Auch nach VfGH-EntscheidKocher weiter gegen Jobs für Asylwerber

Der Verfassungsgerichtshof hat wesentliche Einschränkungen am Arbeitsmarkt für Asylwerber aufgehoben. Arbeitsminister Kocher will den Status quo aber beibehalten. "Aus meiner Sicht ändert sich wenig", betont er im Ö1-Morgenjournal.

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Arbeitsminister Martin Kocher
Arbeitsminister Martin Kocher © APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Es habe sie immer gewundert, warum das Thema nie vor Gericht gebracht worden ist, sagt Michaela Krömer. 2019 gab der Anwältin ein Tiroler Spenglereibetrieb schließlich Anlass dazu.

Das Unternehmen wollte einen pakistanischen Asylwerber als Lehrling einstellen, weil es von seiner Eignung für den Beruf überzeugt war. Eine Anstellung muss allerdings vom Arbeitsmarktservice (AMS) geprüft werden. Prinzipiell haben Asylwerbende drei Monate nach Zulassung ihres Asylverfahrens Zugang zum Arbeitsmarkt.

Dieser wird aber durch zwei Erlässe der früheren Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Beate Hartinger-Klein (FPÖ) deutlich beschränkt. Der eine Erlass besagt, dass Asylwerber nur als Erntehelfer oder Saisonarbeiter eingesetzt werden dürfen, der andere verhindert, dass sie Zugang zu einer Lehrstelle erhalten. Außerdem werden Asylwerbenden nur Beschäftigungsbewilligungen erteilt, wenn es für die Stelle keine Arbeitskraft aus Österreich oder der EU gibt.

Dafür, dass sonst keine Bewilligungen erteilt werden, sorgt ein Regionalbeirat des AMS. Dieses Gremium lehnt eine Zustimmung, für die es einen einstimmigen Beschluss braucht, ab, wenn sie nicht den beiden Erlässen entspricht. So war es auch im Fall der Spenglerei in Tirol. Das Unternehmen klagte daraufhin gegen die Entscheidung und der Fall landete vor dem Verfassungsgerichtshof.

Nun hat der VfGH beide Erlässe gekippt. Begründung: Sie hätten so deutliche Auswirkungen, dass sie als Verordnungen einzustufen sind. Darüber hinaus äußern die Höchstrichter auch Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Regionalbeirates. Er wird nun in einem weiteren Verfahren überprüft.

Für 19.000 Menschen in Österreich, deren Asylverfahren derzeit läuft, hat diese Entscheidung weitreichende Folgen. Sobald die Aufhebung der Erlässe kundgemacht wurde, können sie in allen Bereichen beschäftigt werden. “Gerade für Branchen, die dringend nach Arbeitskräften suchen, ist diese Entscheidung von Bedeutung”, sagt Fremdenrechtsexperte Johannes Peyrl von der Arbeiterkammer.

Für Pflegebereich ein Tropfen auf dem heißen Stein

Vom Fachkräftemangel betroffen sind vor allem die Gastronomie, die Bauwirtschaft sowie die Pflege. Je mehr Personen da sind, die den Job ergreifen wollen, umso besser, meint Sylvia Gassner vom Fachbereich Soziale Dienste der Gewerkschaft vida. Im Hinblick auf einen Mehrbedarf an 80.000 Pflege-Arbeitskräften bis 2030 sei das Urteil aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Vorerst liegt der Ball aber ohnehin beim Arbeitsminister, der die bestehende Praxis weiterhin sicherstellen will. Kocher betont, dass es auch künftig keinen generellen Arbeitsmarktzugang für Asylwerber geben werde. Man habe das Erkenntnis natürlich analysiert, so Kocher im Ö1 Morgenjournal am Donnerstag. Aus seiner Sicht ändere sich aber wenig. Noch heute wolle man einen neuen Erlass ans AMS übermitteln, der sicherstellen soll, dass weiterhin Vorrang für inländische Arbeitskräfte, EU-Bürger und Asylberechtigte herrscht. Asylwerber sollen nur dann arbeiten dürfen, wenn das AMS keine Arbeitslosen auf den Job vermitteln kann.

Neue Einschränkungen für Asylwerbende auf dem Jobmarkt wären in Form einer Verordnung möglich.

Sowohl Peyrl als auch Anwältin Krömer rechnen damit, aus ihrer Sicht verfügt Minister Martin Kocher in diesem Fall aber über keine Verordnungskompetenz. Zudem sei die bisherige Regelung auch europarechtlich bedenklich. “Wenn im Gesetz nicht erwähnt wird, dass der Arbeitsmarkt nur für Saisontätigkeiten beschränkt werden kann, ist es auch schwierig, das mit einer Verordnung einzuführen”, so der Fremdenrechtsexperte.

"Österreich war hier lange säumig"

Die FPÖ fordert eine "sofortige Reaktion" des Arbeitsministers. "Kocher muss den bisherigen Zustand, der vom VfGH nicht inhaltlich, sondern nur aus Formalgründen beanstandet wurde, sofort mit einer entsprechenden Verordnung wiederherstellen", so FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung. Kochers Reaktion auf den VfGH werde "zu einer neuerlichen Nagelprobe" für die Asylpolitik der ÖVP.

Positiv bewerten die VfGH-Entscheidung die Grünen, SPÖ, NEOS, Caritas, SOS Mitmensch und die Asylkoordination. "Österreich war hier lange säumig, umso mehr begrüßen wir die nunmehr erfolgte Klarstellung von höchster Stelle", so der Grüne Asylsprecher Georg Bürstmayr. Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei "ein wichtiger Hebel zu finanzieller Eigenständigkeit und sozialer Integration". Die SPÖ Integrationssprecherin Nurten Yilmaz plädierte für eine strikte Trennung zwischen Flucht- und Arbeitsmigration. Es mache aber Sinn, wenn eine Person, die länger als neun Monate auf ihren Asylbescheid warte, eine Ausbildung mache, einen Sprachkurs besuche und nach einiger Zeit auch arbeiten könne.

Für Neos Vize-Klubobmann Gerald Loacker ist die Entscheidung des VfGH angesichts der Rekordzahl an offenen Stellen "überaus wichtig". "So dürfen jene Menschen einen Job annehmen, sollte kein Österreicher und kein EU-Bürger für eine Stelle gefunden werden", sagte Loacker.

Kommentare (55)
hortig
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@melahide

Was hei diese beiden wollten das Gesetz aushebeln? Diese änderungen wurden im Parlament beschlossen....

Rot-Weiss-Rot
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@hortig, das musst mir jetzt näher erklären.

Seit wann werden Erlässe vom Parlament beschlossen?
Nicht einmal auf Verordnungen hat das Parlament einen Einfluss. Das war ja unter anderem auch beim "neuen" Epidemie Gesetz" der Knackpunkt, da das Gesetz dem Minister sehr viel Spielraum gab, gewisse Gesetzesstellen mit Verordnungen genau zu regeln.

hortig
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@Rot-weiss-rot

Stimmt, aber es musste zumindest die Regierung dafür sein, hier wird es so dargestellt, als hätten Einzelne sich die Sache hingebogen

checker43
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Ein

Beschäftigungsverhältnis ist kein Anfechtungsgrund eines negativen Bescheids. Ihre Sorge ist unbegründet.

X22
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Wenns schon mit Fremdwörtern umher schmeißen

Faktum bedeutet, dass etwas bzw. was tatsächlich, nachweisbar vorhanden, geschehen ist und nicht ein Gedankenfurz eines x-beliebigen XX ist.

Balrog206
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Xx

Die Frage sollte erlaubt sein ! Wäre dies Möglich wie oben geschrieben ?

X22
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Würde es von jemanden kommen, der ein wenig Ahnung hätte, sprich Wissen, nicht täglich mit irgendwelchen

..... Kommentaren auffällt, ja dann schon.
Des weiteren haben wir ein sehr gutes Zuwanderungsgesetz, das deckt schon sehr viel ab, sprich von der Qualifikation bis zur Integration, bis zur Ausweisung, selbst im Asylwesen sind die Gesetze relativ gut ausgegoren, wobei die Krux meist in der Anwendung liegt.
Was ist schlecht daran, auch wenn der Asylwerber abgeschoben wird, bzw. das Asyl nicht gewährt jedoch ein subsidiärer Schutz auf Grund der Unmöglichkeit (Kriegsgebiet,...) gewährt wird, der oder die wird zum Selbstversorger auch wenns nicht immer klappen wird.
Ich finde solche Ansagen einfach dumm und menschlich auf einen niedrigen Niveau, selbst wenn die Person zu 100% integriert wäre, kommt von Personen wie zB. Hapi67, das gleiche Geleier

Rot-Weiss-Rot
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Da hätten sie auch selbst dahinter kommen können die Politiker / innen.

Seit Jahren regt sich die Bevölkerung auf, dass Asylwerber nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, da sie das ja gar nicht dürfen.
Und jetzt stellt der VfGH fest, dass dieser Umstand zwei Erlässen geschuldet ist, die vom Ministerium kommen?
Hut ab vor unseren Politikern!!!!

mtttt
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Der ÖGB

war immer heftig gegen die Beschäftigungsmöglichkeit. Dabei ist die der Start in eine Integration. Rot-Roter Flügelkampf. Ich begrüße absolut die Öffnung. Die Firmen suchen haenderingend Leute, und der heimische Pool der Arbeitslosen gibt die nicht her. Der Sockel an selbstgewähltem Ausruhen in der sozialen Hängematte ist gross. Irgendwer wird die Arbeit zu erledigen haben.

Zuckerpuppe2000
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Gut Ausgebildete

Den Facharbeiter Mangel oder auch Akademiker wird man mit den Asylbewerbern ganz sicher nicht abdecken. Ich als ( Zahn) Ärztin weiß wovon ich spreche.

Rot-Weiss-Rot
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@Zuckerpuppe2000, als Zahnärztin sind sie keine Fachfrau bezüglich Arbeitsmarkt.

Wären sie fachkundig, würden sie nicht so einen Kommentar schreiben.
Akademiker müssen nicht extra ausgebildet werden, da wir davon wirklich genug haben. Dies ist auch der Grund, dass ein Facharbeitermanget so akut ist, da Eltern und deren Kinder einfach wenigstens nach Matura und eventuell Studium streben, da angenommen wird, dass dadurch leichter ein gut bezahlter Job zu bekommen ist. Das war einmal so. Heute nicht mehr. Hier geht es aber um Asylanten und genau da würde es sich leicht feststellen lassen welche Beweggründe ein Asylant hat bei uns leben zu wollen. Zuerst ein Deutschkurs und schon dabei lässt sich feststellen ob ein junger Mensch "will" oder "nicht will". Ist der Kurs gut absolviert kommt es zur Berufsberatung und in weiterer Folge zu einer Zuweisung in eines der Schulungszentren. In der Stmk. wäre das SZ Fohnsdorf vom AMS / BFI. Hier kann man zw. 9-12 Monaten einen vollen Lehrabschluß erreichen. Womöglich könnten bei Asylanten doch noch kleine Sprachprobleme bestehen, daher könne man die Schulungsdauer eventuell etwas verlängern. Spätestens hier würden die Ausbildner sehen, ob der junge Mensch sich verändern, oder lediglich das Sozialsystem ausnutzen will und hier könnte man sehr gut trennen. Es wäre auch Österreich damit geholfen, doch es wird einfach nichts getan, außer zu reden, reden, reden. Es gibt überhaupt keine Ansätze und mit Pks wird Herr Kurz das Problem nicht lösen!

Balrog206
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Rot

Ich muß dir ja mal wirklich ein Lob aussprechen für den Kommentar ! Aber trotzdem eine kleine Anmerkung , diese Ausbildungszentren v AMS fürs Handwerk sollten max begleitend sein od für Fälle die keine passende Lehrstelle finden ! Ausgebildet soll in d Betrieben werden ! Und 9-12 Monate für einen vollen Lehranschluss 🧐 naja schon etwas wenig ! Das richtige Berufsleben erlernt man in diesen Zentren mal fix nicht !

Rot-Weiss-Rot
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@Balrog206, teilweise hast du recht.

Der Lehrling ist nur so gut wie sein Lehrherr. Daher divergieren auch die Leistungen in den Berufsschulen. Die Schulungszentren haben immer den gleichen Lehrplan, daher hat jeder Tischler die gleiche Ausbildung. In der Zwischenzeit wird dies von Betrieben sogar geschätzt, da der Betrieb genau weiß, was er bekommt. Wenn man das so sagen darf. Natürlich hat ein Sz-Abgänger nicht diese praktische Erfahrung wie bei einer üblichen Lehre, da ja der Lehrherr seine eigenen Vorstellungen immer an den Lehrling weitergibt. Das fehlt natürlich beim SZ, doch dieses Manko ist in recht kurzer Zeit aufgeholt. Im Grunde sind die Betriebe recht zufrieden. Mein Zugang zielt jedoch überwiegend darauf ab, die "Spreu vom Weizen" zu trennen. Ich bin zwar ein Roter, doch von Asylsozialschmarozerei halte ich natürlich auch nichts. Mein Zugang ist jedoch nicht zu hetzen oder "ALLE RAUS", sondern jene die wir dringend brauchen und die auch wirklich wollen zu fördern und zu behalten und genau in diese Richtung ist von Kurz noch nie etwas gekommen. Leider bisher auch von den Grünen nichts..

Balrog206
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Diesmal

Sind wir uns zu 100% einig 😉

melahide
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Die "Öffnung"

ist aber auch nicht Vorsicht zu genießen. Es gibt nach dem Ausländerbeschäftigtengesetz immer noch eine Quotenregelung, dass nur X viele Bewilligungen ausgegeben werden. Die Firmen müssen weiterhin beweisen, dass sie keinen Inländer, keinen zur Arbeitssuche vorgemerkten, keinen Konventionsflüchtling, keinen EU-Bürger, keinen was weiß ich alles noch finden. Erst DANN und nach teilweise wochenlanger Prüfung, kann eine Beschäftigungsbewilligung ausgestellt werden.

Rot-Weiss-Rot
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melahide,

das wäre alles änderbar und mit Erlässen zu regeln. Das Ausländerbeschäftigungsgesetzt müsste dazu nicht geändert werden. Das Kontingent (Quotenregelung) wird vom Ministerium vorgegeben, ebenso die Zugangskriterien.
Es wäre alles machbar nur wollen muss man halt. In Wahrheit ist die Regierung aber an keiner Lösung interessiert. Wenn die Probleme mit Asyl usw. halbwegs gelöst wären, mit welchen Argumenten soll der Herr Kurz Wahlen gewinnen? GKK-Zusammenlegung, Hacklerregelung neu, 60 Stundenwoche usw.? Das einzige was noch bleibt ist das Asyl-Thema und das zu lösen, wäre ein Schuss ins eigene Knie.

Balrog206
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Rot

Jetzt hast es wieder getan ! Die böse 60 std Woche!
Die Regierung könnte eine 200 std Woche einführen und euch Dinos ( nett ausgedrückt ) würde trotzdem keiner wählen !

Die Probleme die es jetzt gibt hat es auch schon unter Rot gegeben und was habt ihr gelöst außer nix !
Danke für die tsde Öbb Fürhpensionisten die mit 50 in Pension gehen konnten ! Das habt ihr zusammen gebracht !

Rot-Weiss-Rot
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@Balrog206, wow, jetzt hast dich aber z'ammgrissen. 7 Zeilen Kommentar. - Unglaublich!

BaliBali, WIR haben gar nichts gemacht außer gewählt. Ich vermute du meinst die Zeit der SPÖ / ÖVP Koalition und wie alle Schwarzen verstehst auch du es gekonnt, alles der SPÖ unterzuschieben, obwohl viel von der ÖVP kam, aber das ist jetzt schon alles ein alter Hut und was vor 10 Jahren war interessiert jetzt nicht. Der DINO bist wohl eher du, mit deinen Uraltgeschichten und einen 62-Jährigen mir 45 Dienstjahren wird es auch wenig interessieren was vor 10 Jahren war, wenn er jetzt seine Hacklerpension nicht mehr bekommt. Alles klar Balbali? 😊

Balrog206
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Naja

Ich hab mich ja geoutet das ohne des Wegfalles der 3 Altparteien sich in Ö mal gar nichts zum positiven verändern wird !
Ich weiß das auch die Övp überall dabei war , die gute alte Sozialpartner Schatten Regierung ! Gib du mir geb ich dir nur oftmals ist nicht viel gescheites für uns dabei raus gekommen ! Naja und was vor 10 Jahren war wirkt trotzdem noch jetzt oder nicht !!! ( Pension )

Rot-Weiss-Rot
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@mtttt,

der ÖGB war auch gegen die 60 Stunden-Woche und was hat das die ÖVP gekratzt?
Wenn man sich dauernd über die Asylanten beklagt wie sie unser Sozialsystem ausnutzen, dann soll man auch gefälligst dafür sorgen, dass solche Behinderungen wie hausgemachte Erlässe auch wieder zurückgenommen werden und sich nicht nur bei PKs aufregen, sondern auch einmal etwas unternehmen!

Balrog206
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Jo

60 std Woche ist eine Riesen Problem ! 🙈

Rot-Weiss-Rot
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@Balrog206

geh bitte lies die Kommentare sinnerfassend. Ob die 60 Stundenwoche ein Problem ist oder nicht wurde hier nicht erörtert. Es diente nur als Referenz.
Wennst schon überall deine Einzeiler hinterlassen musst, weil es bei dir zu mehr nicht reicht, dann aber bitte auch zum Thema.

ralfg
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Wir regen uns auf das Asylwerber überhaupt hier sind. Nach Genfer Konvention wären vil. 1 von 100 die hier leben überhaupt Asylberechtigt. (nur Personen die persönlich!! verfolgt werden und die Verfolgung die von einer Regierung oder Ersatzregierung ausgeht muss mit Tod oder Folter enden bekommen Asyl nach Konvention) Snowden, Assange, McAffee wären Asylberechtigt. Bürgerkriegler sind einfach nicht Asylberechtigt das haben die auch so in der Konvention formuliert.
Man muss diesen ganz wenigen Leuten die Asylberechtigt sind (z.B. eine Frauenrechtlerin in einen arabischen Land) über Botschaften und andere Instrumente Asyl gewähren und die Leute die faktisch ohne berechtigten Schutzgrund ankommen wieder zurück bringen.
Die können sich in jeder Botschaft als legale Migranten bewerben. Meine Frau hat das z.B. gemacht und dann in Österreich promoviert. Aber so wird halt kein 20 Jähriger ohne Ausbildung ins Land gelassen.

hortig
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@Rot-Weiss-Rot

Gegenfrage : der erste Erlass war 2004, was hat der VfGH seitdem gemacht???

Rot-Weiss-Rot
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Ach geh @hortig,

hätte eine intelligentere Frage erwartet!
Sollte schon bekannt sein, dass der VfGh nur auf Beschwerde reagiert und nicht selbständig.
Im gegenst. Fall wurde Beschwerde erhoben. Hätte aber nicht sein müssen, da die Regierung, bzw. das Ministerium ihre eigenen Erlässe jederzeit abändern oder zurücknehmen kann. Man muss halt nur wissen was verfassungswidrig ist und was nicht und mit dieser Materie scheint die Regierung ein Problem zu haben, wie die nahe Vergangenheit ja bereits gezeigt hat.

hortig
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@Rot-weiss - rot

Mag schon sein, aber in 17 Jahren hätten schon Leute draufgekomm können, es gab ja auch eine Opposition, RA s, Hilfsorganisationen etc.

Rot-Weiss-Rot
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@hortig, ja ist richtig,

doch am ehesten hätten jene d'raufkommen können die das erlassen haben.
Die "Roten" sind da nicht ausgenommen, wenngleich 2004 dieses Thema ja noch nicht so heiss war.
Ich frage mich aber was die Juristen in den Ministerien wirklich machen ausser um 10 Uhr Kaffee zu trinken.

dieRealität2020
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Aus grundsätzlicher Wirtschaftlichkeit könnte es egal sein ob Asylwerber oder Berechtigter. Hier wird Leistung eines Arbeitnehmers bezahlt. Warum nicht?

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Finde diese Prüfung ein ausgezeichnetes Mitel, um Übersicht zu schaffen. Es wird langsam Zeit das sich die Politik und die Bürokratie ernsthaft mit den tatsächlichen Gegebenheiten der Realität damit beschäftigt. Und versuchen sollten Klartext zusprechen, damit Zuwanderer sehen und verstehen sollten was in Österreich tatsächlich Sache ist.
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Allerdings liegt die Problematik (sichtbar in der tatsächlichen Praxis der Realität) darin, das dann bei Einsprüchen bei der Ablehnung darauf hingewiesen wird und die Verfahren über Jahre verschleppt werden. Der Asylant habe sich u.a. durch zeitbedingten Aufenthalt, u.a. durch Arbeitsleistungen, Lehre und Schulbesuche sichtbar integriert.
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Was ich zum derzeitigen Stand der gesetzlichen Bestimmungen und Durchführungsbestimmungen nicht akzeptieren kann. Denn das sind vorsätzlich inszenierte Umwege, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, um sich durch das Sozialsystem Ansprüche ohne Arbeit zu erwirken.
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Hier sprechen die Zahlen beim AMS "Asylberechtigte" eine klare Sprache. 2019 63 % arbeitslos. Und keiner dieser Arbeitssuchenden ist interessiert außerhalb des gesetzlichen Rahmen Arbeit anzunehmen. Siehe allein die Zahlen der jährlichen Verweigerungen außerhalb des gesetzlichen Rahmen.

aToluna
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Realität

Keiner dieser Arbeitssuchenden ist interessiert außerhalb des gesetzlichen Rahmen Arbeit anzunehmen. Da kenne ich viele, NUR sind das arbeitsunwillige Österreicher, von denen man noch eine blöde Anwort bekommt. Die nur eine Bestätigung brauchen, nie den Gednaken haben, zu arbeiten. Das AMS wird das gerne bestätigen und jeder Arbeitgeber auch.. Wenn Sie schon mit Zahlen herumwerfen, dann mit den richtigen.

ralfg
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Asylwerber sind keine legalen Migranten.
Es ist faktisch egal ob er sich während des Aufenthalts integriert. Fällt ein Schutzgrund weg (was auch immer der war) muss er das Land verlassen. Dann kann er ja ein legales Migrationsverfahren in der Botschaft starten. Da helfen Deutschkentnisse und Ausbildung in Österreich sicher höhere Chancen zu haben. Anders darf es nicht gemacht werden sonst klagen NGOs immer laschere Qualifikationen als Bleibegrund ein.
Legale Migration ist sehr sehr hart geregelt. Meiner Frau haben sie mit Studienabschluss und 4 Sprachen fließend auch reichlich Probleme gemacht.

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