Nach "Steinzeit"-SagerKoalitionszwist befeuert Träume von der linken Mehrheit

Es rumpelt bei Türkis-Grün: Vizekanzler Kogler attestiert Sebastian Kurz "altes Denken und Politik von gestern", Innsbrucks Grüner Bürgermeister träumt von einer progressiven Mehrheit im Bund. Auch in der SPÖ wollen einige daran arbeiten - ausgerechnet mit Hans Peter Doskozil an der Spitze.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Seit dem Auftrag von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), alle Straßenbauprojekte der Asfinag bis Herbst zu evaluieren, kehrt in die türkis-grüne Regierung keine Ruhe ein. Am Sonntag attestierte der Grüne Vizekanzler Werner Kogler Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der den Grünen ausrichten ließ, niemand wolle wegen Klimaschutz "zurück in die Steinzeit", in einem Interview mit der Presse "altes Denken und Politik von gestern" und vermutete, dass man sich im Kanzleramt "vielleicht zu viel mit Öl-Lobbyisten und Betonierern umgibt".

Koglers Parteikollege, der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi, warb zeitgleich für Rot-Grün-Pink im Bund. Er finde diese Variante "sehr interessant", sagte er im Interview mit der APA: "Die ÖVP hat mit dem Farbenwechsel auch einen inhaltlichen Wechsel vorgenommen" und sei "weiter nach rechts gedriftet", so Willi. Eine Rot-Grün-Neos-Variante würde "das Pendel wieder in die andere Richtung ziehen."

Erstmals 50 Prozent in Umfragen

Der Wunsch taucht in der linken Reichshälfte in regelmäßigen Abständen auf: Eine Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos, ein Mitte-links-Projekt, das die die Volkspartei nach fast 35 Jahren in der Regierung (ihre Zeit dort seit 1986 wurde nur durch die parteilose Regierung Bierlein 2019/20 ein halbes Jahr unterbrochen) auf die Oppositionsbänke verbannen soll. Doch bisher blieb es beim Wunsch: Denn die politisch als links zu verortende Wählerschaft bildet keine volle Hälfte. Zumindest bisher.

Denn Umfragen von Anfang Juli prognostizierten den als progressiv geltenden Parteien gemeinsam erstmals seit mehr als 15 Jahren wieder um die 50 Prozent. Der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik beobachtet die Entwicklung seit Jahren. Er sagt: "Auch wenn es in den letzten beiden Wochen wieder Verschiebungen gab: Seit dem Frühjahr 2020 hat sich der Abstand zwischen ÖVP-FPÖ und SPÖ-Grüne-Neos dramatisch verringert."

Kumulierte Umfragewerte von ÖVP und FPÖ sowie SPÖ, Grünen und Neos. Foto © Laurenz Ennser-Jedenastik/ Uni Wien

Bei der letzten Nationalratswahl waren SPÖ, Neos und Grüne mit 43,2 Prozent weit von einer Mehrheit entfernt. Doch die Neos liegen derzeit bei vier Prozentpunkten über ihrem Ergebnis von damals, und auch die SPÖ legte in den meisten Umfragen deutlich zu.

Doskozil als Kandidat für Progressive?

Mit einer anderen Parteispitze könnte es noch mehr sein, meinen manche Sozialdemokraten. Einer davon ist Wolfgang Zwander, der in Wien einer Sektion vorsteht und das sozialdemokratische Friedrich Austerlitz-Institut für Journalistenausbildung leitet. Zuvor arbeitete er im Kabinett von Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal. Das Stadtratbüro ist traditionell eine Leiter nach oben: Gaals Vorgänger, Michael Ludwig, ist jetzt Wiener Bürgermeister. Vor Ludwig war Werner Faymann Wohnbaustradtrat in Wien, der aus dem Rathaus an die Parteispitze wechselte.

Dort soll künftig Hans Peter Doskozil sitzen - zumindest wenn es nach Wolfgang Zwander geht. In einem Gastkommentar für den Falter argumentiert er, dass nur so sich die Machtverhältnisse in Österreich ändern können: „Wer in unserer Republik eine progressive Mehrheit im Nationalrat will, muss dafür in Form und Inhalt Kompromisse mit der konservativen Mehrheitsmeinung finden“, so Zwander. Man dürfe sich nicht zu fein dafür sein, Politik für das „verkleinbürgerlichte Proletariat“ zu machen, um nicht den Grünen und Neos Wähler streitig zu machen, sondern ÖVP und SPÖ. Innerhalb der SPÖ gibt es nicht wenige, die Zwander Recht geben. Die SPÖ müsste „rechter“ werden, um dann mit einer linken Mehrheit regieren zu können.

Andere Farben, gleiche Reibeflächen

Den daraus entstehenden Zielkonflikt - die Koalition, die die SPÖ dann einginge, würde nicht zu den Wählern passen, die sie dazu gewinnt - bewertet der Politologe Ennser-Jedenastik nicht so schwer. Diesen Konflikt habe die SPÖ schon immer. So einfach sei die Rechnung aber trotzdem nicht: Die Wähler von ÖVP und FPÖ, auf die es die SPÖ abgesehen hat, hätten zumeist ein recht negatives Bild von der SPÖ. Und: "Das Gedankenspiel setzt voraus, dass sich die Parteien untereinander koordinieren", so Ennser-Jedenastik: "Und, dass ÖVP und FPÖ strategisch nicht auf die Veränderung reagieren."

Offen bleibt auch, ob in eine Koalition aus SPÖ-Grünen und Neos tatsächlich weniger Konfliktpotenzial hätte, als Türkis-Grün. Bei der Dauerreibefläche Migration sind die Grünen der Position Doskozils genauso fern wie jener der ÖVP. Und Klimaschutz- und Verkehrsthemen - dem Anlass für den aktuellen Konflikt - argumentieren die Neos wie die Grünen, die SPÖ allerdings hingegen auf Seite der ÖVP.

Kommentare (52)
herwag
20
31
Lesenswert?

???

mitte links ? - ich krieg einen lachkrampf - sp ist soweit links dass sie schon bald wieder rechts ist !

Balrog206
4
4
Lesenswert?

Jo

An der Einschätzung hapert es mal gewaltig !

SoundofThunder
43
27
Lesenswert?

Die Grünen haben ihre Werte längst über Bord geworfen.

Das Türkise Halsband 😏😏

SoundofThunder
30
18
Lesenswert?

PS

Herr Kogler! Können Sie sich beim Rasieren noch in den Spiegel schauen ohne vor Scham zu erröten?

Balrog206
3
5
Lesenswert?

Ist

Halt ein großer Unterschied ob man aus Hinterbänken ruft oder ob man dann auch etwas umsetzen muss! Schau wenn die Spö wieder am Ruder wäre , glaubst die können dann mir nix dir nix ihre Fantasie der 30 std Woche bei gleichem Lohn umsetzen !!?? Glaubst das geht. ! Ich nicht

stadtkater
2
5
Lesenswert?

Die NEOS sind liberal

und damit das Gegenteil von links!

Hgs19
37
61
Lesenswert?

Objektive Umfrage?

Na was wird bei einer Umfrage der Linken schon rauskommen ...

wiesengasse10
19
46
Lesenswert?

Die "linke " Mehrheit wird hier so herausgestrichen....

Irgendwie geht aber unter, dass 52% die ÖVP in eienr regierung sehen möchten !!

hortig
42
82
Lesenswert?

Rot - Grün - Neos

Wunschtraum der SPÖ, damit sie endlich wieder Posten zu belegen haben.

SoundofThunder
23
36
Lesenswert?

😏

Postenschachern können DEINE Türkisen am besten.

mtttt
8
14
Lesenswert?

"Meine"

So weit geht es nicht. Bin in der Zeit der Betonsozis in Kärnten aufgewachsen. Das war Repression pur.

voit60
18
11
Lesenswert?

Da war es unter dem Jörgerl sicher viel schöner

Da gab es für den anstellenden Pöbel sogar 100,-Euro aufs Handel.

Windstille
2
6
Lesenswert?

Den Pensionistenbrief der Sozis ...

... haben´ s jetzt vergessen ...

mtttt
19
17
Lesenswert?

Das wird nichts

die Neos fallen nicht im Liegen um für eine krasse Umverteilungspolitik. Da kommt noch schneller SPÖ FPÖ. Eine breite leicht dirigierbare Wähler Masse, die Arbeiter zurück im Schoss, und eine kleine Oberschicht zieht die Fäden und teilt sich den Ertrag.

Jelineck
0
18
Lesenswert?

Die NEOS

Sind in Wien schon umgefallen. Zuerst Bildung schreien und dann Lehrer reduzieren. Alle wollen zum Futtertrog.

Balrog206
25
42
Lesenswert?

NOCh

Besser wäre doch wenn man die Neos gar nicht braucht ! Das wär eine Gaudi im Land ! Löhne würden drastisch steigen , 30 std woche , höhere Steuern für Autos usw !
Paradiesische Zustände hätten wir !

Hausverstand100
1
13
Lesenswert?

Aber am besten

Wäre ja eine SP Alleinregierung!
Das Paradies wäre ein Armenhaus dagegen!
Alles gratis und das für alle die wollen, egal woher! Not!

Patriot
44
39
Lesenswert?

@Balrog: Alles besser als die Türkisen und Blauen!

Was Kurz abliefert ist ja nicht auszuhalten! Der schmeißt mit unserem Steuergeld herum, als gäb's kein Morgen. Und die Blauen mit ihrem Kickl darfst ja nicht einmal ignorieren!

Balrog206
4
3
Lesenswert?

Ja

Mag schon teils sein , und du glaubst wirklich das dies nachher anders ist ? Mit den bestehenden Parteien ändert sich absolut nix !

ichbindermeinung
36
36
Lesenswert?

unabhängige Fachleute für die Regierungsgeschäfte

vielleicht sollten die Regierungsgeschäfte wieder lieber besser unabhängige Fachleute für die Bürger führen anstatt von Parteien abhängige

vkherby
1
6
Lesenswert?

Na ja… wer gestaltet dann? Schon ist es politisch

Mhh könnte evlt. klappen.. ja wenn zum Regieren, Entscheidungen gehören und nicht nur verwalten von Abläufen. Dann würde nichts mehr weiter gehen und der Stillstand würde dem Land nicht gut tun. Als Übergang war eine Experten Regierung ganz gut…. Egal, man macht es als Regierung eh fast niemanden recht, den einen zu viel den anderen zu wenig…

Stemocell
45
38
Lesenswert?

‚Altes Denken und Politik von Gestern‘?

Die ÖVP? Niemals!
Spaß beiseite, es war mir schon immer ein Rätsel, warum nach wie vor so viele Menschen diese antiquierte Form der Politik unterstützen. Kurz mag zwar jung sein, von der Mentalität her scheint er aber nicht besser zu sein, als so manche Schnapsnase vom Stammtisch nebenan. Zumindest seine jüngsten Aussagen lassen darauf schließen.
Hinzu kommt noch diese merkwürdige Symbiose, die die ÖVP nach wie vor mit der kath. Kirche zu haben scheint. Vater-Unser und Rosenkranz sind für mich viel eher Zeichen der Steinzeit, als der allmähliche Rückgang von Verbrennungsmotoren und Fleischkonsum. (Was natürlich nur möglich ist, wenn gleichzeitig annehmbare Alternativen geboten werden.)
Ob diese Alternative der Elektromotor ist, vermag zu diesem Zeitpunkt noch kein Mensch zu sagen, grundsätzlich dagegen zu sein ist aber sicher auch nicht zielführend.

mtttt
6
13
Lesenswert?

@stemocell

Ich habe dass nicht so gehört, dass die Bekämpfung des Klimawandels gleichzeitig Rückkehr in die Steinzeit sein soll. Der Kanzler hat das gesagt was politisch verkaufbar ist. Ich erinnere an PRW die das Schnitzel für alle erfunden hat. Nach einem zigten Tierleidskandal hat sie Billigfleisch angeprangert. Tödlich knapp vor der Wahl. Egoismus geht vor. Technologie muss so viel wie möglich liefern, aber ohne Verzicht wird es nicht gehen.

melahide
38
39
Lesenswert?

Och

Das wäre schön. Linke Mehrheit. Aus der „Kleinen Zeitung“ würde dann das „Kleine linke Volksblatt“, Steuern auf Arbeit würden wir nur noch ab 100.000 Euro einfordern, dafür Steuern auf Vermögen, Kapital und Konsum. Transporte würden teurer werden, damit nur noch regional produziert wird. Große Konzerne würde man sprengen und wieder auf kleine Familienbetriebe setzen. Yeah!

Windstille
1
6
Lesenswert?

Die Auferstehung des Konsum ...

... nicht zu vergessen - war immerhin die zweitgrößte Pleite in unserem Land und ganz allein von den Sozis bzw. der Gewerkschaft verursacht ... Yeah!

Stony8762
28
55
Lesenswert?

---

Wer will denn allen Ernstes bei einer wahrscheinlich bevorstehenden Flüchtlingswelle aus Afghanistan eine links-linke Regierung? Oder eine mit FPÖ-Beteiligung?

Stony8762
11
68
Lesenswert?

---

Freunde, bitte! Tun ma nicht wegen jedem Sch...marrn a Neuwahl herbeibeten! Das gilt auch für die Medien wie die 'kleine'!

Kommentare 26-52 von 52