Reaktion auf DoskozilWarum Österreich bei Asyl nicht den dänischen Weg gehen kann

Dänen und Briten wollen Zentren außerhalb Europas einrichten, in denen Asylwerber auf die Abwicklung des Asylverfahrens warten müssen. Österreich könne das als EU-Mitglied nicht machen, so Europarechtler Obwexer. Die Dänen hätten eine EU-Sonderregelung.

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Europarechtler Walter Obwexer
Europarechtler Walter Obwexer © APA/HANS PUNZ
 

Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil hat im Interview in der Kleinen Zeitung einen für Verfechter einer rigiden Asylpolitik womöglich überzeugenden Vorschlag eingebracht. Asylverfahren sollten künftig nicht mehr in Österreich stattfinden. Wer um Asyl in Österreich ansuchen will, soll dies bei einer österreichischen Botschaft im Ausland, allenfalls in einem von der EU geplanten Asylzentrum in Afrika, im Nahen Osten oder anderswo machen. Sollte ein Asylwerber in Arnoldstein, Spielfeld oder Nickelsdorf anklopfen, sollte er an die nächstgelegene Botschaft, etwa in Laibach, Budapest oder Zagreb verwiesen werden. Österreichische Diplomaten oder Beamte würden garantieren, dass das Verfahren nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention ordentlich abläuft.

EU verhandelt gerade Grenzverfahren

Der angesehene Europa- und Verfassungsrechtler Walter Obwexer erteilt dem Vorschlag allerdings eine Absage. „Das ist keinesfalls machbar. Das europäische Asylsystem sieht vor, dass Anträge von Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedsstaat oder an der Grenze um Asyl anklopfen, angenommen und geprüft werden müssen.“ Erwogen werde auf europäischer Ebene derzeit die Einrichtung eines Grenzverfahrens. Konkret würden Asylwerberinnen und Asylwerber in einem eigenen Gebäude in Nickelsdorf, Spielfeld und Arnoldstein untergebracht werden. Innerhalb weniger Woche müsste das Asylverfahren durchgezogen werden.

"Nicht im Interesse Doskozils"

Um zu verhindern, dass die Personen untertauchen und verschwinden, dürfe sie das Aufenthaltszentrum bis zur Entscheidung nicht verlassen, so der Europarechtler.  Obwexer wendet ein, die an sich alte Idee des Botschaftsasyls bringe das Problem mich sich, dass sich Schutzsuchende in einer Hauptstadt die Botschaft bzw. das jeweilige Land dann aussuchen. „Das kann nicht im Sinn des Landeshauptmanns.“ Botschaften wie die deutsche oder die österreichische würden dort überrannt werden -  im Unterschied zu den diplomatischen Vertretungen manch anderer EU-Länder. 

Dänen dürfen Sonderweg gehen

In einem Punkt überrascht Obwexer. Die von der britischen oder der dänischen Regierung erwogene Idee, dass Asylwerber in fernen Ländern ihr Asylverfahren abwarten, sei nicht möglich. „Großbritannien und Dänemark können das machen, Österreich aber nicht.“ Dänemark ist bei Asylverfahren nur zum Teil an das EU-Recht gebunden, Kopenhagen hatte eine Sonderregelung das  1993 im Zuge der Wiederholung des zunächst gescheiterten  Maastricht-Referendums herausverhandelt.  Dänemark könne in einem nordafrikanischen Staat ein Aufnahmezentrum errichten, wo die Personen warten müssen, bis die dänischen Behörden über den Antrag entschieden haben. Großbritannien als Nicht-EU-Land könne dies genauso.

Wien hatte sich als EU-Vorsitz Zähne ausgebissen

„Österreich kann es nicht tun, weil das gemeinsame Asylsystem verpflichtend vorsieht, dass Personen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates einschließlich der Grenze einen Asylantrag stellen, das Recht haben, sich in dem Mitgliedsstaat bis zum Ende des Verfahrens aufzuhalten.“ Will die Union das dänische Modell übernehmen, müsste sie das gemeinsame Asylsystem „massiv verändern.“ Die EU müsste mit Drittstaaten Abkommen über die Errichtung von Asylzentren ausverhandeln.

Damit verbunden wäre allerdings eine verpflichtende Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU – ein Mechanismus, den die EU unter österreichischem Vorsitz errichten wollte, an dem die Österreicher, allen voran Kanzler Sebastian Kurz und der damalige Innenminister Herbert Kickl, gescheitert sind. Warum ein solcher Mechanismus eng an die Errichtung von Asylzentren in Nordafrika oder wo auch immer gekoppelt ist? „Wenn das Verfahren positiv ausgeht, also die Person Anrecht auf Schutz hat, muss sie wissen, wo sie hin darf“, so der Europarechtler.

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Danke für Ihr Verständnis.

NIWO
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Warum nicht?

Was wäre so falsch daran?

melahide
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@Niwo

Oj. Sie trauern dem Eisernen Vorhang nach? Oder der Mauer der DDR..

GordonKelz
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Da sieht man wieder wie verklausuliert das ..

..ganze Prozedere gemacht wurde, das sich die höchsten Stellen nicht auskennen! " DIE
können, weil DIE...DIE nicht weil DIE....
und das alles in der EU...Man könnte das ganze einfach als SAUHAUFEN bezeichnen "!
Gordon

melahide
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Die Leute müssten einsehen

das es Asylwerber immer gehen wird. Derzeit überlassen wir dieses Feld den Schleppern. Die EU an sich könnte gemeinsam mit UNHCR in sicheren Drittstaaten "Zentren" errichten, die von der EU auch betrieben werden. Ähnlich dem "Resettlement"-Programm müssten Staaten sich dann halt verpflichten, gezielt Menschen - nach einer Quote. - aufzunehmen. Dies wurde in der EU auch schon angedacht. Dagegen votierten unter anderem: Polen, Orban und Kurz. So lange man sich EU-weit nicht auf ein Vorgehen einigt, wird das System so belassen wie es ist.

Kurz lehnt eine Aufnahmen von Flüchtlingen nach Quote übrigens deshalb weil er sagt, wir "hätten schon so viele aufgenommen". Dies wäre aber der einzige Weg um Zuwanderung mittels Quote und Regelung durchzusetzen .. es ist ja nicht so, dass keine Leute kommen, wenn es keine Regelung gibt...

hortig
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@melahide

Mit einem hat Kurz aber recht gemessen an unserer Größe hat Oesterreich 2015 und 2016 nach Deutschland die meisten Fluechtlinge aufgenommen

Sam125
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melahide,noch was Österreich ist zum Mirgationsland Nr.1 geworden und wir haben

nachweislich die meisten Migranten Europaweit aufgenommen!Irgendwann muss Schluss sein,denn es gibt keine Solidarität in den Staaten Europas,so hat Österreich 2019 allein mehr Migranten aufgenommen,als es 15 STAATEN Europas ZUSAMMEN (!)getan haben! Wer kann das auf Dauer finanzieren,wenn wir jetzt auch noch die Schulden von der Corona-Pandemie auch noch zu stemmen haben!Mir tun nur mehr unsere Kinder leid,denn sie müssen unsere Versäumnisse einmal abarbeiten müssen!Und noch was für Pensionen ist fast kein Geld mehr da und wir haben durch das vor ca 15 Jahren neu eingeführte Pensionsystem,eine Frauenarmut,wie wir sie noch nie hatten und da sollen wir uns freuen,wenn Mio von Migranten in unser Sozialsystem einwandern und wie man bei dem Wien Attentäter und bei den mutmaßlichen Vergewaltigern und Mördern in Wien gesehen hat,wurden sie sogar mit Sozialwohnungen versorgt werden,auf die Österreicher oft Jahre warten müssen,wenn sie überhaupt eine bekommen! Danke es ist genug!

melahide
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@sam

Vor 15 Jahren waren nicht so viele Asylwerber da. Hatten wir da mehr Geld für Pensionen? Wohl kaum, sonst hätte ÖVP/FPÖ nicht die lebenslange Durchrechnung beschlossen. Geld ist genug da. Man muss nur schauen, wie man es verteilt. Diskutieren kann man, ob man das Asylwesen wirklich Schleppern überlässt. Oder ob man sagt: „Es ist unsere Pflicht als europäische Wertegemeinschaft zumindest temporär Menschen aufzunehmen. Aber wir suchen uns die Leute selber aus“!

melahide
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Weil man

sich damals auch schon unsolidarisch zeigte … von Polen bis Ungarn. Und eine gerechte „Aufteilung“ unmöglich war.

Hausverstand100
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Polen, Ungarn usw

Haben in dieser Frage den einzig richtigen Zugang!

Vem03
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Sonderregelungen

Dann auch für Österreich

Kommentare 26-35 von 35