Reaktion auf DoskozilWarum Österreich bei Asyl nicht den dänischen Weg gehen kann

Dänen und Briten wollen Zentren außerhalb Europas einrichten, in denen Asylwerber auf die Abwicklung des Asylverfahrens warten müssen. Österreich könne das als EU-Mitglied nicht machen, so Europarechtler Obwexer. Die Dänen hätten eine EU-Sonderregelung.

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Europarechtler Walter Obwexer
Europarechtler Walter Obwexer © APA/HANS PUNZ
 

Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil hat im Interview in der Kleinen Zeitung einen für Verfechter einer rigiden Asylpolitik womöglich überzeugenden Vorschlag eingebracht. Asylverfahren sollten künftig nicht mehr in Österreich stattfinden. Wer um Asyl in Österreich ansuchen will, soll dies bei einer österreichischen Botschaft im Ausland, allenfalls in einem von der EU geplanten Asylzentrum in Afrika, im Nahen Osten oder anderswo machen. Sollte ein Asylwerber in Arnoldstein, Spielfeld oder Nickelsdorf anklopfen, sollte er an die nächstgelegene Botschaft, etwa in Laibach, Budapest oder Zagreb verwiesen werden. Österreichische Diplomaten oder Beamte würden garantieren, dass das Verfahren nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention ordentlich abläuft.

EU verhandelt gerade Grenzverfahren

Der angesehene Europa- und Verfassungsrechtler Walter Obwexer erteilt dem Vorschlag allerdings eine Absage. „Das ist keinesfalls machbar. Das europäische Asylsystem sieht vor, dass Anträge von Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedsstaat oder an der Grenze um Asyl anklopfen, angenommen und geprüft werden müssen.“ Erwogen werde auf europäischer Ebene derzeit die Einrichtung eines Grenzverfahrens. Konkret würden Asylwerberinnen und Asylwerber in einem eigenen Gebäude in Nickelsdorf, Spielfeld und Arnoldstein untergebracht werden. Innerhalb weniger Woche müsste das Asylverfahren durchgezogen werden.

"Nicht im Interesse Doskozils"

Um zu verhindern, dass die Personen untertauchen und verschwinden, dürfe sie das Aufenthaltszentrum bis zur Entscheidung nicht verlassen, so der Europarechtler.  Obwexer wendet ein, die an sich alte Idee des Botschaftsasyls bringe das Problem mich sich, dass sich Schutzsuchende in einer Hauptstadt die Botschaft bzw. das jeweilige Land dann aussuchen. „Das kann nicht im Sinn des Landeshauptmanns.“ Botschaften wie die deutsche oder die österreichische würden dort überrannt werden -  im Unterschied zu den diplomatischen Vertretungen manch anderer EU-Länder. 

Dänen dürfen Sonderweg gehen

In einem Punkt überrascht Obwexer. Die von der britischen oder der dänischen Regierung erwogene Idee, dass Asylwerber in fernen Ländern ihr Asylverfahren abwarten, sei nicht möglich. „Großbritannien und Dänemark können das machen, Österreich aber nicht.“ Dänemark ist bei Asylverfahren nur zum Teil an das EU-Recht gebunden, Kopenhagen hatte eine Sonderregelung das  1993 im Zuge der Wiederholung des zunächst gescheiterten  Maastricht-Referendums herausverhandelt.  Dänemark könne in einem nordafrikanischen Staat ein Aufnahmezentrum errichten, wo die Personen warten müssen, bis die dänischen Behörden über den Antrag entschieden haben. Großbritannien als Nicht-EU-Land könne dies genauso.

Wien hatte sich als EU-Vorsitz Zähne ausgebissen

„Österreich kann es nicht tun, weil das gemeinsame Asylsystem verpflichtend vorsieht, dass Personen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates einschließlich der Grenze einen Asylantrag stellen, das Recht haben, sich in dem Mitgliedsstaat bis zum Ende des Verfahrens aufzuhalten.“ Will die Union das dänische Modell übernehmen, müsste sie das gemeinsame Asylsystem „massiv verändern.“ Die EU müsste mit Drittstaaten Abkommen über die Errichtung von Asylzentren ausverhandeln.

Damit verbunden wäre allerdings eine verpflichtende Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU – ein Mechanismus, den die EU unter österreichischem Vorsitz errichten wollte, an dem die Österreicher, allen voran Kanzler Sebastian Kurz und der damalige Innenminister Herbert Kickl, gescheitert sind. Warum ein solcher Mechanismus eng an die Errichtung von Asylzentren in Nordafrika oder wo auch immer gekoppelt ist? „Wenn das Verfahren positiv ausgeht, also die Person Anrecht auf Schutz hat, muss sie wissen, wo sie hin darf“, so der Europarechtler.

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Danke für Ihr Verständnis.

wi1950
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Es geht, wenn die Mehrheit es will

"Das geht nicht, weil Österreich ist ein Rechtsstaat und das EU- Recht verbietet es". Ein beliebtes Argument in der Politik, besonders von linker und grüner Seite etwas zu verhindern, was die Mehrheit wünscht. Was alles auf einmal geht, haben die Coronamaßnahmen bewiesen. Genauso kann es in Asylfragen angewendet werden. Mit 2/3- Mehrheit, die sich finden läßt ein Verfassungsgesetz beschließen, dass Rückweisungen, sofortige Abschiebungen und die Nichtannahme von Asylanträgen erlaubt. Sollte "die EU" ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen, na und? Es muß die selbe Möglichkeit, wie für Dänemark gelten. Dass die österr. Politiker unsere Souveränität allzu leichtsinnig oder sogar ideologisch motiviert an die EU- Nomenklatura abtreten ist verwerflich

UHBP
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Zeugnistag für die österreichischen Politiker

Verbale Beurteilung!
Hat die ÖVP interveniert oder hat sich die Kleine heuer keine Noten zu vergeben getraut? ;-))

1138285JERM
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Warum nicht!

Machen wir's den Briten nach - ÖXIT - Wiedereinführung des Schillings - und Abschiebung ohne wenn und aber! Die EU in dieser Form ist nicht mehr tragbar!

SoundofThunder
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Schon etwas gehört von einer Freihandelszone?

Unsere Wirtschaft ist abhängig vom Export (Und kommen’S nicht mit der Schweiz-die zahlen Milliarden um am Freihandel teilhaben zu können und das ohne Stimmrecht). Und den Engländern wird es langsam bewusst wenn die sich ihre Kilometerlangen LKW-Kolonnen an der Grenze betrachten. Und jede Währungsumstellung ist ein Verlustgeschäft (hat mir schon mein Großvater Jh.1910 gesagt). Der Schilling ist Vergangenheit.

zweigerl
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Der Wirtschaftsbasar EU

Ja, eh. "Wirtschaftliche Notwendigkeiten" übertrumpfen jeden Ansatz einer politischen Veränderung dieses Zwangssystems EU, das nur mehr von ökonomischen Parametern dominiert wird. Billigerweise könnte man daher die aufgesetzte Rhetorik von der transnationalen politischen Interessensgemeinschaft einmotten. Der Milliardenbasar mag sich denn in Draghi-Manier ungebremst entfalten. Ein paar Länder bleiben dazu ausersehen, während andere sich einfach mal so komplett aus dem Spiel nehmen (Vishegrad), die anlangenden Asylwerber bis zur Entscheidung des EUGH im eigenen Land durchzufüttern. Der Herr Obexer machte so Andeutungen, wie komplett verrannt das Ganze ist. Seit heute gibt Putin die Order aus, dass die EU ihre Hilfsgelder an die hungernden Syrer gefälligst zuerst dem Herrn Assad in seinem Milliardenpalast in Damaskus überweisen.

UHBP
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@11..

Super und alle österreichischen, wenig Qualifizierten können dann endlich die Putz Jobs machen, die jetzt von Ausländern gemacht werden. :-))
PS: Hättest wohl gerne eine Bananenrepublik ohne Menschenrechte und dergleichen. Aber Vorsicht, du scheinst mir nicht der zu sein, der dann was zu sagen hätte.

ReinholdSchurz
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Was heißt Asyl?

Wie kommen die ungebremst in ein EU Drittland?
Wir brauchen nur einen vom Krieg und Leben gefährdeten Asyl Gewehren, der mit dem Flugzeug direkt nach Österreich einreist oder aus Humanitären gründen wie der Ungarn Aufstand oder der Yugokrieg es gezeigt haben ist es Selbstverständlich seine Nachbarn zu helfen aber radikale Moslems ins Lande zu lassen ist etwas anders🤔

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Es gäbe eine einfache Lösung

Statt fast € 1000,- Mindestsicherung und Gemeindewohnung nur noch Kost und Quartier, was kein Gesetz verbietet und schnell gäbe es gar keine Anträge mehr. Und das österreichische Sozialsystem würde es vor dem Kollaps gerettet.

SoundofThunder
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🤔

Im Regelfall bleiben Asylbewerber bis zur Entscheidung (!!) in ihren Quartieren die bei einer Vollversorgung einen Tagssatz von 19€ pro Person ausmacht die aber der Quartiergeber erhält. Der Asylbewerber bekommt 40€ Taschengeld pro Monat.Mindestsicherung bekommen die nur bei einem positiven Asylbescheid-nicht vorher. Und das mit dem Gemeindebau ist wieder FPÖ. Aber wenn die Gemeindewohnungen leer stehen weil der Österreicher dort nicht leben will steht es dem Eigentümer frei zu entscheiden ob man die Wohnung leer stehen lassen will oder nicht.

melahide
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@SoundofThunder

Komisch. Sie schreiben faktenbasierend was stimmt. Trotzdem bekommen sie lauter „gefällt mir nicht“. Komische Welt.

mahue
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Manfred Hütter: Obwexer

Verirrt sich da, Österreich als Binnenland der EU, kann nach EU-Recht ins EU-Nachbarland abschieben, dieses ans nächste EU-Land mit Außengrenze, zum nächsten angrenzenden Nicht-EU-Land. Da steckt eine versteckte geschleppte Verteilung der Asyl-Werber dahinter. Die Ersteintrittsländer der EU haben laut EU-Verträgen und Europäische Menschenrechtskonvention
diese Asylverfahren durchzuführen und nicht uns weiterzuschieben.

X22
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Von ihnen erwarte ich mir mehr Sachverstand

Nach dem Dublinabkommen gilt Grundsätzlich: Zuständig ist das Land, in das ein Mensch zuerst eingereist ist.
Das heißt aber noch nicht, dass sie den Menschen aufnehmen müssen, sondern sie nur Zuständig für das Asylverfahren sind. Bei unbegleteten Jugendlichen bzw. auch Menschen die schon in einem anderen Land Verwande haben, können auf ein Asylverfahren in diesem Staat bestehen. Außerdem können Länder auch freiwillig Asylverfahren, anstatt dem Eintrittsland übernehmen. Außerdem konnte ein Land, dem Menschen auch die Durchreise gestatten, dies wurde m. W. bereits vom EUGH als nicht legitim angesehen. Und natürlich die Legale Einreise in einen Staat,, beantragt diese Person im späteren Verlauf Asyl, ist der Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Bei Illegaler Einreise einer Person ohne die erforderlichen Einreisepapiere, ist auch dieser Staat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
Da es im Grunde die südlichsten Länder betrifft, I, GR, Esp, Zypern, Malta würden die binnen kürzester Zeit mehr als Überlastet sein, da es keine Asylverteilung in der EU gibt und solange dies nicht funktioniert, ....

UHBP
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@ma..

Und was machst mit einem, der vergessen hat woher er gekommen ist? Vergesslichkeit kommt bis in die höchsten politischen Ämter vor.

mahue
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Manfred Hütter: UHBP

Der Kommentar ist ein Seitenhieb. Wer nicht weiß woher er kam, das glaubt nur ein Blinder, und dann noch als Unbegleiteter. Mein zweiter Kommentar wurde gelöscht, interessant, weil ich die Balkanstaaten von Adria bis schwarzem Meer und im Süden bis Griechenland als Schlepperstaaten bezeichnet habe, mit Politikern, Behörden und Schleppern, die alle zahlen können, bis in höchste Ebenen dieser Staaten

UHBP
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@ma..

Es geht ja nicht ums Glauben. Wir sind ein Rechtsstaat und gerade bei Blümel und Kurz wurde uns ja fast stündlich erklärt, dass man nicht auf Vermutung oder weil man es halt nicht glaubt, etwas machen kann.
Oder wollen wir einen Staat, wo wir die einen auf Verdacht/Vermutung/Willkür aburteilen und die anderen auf Verdacht/Vermutung/Willkür nicht verfolgen. Und wer entscheidet dann darüber?

zweigerl
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Sophismen

Mit solchen Sophismen zu erklären, dass Dänemark darf, was Österreich nicht darf, und den Schengenvertrag zu relativieren mit dem Hinweis darauf, dass er die südlichen Länder zu stark belastet, ist alles andere als hieb- und stichfest. Es müsste sodann der Vertrag revidiert werden. Und da könnte man vielleicht auch gleich ein paar andere Asylrechtsbestimmungen reparieren, auf dass nicht der Fall eintritt, dass durch eine einseitige Belastung von Staaten die EU als Ganze zerfällt. Mit dem "Brexit" wurde ein Anfang gemacht.

diss
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Die dänischen Politiker haben einfach

mehr Hirn als unsere!

UHBP
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@di..

Wieviele Asylzentren haben die Dänen in Afrika schon eingerichtet?

Reipsi
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Sonderregelung

so wie der Orban ? Was die Dänen können, können wir auch, wer sagt dasdas es nicht geht , wenn man will geht alles .

Guccighost
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Ja

Aber das ist alles Arbeit.
Ich glaube in Ungarn hätte es den Fall Leonie nicht gegeben.

Wiener58
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Untergang einer Kultur,

im Geschichtsunterricht haben wir oft darüber gesprochen wie eine so große Kultur wie die der Römer untergehen konnte und warum ganz Europa für Tausend Jahre in die Barbarei verfallen ist. Die Mehrheit sagte die Religion war die Ursache, und vielleicht wiederholt sich die Geschichte doch.

Wuffzack3000
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Na dann ...

Verhandlung aufnehmen!

valentine711
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Viele ÖsterreicherInnen

fragen sich mittlerweile mit großer Sorge, wie viele Menschen denn aus dysfunktionalen, kulturfremden Staaten des Nahen Ostens und Afrikas noch aufgenommen werden sollen. Es drängt sich auch die Frage auf, wie lange und um welchen Preis das überhaupt noch finanzierbar ist,

NIWO
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Na dann.

Raus aus der EU und her mit den Sonderregeln.

melahide
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Und dann

Österreich einzäunen oder wie?

NIWO
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Warum nicht?

Was wäre so falsch daran?

 
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