Doskozil"In Österreich sollten keine Asylverfahren mehr stattfinden"

Burgenlands Landeshauptmann Doskozil geht mit dem Kanzler hart ins Gericht. Dass die ÖVP im Mordfall Leonie die Justiz verantwortlich mache, sei "Kindesweglegung." Er finde es "unglücklich", dass die SPÖ dem Gesetz über die Erneuerbaren zugestimmt habe.

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Doskozil hält es für unglücklich, dass die SPÖ dem Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energie zugestimmt hat
Doskozil hält es für unglücklich, dass die SPÖ dem Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energie zugestimmt hat © APA/Robert Jäger
 

Sie wollen nichts zur Parteivorsitzenden sagen. Wandeln Sie auf den Spuren der bayrischen CSU?
DOSKOZIL: Wir haben eine Situation in der Partei, die nicht einfach ist. Die Parteivorsitzende ist von 75 Prozent der Delegierten gewählt worden. Das ist nicht erfreulich. Jetzt wird versucht, jene schuldig zu machen, die die Parteivorsitzende nicht gewählt haben. Das ist nicht in Ordnung. Es kann doch nicht sein, dass man immer die Meinungsfreiheit in den Vordergrund schiebt, wenn eine Wahl aber anders als erwartet ausgeht, es dann auch nicht passt. Wichtiger ist jetzt, zu reflektieren, wie können wir wieder erfolgreich sein, was müssen die wichtigsten Parameter sein – das gehört jetzt intern diskutiert und nicht extern.

Was muss getan werden?
In politischen Bewegungen gibt es immer ein auf und ab. Ziel muss es sein, die Sozialdemokratie auf ein Ziel zu fokussieren, wieder zu einen. Das ist nicht leicht. Das hat die ÖVP unter Mitterlehner auch nicht geschafft. In der Phase befinden wir uns.  

War die SPÖ nicht zu lange ein Kanzlerwahlverein, wo alle Differenzen zugedeckt worden sind, die in der jetzigen Krisensituation aufbrechen?
Es stimmt, dass wir uns zu wenig mit der Frage befassen: Was habe ich den Leuten versprochen? Was erwarten sich die Leute von der SPÖ?  Man hat eher darauf geschaut, dass man die Ämter behält. Jetzt über Koalitionsmöglichkeiten zu spekulieren, ist genauso falsch. Es geht um Inhalte.

Um welche Inhalte abseits der Migrationsfrage?
Ich finde die Zustimmung zum Ökostromgesetz sehr unglücklich. Ich kenne noch nicht alle Details, aber eines scheint mir problematisch zu sein: Von der Entwicklung im Wasserstoffbereich profitieren ein paar Großkonzerne, bezahlt wird es aber von der großen Masse der Stromkunden.

Haben die burgenländischen Nationalräte mitgestimmt?
Das ist ja nicht die Diskussion. Mir geht es grundsätzlich darum, ob die SPÖ als die Partei erkennbar wird, die die Interessen der Bevölkerung vertritt – auch bei Zukunftsfragen wie der Finanzierung der Energiewende. Und wenn das so ist - ich sage es mit Vorbehalt -, dass die Entwicklung, die Forschung im Bereich des Wasserstoffs die breite Masse finanziert, aber den Nutzen haben einige wenige Konzerne, dann wäre das falsch.

Ist Ihre Positionierung in der Migrationsfrage in der SPÖ mehrheitsfähig?  
Meine Position ist ganz sicher mehrheitsfähig. Man muss bei der Breite der Partei nicht immer einer Meinung sein, sonst wären wir als politische Bewegung falsch gewickelt. Nehmen Sie den aktuellen Fall des getöteten Mädchens her: Weil was schiefgelaufen ist, versucht die Regierung, wieder einmal die Sicherungshaft neu zu erfinden. Man sollte lieber daran erinnern, was uns die Regierung versprochen hat: dass die Balkanroute zu ist, dass es Asylzentren außerhalb Europas gibt. Jetzt wird so getan, als ob die Justiz schuld ist.  

Beim Bundesverwaltungsgericht liegen die Fälle Jahre herum?
Ich erinnere nur, dass das Bundesverwaltungsgericht aus einer Behörde entstanden ist, die im Innenministerium angesiedelt war, dann ins Kanzleramt gewandert ist und 2018 ins Justizministerium übersiedelt ist. Die ÖVP betreibt jetzt Kindesweglegung.

Wären Sie Bundeskanzler, was würden Sie konkret im Migrations- und Asylbereich tun?
Ich würde das Asylsystem komplett umstellen. Asylverfahren soll es für Österreich nur noch in Botschaften geben, solange auf EU-Ebene keine Einigung auf Asylverfahrenszentren außerhalb Europas möglich ist. Jedenfalls sollten keine Asylverfahren mehr in Österreich stattfinden.  Es wird jetzt wieder rhetorisch über Verschärfungen diskutiert, aber wie unser Asyl- und Migrationswesen aufgebaut ist, interessiert niemand. Ich vernehme auch keinen Aufschrei, wenn die Wirtschaft auf Basis der Mängelberufsliste billige Arbeitskräfte aus Serbien, Weißrussland und anderen Ländern holt und so die Zuwanderung fördert.

Wenn ein Afghane in Nickelsdorf um Asyl ansucht, kann man ihn doch nicht nach Kabul zurückschicken?  
Wieso nicht? Er kann es auch an der Botschaft in Budapest machen. Ich bringe ihn sogar dort hin. Wenn ein Asylwerber in Tirol aufgegriffen wird, kann er auch nicht sagen, dass er in Tirol bleiben will. Er wird sogar inhaftiert und nach Traiskirchen gebracht

Dann gibt es vor den Botschaften aber lange Schlangen?
Ja, wenn man die Wirtschaftsflüchtlinge dazuzählt. Auch hier braucht es einen Systembruch. Statt benötigte Arbeitskräfte auf Basis der Mängelberufsliste aus „Drittstaaten“ zu holen, könnte man sie auch aus Krisengebieten holen, wo es etwa wegen des Klimawandels Probleme gibt. Wenn man sie ausbildet, unterstützt man sie die Region auf diese Weise humanitär.    

Was tun mit den vier Afghanen, sollten sie schuldig sein?
Sie sollten dann ihre Strafhaft in Stein absitzen. Aber man muss rund um diesen schrecklichen Fall jetzt das Versagen der Politik herausarbeiten. Kurz hat mit seiner Positionierung in der Migrationsfrage Wahlen gewonnen, aber er hat kein einziges Versprechen eingelöst. Ich lege die Hand ins Feuer, dass alle vier über die Balkanroute gekommen sind.

Die Balkanroute wurde später geschlossen?
Alle anderen Afghanen, die in den letzten Jahren gekommen sind, sind auch über die Balkanroute zu ändern. Die Bevölkerung wird von der Politik am Schmäh gehalten. Die Politik hat uns was versprochen, das ist aber in die Hose gegangen. Der Kanzler könnte Größe zeigen und sagen: Ich habe nicht die Balkanroute geschlossen. Ich räume ein, dass sich die SPÖ bei dem Thema weggeduckt hat.

Wenn gewählt wird, wer soll Spitzenkandidatin, Spitzenkandidat der SPÖ werden? 
Dazu werde ich sicherlich nichts sagen. Wenn ich was sage, heißt es, ich bin Querulant. Wenn ich nichts sage, heißt es, ich bringe mich nicht ein. Das wird alles von der Dynamik abhängig sein. Wenn die Partei gewinnen und den Kanzler stellen will, wird sie wissen, wenn sie ins Rennen schickt. Mehr sage ich nicht dazu.

Braucht die SPÖ einen Wunderwuzzi, eine Wunderwuzzi, wenn ich den Begriff so gendern darf?
 Jede Partei braucht Persönlichkeiten, die von den Leuten gewählt werden. Ohne Meinl-Reisinger wären die Neos gar nicht im Parlament. Aus meiner Sicht ist jetzt die Unzeit, Personaldiskussionen zu führen, schon gar nicht öffentlich.  

Rechnen Sie mit Neuwahlen?
Nein, es sei denn, der Kanzler wird verurteilt und tritt zurück. Sonst wüsste ich nicht, wer von Neuwahlen profitieren würde.

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Danke für Ihr Verständnis.

Edlwer
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Am normalen Volk vorbei geht auch wenn man sagt...

... es ist falsch, Forschung für die Großkonzerne! Wer soll den sonst Forschen, ausser die Studierenden, die dann ein Startup gründen und von Großkonzernen geschluckt werden!
... keine Asylverfahren in Österreich! Wo den sonst? Vielleicht gleich im korrupten (... oder besser: nock korrupteren..) Afganistan, und Österreich übernimmt dann nur!
Doskozil ist doch nur der Populistische in der SPÖ, er hat von Kurz gesehen das man Wahlen gewinnen kann wenn man dem Volk erzählt was das Volk hören will. Politik ist aber auch mal das zu tun was das Volk nicht so gefällt, einfach weil es sein muß!

blauesbluat
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Verfahren

kein einziger der Invasoren hat einen Anspruch auf ein Verfahren in Österreich , außer er steigt direkt aus Flugzeug in Schwechat oder ist ein Fallschirmspringer , es gibt keine unsicheren Drittstaaten um Österreich

UHBP
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@hf..

"Am „normalen Volk“ vorbeiregieren funktioniert nicht. "
Doch! Funktioniert super - siehe Türkis. Du musst ihnen nur ein paar Geschichterl erzählen, die die Einfachen glauben. Ob sie stimmen ist egal, siehe ÖGK, Impfungen, usw.

hfg
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Politik ist immer die Kunst des machbaren

Und niemand macht und kann alles richtig machen. Viel schlechter ist es einfach nichts zu tun - dann macht man zwar keine Fehler aber das rächt sich dann später. Das absolut Richtige gibt es nicht.

strohscw
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Er finde es "unglücklich", dass die SPÖ . . .

Wenn er sich mit der Partei identifizieren würde, dann hätte er nicht von "die SPÖ" sondern von "Wir" gesprochen.
Er sollte sich langsam entscheiden: drinnen oder draußen, aber nur so als Muppet vom Balkon herunter kommentieren . . .

crawler
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Das mit dem

Kommentieren vom Balkon mag stimmen. Aber andererseits? Hat er nicht recht mit seiner Meinung dass Asylverfahren nicht in Österreich gestellt werden dürfen? Wenn Asylanten im "Westen" angekommen und in politischer und wirtschaftlicher Sicherheit sind, haben sie ja ihr Ziel erreicht. Erst wenn sie einen Asylatatus haben, sollten sie ihr Zielland erreichen dürfen. Das würde auch überfallsartige Imigration verhindern, da die Asylanten damit nichts erreichen würden. Für Schlepper sollten die Strafen genau so stark wie für Schnellfahrer angehoben werden.

Politisch_Unkorrekter
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ja

Asylverfahren außerhalb und Verteilung jener, welchen Asyl zugesprochen wird, gleichmäßig auf die ganze EU.

UHBP
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@cr...

"Hat er nicht recht mit seiner Meinung dass Asylverfahren nicht in Österreich gestellt werden dürfen?"
Das verspricht doch der Basti schon seit 5 Jahren. Und was ist bis jetzt passiert und vor allem warum ist nichts passiert?
Für den Einfachen klingt es super, nur sagt uns keiner wie es den funktionieren kann/soll?
Was passiert den mit dem Asylansuchen in Budapest? Warum soll einer in einem sicheren Drittland ein Asylansuchen für Österreich überhaupt stellen dürfen?
Und was passiert mit den Asylsuchenden in der österreichischen Botschaft in Kabul? Leben die dann alle auf dem Botschaftsgelände? Oder soll einfach ein Asylsuchender aus seinem Heimatland einen "eingeschriebenen" Brief ans Innenministerium schicken und wenn es positiv erledigt ist, dann holen wir ihn mit dem Taxi ab?
Populistische Ansagen hören wir seit 5 Jahren, nur brauchbare Lösungen, die auch ungesetzt werden können, gibt es keine.
Aber es reicht für den Einfachen und damit ist das politische Ziel erreicht.
Nicht das Erreichte zählt - die Erzählung reicht!!

strohscw
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Hat er nicht recht . . .

Natürlich hat er mit vielen seiner Ansichten auch recht, aber wem nützt es, wenn er nicht über die Teamfähigkeit verfügt dies in den eigenen Gremien zur Sprache zu bringen, durchaus den Konflikt intern zu suchen, sich intern auch durchzusetzen und sich dann entsprechend demokratischen Beschlüssen diese nach außen auch mitzutragen.
So führt er tagtäglich die SPÖ als zerstrittenen Haufen vor, unfähig eine Alternative zu dieser türkisen Buberltruppe zu sein. Ist das wirklich das was er will?

Hausverstand100
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Unfähiger Haufen...

...wo er recht hat, hat er recht.....

pescador
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Was Dosko denkt und was Dosko sagt

Frage: Wenn gewählt wird, wer soll Spitzenkandidatin, Spitzenkandidat der SPÖ werden? 

Dosko denkt: Ich ich ich!! Fix, das darf ich jetzt nicht sagen. Oder soll ich doch? Ich trau mich nicht....

Dosko sagt: Dazu werde ich sicherlich nichts sagen. Wenn ich was sage, heißt es, ich bin Querulant. 

jaenner61
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sorry

aber wenn ich ehrlich bin, sehe ich weit und breit keinen anderen der die spö wieder nach vorne bringen könnte, als doskozil! hemdsärmelig, gerade heraus, ein wohltuender unterschied zur slim fit truppe.

lacrima
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Mit Herrn Doskozil .....

......an der Spitze würde die SPÖ um einiges besser dastehen. Man muss mit der Zeit gehen, es hat sich sehr viel in den letzten Jahren in Österreich verändert. Man kann nicht immer so weiter machen als wäre alles noch beim Alten. Herr Doskozil geht mit der Zeit mit. Er ist ein Politiker der mit den Menschen kann und für sie arbeitet. Wo hätte er sonst seinen Wahlerfolg in Burgenland her!!!! Das muss ihm mal einer in der SPÖ nach machen!!!!!!!!!

Franzzz
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Dosko wieder mal aus der 2. Reihe

Keine Asylverfahren in Österreich? Ein brutaler Mädchenmord als " Kindesweglegung der ÖVP" ? wenn man solche Genossen in der 2. Reihe hat braucht man keine politischen Gegner. Aber was will er eigentlich mit seinen ständigen Querschüssen? Warum bringt er seine Anliegen nicht konstruktiv beim Parteitag ein? Vielleicht ist es auch nur Ablenkung von seiner im Raum stehenden Anklage im Komerzialbankskandal? Man bleibt fassungslos...

mtttt
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Dosko und Wasserstoff

Er ist halt doch ein Jurist und Sozialist. Die Wissenschaft wurde minimal finanziert, aber das ist nur ein Lercherlschaas gegenüber dem Einsatz der Aktionäre, die irgendwann auf einen Gewinn hoffen. Sehe man sich die Aktienkurse der Wasserstoffplayer an, haben Milliarden eingesammelt und noch nie einen Cent verdient. Aktien sind privates Geld, kein öffentliches.

Ich korrigiere
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es stimmt, kurz muss weg

und dosco hat sich der wiederwahl für den spö bundesvorstand nicht gestellt, aus angst weniger als 75 % zu bekommen.
man wünscht beste gesundheit, er soll sich um die bank burgenland kümmern und seine entbehrlichen wortmeldungen gemeinsam mit max lercher den preisschnapsern in operpullendorf kundtun

tannenbaum
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Endlich

ein vernünftiger Roter! Weiter so!

SoundofThunder
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Kanzlerwahlverein ?

Hüben wie drüben!

smithers
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Doskozil könnte die SPÖ wieder zur stärksten Partei in Österreich machen

Einzig und allein werden sich da viele Genossinnen und Genossen zu gut dafür sein.
Man will halt lieber die moralsch wertvollste Partei sein und nicht die stärkste.

mtttt
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Ansagen

macht er wenigstens. Und hat Standpunkte zu Themen. Mögen nicht meine sein. Aber Kurz muss weg und Umverteilung ist viel zu wenig für die einst mächtige SPÖ.

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