PflegedebatteHilfswerk fordert von Mückstein versprochene Pflegereform ein

Das Hilfswerk erwartet sich die schnelltsmögliche Umsetzung der versprochenen Pflegereform, sagte dessen Präsident Othmar Karas am Freitag. Unterdessen regte ÖVP-Klubobmann Wöginger einen Bonus für pflegenden Angehörigen an.

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Das Hilfswerk fordert von Gesundheitsminister Mückstein die versprochene Pflegereform ein. © APA/Barbara Gindl
 

Das Hilfswerk hat am Freitag eine Umsetzung der Pflegereform eingemahnt. Der Start wurde vor einem Jahr angekündigt, die Bilanz sei "ernüchternd", sagte Hilfswerk-Präsident Othmar Karas. Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verwies auf laufende Gespräche. Einen konkreten Vorschlag präsentierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der anregte, pflegenden Angehörigen einen Bonus von 1.500 Euro pro Jahr zu gewähren. Das begrüßten das Hilfswerk und auch der Gemeindebund.

Für Karas wäre ein solcher Bonus eine "Anerkennung und Wertschätzung" für die pflegenden Angehörigen. Es brauche für sie aber ein Gesamtkonzept, sagte der Hilfswerk-Präsident am Freitag in einer Pressekonferenz. Auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl unterstützte den Vorschlag Wögingers. Er verwies in einer Aussendung darauf, dass ein Großteil der Menschen zu Hause gepflegt werden wolle. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker meinte, dass pflegende Angehörige natürlich mehr Unterstützung benötigen. Nötig wäre aber ein Gesamtkonzept und nicht die Präsentation von Einzelmaßnahmen.

Karas: "Die Zeit drängt"

Dass ein Jahr nach der Ankündigung der Regierung nach wie vor kein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Pflegereform vorliegt, kritisierte auch Karas in seiner Pressekonferenz. "Die Zeit drängt", sagte Karas, "die Umsetzung kann nicht mehr warten". Auf die verschobenen Verhandlungen zum Finanzausgleich könne man nicht warten. Für den "Stillstand" gebe es keine Ausreden, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen wollten keine Ausreden mehr hören, "jetzt muss gehandelt werden." Dem schloss sich auch Riedl an: "Die Pflegereform muss jetzt mit viel Hausverstand rasch umgesetzt werden", sagte der Gemeindebund-Präsident.

Sozialminister Mückstein erklärte dazu, man sei in intensiven Gesprächen zur Umsetzung der Pflegereform und sondiere unterschiedliche Optionen. "Viele Details sind derzeit allerdings noch offen. Vorschläge, deren Umsetzung nicht geklärt sind, möchte ich nicht kommentieren. Es steht zu viel auf dem Spiel", sagte Mückstein in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Er bestätigte aber, dass ein Fokus auf Attraktivierungsmaßnahmen für das Pflegepersonal liege. Dazu laufen intensive Gespräche in der Bundesregierung und mit relevanten Stakeholdern. Auch die Unterstützung und Wertschätzung für pflegende Angehörige sei ihm selbstverständlich ein wichtiges Anliegen, betonte der Sozialminister.

Anstellung Angehöriger im Burgenland

Das vom Burgenland praktizierte Modell einer Anstellung pflegender Angehöriger kommt weder bei der ÖVP noch beim Hilfswerk gut an. Dies sei "zum Großteil eine Augenauswischerei", weil das Pflegegeld sofort wieder hier eingerechnet werde, sagte Wöginger im Ö1-"Morgenjournal". Und auch das Hilfswerk ist von dem Modell "nicht überzeugt". Geschäftsführerin Elisabeth Anselm verwies in der Pressekonferenz darauf, dass das Durchschnittsalter der pflegenden Angehörigen bei 62 Jahren liege und daher die Anstellung nur für ein Drittel der Betroffenen relevant sei. Probleme gebe es mit dem Arbeitsrecht, der Qualifikation und der Haftung und außerdem sei die Bezahlung "unbefriedigend gelöst". Die SPÖ Burgenland wies die Kritik zurück. Klubchef Robert Hergovich sah in einer Aussendung die Vorteile des Anstellungsmodell "klar überwiegen: Mindestlohn von 1.700 Euro, Sozialversicherung, Urlaubsanspruch, Pensionszeiten, usw."

Karas verwies darauf, dass man zwar das Ziel einer Pflege zu Hause ausgegeben habe. Das System entwickle sich jedoch nach der Abschaffung des Pflegeregresses in den Heimen in die Gegenrichtung. Die häusliche Pflege habe man im Gegensatz dazu nicht attraktiver gemacht. Anselm verwies darauf, dass man mit einer besseren Betreuung zu Hause auch die Kosten senken könnte. Über 35.000 Euro für die stationäre Pflege stehen knapp 4.400 Euro pro Jahr und Person für die Versorgung mit Hauskrankenpflege und Heimhilfe gegenüber. Stationär gepflegt wurden in Österreich 2019 rund 96.000 Personen, mobil etwa 153.000 Personen. Anselm und Karas forderten deshalb eine bessere sozialrechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen und eine bessere Anrechnung für die Pension. Außerdem müsse man die mehrstündige Tagesbetreuung ausbauen.

Community Nurses als "wichtiger Schritt"

Ein wichtiger Punkt ist nach Ansicht von Karas die Schnittstelle zwischen Spital und dem Leben danach. Hier brauche es ein individuelles Betreuungsangebot, das die pflegenden Angehörigen vom ersten Tag an unterstützt. Die Hilfsorganisationen wie das Hilfswerk könnten diese Aufgabe übernehmen. Auch die Community Nurses, für die der Nationalrat diese Woche die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, hält Karas dabei für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Das Hilfswerk bietet an, in jedem Bundesland ein Pilotprojekt für Community Nurses zu installieren. Mückstein teilte dazu mit, dass die Regierung als ersten Schritt beschlossen habe, 150 Stellen für Community Nurses bis 2024 zu schaffen.

"Mehr Fairness" fordert das Hilfswerk auch für die Einstufung beim Pflegegeld. Ein großer Teil der zu Hause vorgenommenen Einstufungen sei falsch, weil es hier keine Unterstützung gebe. Das beweise, dass rund der Hälfte der Klagen recht gegeben werde. Bei der 24-Stunden-Betreuung beklagte Anselm, dass die Förderung von 550 Euro seit 2007 nicht mehr erhöht wurde und daher ein realer Verlust von 21 Prozent eingetreten sei. Der Forderung nach einer Anstellung der Betreuerinnen steht die Hilfswerk-Geschäftsführerin skeptisch gegenüber, weil dann ein Schichtbetrieb mit mindestens drei Personen nötig wäre. Der Möglichkeit einer Teilbarkeit der Betreuung einer Person steht das Hilfswerk aber offen gegenüber.

Kommentare (5)
schteirischprovessa
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Auch wenn es vielleicht ein Einzelfall ist:

Kurz nachdem eine Bekannte die notwendigen Kurse absolviert hat, um in die Gruppe der finanziell unterstützten Angehörigen zu fallen, ist die Mutter verstorben.
Damit hat sie ihre Mutter wie im Rest von Österreich auch ohne finanzielle Unterstützung über viele Monate pflegen dürfen.
Das Burgenland ist ein Vorbild für nicht ausgegorene Modelle und sonst auch nichts.

Henry44
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Hat nicht auch diese Regierung ein umfassendes Pflegekonzept angekündigt?

Seit Jahrzehnten werden von jeder Regierung neue Konzepte angekündigt, geliefert ist nie etwas worden.

Vor etwa 20 Jahren hat Herr Schüssel behauptet, es gebe keinen Pflegenotstand, obwohl das Problem mit jedem Jahr größer geworden ist, was jede(r) gesehen hat. Nur die jeweils Herrschenden wollten nichts hören und nichts sehen, weil das Thema ähnlich heikel ist wie die ungelöste Pensionsfinanzierung und mit jedem Vorschlag würde man sich die Finger verbrennen.

schteirischprovessa
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Dieser Regierung ist zumindest zuzutrauen,

dass sie ein Konzept für die Pflege erstellt.
Die größte Katastrophe war das, was SPÖ und Gewerkschaften in der 24 Stunden Pflege durchgesetzt haben:
Die massive Verteuerung der Kosten, mit dem Ergebnis, dass sich viele das Modell, das für die Steuerzahler das günstigste ist, nicht mehr leisten konnten.
Jetzt wird bei den Linken noch angestrebt, dass bei 24 Stunden Anwesenheit, davon vielleicht 4 - 5 Stunden tatsächliche Arbeit, täglich 24 Stunden, wenn geht, mit Überstunden- und Sonn- und Feiertagszuschlag abzugelten ist.

Charly911
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Bitte

Verlangt vom Mückstein keine Reform, oder sonst irgend etwas. Lasst in einfach in Ruhe, bis er sich wieder verabschiedet. Damit könnte man einer Kathastrophe entkommen.

dieRealität2020
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Mehr ist dazu nicht zu sagen.

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"Viele Details sind derzeit allerdings noch offen. Vorschläge, deren Umsetzung nicht geklärt sind, möchte ich nicht kommentieren. Es steht zu viel auf dem Spiel", sagte Mückstein in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
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Wer in diesem Land hat in den letzten Monaten nicht noch mehr Geld verlangt?