Bei strahlendem Sonnenschein - allerdings mit Gewitterwarnung - hat sich die türkis-grüne Regierung, in der die Stimmung zuletzt ziemlich getrübt war, am Mittwoch zu einem Sommerministerrat im niederösterreichischen Reichenau an der Rax eingefunden. Vor der Kulisse des beschaulichen Schlosses wollte die Regierung wieder ein harmonisches Bild abgeben und legte die sieben Schwerpunkte für die Herbstarbeit - von Corona bis zur ökosozialen Steuerreform - fest.
Kommentar
Wichtigstes Thema bleibt die Pandemiebekämpfung. Einmal mehr appellierten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Eine allgemeine Impfpflicht lehnten beide klar ab, in gewissen Bereichen - Stichwort Gesundheitsbereich - sei das aber nichts neues und werde auf Länderebene geregelt, sagte Kurz. Einmal mehr wiederholte der Kanzler seine Aussage, dass es auf kurz oder lang nur zwei Möglichkeiten gebe, eine Impfung oder eine Ansteckung.
Abseits der Pandemie ist die geplante ökosoziale Steuerreform der größte Brocken: Ökologische Produktions- oder Verhaltensweisen werden günstiger werden, Klimaschädliches wird über einen CO2-Preis teurer werden", kündigte Kogler an. Details wolle man aber nicht vorwegnehmen. Insgesamt soll die Abgabenquote jedoch gesenkt werden. In Sachen Klimaschutz wird auch auf große Investitionen setzen: "Das Hauptziel ist, bis 2040 klimaneutral zu sein", sagte Kogler. Die Mittel dafür kommen einerseits aus dem Bundesbudget, aus dem Wiederaufbaufonds der EU sowie aus privatem Kapital, wofür die Regierung Anreize setzen will.
"Vollständige Digitalisierung des Klassenzimmers"
Im Bereich der Bildung kündigte die Koalition Großes an. Nicht weniger als die "größte Transformation der Schulen" und die "vollständige Digitalisierung des Klassenzimmers" soll im Herbst kommen, wie es Kurz formulierte. Die digitalisierung reiche vom Mitteilungsheft über Laptops für Schüler bis hin zu digitaler Vermitlung von Lehrinhalten. Was die Corona-Situation in den Schulen wolle man auf Konzepte der letzten Monate setzen, wie etwa das intensive Testen: "Wir geben ein klares Bekenntnis zum Präsenzunterricht ab", sagte Kurz.
Daneben kündigte die Regierungsspitze noch Pakete für die weitere Senkung der Arbeitslosigkeit, für Verbesserungen in der Heimpflege sowie der Arbeitsbedingungen in der Pflege und den Kampf gegen illegale Migration an. Wegen der niedrigen Zinsen für Anleihen und wegen dem prognostizierten Wirtschaftswachstum soll der Haushalt darunter nicht leiden, versprachen Kurz und Kogler.
Kurz sieht keine Steine im Weg
Was das Klima innerhalb der Koalition betrifft, gaben sich die beiden betont gelassen. Es sei natürlich, dass es unterschiedliche Ansichten gebe, sagten sowohl Kanzler als auch Vizekanzler. Schließlich würden die Ergebnisse zählen, sagte Kogler. Gefragt, ob man die Steine aus dem Weg geräumt habe, meinte Kurz, er habe eigentlich "nicht viele Steine" mitbekommen. Schon vor dem Ministerrat strahlte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Journalisten auf die Frage, wie die Stimmung innerhalb der Koalition sei, ein "gut" entgegen. "Man darf nicht alles überinterpretieren und man soll da nicht übersensibel sein", kalmierte auch der türkise Klubchef August Wöginger, die Regierung arbeite ihr Programm ab.
Auch die Forderung der grünen Justizministerin Alma Zadic im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Kurz nach einem "Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft", interpretierte Kurz ganz in seinem Sinne: "Ich würde mir das wünschen", denn der "Versuch, mit dem Strafrecht Politik zu machen", sei alles andere als gut, kritisierte er einmal mehr Anzeigen gegen ihn. "Ich glaube, das ist etwas Ungustiöses", das der politischen Kultur schade. "Politik sollte ein Wettbewerb der besten Ideen und nicht der besten Anzeigen sein."
