LobautunnelGutachten: Zweifel an Weisungsbefugnis von Gewessler

Ein Gutachten im Auftrag der Wirtschaftskammer kommt zum Schluss, dass Umweltministerin Leonore Gewessler der Asfinag gegenüber im operativen Geschäft keine Weisungsbefugnis habe. Sie könne daher keinen Baustopp anordnen, schreiben die Juristen.

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Unter anderem in Groß-Enzersdorf bei Wien soll die Schnellstraße mit dem Lobautunnel gebaut werden. © APA/Hans Klaus Techt
 

Im Konflikt um den Bau des Lobautunnels hat die Wiener Wirtschaftskammer ein Gutachten erstellen lassen, welches daran zweifelt, dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) rechtlich einen Baustopp verordnen darf. Das Gutachten der Anwaltskanzlei KWR Karasek Wietrzyk kommt zu dem Schluss, dass die Ministerin der für den Bau zuständigen Asfinag gar keine derartige Weisung erteilen darf, berichtet der "Kurier" am Freitag. Das Ministerium wies diese Vorwürfe zurück.

Die Juristen argumentieren damit, dass der Asfinag-Vorstand die Gesellschaft "weisungsfrei und unabhängig" leite. Dass die Republik, in deren Namen Gewessler als Ministerin handelt, die Alleineigentümerin der Asfinag ist, änderte an der Weisungsfreiheit nichts. Die Ministerin könne zwar Wünsche an den Vorstand herantragen oder grundsätzliche Leitlinien vorgeben. Ins operative Geschäft - und darunter fallen die Bauprojekte - dürfe sie sich aber nicht einmischen, so die Meinung der Juristen, die das Gutachten verfasst haben.

Und sie meinen sogar, dass die "gegenständliche Weisung rechtswidrige Inhalte umfassen" könnte. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Asfinag bereits Verträge mit Dritten geschlossen hätte, die sie aufgrund der Verzögerung nun verletzen muss. Oder weil durch den Baustopp bei Folgeprojekten (etwa der Stadtstraße zur Seestadt Aspern) Probleme auftreten.

Sollten durch die Weisung konkrete Schäden für die Asfinag eintreten - und laut Gutachten "liegt dies nahe" - könnte der Vorstand übrigens sogar Gefahr laufen, selbst gegenüber der Gesellschaft ersatzpflichtig zu werden. "Das Gutachten zeigt sehr klar, dass es für den Vorstand einen Handlungsbedarf gibt", sagt Wiens Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck im "Kurier". "Er muss im Interesse der Aktiengesellschaft handeln. Ich gehe davon aus, dass sich die Entscheidungsträger in der Asfinag der Verantwortung bewusst sind."

Die Kammer drängt seit Jahren auf den Bau des Lobautunnels. Ein Baustopp sei verheerend für die Stadtentwicklungsgebiete im Norden Wiens, heißt es. Das Klimaschutzministerium widersprach der Darstellung des Gutachtens am Freitag vehement. "Die Planung und Entwicklung von Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Aufgabe des Klimaschutzministeriums. In diesem Zusammenhang waren selbstverständlich alle gesetzten Schritte rechtskonform - das haben wir gemeinsam mit der Asfinag natürlich auch geprüft. Die regelmäßige Abstimmung des Asfinags-Bauprogramms ist zudem gesetzlich vorgesehen", hieß es aus dem Ressort.

Kommentare (34)
crawler
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Das stimmt schon.

Aber ich glaube, dass z.B der (Schwer)Verkehr nicht so schnell auf Schiene kommen wird, solange sich Deutschland sträubt, den Schwerverkehr schon vor der Grenze in Richtung Schiene zu lenken. Dazu bräuchte es jedenfalls auch Binnen Container Terminals mit entsprechendem Bahnanschluß. Die ASFINAG hat jedenfalls den staatlichen Auftrag, den Verkehr sicher durch Österreich zu lenken. Wenn der Verkehr zunimmt, muss sie eben auch erweitern oder neu bauen. Die Bevölkerung würde keine Freude haben, wenn sich immer mehr Verkehr durch die Ortschaften wälzt. Dass nicht jeder Konzern riesige Verkaufshallen mit ebenso großen Parkplätzen ins unverbaute Land setzt und dadurch die Stadtkerne ihre Läden verlieren, ist natürlich eine andere Sache. Da habe ich von Gewessler noch nichts gehört. Aber damit kann sie ja Kurz nicht ärgern.

ordner5
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Schlechte Arbeit!

Den Durchblick zu verlieren ist bei „der grünen Damenriege“ nichts Neues. Man hat sich bereits an diese wiederholten Ausrutscher gewöhnt. Empfehlung, pauken, pauken!

Eisapfel00
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Ferkehr

Es ist wirklich so-nur der Verkehr ist an allem schuld.
Das 1 Promille Österreich wird die Welt retten-und die Großen wie Indien usw. die Blühen erst so richtig auf.

Eisapfel00
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Verkehr

Natürlich Verkehr

schadstoffarm
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Für die ansage

Gehören dir die autoschlüssel sofort abgenommen, Gefahr in Verzug.

Hieronymus01
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No-na-net-na-na...

War ein anderes Gutachten von der WK zu erwarten?

Planck
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Nur weiter so.

Prof. Dipl. Ing. Dr. techn. S. Kurz hat das Heilsversprechen ja eh schon verkündigt.
Die Klimakrise ist ohne Verzicht zu bewältigen.

Und wehe, das Klima hält sich nicht daran.
Dann geht ER aus Protest übers Wasser *gg

undhetz
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fest weiter co2 produzieren ...

Strassenabschnitte, wie Tunnel und Schnellstrassen, ziehen den verkehr an, ein alter Hut, aber wie gesagt, es ja gibt keinen Grund zum umdenken ...

ich als Unternehmer akzeptiere die WK in feinster weise, Gewessler sollte das auch tun ... eine Interessenvertretung die sich mit ganz viel Schleimerei und vorschützen von falschen Tatsachen in die Verfassung geschlichen hat, schändlich, erbärmlich, parasität ...

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Wie konnte nur

die ASFINAG den Grünen überlassen werden? Was die erklärte Feindin des Indivudualverkehrs jetzt macht war doch vom Anfang an zu erwarten.
Kaum einmal trifft der Spruch "den Bock zum Gärtner machen" besser zu.

Kommentare 26-34 von 34