Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Bericht zu RechtsstaatlichkeitVolksbegehren gegen Korruption: EU-Kritik "beschämend für Österreich“

Der aktuelle Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit sorgt für Sorgenfalten bei den Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Verfassungsministerin Edtstadler sieht die Rechtsstaatlichkeit hingegen bestätigt.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Die Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehrens bezeichnen die EU-Kritik an Österreichs Rechtsstaatlichkeit als "beschämend" © APA/Helmut Foringer
 

Die Proponenten des Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens sehen sich durch die jüngste Kritik der EU-Kommission an der Rechtsstaatlichkeit in Österreich bestätigt. "Dieser EU-Bericht ist beschämend für Österreich und ein klares Zeichen dafür, dass die Umsetzung der Forderungen des Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens längst überfällig ist", sagte der frühere Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie Martin Kreutner am Mittwoch laut Aussendung.

Der aktuelle EU-Bericht stelle Österreich ein im internationalen Vergleich teils sehr negatives Zeugnis aus. Unter anderem werde darin kritisiert, dass Staatsanwälte, die nach den jüngsten politischen Skandalen gegen politische Korruption auf höchster Ebene ermitteln, mit einem negativen Narrativ von Politikern konfrontiert seien. Auch die aufwendigen Berichtspflichten für spezialisierte Staatsanwaltschaften wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) würden bemängelt, da sie zu Verzögerungen führen, die sich negativ auf die Effektivität der Antikorruptionsuntersuchungen auswirkten. Auch die hohen Beträge an staatlichen Inseraten würden erwähnt bezüglich Bedenken und Zweifel hinsichtlich der Fairness, der Objektivität und Transparenz der Zuteilung, möglicher politischer Einflussnahme und unzureichender Berücksichtigung des Medienpluralismus.

SPÖ-Yildirim: "Gefahr für unabhängige Justiz"

Die SPÖ sieht in dem EU-Bericht eine konkrete Kritik an "türkisen Machtspielen" und "machtversessene Medienpolitik, die mit Millionen an Werbegeldern abgesichert ist, sowie die Einschüchterungsversuche gegen die Justiz", wie Europasprecher Jörg Leichtfried laut Aussendung sagte. "Auch in der EU bemerkt man: die ÖVP kauft sich ihre positive Berichterstattung", kritisierte Leichtfried. "Auch die EU-Kommission sieht die Gefahr in den ständigen Angriffen der ÖVP gegen die unabhängige Justiz. Insbesondere die Angriffe gegen die WKStA werden im Bericht festgehalten", sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Insbesondere ein unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Justiz wird von der EU-Kommission empfohlen. Die SPÖ werde "nicht zulassen, dass die ÖVP einen politisch hörigen Bundesstaatsanwalt einführt".

Edtstadler sieht Rechtsstaatlichkeit bestätigt

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wies die Kritik der EU-Kommission in einzelnen Punkten in einem Interview mit der APA zurück. Im Falle Österreichs habe die EU-Kommission bestätigt, dass "ein enorm hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit gegeben" sei, sagte Edtstadler. Kritik der Brüsseler Behörde, etwa dass auch in Österreich politischer Druck auf Staatsanwälte ausgeübt werde, könne sie nicht nachvollziehen, so die Europaministerin. "Wenn gewisse Entscheidungen von Staatsanwälten kritisiert werden, ist das nicht negativ für den Rechtsstaat." Was die Kritik bezüglich der Inserate betreffe, "kann ich nur feststellen, dass hier in erster Linie auch die Stadt Wien mit mehr als 32 Millionen Euro mehr ausgibt als sämtliche Bundesländer zusammengerechnet", sagte Edtstadler.

"Ministerin Edtstadler täte gut daran, die Kritik des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts nicht wegzureden, sie ist immerhin Verfassungsministerin und sollte demnach eine besondere Hüterin der Rechtsstaatlichkeit sein", kritisierte Yildirim die Aussagen Edtstadlers. "Leider wissen wir bereits, dass türkise Loyalität in der ÖVP vor dem Rechtsstaat und der Verfassung kommt."

Auch die NEOS sehen sich von der EU-Kommission in ihren Forderungen voll bestätigt. "Die Kritik der Kommission zeigt klar und deutlich, dass unser Rechtsstaat und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie bedroht ist. Das muss ein Weckruf für die ÖVP und vor allem für die Grünen sein", hatte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak am Mittwoch erklärt.

Kommentare (10)
Kommentieren
dieRealität2020
0
0
Lesenswert?

Mehr ist hier dazu nicht zu sagen.

.
Der eine sagt: SPÖ-Yildirim: "Gefahr für unabhängige Justiz". Die EU sagt: Insbesondere ein unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Justiz wird von der EU-Kommission empfohlen. Und Frau Wagner sagt: Die SPÖ werde "nicht zulassen, dass die ÖVP einen politisch hörigen Bundesstaatsanwalt einführt".
.
Interessant festzustellen, wer die österreichische Wirtschaft und Politik tatsächlich seit 1955 bis dato kennt, könnte sich fragen, wer hat mit der ÖVP in Koalition oder in einer SPÖ Alleinregierung die täglichen "legalen" und der Machtpolitik untergeordneten "Absprachen" auf allen 3 politischen Ebenen in Gebietskörperschaften, Institutionen usw. abgewickelt. Der Weihnachtsmann?
.
Frage an die SPÖ? Welcher Partei gehörten die krassesten Gerichtsfälle und Verurteilungen an, genau in dieser Sache. Die SPÖ hat nicht weniger als die ÖVP eine Fülle von Netzwerken aufgebaut und bestehende infiltriert.

Heike N.
0
4
Lesenswert?

Stell dir vor ein Terrorist steht

vor Gericht und beschwert sich, dass seine privaten Chats gelesen werden.

beobachter2014
1
4
Lesenswert?

So wird derzeit Politik gemacht


Die EU-Kommission beruft sich in ihrem Bericht auf das Antikorruptionsbegehren (wenn ich mir einige Proponenten und ihr Verhalten in ihren früheren Funktionen anschaue, kommt mir das Grauen ...) und die Vertreter des Antikorruptionsbegehrens berufen sich auf die EU-Kommission! Damit liefern sie sich gegenseitig die Bestätigungen ....

WSer
8
8
Lesenswert?

@Foto: Die Tempelritter ...

Die auch über den Finanzminister ihren Dreck schütteten. Wird wohl wieder so eine "Petze" gewesen sein, die für den schlechten Ruf in Brüssel gesorgt hat.

Wir sind es immer dann gewohnt, wenn die Roten nicht den Kanzler stellen.

wischi_waschi
3
8
Lesenswert?

Volksbegehren wegen Korrupition

Sind wir jetzt im Kindergarten gelandet.
Jedem kleinen Kind gibt man die Regel , das darf man und das darf man nicht.
Also jetzt sind wir schon so weit das ich zu einen sogenannten "Volksvertreter" sagen muß
"tu, tu , tu , das darf man aber nicht".
Nur mehr beschämend!

Frohsinnig
3
8
Lesenswert?

Da sehen einige ihre Felle davonschwimmen

Der insgesamt für Österreich sehr gute Bericht aus dem fernen Brüssel erwähnt bekannte innenpolitische Positionen der Opposition. Argumente dass Kritik an der Justiz nicht zulässig ist erwartet man sonst vielleicht aus Ungarn oder Polen. Wo sie korrekt und "leakfrei" arbeitet gibt es ja auch keinen Grund dazu.

WSer
7
7
Lesenswert?

Das übliche Verpetzen, was wir schon aus der Vergangenheit kennen.

Eigenartig ist, dass dies immer nur dann zu beobachten ist, wenn die Roten keinen Kanzler stellen können.

argus13
14
6
Lesenswert?

Bedroht

ist die Rechtstaatlichkeit durch eine Schattenjustiz wie IBIZA UA, der sich Rechte herausnimmt, die die Justiz nicht wahrnimmt! Chats (auch private), Ergebnisse von Untersuchungen erfahren vor den Betroffenen die Medien oder UA. IBIZA Ergebnisse zum eigentlichen Skandal Strache... FPÖ, sowie Auswertung der Chats., Mails, .... gibt es bis heute nicht!!! Wo bleibt hier die Rechtsstaatlichkeit? BP und Zadic sind nicht in der Lage den UA in die richtigen Bahnen - politische Verantwortung- zu lenken, sondern willfährige Helfer, um Akten zu besorgen, die die Justiz bei ihren Ermittlungen nicht gefordert hat! Bis dato gab es keine strafrechtlichen Konsequenzen, nur Vermutungen, Anzeigen, Unterstellungen! Verfahren werden eingestellt... Dafür ist sehr wohl Kritik an der Justiz angebracht. WKSA arbeitet nicht IBIZA auf, sondern mögliche Postenschacher! Die SPÖ vergisst ebenso wie FPÖ, Grüne ihre Postenschacher in der Vergangenheit! Wer setzt nicht einen Vertrauten auf einen wichtigen Posten?

UHBP
5
10
Lesenswert?

@arg..

Sehr brav. Danke!
Du bekommst umgehend einen türkisen Lutscher zugeschickt!

upsidedown
5
7
Lesenswert?

Troll der ÖVP

Sie haben wohl nicht gelesen, was die WKStA veröffentlich hat. Wieviel Kurz "nicht erinnerlich" war, was aber genauso in den von ihm verfassten Chats und seinen Freunden, der Familie, abgesondert wurde. Kurz ist ein Versager auf allen Linien. In allen Kabinetten hat er seine Nicht-Experten untergebracht, die ihm zutragen müssen, Spitzel, und inkompetente MinisterInnen, Hauptsache loyal, Expertise spielt keine Rolle. Hundertschaften externer "Berater" beschäftigt allein das Wirtschaftsministerium anstatt der vorhandenen Experten!! Siehe "Der Kronzeuge" im Falter!! Dazu die "Berater" von Kurz, das alles bezahlen wir!! Er könnte es nämlich mit keinem gestandenen Minister aufnehmen! Sie müssten sich informieren!! Diese ÖVP bzw. Türkisen reißen Österreich in den Abgrund. https://www.falter.at/zeitung/20210721/der-kronzeuge/_a15a1689fc