Letzter BefragungstagChats, Prozesse, Rücktritte: Was vom Ibiza-U-Ausschuss bleibt

Er sollte klären, ob das Ibiza-Video nur eine „bsoffene G’schicht“ war, oder ob man unter türkis-blau Gesetze kaufen konnte. Zutage brachte der Aufsehen erregendste U-Ausschuss der Geschichte aber ganz anderes. Eine Bilanz.

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Am letzten Befragungstag des U-Ausschusses werden keine Fragen mehr gestellt. Alle fünf geladenen Auskunftspersonen haben abgesagt. Die Abgeordneten kommen trotzdem zusammen. Sie wollen wegen des Nicht-Erscheinens Beugestrafen beantragen.

Nach 55 Befragungstagen geht der Ibiza-U-Ausschuss heute zu Ende. Er hat das Land mehr als ein Jahr lang intensiv beschäftigt. Für die türkis-grüne Koalition war er eine massive Belastungsprobe. Bisher hat sie ihn überstanden - sollten gegen Kanzler Kurz allerdings Anklage erhoben werden, könnte sich das ändern.

Das Fazit der Fraktionsparteien

Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak (in Vertretung von Fraktionsführerin Stephanie Krisper) gab sich in seinem Statement am letzten Sitzungstag ernüchtert. Vor allem angesichts des Umstandes, dass der Ausschuss nicht verlängert wird. Die Grünen, die dagegen gestimmt hatten, agieren hier nicht nachvollziehbar, so Scherak.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli übte erneut Kritik an der späten Aktenlieferung aus dem Finanzministerium. Die Inhalte seien "sehr sehr relevant". Am Ende dieses Ausschusses werde die Republik  dennoch "ein Stück weit sauberer sein". Es gäbe aber "noch genug" zu untersuchen. Auf die Frage, warum man gegen eine Verlängerung gestimmt hat, gab Tomaselli an, dass ein neuer Ausschuss "sehr viele Vorteile" bringe, unter anderem eine Ausweitung der Fragestellung.

Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sei es besonders überraschend gewesen, "wie die ÖVP einen Staat im Staat" aufgebaut habe. Und dass die Arbeit eines Ausschusses derart behindert worden seien, vor allem durch die ÖVP-Fraktion. Die gelieferten Akten haben viel Neues ans Licht gebracht, erklärte er. Man werde hier noch einmal über eine Verlängerung debattieren. Denn sonst werde alles "geschreddert" werden - "ein Freudentag für die ÖVP".

Laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger habe es sich "nicht um einen Untersuchungs-, sondern einen Unterstellungsausschuss" gehandelt habe. Man habe viel "mit Dreck" geworfen, "unglaubliche Tiefpunkte" und "persönliche Anschüttungen" seien zu beobachten gewesen. Es habe jedenfalls wenig bis keinen Erkenntnisgewinn gegeben. Zudem brauche es Reformen und eine klarere Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker betonte, dass man einen möglichen neuen Ausschuss prüfen werde. "Mit der ÖVP wird da nichts besprochen." Die Grünen haben "Beiwagerl" gespielt, "um den Ausschuss abzudrehen", die ÖVP habe gezielt die Aktenlieferung hinausgezögert. Besonders verärgert zeigte er sich über das Fernbleiben von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid.

Politischer Reinigungsprozess

Ein U-Ausschuss ist ein politischer Reinigungsprozess. Der ist allerdings noch lange nicht beendet. Die Diskussion über geleakte Akten wird weitergehen. Das politische Klima zwischen Opposition und Regierung, ÖVP und Justiz muss sich erholen.

Folgenlos darf der U-Ausschuss nicht bleiben. Einige Gesetzesvorhaben, wurden bereits angestoßen, ein Anti-Glücksspielpaket gibt es bereits. Was dringend fehlt: Mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung und eine neue Regelung für Ausschreibungen von öffentlichen Vorstandsjobs.

Druck machen könnte das Anti-Korruptionsvolksbegehren, das aus dem U-Ausschuss entstanden ist: Schon 24.000 Menschen haben unterschrieben.

Was vom U-Ausschuss bleibt:

Flächenbrand in der Justiz

Schon vor dem U-Ausschuss waren Strohfeuer aufgeflammt, im Laufe des letzten Jahres breiteten sie sich zum Flächenbrand in der Justiz aus. Sie offenbarten einen gewaltigen Konflikt zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und den Oberbehörden und Vorgesetzten im Ministerium, unter Staatsanwaltschaften und zwischen ÖVP und Justizvertretern. Gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, und den suspendierten Sektionschef, Christian Pilnacek, wird ermittelt.

Vor dem U-Ausschuss erzählten Staatsanwälte der WKStA von politischer Einflussnahme und Einschüchterungsmethoden. Die ÖVP hingegen kritisierte „voreingenommene und politisch motivierte“ Staatsanwälte. Die Attacken gegen die Justiz riefen honorige Persönlichkeiten - vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes bis zu den Präsidenten der Landesgerichte - auf den Plan.

Was bleibt, ist Misstrauen - und Reformen: Die Berichtspflicht für Staatsanwälte wurde verringert, das Staatsanwartschaftsgesetz wird überarbeitet und die Regierung will einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt schaffen.

Verfahren und Ermittlungen

Ein Prozess hat bereits begonnen: Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht wegen Bestechung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, für eine Spende von 10.000 Euro ein Gesetz auf den Weg gebracht zu haben, das einer Privatklinik den Weg in einen Finanzierungsfond ebnen sollte. Ende August wird der Prozess fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft führt auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Beschuldigten. Gegen ihn wird wegen angeblicher Parteispenden des Glückspielkonzerns Novomatic an die ÖVP ermittelt.

Auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird ermittelt – allerdings nicht wegen Bestechlichkeit, sondern wegen angeblicher Falschaussage. Die Neos hatten den Bundeskanzler angezeigt weil er im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hatte, nicht vorab darüber informiert gewesen zu sein, dass Thomas Schmid Vorstand der Staatsholding werden soll. Die WkSTa beschuldigt den Bundeskanzler, drei Mal falsch ausgesagt zu haben.  

Ermittelt wird auch gegen den Kabinettschef von Sebastian Kurz, sowie Ex-Finanzminister Hartwig Löger, Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann.

Prominente Rücktritte

Anfangs stand Öbag-Chef Thomas Schmid im Fokus des U-Ausschusses, weil er in die Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Direktor der Casinos Austria involviert gewesen sein soll. Dann rückte Schmids eigene Bestellung in den Fokus. Die WKSta wertete seitenweise Chats und Emails von ihm aus, die großteils den Weg an die Öffentlichkeit fanden. Im Juni trat der Öbag-Chef zurück.

Wenige Tage vor Schmid zog sich Wolfgang Brandstetter als Höchstrichter zurück, nachdem Chats von ihm an die Öffentlichkeit geraten waren. Darin hatte er sich mit dem hochrangigen Justizbeamten Christian Pilnacek auch über Enscheide des Höchstgericht ausgetauscht. Gegen Brandstetter wird wegen des Verdachts auf Verletztung des Amtsgeheimnisses ermittelt.

Auch Christian Pilnacek ist nicht mehr in seinem ursprünglichen Job tätig. Der Sektionschef wurde suspendiert wegen Ermittlungen bezüglich einer möglicherweise verratenen Hausdurchsuchung. Das hat zwar nichts mit dem U-Ausschuss zu tun, doch durch die öffentlichen Chats mit Wolfgang Brandstetter war er unter Druck geraten. Pilnacek bekämpfte seine Suspendierung zwar, blitzte aber vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof ab. Pilnacek, der wie Brandstetter und Schmid alle Vorwürfe bestreitet, wird nicht mehr im Ministerium arbeiten, bis ein formales Disziplinarverfahren erledigt ist.

Blick ins Hinterzimmer der Macht

Exakt ein Jahr und 161 Tage regierten die ÖVP und die FPÖ zusammen. In dieser Zeit war man bemüht darum, keine Konflikte nach außen zu tragen. Die Chats zwischen Kurz und Strache zeigten aber, dass es durchaus manchmal knirschte. Norbert Hofer, der unter Türkis-Blau Infrastrukturminister und blauer Regierungskoordinator war, erzählte dem U-Ausschuss von einem 2:1 Schlüssel, beim Vorschlagsrecht für Aufsichtsräte. Dokumentiert wurde nicht viel während der türkis-blauen Regierungszeit, was den Ruf nach einer Überarbeitung des Archivgesetzes laut werden lässt.  

Auch in die türkise ÖVP ließ der U-Ausschuss tief blicken: „Mitterlehner wird flippen“, „Kriegst eh alles, was du willst“, „Bitte Vollgas geben“ – die Chats, die über den U-Ausschuss postwendend ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden, zeigen unter anderem, wie lange, vor Reinhold Mitterlehners Rücktritt an dessen Sessel gesägt wurde, wie Kirchenvertreter unter Druck gesetzt wurden und wie Postenbesetzungen im engen Kreis ausgedealt wurden.

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Kommentare (14)
Peterkarl Moscher
1
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Wahrheit tut weh !

Wie im Kasperltheater, hohe Kosten, schwache Ergebnisse und keine Rechtsfolgen
für die Verursacher !! Verschwendung von Steuergeld, besser wäre es gewesen wenn
das ordentliche Gerichte übernommen hätten mit klaren Strafsanktionen.

crawler
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1
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Da haben sie recht.

Nur Selbstdarstellung der Akteure. Rechtsfolgen? Wo es nichts gerichtlich Strafbares gibt, kann es keine Strafsanktionen geben. Rechtsgelehrte meinen sogar, dass auch an Kurz nichts hängen bleiben wird. Das einzige was sicher in Erinnerung bleibt, ist das Verhalten und die Rhetorik mancher Abgeordneter die gemeint hätten Inquisation betreiben zu müssen. Das einzige was bleiben wird, es werden andere Kommunikationsmittel verwendet werden.

SoundofThunder
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🤔

Das so manche Türkise hier in ihrer eigenen Traumwelt leben kann man (wenn man sich das überhaupt noch antun will) lesen. Der U-Ausschuss hat schon ein Sittenbild der ÖVP geliefert für die sich die ÖVP in Grund und Boden schämen müsste. Sofort eine Neuauflage beantragen. Die brauchen nicht glauben dass sie aus dem Schneider sind. Wer nichts zu verbergen hat muss sich nicht fürchten und blockieren.

hortig
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U Ausschuss

Man merkt wie einseitig die Geschichte ist. Heute wurde scheinbar beschlossen, gegen Schmidt und Wolf Beugestrafen zu beantragen, und der rote Oberkassierer Hoschner wird geschont.
Gerade der, der wegen Unfaehigkeit entlassen wurde.... Aber ja, wie erklärt Krainer wenn er gegen einen SPÖ ler vorgeht.

Hardy1
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Nun ja....

......nachdem der Ibiza Untersuchungsausschuss von der Opposition in "Kurz muss weg " umgestaltet wurde, müssen sich SPÖ, FPÖ und NEOS jetzt eine neue Plattform für ihre Spielchen suchen.....

Gotti1958
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Hardy

Der Slogan "Kurz muss weg" wurde von den türkisen verbreitet und nicht von der Opposition.

hortig
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Krainer, Krisper und Hafenecker

Wer hört nun den dreien noch zu wenn sie nur noch das Parlament als Buehne haben??
Kein Mensch, sie verschwinden wieder dort wo sie hingehören, in die politische Bedeutungslodigkeit. Denn bei den naechsten Regierungen wird sie keiner wollen. Ob das es wert war, die eigene Karriere so zu gestalten,und am Schluss sich noch nicht an die Regeln halten und den Virus einfangen

Patriot
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Was von Ibiza bleibt?

Wir haben jetzt den Beweis dafür, dass sich unglaublich viele türkise und blaue Gauner in Politik und Verwaltung tummeln!

Reipsi
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Das Kasperltheater

geht nach Hause .

Gotti1958
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Reipsi

Aber einige Kasperln regieren weiter.

Reipsi
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Glaubst du

du bist Gott oder was, das haben Andere schon probiert .

Gotti1958
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Reipsi

Hast du Probleme, wenn ich deinen Messias kritisiere? Und was ich glaube, habe ich oben erwähnt. Und wer mit dem Kasperletheater anfängt, muss damit rechnen vom Krokodil gebissen zu werden.

BernddasBrot
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ein Vorsitzender ,

der lt. Tonbandaufzeichnungen mit vollem Munde spricht , wenn er nicht schläft.......

gehtso
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der Untersuchungsauschuss

betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat auf jeden Fall gezeigt:
Die Vorsitzführung durch einen Herrn Sobotka kommt einer Behinderung der parlamentarischen Kontolle gleich;
Sämtliche Wahlversprechen der Türkisen - Neuer Weg - Neuer Stil-, usw. waren und sind Makulatur;
Der Kanzler und seine Truppe haben keine politische Erfahrung und endenwollende Kompetenz;
Viele der Befragten haben massive Erinnerungslücken;
Hr. Schmid liebt seinen Kanzler, dafür "kriegt er eh' alles was er will", er muss nur u. a. der Kirche "Vollgas geben"
Auch Laptops brauchen Auslauf und sollten hin und wieder zu Spaziergängen mitgenommen werden, vorzugsweise, wenn die WkSTA zur Hausdurchsuchung angemeldet ist;
Der höchste Beamte der justiz erkundigt sich, ob denn der Finanzminister für die Hausdurchsung richtig gebrieft ist;
Der Finanzminister ignoriert ein Urteil des VfGH und rückt erst nach Androhung der Exekution durch den Bundespräsidenten Unterlagen heraus, und sogar diese sind nicht vollständig ;
to be continued..............