Steigender MigrationsdruckÖsterreich schickt 400 zusätzliche Soldaten an die Grenze

Wegen steigenden Migrationsdrucks und vermehrter Aufgriffe an der Grenze zu Ungarn verstärkt die Bundesregierung den Grenzschutz - von bis zu 400 zusätzlichen Soldaten ist laut Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner die Rede.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner © APA/Hans Punz
 

Mit steigenden Aufgriffszahlen "illegaler Migranten" und EU-Asylrichtlinien, "die keine Wirkung zeigen", hat Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) am Samstag die Aufstockung der Bundesheersoldaten an der Grenze von 600 auf insgesamt 1000 begründet. Heuer hätte es bereits 15.768 Aufgriffe gegeben, im gesamten Vorjahr 21.700, sagte Nehammer - das EU-Asylsystem sei "gescheitert". Kritik kam von der FPÖ.

Besonders die Grenze zu Ungarn sei ein Hotspot für illegale Grenzübertritte, heuer seien bereits 200 Schlepper aufgegriffen worden, hieß es seitens des Innenministers, der scharfe Kritik an den Asylrichtlinien der EU übte: "Wir bekommen keine Unterstützung vonseiten der EU-Kommission, die sich damit aufhält, über Verteilungsfragen von Flüchtlingen zu debattieren". Dabei sei Österreich besonders von "illegaler Migration" betroffen. "In Österreich haben wir eine der größten afghanischen Communitys Europas, dabei führt die Fluchtroute über zehn sichere Länder. Es kann nicht sein, dass Österreich und Deutschland für die EU das Afghanistan-Problem lösen", sagte Nehammer.

Der genaue Bedarf an Soldaten an den Grenzen zur Slowakei, zu Slowenien und vor allem Ungarn würde laufend neu abgeschätzt, sagte Tanner. Bis zu 2000 Soldaten wären für den Einsatz an der Grenze denkbar. Aktuell sei bereits das Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt auf dem Weg ins Burgenland, wo ein Lagezentrum aufgebaut werden soll, in dem sich Bundesheer und Polizei koordinieren können, "um flexibel an verschiedenen Orten der Bedrohungen reagieren zu können", so Nehammer. Der Assistenzeinsatz würde vom Bundesheer ohne Ablaufdatum durchgeführt, sagte Tanner, die darauf hinwies, dass sich "nur eine Handvoll Grundwehrdiener" unter den zur Verstärkung bereit gestellten Soldaten befände.

Aktuell sind somit laut Verteidigungsministerium 1000 Soldaten im sicherheitspolizeilichen Einsatz an der Grenze, 520 seien im Rahmen der Corona-Pandemie, 134 aktuell bei Katastrophenhilfen im Inland im Einsatz - im Ausland befänden sich 850 Soldaten.

Kickl attestiert Nehammer "Totalversagen"

Kritik an der Bundesregierung kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Nehammer "Totalversagen" attestierte. Seit eineinhalb Jahren würden die Asylzahlen steigen. Derzeit seien es mehr als 100 illegale Migranten pro Tag, so Kickl: "Angesichts dieser explodierenden Zahlen hat Nehammer mindestens schon ein Jahr verschlafen." Der Innenminister solle sich dafür einsetzen, "dass es keine Asylanträge in der EU mehr geben darf, außer wenn jemand aus einem direkten Nachbarland kommt". Zudem befürchtet der FPÖ-Chef, dass "lediglich" die "Ankunft der Illegalen" protokolliert, diese aber nicht an der Einreise gehindert würden.

Begrüßt wurde der verstärkte Grenzschutz am Samstag naturgemäß von der ÖVP Burgenland. Landesparteiobmann Christian Sagartz bezeichnete den Schritt in einer Aussendung als "wichtiges Signal im Kampf gegen illegale Migration". "Schlepper-Aktivitäten durch unser Land" würden damit "effektiv abgeschnitten", wovon auch andere Bundesländer profitieren würden.

Kommentare (42)
ordner5
11
11
Lesenswert?

Schlafender Grenzschutz!

Wann bitte wird in diesen Staat endlich mal was funktionieren? So wie’s zurzeit ausschaut, haben wir nur noch Versager in der Regierung? Anders sind die bestürzend hohen Asyl-ansuchen (15 000) 2020 nicht erklärbar.

aToluna
8
2
Lesenswert?

Genfer Konversation

Einfach durchlesen!
Schweiz hatte 2020 ca 12000 Ansuchen. Solange es solche Typen und deren Partei gibt wirds dieser Staat nicht funktionieren. Wie wäre es mit einer Volksabstimmung, ob solche Parteien überhaupt kandidieren können. Aber das geht nur in Länddern wie Türkei, Russland Weißrussland usw.

Hazel15
6
17
Lesenswert?

Steigender Migrationsdruck

Welche illegale? Ungarn hat seine Grenzen schon lange dicht gemacht, da kommt keiner hinein. Oder doch nicht, und er schickt alle weiter nach Österreich. Wie wäre es wenn Nehammer einmal mit Orban ein ernstes Wort reden sollte, anstatt vom Scheitern der EU zu sprechen. Wäre schon interessant von welchen Nationen die "illegalen" sind.
Eu: 2021: 28 200 illegale Grenzübertritte (Januar-März 2021). Schon bemerkenswert, das die Hälfte davon über Ungarn nach Österreich kommt.
Rückgang der Grenzübertritte über die östliche Mittelmeerroute um 74 % (3 000)

Landbomeranze
13
61
Lesenswert?

Lieber Herr Innenminister und was machen sie

mit den aufgegriffenen Illegalen? Behandeln sie die gefälligst nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Das heißt Push back und wenn die NGO's und die Sesseldrücker in Brüssel noch so aufheulen. Ich habe die Nase voll, dass meine horrende Steuerquote für Wohlfühlprogramme für illegale Wirtschaftsflüchtlinge verwendet wird und der Sozialstaat Österreich für bedürftige Österreicherinnen und Österreicherinnen zugrunde gerichtet wird. Gleiches gilt für den aufgeklärten Rechtsstaat.

kundenkarte
11
5
Lesenswert?

Vorsicht!

Ironie!

kekw
26
52
Lesenswert?

Ablenkung

Wenn nichts mehr funktioniert, von CORONA Management, Clinch mit der Justiz, Versagen in Abschiebe- und Asylverfahren, Umweltpolitik und wenn das Ablenken von Verstrickungen in Geldsümpfe nicht mehr funktioniert, muss die KEULE MIGRATION ausgepackt werden!!! NICHT alles neu machen, sondern das Bestehende einfach gut umsetzen. Aber das KÖNNT ihr in der Regierung nicht!!! Ihr könnt ALLES neu organisieren - solange ihr es nicht umsetzt, wirds NICHT FUNKTIONIEREN!!

selbstdenker70
12
72
Lesenswert?

...

Das Wort "Asyl" reicht. Das passende Herkunftsland angeben, Papiere "verloren", Alter geschätzt, und alles läuft.

schadstoffarm
48
10
Lesenswert?

Willst nach

Afghanistan auswandern oder warum der Tipp?

Vem03
23
73
Lesenswert?

Wofür

Als Willkommensgruss ? Einmal da und all inclusive Versorgung läuft

carpe diem
68
18
Lesenswert?

Auch durch Zufall der Geburt in Österreich geboren?

Oder warum da?

ordner5
11
13
Lesenswert?

Dumm gelaufen.

Tja, Bingo so spielt das Leben Bruder, Du kannst Dir Deine Traumdestination ja auch aussuchen, wenn’s Dir hier nicht gefällt. Tschüss!

Stratusin
4
28
Lesenswert?

Nur weil ich nicht Reich geboren bin,

hab ich auch kein Recht mir Reichtum illegal zu beschaffen. Oder fragen sie die bestohlenen auch zufällig Reich geboren. Es gibt Gesetze und Regeln die von allen einzuhalten sind.

Landbomeranze
15
49
Lesenswert?

Wüsste nicht was an der Geburt in Österreich

Zufall sein soll? Meine Eltern, Großeltern und ich selbst haben viel getan, damit der Sozialstaat Österreich für Österreicher funktioniert. Wenn Typen wie sie, ihn mit dem Willkomm von illegalen Wirtschaftsflüchtlingen zerschlagen wollen, werden sich genügend Österreicherinnen und Österreicher finden, um das nicht zuzulassen und wenn das den Sesseldrückern in Brüssel noch so gegen den Strich geht. Ich denke auch eine Volksabstimmung zum Streichen der Mindestsicherung für illegale Migranten ist denkbar. 95% derer, die von Afghanistan oder Afrika in Österreich landen, sind illegal.

aToluna
35
9
Lesenswert?

Mindestsicherung

Die gehört vor allem für unsere zahlreichen arbeitsunwilligen ÖSTERREICHER gestrichen, denn die sind die Mehrzahl der Bezieher in Österreich. Noch nichts von der Genfere Konversation gehört? So wie Nehammer. Nun ja, wir könnten eine Volksabstimmung darüber machen, ob Österreich davon austreten soll. Dann erst könnte man eine Abstimmung über die Mindestsicherung, ah für wen überhaupt.....

Landbomeranze
1
7
Lesenswert?

Die Genfer "Konversation"

ist mir tatsächlich unbekannt. Ich kenne nur die Genfer Konvention und die besagt, dass der "persönlich" Verfolgte im ersten sicheren Staat in Sicherheit ist. In der GK gibt es kein Recht, jenen Staat für Asyl auszuwählen, der ohne Arbeit die besten Bedingungen bietet. Und Wirtschaftsflüchtlinge fallen dort schon überhaupt nicht hinein. Soviel zu ihrer Genfer "Konversation".

erstdenkendannsprechen
7
4
Lesenswert?

wie konkret hängen genver konvention (genfere konversation??????) und mindestsicherung zusammen?

warum soll die mindestsicherung gestrichen werden? mindestsicherung heißt nichts anderes, als das mindeste, das zum überleben notwendig ist, gesichert ist. und das steht jedem hier wohl zu.

Landbomeranze
1
4
Lesenswert?

Nicht jenen, die auf der Suche

nach den besten Bedingungen zig sichere Länder durchwandert haben, dort nicht um Asyl angesucht haben, sondern das im Asylschlaraffenland Österreich tun. Pull back wie in Kroatien lautet die Devise oder massive Verschlechterung der Asylhilfe (Verpflegung ausschließlich mit Naturalien). Und wenn die Rendi SPÖ, die Krisper Neos oder der Grüne Koalitionspartner Purzelbäume schlägt. Vollkommen wurscht, da haben die Türkisen die große Mehrheit hinter sich. Und wenn die Sesseldrücker in Brüssel etwas dagegen haben, einfach klagen lassen und die Flinten Uschi freundlich aber bestimmt in die Schranken weisen

Kommentare 26-42 von 42