ö1"-Mittagsjournal am Dienstag. Die Frage sei von drei Stellen beurteilt worden: der zuständigen Sektion, der Oberstaatsanwaltschaft und dem unabhängigen Weisungsrat.

Justiz soll ohne Beeinflussung arbeiten können

"Diese ständige Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft muss ein Ende haben", verlangte Zadic. "Ich habe immer gesagt, dass ich als Justizministerin dafür sorgen werde, dass die Justizbehörden und die Staatsanwaltschaft ohne politische Beeinflussung arbeiten können", sagte die Ministerin und wies auch die Behauptung des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, wonach mit der Entscheidung die "mangelnde Objektivität der WKStA jetzt amtlich" sei, zurück.

Die ÖVP und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegen schon länger miteinander im Clinch. Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Das von den Grünen geführte Justizministerium hat am Montag - entsprechend dem Wunsch von Kurz' Anwalt - entschieden, dass der Kanzler nicht von den Staatsanwälten, sondern von einem Richter einvernommen wird. Es handelt sich dabei um eine Bestimmung der Strafprozessordnung, wenn sowohl eine besondere Bedeutung des Beschuldigten als auch eine besondere Bedeutung der Straftat und daher großes öffentliches Interesse gegeben sind.

Bestimmung in der Praxis keine Bedeutung

Verfassungsjurist Heinz Mayer sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass diese Bestimmung in der Praxis bisher keine Bedeutung gehabt habe, sie aber einen "klaren Wortlaut" habe, und demnach könne man hier fast nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Er hätte wohl auch so entschieden, sagte Mayer - "schon allein deshalb, um nicht den Opfermythos zu nähren". Die Entscheidung des Justizministeriums sei rechtlich "einwandfrei".

FPÖ-Chef Herbert Kickl sah das erwartungsgemäß etwas anders: Justizministerin Zadic habe damit einen Wunsch des Kanzlers erfüllt, die Ministerin habe "den ÖVP-Filz im Justizministerium offenbar nicht einmal ansatzweise im Griff", monierte er in einer Aussendung. Das Vertrauen der Bürger in die gleiche Behandlung aller durch die Justiz werde durch diesen Schritt massiv erschüttert.

Kommentare (74)
X22
8
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Da die Staatsanwaltschaft im Grunde den Staat vertritt

ist sie wie der Gegenpart, die Rechtsanwälte, parteiisch im Sinne, dass sie ihren Klienten vertritt, natürlich im Rahmen des Gesetzes, und wiederum sind Gesetze auslegbar, im Kurz Fall, vertritt sie den Standpunkt, dass Kurz im UA gelogen hat, Beweise sind die Aufnahmen seiner Aussagen, die Grundlage bietet das Gesetz, dass man im UA der Wahrheitspflicht unterliegt und das wichtigste entscheiden wird mit ziemlicher Sicherheit ein Richter, die Lüge ist ja augenscheinlich, wie man sie bewertet ist für mich die große Frage

Landbomeranze
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Sehr gut erkannt,

gehe vollkommen konform. Zadic bereitet damit den Vorwürfen, die der WKSta nicht ganz unberechtigt wegen deren Indiskretionen gemacht werden, ein Ende. Gut gemacht!!!

Irgendeiner
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Hast ein gültiges Urteil zur Indiskretion

oder machsts auch wie Basti,anpatzen und nicht belegen,Du weißt was ihm passiert ist.

Landbomeranze
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Ich brauch kein Urteil,

es reicht nach den vielen Indiskretionen Hausverstand.

Irgendeiner
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Weißt du eigentlich Pomi wer alles Zugang zu einem Akt hat,

so von Schreibkräften bis zu Anwälten und Verdächtigen mit Einsichtsrecht,das würde vorm Richter nicht halten.

Irgendeiner
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Was Suppan will ist mir wurst,das interessiert mich nicht die Bohne,wenn ein

Verdacht gegen mich bestünde würde mich die Exekutive und dann die Staatsanwaltschaft befragen,letztere sind die die beruflich die Anklage vertreten und vorab Lügen aufdecken, ich seh keinen Grund einem Studienabbrecher in der Frage wo ich mich in das Prozedere fügen müßte,eine Extrawurst zu braten,ich will daß ihn StA befrägt, das sind die Spezialisten für Lügen und Verscheierung,sonst fordert das nächste mal einer daß ihn Herr Suppan befrägt,irgendwo ist Schicht, es gilt der Gleichheitsgrundsatz,auch für Studienabbrecher.

mtttt
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Die Befragung durch einen Richter

ist gesetzlich vorgesehen. Steht jedem offen. So what ? Im Übrigen hat da Kurz nur einen weiteren Zug im Österreich Monopoli gemacht. Der wirkliche Skandal ist dieses jahrzehntelange Realspiel von Rot und Schwarz zu Lasten der Bevölkerung. Und kaum jemand regt sich darüber auf, nur dieses warum er und nicht wir Geplänkel. Übrigens, das ewig gleiche Lied vom Studienabbrecher ist langweilig. Manch einer hat nur ein Studium und sonst nichts mehr zusammengebracht.

Irgendeiner
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Nein, es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zu führen,

keine Extrawürste für Basti,das einzige Problem ist die Weisungsgebundenheit, die würd ich ihnen nehmen,ehemalige Richter und Befugte dazu werden kaum in Gangart von Studienabbrechern verfallen die es in ein Amt gespült hat durch Putsch und die fast jedes mögliche akademische Gebiet schon restlos verfehlt haben, könnma durchgehen wenn du willst.Und ja,der Proporz war nicht immer das Gelbe vom Ei,aber das Personal war allseitig besser als das jetzt .Und die Sozialpartnerschaft fand ich gut, hat uns viel erspart und jetzt hama einen Bespendeten der faktisch die Interessen der einzigen gruppe die da immer dagegen war,vertritt,,Und mich stört nicht daß er abgebrochen hatr,mich stört daß er quer durch die Gebiete Unfug erzählt,Euch dummschwätzt und Leistung muß sich wieder lohnen kräht wo seine einzige außer Mumpitz im Geilomobilfahren besteht.Und was manch einer getan hat interessiert mich deshalb nicht weil manch einer kein Amt hat und Unfug ex cathedra quasselt.Und ich bin nur Taxler, das hab ich schriftlich.

Landbomeranze
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Ihre Wortspenden werden langweilig.

Kennen wir schon auswendig den Studienabbrecher, Geilomobilfahrer u. ä. Gibt es nix Neues?

Irgendeiner
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Täglich,allerdings keine anderen Leistungen von ihm, es bleibt sichtbar bei denen

aber es freut mich daß Langeweile Dein größtes Problem ist,überlies es einfach,Und ich variiere es eh,er ist der einzige Nichtanpatzer mit richterlichem Kusch wegen Patzens,aber das tu ich nach Laune,ich hab auch bei dem schon sehr viel.

Rinder
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Juristerei

Hallo irgendeiner welche Leistungen und Ausbildungen hast du in deinem Alter schon gebracht?

Irgendeiner
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Ich bin Taxler geworden,in einem Forum,und wenn Du was über mich wissen

willst,das geht nur über den Rechtsweg,sonst bleibts zappenduster,tausendmal gesagt, und wenn ich für jeden verhatschten Versuch die Personalia zu erfahren einen Euro gekriegt hätte, könnte ich eine Fete schmeißen,wenn du wissen willst wer ich bin,streng dich an,ich find ja auch jeden,man lacht.Aber dazu brauchts auch Wissen.

Landbomeranze
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Ha, ha, der war gut?

Ich bin an Deiner Personalie nicht interessiert. Ob Taxler, Atomphysiker oder Dampfplauderer das ist mir gleichgültig.

Irgendeiner
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Ich kann mich nicht erinnern dich da oben persönlich erwähnt zu haben ,

aber es ist gut daß dich nicht interessiert was du nicht erfahren wirst,das ist Harmonie.Aber es gibt Menschen die das seit zehn Jahren nachweisbar beschäftigt,ich hab auch das verschriftlicht,warum auch immer,ich vermute Eitelkeit,Unsicherheit und große Wut weil man den alten Kracher nicht zu packen kriegt,aber was weiß ich als Taxler schon.

crawler
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Lieber @irgendeiner.

Du bist halt nur Irgendeiner und nicht eine im öffentlichen Leben stehende wichtige Persönlichkeit, für die es eben diese rechtlich einwandfreie Möglichkeit gibt. Und noch etwas: ich könnte mehr politische Lügner und nur zum eigenen Vorteil arbeitende Akademiker aus den Medien ans Licht bringen als solche Schulabbrecher. Also da könnte sich keiner etwas vormachen.

Irgendeiner
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Nein, das ist eine Extrawurst ,auf Antrag des ÖVP Anwaltes Suppan,

ich hätte es nicht zugelassen,er muß ja mal mit denen in Berührung kommen denen er unterstellte,eine Straftat übrigens,Akten ausgegeben zu haben und den Beweis wieder schuldig blieb wie immer,könnma auch durchgehen.Und ja,ich bin nur Irgendeiner und die Vorsehung verschone mich je für Euch verantwortlich zu sein,mein Ärger ist in den letzen Jahren Grausen gewichenund nur weil Du es offennbar nicht verstanden hast, crawler,ein Wahlamt ist keine persönliche Leistung,wenn du wie zigmal gesagt als Wähler ein Pferd reinsetzt wie Caligula ,hast immer noch ein Pferd, wenn du einen hochkonsensualen Wissenschaftler reinsetzt wie vdB hast du ebendas,und wennst einen Studienabbrecher nimmst der es zum eigenen Vorteil mit der Wahrheit nicht genau nimmt,hast das gekriegt.Ein Amt ist eine Bürde und eine Pflicht, aber es adelt die Person nicht,die muß schon vorher entsprechen,.

stprei
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Besonders

Die Kleine Zeitung ist hier unpräzise. Es ist nicht die Bedeutung der Straftat (Bewiesen) sondern des Vorwurfs der Staatsanwaltschaft (Verdacht). Sollte es so aus dem Pressetext des Ministeriums sein, wäre dort nachzuschärfen (was die mediale Vorverurteilung noch schlimmer macht)

SoundofThunder
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🤔

Es gibt den Chat Verlauf. Und das Protokoll von der Aussage Kurz‘ vor dem Ausschuss. Das wurde nämlich mitgeschrieben.

Landbomeranze
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Der Richter wird schon

klären, wie die doppelte Verneinung zu verstehen war. Um nichts anderes geht es hier. Also 2Reissäcke die umgefallen sind und aus denen Krisper, Kreiner und Kickls Wasserträger Hafellner eine Schiffsladung machen.

stprei
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Aber

Aber ich weiß, Äquidistanz ist nicht so das Ding von 🤔.

Da gibt's immer zweierlei Maß und viel Hass für KurzIV.

stprei
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Schuld

Ja, aber das Österreichische Strafrecht verlangt noch immer ein ordentliches Verfahren, in dem die Schuld festgestellt wird.
Da hilft kein 🤔 darüber hinweg. Und das ist JEDEM zuzugestehen.

CommJack
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Man nähre den Opfermythos

Ich würde vorschlagen, dass Herr Kurz, um dem Vieraugenprinzip Genüge zu tun, von den Herrn Sobotka und Hanger mit Elli Köstinger als Mediatorin in einer weit entfernten, absolut abhörsicheren Almhütte im, von Österreich aus nicht zugänglichen Kleinwalsertal befragt wird.

flipper
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Schutz des Kanzlers

Ist nicht gerade glücklich formuliert, wenn eine Weisung des Justizministeriums die Wünsche des Bundeskanzlers erfüllt. gegen den seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt wird.

Landbomeranze
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Sie unterstellen damit indirekt, dass

ein unabhängiger Richter nicht unbeeinflusst entscheiden wird.

Lupoo
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Und wieder einmal

eine Sonderknackwurst für den Studienabbrecher.
Und eine grüne Tante hält ihm wieder einmal die Stange.

Vielgut1000
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Die Strafprozessordnung sieht es eben so vor.

Wenn die Justiz politisch unabhängig ist und nicht politisch motiviert ist, ist das in Ordnung. Noch dazu, wenn die die Strafprozessordnung billigt.

Lupoo
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Vorgesehen ist es

so nicht, aber es wird wegen einer Lücke so gemacht und die grüne Tante ist die Stangenhalterin des türkisen Studienabbrechers.

voit60
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wo totes Recht

auf einmal ausgegraben wurde. Übrigens hat doch der Wunderwuzzi großartig verkündet, der WSKStA jederzeit zur Verfügung zu stehen, um seine "vorsätzliche Wahrheit" zu beweisen. Feigheit vor dem Feind nannte man so etwas in früheren Zeiten, wobei eine Staatsanwaltschaft ja für einen rechtschaffenen Bürger ja kein Feind ist.

Lupoo
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Für die tückische Family

ist jeder Staatsanwalt ein potenzieller Superfeind.

Landbomeranze
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Sind das ja eh die Staatsanwälte

die sich so vorbildlich an das Schweigegebot gehalten haben. Im Westen hätte man diesen Taschenspielertricks ein plötzliches Ende bereitet, nur die österreichische Justiz wundert sich noch immer, wie bestimmte Infos öffentlich geworden sind. Die müssen die Maulwürfe nur bei der WKSta suchen. Wer suchen will, der findet auch. Ist vielleicht mit ein Grund, weshalb die WKSta jetzt dumm aus der Wäsche schaut.

Lupoo
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Die Schweinderl mit

den komischen Erzählungen kommen aus der tückischen Family - wurde eh schon so oft bewiesen.

glashaus
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Gestern war Zadic

noch auf Urlaub. Und heute rückt sie schon zur Verteidigung aus. Sehr glaubwürdig ist dies aber nicht.

digitalsurvivor
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Wer im glashaus sitzt,

soll nicht immer die ÖVP verteidigen.

Hildegard11
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Die Justiz ist unentbehrlich....

...die ÖVP nicht. Dieser Hanger eine Zumutung und sagt eigentlich alles über Kurz.

MuskeTiere4
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Sehr richtig pointiert angemerkt!

Zum anderen Dauerversuch die Justizministerin, Frau Zadic ständig als jemanden hinzustellen, die "einknickt" oder in irgendwelche Packeleien verstrickt ist, wird auch schon fad. Die Nadel hängt in der immer selben Rille - und das schon seit der Steinzeit 😏.

voit60
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na ja,

mit Ruhm hat sie sich mit der Aktion ja nicht wirklich bekleckert. Wie übrigens leider die Truppe um Kogler und Maurer im allgemeinen auch nicht. Die sind eine wirkliche Enttäuschung.

Lodengrün
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Wann geht

der Hanger eigentlich auf Urlaub. Jahre ist er nur hinten drinnen gesessen, hat lautlos kassiert, jetzt kommt er nach vorne und patzt in einem fort an.

GanzObjektivGesehen
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Und wo war Jan Uwe Krainer in den Jahren vor dem Ausschuss?

Auf der Uni offensichtlich nicht......

Landbomeranze
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Der hat Ausschau gehalten nach

billigen Leberkässemmeln für seine Kommilitonen.

glashaus
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Objektiv

gesehen braucht man keine Uni um Kurz und seine daranhängenden Machenschaften zu enttarnen.

Lodengrün
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Also

der ist wohl immer wieder in Erscheinung getreten. Und hören wir auf von Uni. Wer da alles von der ÖVP keinen Abschluss hat ist bekannt. Schauen wir uns Frau Köstinger an. Kein Abschluss, war Jahre offensichtlich in Brüssel in der Dunkelkammer. Dann war sie in der ÖVP in der strategischen Planung. 😂🤣😆 sie mag ja einen Kalender führen, das war es aber auch schon.

Frohsinnig
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Enttäuschend

Dass ausgerechnet eine Grüne Ministerin befindet die Justiz stehe ausserhalb der öffentlichen Diskussion ist für mich enttäuschend. Sie gehört offenbar einer anderen Partei an als der frühere Peter Pilz., (schmunzel)

checker43
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Textverständnis

müsste man haben.

PiJo
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Die Frage sei von drei Stellen beurteilt worden

So schiebt man als Ministerin Verantwortung ab um selbst nicht entscheiden zu müssen und dem Koalitionspartner zu besänftigen keine Angriffsfläche zu geben.

schadstoffarm
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Hanger

Schießt weitere Vögel ab, nach dem dissen von Matthias Purkart in Haider Manier zieht er die wksta für die majestätsbeleidung des anfangsverdachts weiter durch den kakao. Schaden kanns nicht, kommts zur Anklage kann man immer noch den opfa Mythos bespielen.

vitriol74
16
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Gestern

war Sie noch im Urlaub - siehe Artikel Kurz Einvernahme 🤔

voit60
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ein sogenannter

"blauer Montag" von der Frau Minister. Gut abgestimmt.

ordner5
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Überfordert!

Am besten sie wäre dort geblieben, wer braucht die schon.

harakari
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wer braucht die schon . . .

. . . die Österreichische Demokratie braucht diese Frau mit ihrem Wissen und ihrem Rückgrat.

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