Nach "Steinzeit"-SagerKoalitionszwist befeuert Träume von der linken Mehrheit

Es rumpelt bei Türkis-Grün: Vizekanzler Kogler attestiert Sebastian Kurz "altes Denken und Politik von gestern", Innsbrucks Grüner Bürgermeister träumt von einer progressiven Mehrheit im Bund. Auch in der SPÖ wollen einige daran arbeiten - ausgerechnet mit Hans Peter Doskozil an der Spitze.

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© (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Seit dem Auftrag von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), alle Straßenbauprojekte der Asfinag bis Herbst zu evaluieren, kehrt in die türkis-grüne Regierung keine Ruhe ein. Am Sonntag attestierte der Grüne Vizekanzler Werner Kogler Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der den Grünen ausrichten ließ, niemand wolle wegen Klimaschutz "zurück in die Steinzeit", in einem Interview mit der Presse "altes Denken und Politik von gestern" und vermutete, dass man sich im Kanzleramt "vielleicht zu viel mit Öl-Lobbyisten und Betonierern umgibt".

Koglers Parteikollege, der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi, warb zeitgleich für Rot-Grün-Pink im Bund. Er finde diese Variante "sehr interessant", sagte er im Interview mit der APA: "Die ÖVP hat mit dem Farbenwechsel auch einen inhaltlichen Wechsel vorgenommen" und sei "weiter nach rechts gedriftet", so Willi. Eine Rot-Grün-Neos-Variante würde "das Pendel wieder in die andere Richtung ziehen."

Erstmals 50 Prozent in Umfragen

Der Wunsch taucht in der linken Reichshälfte in regelmäßigen Abständen auf: Eine Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos, ein Mitte-links-Projekt, das die die Volkspartei nach fast 35 Jahren in der Regierung (ihre Zeit dort seit 1986 wurde nur durch die parteilose Regierung Bierlein 2019/20 ein halbes Jahr unterbrochen) auf die Oppositionsbänke verbannen soll. Doch bisher blieb es beim Wunsch: Denn die politisch als links zu verortende Wählerschaft bildet keine volle Hälfte. Zumindest bisher.

Denn Umfragen von Anfang Juli prognostizierten den als progressiv geltenden Parteien gemeinsam erstmals seit mehr als 15 Jahren wieder um die 50 Prozent. Der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik beobachtet die Entwicklung seit Jahren. Er sagt: "Auch wenn es in den letzten beiden Wochen wieder Verschiebungen gab: Seit dem Frühjahr 2020 hat sich der Abstand zwischen ÖVP-FPÖ und SPÖ-Grüne-Neos dramatisch verringert."

Kumulierte Umfragewerte von ÖVP und FPÖ sowie SPÖ, Grünen und Neos. Foto © Laurenz Ennser-Jedenastik/ Uni Wien

Bei der letzten Nationalratswahl waren SPÖ, Neos und Grüne mit 43,2 Prozent weit von einer Mehrheit entfernt. Doch die Neos liegen derzeit bei vier Prozentpunkten über ihrem Ergebnis von damals, und auch die SPÖ legte in den meisten Umfragen deutlich zu.

Doskozil als Kandidat für Progressive?

Mit einer anderen Parteispitze könnte es noch mehr sein, meinen manche Sozialdemokraten. Einer davon ist Wolfgang Zwander, der in Wien einer Sektion vorsteht und das sozialdemokratische Friedrich Austerlitz-Institut für Journalistenausbildung leitet. Zuvor arbeitete er im Kabinett von Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal. Das Stadtratbüro ist traditionell eine Leiter nach oben: Gaals Vorgänger, Michael Ludwig, ist jetzt Wiener Bürgermeister. Vor Ludwig war Werner Faymann Wohnbaustradtrat in Wien, der aus dem Rathaus an die Parteispitze wechselte.

Dort soll künftig Hans Peter Doskozil sitzen - zumindest wenn es nach Wolfgang Zwander geht. In einem Gastkommentar für den Falter argumentiert er, dass nur so sich die Machtverhältnisse in Österreich ändern können: „Wer in unserer Republik eine progressive Mehrheit im Nationalrat will, muss dafür in Form und Inhalt Kompromisse mit der konservativen Mehrheitsmeinung finden“, so Zwander. Man dürfe sich nicht zu fein dafür sein, Politik für das „verkleinbürgerlichte Proletariat“ zu machen, um nicht den Grünen und Neos Wähler streitig zu machen, sondern ÖVP und SPÖ. Innerhalb der SPÖ gibt es nicht wenige, die Zwander Recht geben. Die SPÖ müsste „rechter“ werden, um dann mit einer linken Mehrheit regieren zu können.

Andere Farben, gleiche Reibeflächen

Den daraus entstehenden Zielkonflikt - die Koalition, die die SPÖ dann einginge, würde nicht zu den Wählern passen, die sie dazu gewinnt - bewertet der Politologe Ennser-Jedenastik nicht so schwer. Diesen Konflikt habe die SPÖ schon immer. So einfach sei die Rechnung aber trotzdem nicht: Die Wähler von ÖVP und FPÖ, auf die es die SPÖ abgesehen hat, hätten zumeist ein recht negatives Bild von der SPÖ. Und: "Das Gedankenspiel setzt voraus, dass sich die Parteien untereinander koordinieren", so Ennser-Jedenastik: "Und, dass ÖVP und FPÖ strategisch nicht auf die Veränderung reagieren."

Offen bleibt auch, ob in eine Koalition aus SPÖ-Grünen und Neos tatsächlich weniger Konfliktpotenzial hätte, als Türkis-Grün. Bei der Dauerreibefläche Migration sind die Grünen der Position Doskozils genauso fern wie jener der ÖVP. Und Klimaschutz- und Verkehrsthemen - dem Anlass für den aktuellen Konflikt - argumentieren die Neos wie die Grünen, die SPÖ allerdings hingegen auf Seite der ÖVP.

Kommentare (52)
Morpheus17
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Neos links

...eher eine Teilbetriebs der Strabag

ronny999
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Wie wollen den die

Sozibonzen in eine Koalition gehen - die fetzen ja schon intern um die Posten und den besten Platz am Schweinetrog! Dies würde die kürzeste Regierung ever!

Rinder
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Steinzeit

Der UA ist vorbei, also braucht man ein anderes Thema um Kurz zu schaden. Die Kleine Zeitung wird für mich mehr und mehr unlesbar! Patterer und Kollegen schreiben zum Schämen. Alles wird irgendwie gedreht oder schlecht gemacht. Wer hat uns besonnen durch die Pandemie geführt? Wer hatte als Regierung gerade einen Neubeginn? Wer musste flexibel reagieren und umgestalten? Wie oft hatten wir in den letzten Jahren eine derartige Pandemie?
Herr Patterer mit Kollegen aus fast allen Medien NICHT! Die Oppositionparteien NICHT! Wovor habt ihr Angst? Oder habt ihr die Lösung und Niemand fragt danach.? Schade um eine Zeitung, die mich fast 50 Jahre begleitet hat!

lisigerti
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Da stimme ich Ihnen zu

Habe vor kurzem das Abo bei der Kleinen Zeitung gekündigt!

Lodengrün
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Liegen wirklich

alle falsch? National und international? Sind alle gekauft, alle Deppen? Angst haben wir ALLE vor Kurz der den Karren mit all seinen Leuten wie Blümel, Köstinger, Nehammer,…in den Graben fährt. Bei Fassmann sehe ich noch Licht in all der Dunkelheit. Was UNS ALLE noch dazu auf die Palme bringt ist die Selbstherrlichkeit alles zu können, alles zu wissen, alles richtig zu machen, keine Fehler zu begehen. Und je größer ein Mensch ist, so groß sind seine Zweifel. Bei Kurz, - Leermeldung.

natchen
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reden und maulen

ist leicht, aber bitte Leute hatte früher mal nur eine Regierung, ausgenommen nach 1955, solche Probleme wegen Covid? Jede Regierunsvariante wäre hier genauso gut oder schwach.

Horstreinhard
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Wer ist „alle“?

Lodengrün, es wird immer Anhänger, Gegner und solche, denen es gleichgültig ist, geben. „Alle“ gibt es nur in der Sprache von Diktaturen. Und derzeit sind bei Gott nicht „alle“ gegen Kurz!

hansi01
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Welche Koalition wünschen Sie sich für Österreich

Egal welche, auch eine mit der schwarzen ÖVP. Nur der türkise Kurz muss weg, bevor er noch größeren Schaden anrichtet.

herwig67
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Steinzeit

ist, wenn man weiterhin alles zubetoniert. Straßenprojekte sind zu überdenken, Öffis auszubauen. Statt am Stadtrand müssen die oft leer stehenden Ortskerne wiederbelebt werden. Und wenn man einen neuen Stadtteil wie in Wien plant, dann so, dass er an Öffis gut angeschlossen ist und ein gutes Radnetz aufweist. Dann erübrigt sich auch der Lobautunnel. Die Unwetter der letzten Tage in Deutschland und Österreich haben gezeigt, dass gerade Kurz Österreich geradewegs in die Steinzeit zurückversetzt. Als Mitdreißiger sollte er wohl andere Ziele haben. Und weniger Verbauung, ob durch Straßen oder Wohnanlagen, bedeutet keineswegs Verzicht.

Stony8762
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Kanzlerträume sind auch nur Schäume, drum bleib, Rendi, zu Hause! (Rucki Zucki Palmemcombo, leicht umgetextet)

Hieronymus01
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Auch Herr Kurz muss einsehen...

...dass man die politische Leistung nicht mehr in m³ Beton misst.

Das war noch in den 70er und bis in die 80er noch so dass gute Regierungsarbeit in Bauprojekte gemessen wurden.

muschelkoch
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Die Soziallisten

Die Soziallisten konnten mit Geld schon immer gut umgehen,
Nämlich mit dem Geld der Angeren!

weihnachten2016
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Schon

vergessen, da war doch sowas wie Corona? Die Stadt Wien hat übrigens 36 Millionen ausgegeben…..

herwag
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:-(((

ein paar millionen schulden sind mir lieber als arbeitslose (Zitat BK Kreisky) - danach hatten wir beides !

voit60
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Der Kreisky ist sicher für unsere Schulden

verantwortlich, oder vielleicht doch der Silberstein?

Lodengrün
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Was Kreisky

uns an Schulden hinterlassen hat ist ein joke was sich dann bei Schüssel anhäufte. Aber das wiederum ist nichts was jetzt bei Blümel abgeht. Und das ist Corona bereinigt.

Lodengrün
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Ist so Freunde

was der gute Herr Blümel so alles der Kammer zuschanzte geht über die oft zitierte Kuhhaut. Sachen die eigentlich das Finanzamt abwickeln sollte. So wissen die aber auch wirklich alles. Geschickt, nicht wahr?

voit60
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Der Kreisky ist sicher für unsere Schulden

verantwortlich, oder vielleicht doch der Silberstein?

voit60
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Wer nicht einmal Sozialisten richtig schreiben kann

soll seinen Mund nicht allzu weit aufreissen.

Lodengrün
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Nur so viel

KEINE Regierung hat erwiesenermaßen auch nur annähernd das verbraucht was Kurz und co ausgegeben haben. Als Frau Kneissl Nachfolgerin von Kurz im AM wurde hat sie das Werbebudget um 70% gekürzt . Noch Fragen?

hortig
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@lodengruen

Uns wieviel Pandemien gab es bisher.

SoundofThunder
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210 Millionen Euro nur für Eigenwerbung und Propaganda?

Deine ÖVP

75b4c938b8a63533cf6c6ffe692b67f5
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Traut euch 👣🎪

Setzt auf Neuwahl und ich sage euch Optimisten ihr werdet euer blaues Wunder erleben, Umfragewerte sind noch lange kein Wahlergebnis 🙋🏻‍♂️
Die Zeit für eine linke Regierung ohne der Mitte wird es so bald nicht geben und die Grünen schwimmen noch obenauf warten wir auf die nächsten Monate, wenn sich das Blatt wendet und alles anfängt zu steigen🤫
( Inflation, Arbeitslosigkeit, Privatkonkurse, Firmen Pleiten, Zukunftsängste nach der Theta oder Kappa Virusvariante )😧

melahide
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Wo genau

sehen Sie eine politische Mitte? FPÖ ist ultrarechts, ÖVP ist rechts. SPÖ und Neos sind noch am ehesten Mitte-Links

Hausverstand100
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Du hast ja von ultrarechts

Keine Ahnung...
Alles was 1 mm von Mao abweicht, ist für dich schon rechts... Welche Adjektive hättest du, wenn es bei uns solche Gruppierungen wie in D gäbe? Dagegen ist ein Kickl ein Waisenknabe...

herwag
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???

mitte links ? - ich krieg einen lachkrampf - sp ist soweit links dass sie schon bald wieder rechts ist !

 
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