Abgabe für KrisengewinnerSPÖ drängt auf sofortige Steuerreform

Damit Arbeitnehmer, Pensionisten und Selbstständige "nicht die dicke, fette Rechnung für die Krisenkosten bezahlen", fordert die SPÖ eine Steuerreform. unter anderem sollen Steuern auf Millionen-Erbschaften und -Vermögen eingeführt werden.

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VFGH ENTSCHEIDUNG IBIZA U-AUSSCHUSS: RENDI-WAGNER / KRAINER
Die SPÖ fordert eine sofortige Steuerreform © APA/Hans Punz
 

Die SPÖ will eine sofortige Steuerreform, damit die Krisenkosten nicht bei den Falschen ankommen. Das machten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Finanzsprecher Kai Jan Krainer bei einer Pressekonferenz Freitagvormittag klar. Einerseits sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, andererseits Steuern auf Millionen-Erbschaften und -Vermögen eingeführt werden. "Das Mindeste" wäre für Rendi-Wagner, dass Online-Konzerne als Krisen-Gewinner eine Sonderabgabe leisten.

Krainer verwies darauf, dass bei der Einkommensverteilung in Österreich ein Drittel auf Kapital entfalle, bei den Steuern aber nur 15 Prozent. Der ÖVP warf er vor, dieses kleine Tortenstück noch einmal verkleinern zu wollen. Damit bezog sich der Finanzsprecher auf am Rande des U-Ausschusses bekannt gewordene Überlegungen unter Türkis-Blau, die Stiftungsbesteuerung zu begünstigen. Über elf Milliarden Euro hätte der Steuerentfall ausgemacht, rechnete Krainer vor. Das sei mehr Geld, als pro Jahr etwa für Bildung ausgegeben werde.

Schieflagen weiter verschärft

Rendi-Wagner meinte, es brauche dringend eine Wende in Richtung mehr Gerechtigkeit. Es werde sich nicht ausgehen, dass jene, die schon jetzt den Löwenanteil an Steuern zahlen - also Arbeitnehmer, Pensionisten, aber auch Selbstständige - "die dicke, fette Rechnung für die Krisenkosten bezahlen". In diesem Zusammenhang warnte die SPÖ-Chefin auch vor der in der ÖVP erwogenen Senkung der Körperschaftssteuer.

Ohnehin seien die Schieflagen in der Coronakrise noch einmal verschärft worden, findet Rendi-Wagner. Die 15 reichsten Österreicher hätten im Vorjahr ihr Vermögen um 30 Prozent steigern können. Das entspreche einem Zuwachs von 27 Milliarden Euro.

Kommentare (29)
SoundofThunder
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Hm

Die ÖVP Trolle toben sich wieder aus.

WSer
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Die einzige Schieflache in indieser Republik ist die SPÖ

Ich bin Pensionist und mir geht es gut. Meine Steuer wurde in der Zeit wo Kurz Bundeskanzler war, zweimal ordentlich gesenkt und ich zahle auch seit Kurz Kanzler ist, weniger Sozialversicherung.

Hinzu kommt, dass ich bei Pensions-Erhöhungen unter den roten Kanzlern immer unter der Inflationsgrenze abgespeist wurde - seit dem Kurz Kanzler ist, wurde ich immer über der Inflationsgrenze angepasst.

Liebe SPÖ verschont uns mit euren du**en KLassenkampf

Patriot
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@WSer: Warten Sie nur ab, was auf Sie noch zukommt!

Kurz wird euch, die Pensionist*innen, die Arbeitnehmer*innen und die Jungen die durch Corona entstandenen Schulden zahlen lassen. Seine Freunde, die Reichen, wird er außen vor lassen. Wetten?

derdrittevonlinks
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Die SPÖ für eine Steuerreform, unter anderem sollen Steuern auf Millionen-Erbschaften und -Vermögen eingeführt werden

Tja, angesichts dessen, dass quasi der Turbo binnen zwei Monaten den Flughafen Schwechat zur vollen Auslastung brachte und die Arbeitslosenzahlen mittlerweile auf dem Vorkrisenniveau basieren, sieht man, dass Wirtschaft bei 7,9 Milliarden Menschen ein Selbstläufer ist und die angesprochene Steuerreform, die Folgerichtigkeit des politischen Inhaltes darstellt.

derdrittevonlinks
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Schlussfolgerung

Des Turbos Spiegel ist die Verlustangst, die, angesichts von 7,9 Milliarden Menschen, unbegründet ist.

derdrittevonlinks
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Aber auch und jetzt verletzt's, ...

... "Der Turbokapitalismus und hinter mir die Sintflut"

dieRealität2020
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Sorry, keine Antwort auf einige unsachlichen und uninformierten Beiträge.

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In Österreich bestand bis 1993 eine Vermögenssteuer auf Nettovermögen Die Einnahmen aus dieser lagen 1990 bei 511 Mio. €, was 1 % des Gesamtsteueraufkommens ausmachte. Hierbei waren die meisten Zahler der Steuer Unternehmen. Da die Vermögenssteuer primär Unternehmen traf und nicht wohlhabende Privatpersonen – vom Bankgeheimnis geschützt –, wurde sie 1993 auf Initiative des sozialdemokratischen Finanzministers Ferdinand Lacina abgeschafft. Stattdessen plante Lacina eine Reform der Grundbesteuerung und der Erbschafasbeststeuerung, dazu kam es jedoch nicht. Die Erbschaftssteuer in Österreich wurde bis 2008 weiter eingehoben. (w)
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Österreichs Gesamtsteueraufkommen (Steuern und Sozialbeiträge)"sinkt" von 2019 auf 2020 pandemiebedingt "erstmals" seit der Finanzkrise 2009, und zwar um 6,1% oder "10,3 Mrd. Euro". (statistik.at) Machen sie sich die Mühe sachgerechte Informationen einzuholen.
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statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_finanzen/steuereinnahmen/019086.html
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Quasseln sie nicht daher, sondern zeigen mir korrekt und einwandfrei wo meine Angaben nicht stimmig sind!

dieRealität2020
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Kurz im Anhang erwähnt.

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Wenn man 55 Jahre als selbstständiger Unternhemer mit ca. 35 Mitarbeiter 2 konträre Unternehmen betreibt und auch außerhalb Österreich tätig wurde, dann beschäftigt sich man durch die Jahrzehnte verständlicherweise auch mit den Steuern. Keinen Steuerbereich darf man außer Acht lassen. Warum?
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Da man verständlicherweise bei Vermögensbildungen u.a. den kostengünstigsten Weg sucht. Macht jeder Bürger Österreichs je nach seinem Einkommen. Ich habe es für einige neunmalklugen Besserwisser leicht gemacht.

hortig
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Die Realität2020

Mach dir keine Mühe, der große Teil der Poster hier versteht das nicht, der kaut nur das nach, was irgendwo als Überschrift leicht lesbar ist.

hortig
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Krainer

Krainer, der Finanzsprecher der SPÖ, der weiterhin Millionen mit dem U Ausschuss verbrennen will, lachhaft

UHBP
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@ho...

Der einfache Türkise, würde zwar, mangels Vermögen, nie eine Erbschaftsteuer zahlen müssen, aber er glaubt halt immer noch, dass er der nächste solo Lotto6-Jackpot Gewinner ist :-))))

hortig
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@UHBP

Tolle Logik, klar in der SPÖ gibt's keine Reichen, siehe Hoschner, Androsch usw

UHBP
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@hor..

Wohl was nicht verstanden.
Es gibt Reiche die für eine Erbschaftssteuer sind und es gibt Arme die dagegen sind.
Bei den "Reichen" kann man es vielleicht mit Solitarität erklären, bei den "Armen" wohl nur mit Dummheit.

dieRealität2020
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Wie eine tibetanische Gebetsmühle. Ununterbrochen herunterleiern. Ohne Substanz, ohne Sachlichkeit, herunterleiern, was man selbst in einer Koalition und Regierung missachtet hat.

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Es sollten Steuern auf Millionen-Erbschaften und -Vermögen eingeführt werden. Ist das der SPÖ bekannt? In Österreich wird seit dem 1. August 2008 keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr erhoben. Warum?
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"Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit seinen Entscheidungen vom 7. März 2007 die erbschaftssteuerlichen Regelungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes und vom 15. Juni 2007 auch die schenkungssteuerlichen Regelungen für verfassungswidrig erklärt und mit Wirkung ab dem 1. August 2008 aufgehoben, weil die Bewertungsvorschriften für Grundstücke gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hatten"
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Warum wurde das nicht geschehen? Da die Politik von ROT und SCHWARZ der Meinung war, dass der Aufwand höher als der Nutzen wäre und sich im Rahmen von einer Kleinabgabe bewegt.
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Generell. Lediglich das vererben und verschenken von Immobilien wird im Rahmen der Grunderwerbsteuer nach dem Grunderwerbsteuergesetz 1987 besteuert. Dazu hat es einige Novellierungen gegeben, die letzte 2020.
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Regierung Gusenbauer I - 11. Jänner 2007 bis 2. Dezember 2008
Regierung Faymann I - 2. Dezember 2008 bis 16. Dezember 2013
Regierung Faymann II - 16. Dezember 2013 bis 17. Mai 2016
Regierung Kern I - 17. Mai 2016 bis 18. Dezember 2017
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Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Gotti1958
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Realität

Was von deinem Geschwür El real ist, sind ein paar Jahreszahlen. Der Rest ist Nonsens und Kokolores.

UHBP
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@die...

Dein gebetsmühlenartig wiederholen von Halbwahrheiten, macht es nicht richtiger.
Ja, wenn sich einer mit Nullen nicht auskennt, dann sind Milliarden Kleinabgaben. Die SPÖ wollte eine Korrektur. Die ÖVP wollte ihre Freunde "schonen" und stimmte keinem neuen Gesetz zu.

hortig
2
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UHBP

Wenn Dummheit besteuert werden würde, hättest du den höchsten Steuersatz

UHBP
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@hor..

Und ich dachte der Kindergarten hat auch Sommerferien. Musst nachsitzen :-))))

Patriot
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@hortig: Weil ohne Gegenargument, bleibt dir nur unter die Gürtellinie zu gehen!

Erbärmlich!

hortig
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@Patriot

Weißt du eigentlich was du schreibst? es war meine Meinung zu den seltsamen Argumenten
des Posters auf die gute Schilderung von @dieRealitaet. Warum sollte ich ein Gegenargument für etwas liefern das richtig ist.
Das Gegenargument lieferte UHBP

dieRealität2020
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Da kann ich nur zustimmen.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

si1976
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Habt

ihr das nicht auch schon 2008 gefordert ( Finanzkrise ) ??????????
Und was ist bis heute passiert. Diese Geldumschlichtung gibt es nicht erst seit 3 Jahren.

dieRealität2020
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Danke für den Hinweis von 2008.

So war und so ist es. +++++++++++++++++++++++++

UHBP
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@si..

Und wer ist seit 2008 durchgehen in der Regierung und verhindert alles in diese Richtung?

dieRealität2020
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Sie sollten meinen Beitrag lesen, dann erhalten sie darauf Antwort. So einfach ist das.

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Regierung Gusenbauer I - 11. Jänner 2007 bis 2. Dezember 2008
Regierung Faymann I - 2. Dezember 2008 bis 16. Dezember 2013
Regierung Faymann II - 16. Dezember 2013 bis 17. Mai 2016
Regierung Kern I - 17. Mai 2016 bis 18. Dezember 2017

si1976
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UHBP

Siehe Realität 2020 ALLES KLAR

 
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