WeisungKurz wird von Richter einvernommen, nicht von Korruptionsstaatsanwaltschaft

Das Justizministerium hat nun per Weisung darüber befunden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern von einem Richter einvernommen wird. Die Justizministerin ist auf Urlaub.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz © APA/Helmut Fohringer
 

 Das Justizministerium hat nun per Weisung darüber befunden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern von einem Richter einvernommen werden soll. Der Anwalt des Kanzlers hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, dem offenbar nun stattgegeben wurde. Finanzminister Gernot Blümel wurde noch von der WKStA einvernommen.

Im Justizministerium wird gegenüber der Kleinen Zeitung beteuert, es handle sich um eine Weisung des Ministeriums, nicht der Ministerin. Justizministerium Alma Zadic weilt derzeit auf Urlaub. Ob die Politik an der Entscheidung, wie beteuert wird, nicht mitgewirkt hat, darf bezweifelt werden. Die Entscheidung ist ein klarer Punktesieg für den Kanzler, der in den letzten Wochen stets beteuert hatte, mit keinem fairen Verfahren bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rechnen zu dürfen.

In einer Aussendung des Justizministeriums heißt es dazu: "Zum ersten Mal wird gegen einen amtierenden Bundeskanzler wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, die dieser während der laufenden Amtszeit und in der Funktion als Bundeskanzler vor einem verfassungsmäßig garantierten parlamentarischen Kontrollgremium (Ibiza-Untersuchungsausschuss) mutmaßlich begangen haben soll. Daher sind sowohl der Beschuldigte als auch die Strafsache von besonderer Bedeutung."

Aufgrund dieser besonderen Konstellation habe die zuständige Sektion des Justizministeriums das Vorliegen aller drei Voraussetzungen bejaht. "Die Entscheidung wurde ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen aufgrund der besonderen Bedeutung der Straftat und des Beschuldigten getroffen" Für solche Fälle sehe das Gesetz vor, dass die Vernehmung durch eine Person, die außerhalb der regulären Weisungshierarchie steht, erfolge (Richter*in).

"Diese Rechtsansicht wird sowohl vom Weisungsrat als auch von der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Wien geteilt. Damit ist die vollständige Prüfung des weiteren Vorgehens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bezüglich der Vernehmung des Bundeskanzlers abgeschlossen."

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Danke für Ihr Verständnis.

aposch
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Befragung

Nur weil die SPÖ und die übrige Opposition ihre ihnen genehmen Staatsanwälte zur Befragung nicht heranziehen kann, gibt es keinen Hexenprozess. Diesmal eine kluge Enrscheidung der Justiz.

Pelikan22
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Freunderlwirtschaft auf der einen Seite...

und dann die "Gnackwatschen"? Die Felle der Opposition schwimmen davon!

Hausverstand
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Hier geht es darum

dass Kurz sich von einer ihm genehmen Person vernehmen lassen will, damit anschließend das Verfahren in alter ÖVP Manier daschlogn werden kann. Ihr ständiges Gefasel vom Hexenprozess ist aus der untersten Trump'schen Schublade, aber dort ist die ÖVP mittlerweile leider gelandet.

derschwarze
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Sie haben keine Ahnung von unserem Rechtsstaat, dass

ist Fakt.

Niclas1
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Kurz

wird immer mehr zum Abschaum der Politik in Österreich.

Hausverstand
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Wieder zurück in der Steinzeit Justiz!

wo die ÖVP noch jedes ihr unangenehmes Verfahren einfach daschlogn konnte - um dann zu behaupten, dass eh nichts dran war. Fuchs und Brandstifter sind auch jetzt wieder die Strippenzieher.

SoundofThunder
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Es wird sich schon ein Richter finden der die richtigen Fragen stellt.

Vor allem wenn er noch "Karriere" machen will. Warum nicht gleich der 1.Nationalratspräsident?🤔

satiricus
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@Sound....:

...weil der 1.NR-Präsident kein Jurist, sondern 'Dirigent' einer Musikkapelle ist :-))

aposch
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Ehrlich

Es muss doch jeder wissen, dass die Opposition die einzig ehrliche und gerechte Körperschaft in Österreich ist, die keinen Zweifel an einer guten Lösung aufkommen lässt. Der U-Ausschuss hat es uns ja täglich bewiesen.😇😇🤑

Hausverstand
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Darum mußte er ja unbedingt abgedreht werden

Die Panik der Türkisen im UA wurde mit jedem Tag größer - angeblich weil nichts herausgekommen ist! Für wie blöd halten Sie die Leute?

SoundofThunder
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Tja

Zumindest wurden wir über deren "Neuen Stil" aufgeklärt 🤔

Balrog206
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Sound

Da hast du vollkommen recht !! Es wurde suggeriert das es ab jetzt besser wird bzgl dem ganzen Postenschacher usw !

Balrog206
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Naja

Da könntest recht haben, den die 2 Ratspräsidentin könnte eher mit Hc ein Dental Studio eröffnen !

Hapi67
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Schade,

dass nicht die Oppositionsparteien für die Befragung und Verurteilung zuständig sind.

Nur so wäre ein faires und gerechtes Urteil mit anschließender Hexenverbrennung oder Exil im Ausland möglich.

Vielen Dank

Hausverstand
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Das haben wir zur Genüge erlebt

wie sich derKanzler windet, wenn die Opposition befragt - entschlagen, leugnen, vergessen. Aber er hat zumindest zweimal gelogen, dafür wird er jetzt von der Justiz befragt. Auch wenn er noch so mit Dreck umsichtig wirft und die Justiz mit Pädophilen vergleicht, der Anklage kommt er nich mehr aus.

Civium
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Brauchen wir noch

Staatsanwälte wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, oder geht's gleich zum Gericht.
Verstehe das ganze nicht, wie kann es das geben.

Hainer
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Zadic

Brauchst nur die GRÜNEN als Partner und eine Zadic, dann geht so etwas.

Miraculix11
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Österreichische Strafprozeßordnung (gilt schon Jahrzehnte..)


§ 101 2) Die Staatsanwaltschaft stellt die erforderlichen Anträge bei Gericht, soweit ihre Anordnungen einer gerichtlichen Bewilligung bedürfen. Abgesehen von den in den §§ 149 Abs. 3 und 165 Abs. 2 vorgesehenen Fällen hat die Staatsanwaltschaft gerichtliche Beweisaufnahmen zu beantragen, wenn an solchen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Rot-Weiss-Rot
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@Miraculix11, darum geht es aber nicht!

Was du da zitierst ist ohnehin klar. Nur in diesem Fall war es umgekehrt.
Nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die Rechtsanwälte des Kanzlers haben eine Einvernahme durch einen Richter beantragt und soweit ich mich erinnern kann ist das in der Prozessordnung nicht geregelt. Es ist eine "Kann-Entscheidung" und wird vom Justizministerium entschieden. Dies deshalb, da die STA ja dem Ministerium untersteht und de facto hat das Ministerium der STA die Einvernahme entzogen und freiwillig an einen/e Richterin abgegeben.
Es ist mir derzeit nicht möglich mich diesbezüglich genau einzulesen, daher sind meine Zeilen nicht in Stein gemeißelt, doch soweit ich mich erinnern kann ist das so und wurde auch so kommuniziert. Ich hoffe, du wirst mich aber sicherlich aufklären, sollte ich falsch liegen.

Miraculix11
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In der Prozessordnung kann das nicht geregelt sein

Weil es bisher weder eine Anklage noch einen Prozess gibt. Und deswegen können auch die Anwälte des Kurz nichts beantragt haben. Das Ganze ist ja noch im Stadium der Beweisaufnahme und deswegen gilt das was ich aus dem Gesetz über die Beweisaufnahme zitiert habe.

Rot-Weiss-Rot
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@Miraculix11, da bist du nicht gut informiert.

"In der Prozessordnung kann das nicht geregelt sein". Ja genau!
Nein, es ist auch sonst nirgendwo geregelt und die Anwälte von Kurz haben nicht bei Gericht beantragt, sondern beim Ministerium. Genau das ist ja der Aufreger. Steht im Übrigen auch in der KLZ. Es ist eine reine Entscheidung des Ministeriums, wie ich dir schon geschrieben habe. Warum du in deinem Post überhaupt die Prozessordnung zur Sprache bringst, wenn nicht einmal noch ein Verfahren eingeleitet wurde ist mir ohnehin suspekt, zumal du das ja auch noch selbst ansprichst. ("Weil es bisher weder eine Anklage noch einen Prozess gibt")

"Das Ganze ist ja noch im Stadium der Beweisaufnahme“. Ja vollkommen richtig und die Beweisaufnahme dient dazu, zu beurteilen ob Anklage erhoben wird oder nicht. Überall sonst bisher in der zweiten Rep., hat die STA als Anklagevertreter die Beweisaufnahme durchzuführen nur der Kanzler verlangt, dass dies ein Richter macht, da er die STA für korrupt hält. Zu diesem Zwecke beantragten die Anwälte eine Beweisaufnahme / Einvernahme durch einen Richter beim Justizministerium und dieses hat dem Ersuchen stattgegeben. Warum? Glaubt auch das Ministerium, dass die STA nicht sauber ist? In was für einem Land leben wir?

Mein Graz
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@Miraculix11

Inzwischen ist mir auch klar geworden, dass Lügen zu erzählen eine bedeutende Straftat ist.

Dann wird in Zukunft die Richterschaft unzählige Einvernahmen durchführen müssen, nämlich bei JEDER Person, die in der Öffentlichkeit steht und eine Lüge erzählt hat.
Es gilt natürlich die USV.

patrickjan
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Ich sage nur.... 42

Das beantwortet alles...

strohscw
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Ich gehe davon aus, dass

alle mit dem Gesetz in Konflikt geratenen Personen es sich aussuchen dürfen von wem sie einvernommen werden.
Oder ist da jemand gleicher?

Civium
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Darf es sich den

Richter aussuchen?

derschwarze
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Ein Privileg der Sonderklasse,

so wird der Rechtsstaat gebeugt. Die Türkisen bremsen sogar den Staatsanwalt aus. Das wars dann mit den unabhängigen Richtern. Polen und Ungarn lässt grüßen.

cremesso
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Weisungsrecht

ÖVP/FPÖ haben im Jahre 2000 das Weisungsrecht eingeführt Bitte nachdenken was das bedeutet!!!

Immerkritisch
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Alle sind vor dem Gesetz gleich!

Nur der Herr Bundeskanzler ist gleicher!
Danke Frau Justizminister, sie schmeißen, so wie alle anderen Grünen, alles über Bord - nur um an der Macht, an den Schalthebeln zu bleiben! Die jetzigen Wetterereignisse politisch zu missbrauchen, wird für die nächste Wahl nicht reichen! Die Grünen an der Macht sind um keinen Deut besser als alle anderen Parteien.

petrbaur
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..

Easypeasy..

Wenn man ca 20.000 euro netto pro monat verdient und ca 9mio menschen vertritt darf man nicht im urlaub gestört werden.. vorallem wenns um den rudelführer geht..

Herzilein1103
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Grüner Machterhalt

Die Frau Minister ist auf Urlaub und DAS Ministerium gibt eine Weisung damit Kurz sich seine Ermittler aussuchen darf. Für wie blöd halten uns die Grünen eigentlich????? Zadic ermöglicht das nur dami die Grünen nicht aus der Regierung fliegen. Und der heilige Basti steht ja über dem normalen Staatsbürgern .

aposch
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Weisungsungebunden

Nur Richter sind Weisungsungebunden, das aber wollen viele, die hier schreiben, nicht lesen. Deshalb warten so Viele vergeblich auf einen Hexenprozess

Rinder
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Kommentar

Sind verschiedene Meinungen in der Kleinen Zeitung nicht mehr erwünscht? Kann meinen Beitrag nicht finden!

KleineZeitung
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@Rinder

Verschiedene Meinungen sind natürlich sehr erwünscht. Ihre Kommentare sind alle noch online. Welchen meinen Sie?

Freundlichen Gruß.

Lodengrün
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Vielleicht @Rind

sind Ihre Angriffe den Mitbürgern gegenüber zu deftig. Ist ja schon herb was Sie da auspacken.

Rinder
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Weisung

Alle hier so überaus gebildete allwissende Juristen, Politiker, Moralapostel, Insider usw., warum habt ihr Österreich bei euren Fähigkeiten nicht schon längst verlassen. Findet doch in einem anderen Land euer Wohlergehen und euren Frieden. Warum seid ihr noch hier?

schadstoffarm
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Weil wir in einer liberalen demokratie

Leben können. Bei deinem idol und dir scheint das nicht so zu sein, als urlaubsdestination böte sich Ungarn, Türkei, weißrussland, Russland an. Einfach ticket reicht.

Ogolius
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Es scheint, dass es in Österreich ist in Mode…

kommt, das Recht zu biegen! Eine äußerst bedenkliche Vorgangsweise… bis dato war diese Art an Recht nur im Rahmen innerhalb von Justizfällen Fakt, dass dies für einen Bundeskanzler anwendbar ist, ist Neuland. Interessant…

Ragnar Lodbrok
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Wir steuern auf einen Bürgerkrieg zu.

...

femoli
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Putin , Orban & Co…

…hätten es nicht anders gemacht.
Weit sind wir gekommen mit „unserer Republik“ unter der türkisen Führung…

Mir graut wo das noch hinführt 🤮

scionescio
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Jeder, der des sinnerfassenden Lesens mächtig ist, weiß, dass der Herr Kurz im UA nicht die Wahrheit gesagt hat …

… wenn er das jetzt so deichseln kann, dass er dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wird, ist es um den Rechtsstaat in Österreich noch schlechter bestellt, als ich ohnehin schon befürchte.

Österreich versinkt in einem türkisen Korruptionssumpf und die Familie bedient sich wie in einem Selbstbedienungsladen!

Ich korrigiere
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eine frechheit

und somit ist der letzte glaube an einem rechtsstaat verloren gegangen.

Schindelschwinger
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Tolles Land

Was sind wir für eine Bananenrepublik geworden.
Der Angeklagt bestimmt wer ihn verhört.
Eine Schande für dieses Land.

Super123
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Rechtsstaat

gibt es seid Kurz an der Macht ist nicht mehr den jeden anderen hätte man aus seinem Job entfernt bis die Sache geklärt wäre. Aber ja siehe Karl Heinz Grasser 8 Jahre Haft aber er lebt immer noch in saus und braus , jeder andere wäre aus dem Gerichtssall nicht mehr herausgekommen.
Unser Rechtsstaat ist eine Bananen und Korruptionsstatt geworden
Armes Österreich

Vielgut1000
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In Österreich gilt die Strafprozessordnung.

Und die sagt eindeutig, dass die Einvernahme einer besonderen Persönlichkeit und eines besonderen Falles durch einen Richter zu erfolgen hat.

Apulio
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@Vielgut1000:

wie begründen sie den besonderen Fall?als besondere Persönlichkeit würde ich maximal den BP einstufen.

Henry44
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Die Optik ist natürlich nicht gut

und schaut nach politischer Entscheidung aus. Andererseits ist der Richter unabhängig und weisungsfrei und niemand kann ihm sagen, wie und was er fragen soll.

lumpi50
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Grundsätzlich ja

Aber auch Richter und Richterinnen können Karriere machen, oder eben nicht.
Soviel zur Unabhängigkeit

lumpi50
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Egal wer den BK befragt...

...die Aussagen des Erleuchteten im UA passen mit den Chat-Texten überhaupt nicht zusammen.
Die einzige Frage die sich stellt: wird das als Lüge gesehen oder nicht. Ich würde sagen, ja eindeutig.
Für den Normalbürger gilt: auf hoher See und vor Gericht bist du in Gottes Hand.
Für den BK wird sich eine angenehmere Lösung finden und die türkisen Kampfposter können jubeln.
In Österreich gilt immer noch, es ist eben nicht egal, wer vor dem Richter steht. So unabhängig kann dieser gar nicht sein.

Rot-Weiss-Rot
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Wer hat wirklich geglaubt, dass die Grünen standhalten? Bitte logisch denken.

Ich bin mir sicher, dass es zu keiner Anklage von Kurz kommt. Nicht da ich überzeugt bin, dass Kurz die Wahrheit gesagt hat, aber die Grünen haben ein absolutes Problem mit einem Kanzler unter Anklage. Ich bin tief überzeugt, dass die Grünen das nicht mehr aushalten würden, wenn der Kanzler unter Anklage weiter regieren würde.
Wie sieht es bei Neuwahlen aus? Grün-Türkis hätte keine Mehrheit mehr. Die Grünen könnten nur mehr in einer Mitte-Links Koalition regieren, doch eine Mehrheit wäre sehr fragwürdig. Wenn Grün weiterhin regieren will, dann muss die Koalition weitergehen. Weiter mit einem angeklagten Kanzler ist nur schwer möglich, daher wird es zu keiner Anklage kommen!

mahue
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Manfred Hütter: RWR

Schon wieder eine Vermutung, nur du bist davon überzeugt. Dein gutes Recht. Ein Richter hat die gleiche Ausbildungslaufbahn wie ein Staatsanwalt.
Der kleine Unterschied ist, einem Richter kann man keine Weisung erteilen.
Daher in dieser verfahrenen Causa ein logische Entscheidung des Justizministeriums. Der dafür beauftragte Richter hat auch eine Familie und Interesse ein unbeflecktes Einkommen zu haben, wie viele von uns Beamten, die Einflussnahmen, Freunderlwirtschaft bis Korruption erfolgreich abgelehnt haben, ohne Konsequenz, weil dann hätte sich der Vorgesetzte in die Brennessel gesetzt.

Rot-Weiss-Rot
2
6
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@mahue, schlimm ist, dass du scheinbar wirklich selbst glaubst was du schreibst.

Du willst mir jetzt ernsthaft erklären, dass im Beamtentum keine Freunderlwirtschaft herrscht? 😂
Von allen Seiten werden hier nur über Händeschütteln und Arsc......kriechen Posten vergeben. Ist normal nicht meine Art, so wie du, eine private Note in meine Kommentare einfließen zu lassen, doch ich war 21 Jahre prakmatisierter Bundesbeamter und wohl einer der wenigen, die ihr Dienstverhältnis aufgelöst haben und selbständig wurden. Du mußt mir nichts über das Beamtentum erzählen Manfred.

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