Koalitionszwist um KlimapolitikSigrid Maurer nennt Kurz-Aussagen zu Klima "absurd"

Die Klubchefin der Grünen äußerte sich in der ZiB2 am Sonntag bzw. im Ö1-Morgenjournal am Montag zum aktuellen Koalitionszwist um die Klimapolitik. Es gebe klare Übereinkommen mit der ÖVP, die abgearbeitet würden. Ein "Klima-Lockdown", vor dem Kanzler Kurz gewarnt hat, sei jedenfalls nicht geplant.

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Sigrid Maurer will Vorhaben in Ruhe abarbeiten
Sigrid Maurer will Vorhaben in Ruhe abarbeiten © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Nach der Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Äußerungen in Sachen Klimapolitik legte am Montag die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer noch einmal nach. Sie nannte die Warnungen von Kurz vor einem "Klima-Lockdown", den manche fordern würden, "absurd". "Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe nicht ganz, wovon der Kanzler spricht. Niemand fordert solche absurden Dinge", sagte Maurer im Ö1-"Morgenjournal" am Montag.

Es gehe nicht um Einschränkungen, sondern um den Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Die Aussagen von Kurz zu S18 Schnellstraße in Vorarlberg, wonach die Straße unbedingt gebaut werde müsse, nannte Maurer "die persönliche Meinung des Kanzlers zu einer Straße in Vorarlberg". Die zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe einen Auftrag des Parlaments, hier Alternativen zu prüfen.

Klimakrise ist in Österreich angekommen

Für Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, ist "die Klimakrise in Österreich jedenfalls angekommen" - das zeigten auch die jüngsten Wetterkapriolen. Nun würden sich die Menschen von der Politik Lösungen erwarten. "Menschen interessieren sich nicht für politisches Hickhack, sondern erwarten sich Lösungen für Probleme", so Maurer in der ZiB2 am Sonntag. Man habe beim Thema Umweltschutz riesige Herausforderungen mit Tornados, Überschwemmungen, verdorrter Ernte oder Hitzewellen, die Tote fordern, ergänzt Maurer.

Seit dem Auftrag von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), alle Straßenbauprojekte der Asfinag bis Herbst zu evaluieren, rumort es in der Koalition.  Im Parlament sei jedenfalls beschlossen worden, dass man eine bessere, günstigere und umweltfreundlichere Alternative prüfen wolle. "Das sagt ja der Hausverstand, dass bei Projekten, die vor 20, 30 oder 40 Jahren geplant wurden, sinnvollerweise noch einmal geprüft werden muss, ob sie noch zeitgemäß und umweltschonend sind", so Maurer im Ö1-Morgenjournal. "Manches wird gebaut werden, manches nicht".

Maurer: Klimakrise ist in Österreich angekommen

Wo ist die Grenze einer Zusammenarbeit erreicht?

Ausweichend reagierte die Klubchefin auf die Frage, wo die Grenze erreicht sei, an der eine Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht mehr möglich sei. Man habe den Auftrag, "das Land nach vorne zu bringen" und die Grünen hätten Verantwortung übernommen mit einem Regierungsprogramm, das bei der Umwelt viel weitergebracht habe. "Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren mehr weitergebracht für den Klimaschutz in Österreich als in den letzten zehn Jahren zusammen", so Maurer. "Wir werden uns von irgendwelchen Kommentierungen jetzt nicht beirren lassen, die Menschen erwarten sich von uns, dass wir politische Lösungen bringen".

Kogler attestiert Kurz "altes Denken"

Am Wochenende hatte Kogler dem Kanzler "altes Denken" attestiert. "Das letzte Mal, dass ich mich an solche Töne aus dem Kanzleramt erinnern kann, ging es um Hainburg. Damals hatte ich auch den Eindruck, dass Bundeskanzler Sinowatz (Ex-SPÖ-Kanzler Fred, Anm.) von den falschen Leuten, manchmal sogar von Betonköpfen, beraten wurde", findet Kogler: "Die Diktion war jedenfalls haarscharf die gleiche." Er habe den Eindruck, dass es bei Kurz so "wie früher ist" und man sich im Kanzleramt "vielleicht zu viel mit Öl-Lobbyisten und Betonierern umgibt", so Kogler: "Sonst ist das nicht erklärbar." Klimaschutz sei jedenfalls ein "Mehrheitsanliegen", gibt sich der Vizekanzler überzeugt.

 

Kommentare (31)
Hieronymus01
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So ändern sich die Zeiten.

Jetzt ist die Türkise ÖVP weder Sozial noch Öko, sondern nurmehr Marktwirtschaft

schteirischprovessa
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Das Unsozialste ist, Arbeitsplätze zu vernichten und zu verhindern.

Doch gerade in diese Richtung zielen leider viele Vorschläge der SPÖ, der es oft wichtiger ist, den Neid zwischen einzelnen Gruppen zu schüren anstatt für eine fruchtbare Zusammenarbeit einzutreten, die für alle Vorteile bringt.

heri13
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Schwach!

Nur um in der Regierung zu bleiben,geben die Grünen alle ihre Vorsätze auf.
Sie laufen einer chimäre nach,wenn sie glauben,der kurz tritt jemals als Diktator zurück.
Alleine die Ansagen des pseudo Innenministers ,wären Ein Rücktrittsgrund.
Macht nichts ,nach der nächsten Wahl,sind die grünen Geschichte.

Bluebiru
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@heri

Wer nicht in der Regierung ist, bringt gar nichts von den eigenen Anliegen durch.

Also: besser weniger durchbringen, als gar nichts. Und im übrigen, stimmt über Gesetze noch immer der Nationalrat insgesamt ab. Wir leben nicht in einer Kanzlerdiktatur.

Hausverstand100
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So verquer

Kann man es eben auch sehen, realistisch sieht es halt anders aus! Die Grünen sind zu einem Großteil - mit Ausnahme der Fr. Gewessler vielleicht, die noch sehr in ihrer NGO Engstirnigkeit verhaftet ist - am Boden der politischen Realität angekommen. Für euch Rot-Fans ist es halt schwer zu akzeptieren, dass es für eure Chefetage besser wäre, eine eigene klare Richtung zu definieren anstelle immer nur den politischen Gegner zu verunglimpfen!

Politisch_Unkorrekter
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Das

glaube ich nicht.
Die Leute sehen, wer in der alten Betonierer-Denke verharrt und sehen sich gezwungen, doch grün zu wählen.

Kommentare 26-31 von 31