Steigender MigrationsdruckÖsterreich schickt 400 zusätzliche Soldaten an die Grenze

Wegen steigenden Migrationsdrucks und vermehrter Aufgriffe an der Grenze zu Ungarn verstärkt die Bundesregierung den Grenzschutz - von bis zu 400 zusätzlichen Soldaten ist laut Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner die Rede.

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Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner © APA/Hans Punz
 

Mit steigenden Aufgriffszahlen "illegaler Migranten" und EU-Asylrichtlinien, "die keine Wirkung zeigen", hat Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) am Samstag die Aufstockung der Bundesheersoldaten an der Grenze von 600 auf insgesamt 1000 begründet. Heuer hätte es bereits 15.768 Aufgriffe gegeben, im gesamten Vorjahr 21.700, sagte Nehammer - das EU-Asylsystem sei "gescheitert". Kritik kam von der FPÖ.

Besonders die Grenze zu Ungarn sei ein Hotspot für illegale Grenzübertritte, heuer seien bereits 200 Schlepper aufgegriffen worden, hieß es seitens des Innenministers, der scharfe Kritik an den Asylrichtlinien der EU übte: "Wir bekommen keine Unterstützung vonseiten der EU-Kommission, die sich damit aufhält, über Verteilungsfragen von Flüchtlingen zu debattieren". Dabei sei Österreich besonders von "illegaler Migration" betroffen. "In Österreich haben wir eine der größten afghanischen Communitys Europas, dabei führt die Fluchtroute über zehn sichere Länder. Es kann nicht sein, dass Österreich und Deutschland für die EU das Afghanistan-Problem lösen", sagte Nehammer.

Der genaue Bedarf an Soldaten an den Grenzen zur Slowakei, zu Slowenien und vor allem Ungarn würde laufend neu abgeschätzt, sagte Tanner. Bis zu 2000 Soldaten wären für den Einsatz an der Grenze denkbar. Aktuell sei bereits das Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt auf dem Weg ins Burgenland, wo ein Lagezentrum aufgebaut werden soll, in dem sich Bundesheer und Polizei koordinieren können, "um flexibel an verschiedenen Orten der Bedrohungen reagieren zu können", so Nehammer. Der Assistenzeinsatz würde vom Bundesheer ohne Ablaufdatum durchgeführt, sagte Tanner, die darauf hinwies, dass sich "nur eine Handvoll Grundwehrdiener" unter den zur Verstärkung bereit gestellten Soldaten befände.

Aktuell sind somit laut Verteidigungsministerium 1000 Soldaten im sicherheitspolizeilichen Einsatz an der Grenze, 520 seien im Rahmen der Corona-Pandemie, 134 aktuell bei Katastrophenhilfen im Inland im Einsatz - im Ausland befänden sich 850 Soldaten.

Kickl attestiert Nehammer "Totalversagen"

Kritik an der Bundesregierung kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Nehammer "Totalversagen" attestierte. Seit eineinhalb Jahren würden die Asylzahlen steigen. Derzeit seien es mehr als 100 illegale Migranten pro Tag, so Kickl: "Angesichts dieser explodierenden Zahlen hat Nehammer mindestens schon ein Jahr verschlafen." Der Innenminister solle sich dafür einsetzen, "dass es keine Asylanträge in der EU mehr geben darf, außer wenn jemand aus einem direkten Nachbarland kommt". Zudem befürchtet der FPÖ-Chef, dass "lediglich" die "Ankunft der Illegalen" protokolliert, diese aber nicht an der Einreise gehindert würden.

Begrüßt wurde der verstärkte Grenzschutz am Samstag naturgemäß von der ÖVP Burgenland. Landesparteiobmann Christian Sagartz bezeichnete den Schritt in einer Aussendung als "wichtiges Signal im Kampf gegen illegale Migration". "Schlepper-Aktivitäten durch unser Land" würden damit "effektiv abgeschnitten", wovon auch andere Bundesländer profitieren würden.

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Danke für Ihr Verständnis.

isogs
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und

sie werden trotzdem kommen. Denn Hilfe vor Ort ist nur ein Versprechen, welches nie erfüllt wurde. Oder schicken wir zur Gewissensberuhigung mal wieder Zelte die keiner braucht auf die Reise?

Lodengrün
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Herr Kickl

ihre Schwesternpartei, die AfD ist für Schussbefehl. Wie stehen Sie dazu?

SoundofThunder
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Zum Fotografieren?

😏

schadstoffarm
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Bei einer Grenzlänge von 350 km

Und 3 schichtbetrieb macht das einen Mann mehr pro 4 km.

valentine711
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2015

ließen sich Asylanten und Migranten in großer Zahl von niemandem aufhalten. Möglicherweise bekommen wir schon bald ähnlich erschütternde Szenen von hilflosen, aus dem Weg geschobenen Sicherheitskräften zu sehen...

Landbomeranze
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Aber nur wenn sie mit Frachtern massenweise übers Mittelmeer geschippert werden.

An den Festlandgrenzen stehen in Griechenland und Ungarn zum Glück die Wasserwerfer bereit. Die lassen die an, jede Wette. Österreich könnte jeweils einen oder mehrere beisteuern.

SoundofThunder
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😏

Orbàn und Co schicken die Flüchtlinge ganz normal an uns weiter. War schon immer so.

Landbomeranze
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Ha, ha, ha Nehammer will auch schauen,

dass die EU beim Außengrenzschutz in Gänge kommt. Die Sesselfurzer haben seit 2015 nichts getan und jetzt sollen die in die Gänge kommen. Eher gibt es von einem Toten einen Furz!

schadstoffarm
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Wir werden eine Mauer bauen

Und Ungarn wird sie bezahlen.

voit60
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Der Nehammer

ist da in seinem Element, und die werden mich noch kennen lernen steht lieb daneben.

Luxi100761
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Minister

Schickt gleich einige Unnötigen Politiker mit.

Lamax2
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Was bringen diese Polizisten an der Grenze?

Es wird teurer für Österreich. Man muss die Polizisten bezahlen und auch die, durch sie legalisierten Imigranten. Sobald ein Aufgegriffener "Asyl" stammelt wird er in die Betreuung genommen. Kommt er aber illegal über die Grenze und taucht unter, bekommt er nichts. Durch die überholte und falsch ausgelegte Genfer Konvention darf er ja nicht zurückgeschickt werden, auch wenn er aus einem sicheren Land kommt. Das Ganze wird noch viel schlimmer werden, wenn Europa es nicht bald schafft, ordentliche Flüchtlingsgesetze zu machen.

Hapi67
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Einfach die Ziele

der EU Kommission zum Thema Asyl und Migration lesen und feststellen, dass keine Änderung gewünscht ist.

Die Mehrheit der Staaten lehnt das aufgrund unzufriedener Bevölkerung ab.
Die Vertreter der Staaten in der Kommission führen die nicht gewünschte Politik der Mehrheit der Bürger weiter incl. dem türkisen Hahn.

Sicher nur ein blöder Zufall und ein Innenminister und BK, dem man wie den Oppositionellen kein Wort glauben darf.

Vielen Dank

CBP9
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Lächerliches Gehabe der beiden Minister

Peinlich und unwürdig!

aposch
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Migration

Wenn es illegale Migranten sind, die zu uns kommen, dann werden sie doch auch von etwas leben müssen. So gesehen kann es doch nur Eines geben. Ohne Papiere keine Anerkennung, keine Unterkunft und auch keine Unterstützung. Wer ohne Papiere ins Land kommt, soll auch ohne Papiere wieder ausgewiesen werden können. Und eine Altersfeststellung müsste bei jeder neu angekommenen Person zwingend vorgeschrieben sein.
Das sollten die Grundprinzipien unserer Behörden sein, wenn man ein zivilisierter Staat sein will.

Hazel15
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Illegale Migranten

Die gibt es nicht, entweder man ist illegal eingereist, was bedeutet man taucht in Österreich unter, ist niergends gemeldet daher wird man auch nirgends legal etwas bekommen. Oder man sucht nach der illegalen Einreise (Genfer Konversation) um Asyl an. Das Wort "illegaler Migrant ist erfunden. Man hält sich hier illegal auf oder ist as Asylsuchender gemeldet und wir zum Migranten.
Migranten müssen nicht Flüchtlinge sein, sondern ganz normale Einwanderer, aus einem anderem Land und hier ihren Lebensunterhalt bestreiten. Wird ja von Euch so trefflich bei einem Verbrechen formuliert, "Österreicher mit "Migrationshintergrund".

Landbomeranze
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Sie irren!!!

Den Lebensunterhalt dieser Leute bestreiten in 90% der Fälle wir Steuerzahler!!!

Hazel15
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Sie irren!!!

In unserer Gegend leben unzählige Migranten, von Ärzten, Krankenschwestern, Selbständige, Rechtsanwälte aus vielen verschiedenen Ländern migriert. die zu 100% ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Selbst beim Bundesheer tätig sind. Im Gegensatz so mancher einheimischer "Ewigstudenten" und Nichtstuher, sich im Drogenmileau herumtreiben und zum größten Teil Wähler Ihrer Partei sind.

ordner5
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Glückssache!

Endlich ein Kommentar der die bedeutenden Leistungen der Flüchtlinge sachlich beschreibt. Selbst ist mir zwar noch nie aus Ihrer beschriebenen Equipe ein Mathematikprofessor, Atomforscher oder Herzspezialist begegnet, aber gehört habe ich, dass es scharenweise solche Spezialisten geben soll. Weshalb diese Migranten uns immer noch mit 2 Milliarden jährlich auf der Tasche liegen, bleibt ein Geheimnis.
!

Hazel15
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Leistungen der Flüchtlinge

Die Rede ist hier von Migranten und nicht von Flüchtlingen (Asylianten). Das ist ein kleiner Unterschied. Ein Migrant ist jemand, der in ein anderes Land, in eine andere Gegend, an einen anderen Ort abwandert. So nebenbei waren 2020 die meisten illegalen "Migranten" nach den Syrern die von der FPÖ so geliebten Serben.
Diese Stars haben einen Migrationshintergrund
. Helene Fischer · Daniel Brühl · Vanessa Mai · Kostja Ullmann · Sibel Kekilli · Mark Forster · Alexandra Maria Lara · Elyas M'Barek - Verona Pooth - Casper und viele mehr. Und so nebenbei arbeiten in unserem Krankenhaus einige Ärzte und Krankenschwestern die Migranten sind.

ordner5
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Luxus!

Werter Herr, alles recht und schön, aber das Land braucht Facharbeiter und keine Schauspieler und Gaukler.

Landbomeranze
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Die kommen aber nicht dem Flüchtlingsbooterl

Wenn es so ist, wie sie behaupten, dann haben sich also bei ihnen die ganzen Spindoktoren geklumpt, die den Österreichern so viel Reichtum und Segen bringen sollten. Im übrigen Österreich ist das Gegenteil der Fall. Viele Analphabeten und den mit Abstand höchsten Anteil bei den Arbeitslosen finden wir dort.

Hazel15
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Analphabeten

die brauchen wir nicht, von denen hab en wir selber genug. Fast eine Million Österreicher und Österreicherinnen im Alter von 16 bis 65 Jahren können nur völlig unzureichend lesen und schreiben. Somit sind 17,1 Prozent funktionale Analphabeten. Das ergab die PIAAC-Studie 2013. Es geht aber nicht um Flüchtlinge, sondern um "illegalen "Migranten (die es ja nicht gibt) von denen Sie behaupten das 90% davon der Steuerzahler aushält.

aToluna
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Was ist ein Migrant?

Der Begriff Migrant_in ist ein Oberbegriff für Zugewanderte und Abgewanderte und bezieht sich auf Personen, die von einem Land in ein anderes Land ziehen. In Deutschland gelten Personen, die im Ausland geboren und nach Deutschland gezogen sind als Migrantinnen und Migranten.
Arten von Migration
• Arbeitsmigration.
• Familiennachzug/Kettenmigration.
• Fluchtmigration.
• Transnationale Migration.
• Migration ethnischer Minderheiten.
• Bildungsmigration.
• Irreguläre Migration.

ralfg
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.

Die Umschreibung der presse neulich ist nett. mit gewalt illegal grenzen überwinden nennt man Migrationsdruck. Illegale sind migranten. Zum schämen diese bezeichnung. damit erkennt man echten Migranten, die legal nur mit Studium oder Fachausbildung nach Österreich kommen dürfen, eben diese Leistung ab.

ordner5
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Schlafender Grenzschutz!

Wann bitte wird in diesen Staat endlich mal was funktionieren? So wie’s zurzeit ausschaut, haben wir nur noch Versager in der Regierung? Anders sind die bestürzend hohen Asyl-ansuchen (15 000) 2020 nicht erklärbar.

 
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