Abgabe für KrisengewinnerSPÖ drängt auf sofortige Steuerreform

Damit Arbeitnehmer, Pensionisten und Selbstständige "nicht die dicke, fette Rechnung für die Krisenkosten bezahlen", fordert die SPÖ eine Steuerreform. unter anderem sollen Steuern auf Millionen-Erbschaften und -Vermögen eingeführt werden.

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VFGH ENTSCHEIDUNG IBIZA U-AUSSCHUSS: RENDI-WAGNER / KRAINER
Die SPÖ fordert eine sofortige Steuerreform © APA/Hans Punz
 

Die SPÖ will eine sofortige Steuerreform, damit die Krisenkosten nicht bei den Falschen ankommen. Das machten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Finanzsprecher Kai Jan Krainer bei einer Pressekonferenz Freitagvormittag klar. Einerseits sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, andererseits Steuern auf Millionen-Erbschaften und -Vermögen eingeführt werden. "Das Mindeste" wäre für Rendi-Wagner, dass Online-Konzerne als Krisen-Gewinner eine Sonderabgabe leisten.

Krainer verwies darauf, dass bei der Einkommensverteilung in Österreich ein Drittel auf Kapital entfalle, bei den Steuern aber nur 15 Prozent. Der ÖVP warf er vor, dieses kleine Tortenstück noch einmal verkleinern zu wollen. Damit bezog sich der Finanzsprecher auf am Rande des U-Ausschusses bekannt gewordene Überlegungen unter Türkis-Blau, die Stiftungsbesteuerung zu begünstigen. Über elf Milliarden Euro hätte der Steuerentfall ausgemacht, rechnete Krainer vor. Das sei mehr Geld, als pro Jahr etwa für Bildung ausgegeben werde.

Schieflagen weiter verschärft

Rendi-Wagner meinte, es brauche dringend eine Wende in Richtung mehr Gerechtigkeit. Es werde sich nicht ausgehen, dass jene, die schon jetzt den Löwenanteil an Steuern zahlen - also Arbeitnehmer, Pensionisten, aber auch Selbstständige - "die dicke, fette Rechnung für die Krisenkosten bezahlen". In diesem Zusammenhang warnte die SPÖ-Chefin auch vor der in der ÖVP erwogenen Senkung der Körperschaftssteuer.

Ohnehin seien die Schieflagen in der Coronakrise noch einmal verschärft worden, findet Rendi-Wagner. Die 15 reichsten Österreicher hätten im Vorjahr ihr Vermögen um 30 Prozent steigern können. Das entspreche einem Zuwachs von 27 Milliarden Euro.

Kommentare (29)
si1976
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UHBP

Siehe Realität 2020 ALLES KLAR

Gotti1958
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1976

Du fällst auch auf das viele Geschreibsel herein. Damals ging es um Schenkungs - und Erbschaftssteuer. Jetzt sprechen wir aber von einer Vermögenssteuer. Da sind Welten dazwischen. Damals wurde für jede noch so kleine Erbschaft eine Steuer verlangt. Bei der Vermögenssteuer geht es um Werte über einer Million. Aber anscheinend tut ihr euch türkisen Anhänger schwer mit Nullen. Siehe Blümel.

si1976
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Gotti

Wurde die Vermögenssteuer doch nicht von sozialdemokraten Ferdinand Lacina 1993 abgeschafft,
sie roter Anhänger. Und sie haben Probleme mit der Realität.

Gotti1958
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Haha

Wie weit zurück in der Geschichte willst du gehen? Und warum schaffst du es nicht, auf mein Posting einzugehen und suchst wieder irgendwo eine Ausrede? Und noch was, ich bin kein roter. Auch schwarze haben kein Problem mit der Vermögenssteuer. Nur türkise.

Kommentare 26-29 von 29