SommerministerratÖkosoziale Steuerreform: Klimaschädliches Verhalten wird teurer

Nach gut einstündiger Ministerratssitzung haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Schwerpunkte der Regierungsarbeit für den Herbst vorgestellt. Neben der Pandemie soll es vor allem um die ökosoziale Steuerreform gehen.

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SOMMERMINISTERRAT IN REICHENAU AN DER RAX: KURZ/KOGLER
Vizekanzler Kurz und Bundeskanzler sind am Vormittag in Reichenau angekommen. © APA/Robert Jäger
 

Bei strahlendem Sonnenschein - allerdings mit Gewitterwarnung - hat sich die türkis-grüne Regierung, in der die Stimmung zuletzt ziemlich getrübt war, am Mittwoch zu einem Sommerministerrat im niederösterreichischen Reichenau an der Rax eingefunden. Vor der Kulisse des beschaulichen Schlosses wollte die Regierung wieder ein harmonisches Bild abgeben und legte die sieben Schwerpunkte für die Herbstarbeit - von Corona bis zur ökosozialen Steuerreform - fest.

Wichtigstes Thema bleibt die Pandemiebekämpfung. Einmal mehr appellierten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Eine allgemeine Impfpflicht lehnten beide klar ab, in gewissen Bereichen - Stichwort Gesundheitsbereich - sei das aber nichts neues und werde auf Länderebene geregelt, sagte Kurz. Einmal mehr wiederholte der Kanzler seine Aussage, dass es auf kurz oder lang nur zwei Möglichkeiten gebe, eine Impfung oder eine Ansteckung.

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Im Schloss Reichenau traf sich heute die Regierung und schlug die Eckpfeiler für den Herbst ein. Foto © imago/CHROMORANGE

Abseits der Pandemie ist die geplante ökosoziale Steuerreform der größte Brocken: Ökologische Produktions- oder Verhaltensweisen werden günstiger werden, Klimaschädliches wird über einen CO2-Preis teurer werden", kündigte Kogler an. Details wolle man aber nicht vorwegnehmen. Insgesamt soll die Abgabenquote jedoch gesenkt werden. In Sachen Klimaschutz wird auch auf große Investitionen setzen: "Das Hauptziel ist, bis 2040 klimaneutral zu sein", sagte Kogler. Die Mittel dafür kommen einerseits aus dem Bundesbudget, aus dem Wiederaufbaufonds der EU sowie aus privatem Kapital, wofür die Regierung Anreize setzen will.

"Vollständige Digitalisierung des Klassenzimmers"

Im Bereich der Bildung kündigte die Koalition Großes an. Nicht weniger als die "größte Transformation der Schulen" und die "vollständige Digitalisierung des Klassenzimmers" soll im Herbst kommen, wie es Kurz formulierte. Die digitalisierung reiche vom Mitteilungsheft über Laptops für Schüler bis hin zu digitaler Vermitlung von Lehrinhalten. Was die Corona-Situation in den Schulen wolle man auf Konzepte der letzten Monate setzen, wie etwa das intensive Testen: "Wir geben ein klares Bekenntnis zum Präsenzunterricht ab", sagte Kurz.

Daneben kündigte die Regierungsspitze noch Pakete für die weitere Senkung der Arbeitslosigkeit, für Verbesserungen in der Heimpflege sowie der Arbeitsbedingungen in der Pflege und den Kampf gegen illegale Migration an. Wegen der niedrigen Zinsen für Anleihen und wegen dem prognostizierten Wirtschaftswachstum soll der Haushalt darunter nicht leiden, versprachen Kurz und Kogler.

Kurz sieht keine Steine im Weg

Was das Klima innerhalb der Koalition betrifft, gaben sich die beiden betont gelassen. Es sei natürlich, dass es unterschiedliche Ansichten gebe, sagten sowohl Kanzler als auch Vizekanzler. Schließlich würden die Ergebnisse zählen, sagte Kogler. Gefragt, ob man die Steine aus dem Weg geräumt habe, meinte Kurz, er habe eigentlich "nicht viele Steine" mitbekommen. Schon vor dem Ministerrat strahlte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Journalisten auf die Frage, wie die Stimmung innerhalb der Koalition sei, ein "gut" entgegen. "Man darf nicht alles überinterpretieren und man soll da nicht übersensibel sein", kalmierte auch der türkise Klubchef August Wöginger, die Regierung arbeite ihr Programm ab.

Auch die Forderung der grünen Justizministerin Alma Zadic im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Kurz nach einem "Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft", interpretierte Kurz ganz in seinem Sinne: "Ich würde mir das wünschen", denn der "Versuch, mit dem Strafrecht Politik zu machen", sei alles andere als gut, kritisierte er einmal mehr Anzeigen gegen ihn. "Ich glaube, das ist etwas Ungustiöses", das der politischen Kultur schade. "Politik sollte ein Wettbewerb der besten Ideen und nicht der besten Anzeigen sein."

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Lodengrün
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Wen trifft es

wenn die nicht ihr Powwow nicht abhalten. Können auch den Ministerrat streichen. Ist auch für die Kotz.

marcneum
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Jetzt einmal ganz ehrlich...

Was ist Ihnen wiederfahren, dass Sie so schrecklich verbittert sind und bei jedem Artikel Ihren Unmut und Ihre tiefe Unzufriedenheit mit Ihrem Leben und unserem Land hier auskotzen? Zuerst dachte ich, dass Sie einfach nur ein wenig reflektierter Parteisoldat sind, aber in echt steckt da noch was ganz anderes dahinter! Finden Sie sich bitte damit ab, dass Ihre Partei zur Zeit nichts Produktives zu unserem Land beizutragen hat.

Lodengrün
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Ach @marcneum

Ich habe mich noch nie über dieses Land ausgelassen. Jemand der so gut wie überall in Europa gearbeitet hat, schätzt dieses Österreich nur noch mehr. Ich „kotze“, wie Sie charmant das beschreiben, mich auch über keine Partei aus, sondern nur über gewisse Personen. Und das berechtigt, denn ich beobachte sie schon geraume Zeit. Und dazu gehört Herr Kurz und kein Herr Fassmann, Kogler,…. . Und Ihr Seitenhieb Sozi geht auch fehl, denn auch das bin ich nicht.

hortig
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@lodengruen

Wie immer fadenscheinige Begründungen. Man kann konstruktive Kritik üben, oder immer nur maulen zumeist unberechtigt, wie jetzt. Ministerräte hat es immer gegeben, aber nur weil du persönlich was gegen sie regiet hast, wird gemotzt. Und diese kindischen Postings fallen immer mehr Leuten auf.
Und komm jetzt nicht wieder mit dem Blödsinn, ich arbeite für die ÖVP.

Lodengrün
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Nachsatz

Ich wünsche Ihnen so ausgeglichen und bester Gesundheit zu sein wie ich es bin. Ich will lediglich das es Österreich auch gut geht.

mahue
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Manfred Hütter: werter pianofisch

Auch ein Geimpfter kann an Covid erkranken, nur nicht mit Folgen wie nicht Geimpfte (wenn es tatsächlich diese ist, wie nur Sie "vermuten"). Warum soll ein Politiker (außer bei meldepflichtigen Erkrankungen, ausschließlich an die Gesundheitsbehörden) der Öffentlichkeit sagen, welche Krankheit er hat. Arbeitgeber dürfen solche Fragen auch nicht stellen, ich habe daraus nie ein Geheimnis gemacht, wie viele meiner Kollegen, aber Zwang bestand keiner. Bei Politikern wie vor kurzem bei Anschober und anderen folgten oft recht polemische unqualifizierte Berichte und Kommentare. Auch Bundespräsidenten waren solchen schon ausgeliefert.

pianofisch
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Theorie

Eines ist mal klar: Selbst wenn es in Wirklichkeit eine COVID-Erkrankung wäre, würde diese Tatsache nie durch die Message-control dringen. Es passt einfach nicht in die Impfkampagne, dass auch Geimpfte hie und da noch an COVID erkranken.
Gute Besserung !

aToluna
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Dass auch Geimpfte hie und da noch an COVID erkranken

Nicht hin und da, sondern reihenweise. Lesen Sie die Daten aus Israel. Nur hüten sich Politiker und Medien darüber zu berichten. Bin schon gespannt, wenn in Zukunft deutsche geimpfte Reiserückkehrer sich testen lassen müssen. Fragt sich nur, ob man auch die Tests veröffentlicht., wieviele geimpfte infiziert sind.

fritzthecat333
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Themaverfehlung ! Setzen! NICHT GENÜGEND

Warum muss COVID überall Thema sein?

Achja: Ich habe den TROLL-FAKTOR Vergessen.

Am Besten überall gegen COVID schreiben (das gibt es ja bekanntlich nicht) und gegen die 40 Lastwagen mit mörderischen Migranten, welche jeden Tag (natürlich unbemerkt) ins Land kommen.

aber pianofisch: kommen Sie doch aus Ihrer Blase und lesen aufmerksam die "gleichgeschalteten Medien" - da ist sehr wohl öfter von geimpft und trotzdem erkrankt die Rede.

Wenn ich darüber so nachdenke... Wahrscheinlich habe ICH es nicht verstanden, weil ich nicht die "vielen, vielen unabhängigen Quellen", welche sich gegenseitig zitieren ständig im Internet lese und sie auch nur sporadisch über soziale Medien geschickt bekomme.

martin8330
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es gibt..

keine relevanten Daten aus Israel du Leugner

fritzthecat333
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Apropos Israel

immer mehr Menschen behaupten, Israel lässt keine geimpften Personen mehr ins Land, sondern nur noch Ungeimpfte .

Wieder etwas, das "die Runde" macht. Fakt ist jedoch, Israel lässt so gut wie überhaupt keine Personen mehr ins Land - unabhängig vom Impfstatus!

Blöd, wer alles glaubt, oder?

aToluna
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Studie aus Israel

Die Studie erschien im Fachblatt "Clinical Microbiology and Infection,
Israelisches Gesundheitsministerium
Bisher haben den Angaben zufolge 5,7 Millionen Menschen in Israel ihre Erstimpfung erhalten, 5,2 Millionen auch die Zweitimpfung. Unter den Doppeltgeimpften seien nach insgesamt 1.152.914 Tests noch 5770 Infektionen registriert worden. Von diesen Patienten seien 334 mit einem schweren Verlauf ins Krankenhaus gekommen und 123 verstorben.

Hausverstand100
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Ja, wenn man

314 von 3.300.000 als reihenweise betrachtet, stimmt ihr Kommentar...

aToluna
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Ja, wenn

Wirklich, die Daten von Biontech sagen etwas anderes. Da sind bei den olymp. Spielen in Tokio bei 11.000 geimpften Sportlern die keinen Kontakt nach außen haben, bereits über 100 positiv getestet worden. Die 314 Fälle auf die Sie sich beziehen, sind schwere Fälle und nicht die Daten von positiv Getesteten, das ist ein Unterschied.

H3rbie
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naja

98% heisst noch immer das von 100 Personen 2 krank werden (können), dass wären dann bei 10.000 geimpften 200.

100 bei 11000 wären dann etwas über 99% ... also was stimmt dann nicht ? oder was ist mehr als erwartet? wenn man also nicht auf die Anzahl schaut und es vernünftig rechnet findet man heraus das es dem entspricht was angegeben wurde.

Problem ist, das Menschen glauben geimpft zu sein heisst nicht krank werden zu können.

H3rbie
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also über 99% nicht infizierte, um das klar zu stellen

isteinschoenerName
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Den Termin mit Kommissionspräsidentin v.d. Leyen in Salzburg musste er krankheitsbedingt absagen,

... aber für eine Missionsreise zur deutschen BILD-Zeitung haben die Kräfte des Gesegneten auf wundersame Weise dann doch ausgereicht.

checker43
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Das

Interview wurde bereits am 23.7. in Salzburg gemacht.

isteinschoenerName
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Als Regierungschef der Republik Österreich

muss man schließlich genaue Prioritäten haben.
Außerdem, wenn man die Wahl hat zwischen einem deutschen Boulevardmedium, dass einem zu Füßen liegt, und einer Kommissionspräsidentin, von der man eher heiße Ohren zu erwarten hat, was nimmt man da, wenn man Sebastian Kurz heißt?

strohscw
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ÖVP-Klausur abgesagt

Wahrscheinlich konnte nicht garantiert werden, dass genug Pommes Frites vorhanden sind, oder Dreh und Drink.

HEHA
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Stroh...

Ihr Kommentar ist an Peinlichkeit kaum mehr zu übertreffen.

tannenbaum
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Die

Jugend von heute hält nichts mehr aus. Vielleicht öfter ins Freie gehen statt ständig mit dem Handy spielen!

schadstoffarm
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Kurzkrankenstände


Nehmen immer mehr zu, wirtschaftsbund fordert 1. Tag nicht zu bezahlen.

derdrittevonlinks
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"Kurzkrankenstände nehmen immer mehr zu."

".,. wirtschaftsbund fordert 1. Tag nicht zu bezahlen."

Quasi, die Depression im Hosenbund.

Das kannst jetzt aus deiner, aus der Seite des Wirtschaftsbunds, aber auch von meiner Seite aus sehen.

GH1960
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Peinlich

Lieber heri13, schön dass Sie sich hinter ihrem Pseudonym verstecken können und Ihr Name nicht aufscheint. Das wäre sehr peinlich für Ihre Familie und Freunde.

Hausverstand100
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Ob

Er/sie/es Freunde hat!
Im Parteibüro vielleicht...
Oder die Mitabsolventen von Leichtfried's Polemikakademie....

hakre
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Kommentare 26-52 von 52