Doskozil"In Österreich sollten keine Asylverfahren mehr stattfinden"

Burgenlands Landeshauptmann Doskozil geht mit dem Kanzler hart ins Gericht. Dass die ÖVP im Mordfall Leonie die Justiz verantwortlich mache, sei "Kindesweglegung." Er finde es "unglücklich", dass die SPÖ dem Gesetz über die Erneuerbaren zugestimmt habe.

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Doskozil hält es für unglücklich, dass die SPÖ dem Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energie zugestimmt hat
Doskozil hält es für unglücklich, dass die SPÖ dem Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energie zugestimmt hat © APA/Robert Jäger
 

Sie wollen nichts zur Parteivorsitzenden sagen. Wandeln Sie auf den Spuren der bayrischen CSU?
DOSKOZIL: Wir haben eine Situation in der Partei, die nicht einfach ist. Die Parteivorsitzende ist von 75 Prozent der Delegierten gewählt worden. Das ist nicht erfreulich. Jetzt wird versucht, jene schuldig zu machen, die die Parteivorsitzende nicht gewählt haben. Das ist nicht in Ordnung. Es kann doch nicht sein, dass man immer die Meinungsfreiheit in den Vordergrund schiebt, wenn eine Wahl aber anders als erwartet ausgeht, es dann auch nicht passt. Wichtiger ist jetzt, zu reflektieren, wie können wir wieder erfolgreich sein, was müssen die wichtigsten Parameter sein – das gehört jetzt intern diskutiert und nicht extern.

Was muss getan werden?
In politischen Bewegungen gibt es immer ein auf und ab. Ziel muss es sein, die Sozialdemokratie auf ein Ziel zu fokussieren, wieder zu einen. Das ist nicht leicht. Das hat die ÖVP unter Mitterlehner auch nicht geschafft. In der Phase befinden wir uns.  

War die SPÖ nicht zu lange ein Kanzlerwahlverein, wo alle Differenzen zugedeckt worden sind, die in der jetzigen Krisensituation aufbrechen?
Es stimmt, dass wir uns zu wenig mit der Frage befassen: Was habe ich den Leuten versprochen? Was erwarten sich die Leute von der SPÖ?  Man hat eher darauf geschaut, dass man die Ämter behält. Jetzt über Koalitionsmöglichkeiten zu spekulieren, ist genauso falsch. Es geht um Inhalte.

Um welche Inhalte abseits der Migrationsfrage?
Ich finde die Zustimmung zum Ökostromgesetz sehr unglücklich. Ich kenne noch nicht alle Details, aber eines scheint mir problematisch zu sein: Von der Entwicklung im Wasserstoffbereich profitieren ein paar Großkonzerne, bezahlt wird es aber von der großen Masse der Stromkunden.

Haben die burgenländischen Nationalräte mitgestimmt?
Das ist ja nicht die Diskussion. Mir geht es grundsätzlich darum, ob die SPÖ als die Partei erkennbar wird, die die Interessen der Bevölkerung vertritt – auch bei Zukunftsfragen wie der Finanzierung der Energiewende. Und wenn das so ist - ich sage es mit Vorbehalt -, dass die Entwicklung, die Forschung im Bereich des Wasserstoffs die breite Masse finanziert, aber den Nutzen haben einige wenige Konzerne, dann wäre das falsch.

Ist Ihre Positionierung in der Migrationsfrage in der SPÖ mehrheitsfähig?  
Meine Position ist ganz sicher mehrheitsfähig. Man muss bei der Breite der Partei nicht immer einer Meinung sein, sonst wären wir als politische Bewegung falsch gewickelt. Nehmen Sie den aktuellen Fall des getöteten Mädchens her: Weil was schiefgelaufen ist, versucht die Regierung, wieder einmal die Sicherungshaft neu zu erfinden. Man sollte lieber daran erinnern, was uns die Regierung versprochen hat: dass die Balkanroute zu ist, dass es Asylzentren außerhalb Europas gibt. Jetzt wird so getan, als ob die Justiz schuld ist.  

Beim Bundesverwaltungsgericht liegen die Fälle Jahre herum?
Ich erinnere nur, dass das Bundesverwaltungsgericht aus einer Behörde entstanden ist, die im Innenministerium angesiedelt war, dann ins Kanzleramt gewandert ist und 2018 ins Justizministerium übersiedelt ist. Die ÖVP betreibt jetzt Kindesweglegung.

Wären Sie Bundeskanzler, was würden Sie konkret im Migrations- und Asylbereich tun?
Ich würde das Asylsystem komplett umstellen. Asylverfahren soll es für Österreich nur noch in Botschaften geben, solange auf EU-Ebene keine Einigung auf Asylverfahrenszentren außerhalb Europas möglich ist. Jedenfalls sollten keine Asylverfahren mehr in Österreich stattfinden.  Es wird jetzt wieder rhetorisch über Verschärfungen diskutiert, aber wie unser Asyl- und Migrationswesen aufgebaut ist, interessiert niemand. Ich vernehme auch keinen Aufschrei, wenn die Wirtschaft auf Basis der Mängelberufsliste billige Arbeitskräfte aus Serbien, Weißrussland und anderen Ländern holt und so die Zuwanderung fördert.

Wenn ein Afghane in Nickelsdorf um Asyl ansucht, kann man ihn doch nicht nach Kabul zurückschicken?  
Wieso nicht? Er kann es auch an der Botschaft in Budapest machen. Ich bringe ihn sogar dort hin. Wenn ein Asylwerber in Tirol aufgegriffen wird, kann er auch nicht sagen, dass er in Tirol bleiben will. Er wird sogar inhaftiert und nach Traiskirchen gebracht

Dann gibt es vor den Botschaften aber lange Schlangen?
Ja, wenn man die Wirtschaftsflüchtlinge dazuzählt. Auch hier braucht es einen Systembruch. Statt benötigte Arbeitskräfte auf Basis der Mängelberufsliste aus „Drittstaaten“ zu holen, könnte man sie auch aus Krisengebieten holen, wo es etwa wegen des Klimawandels Probleme gibt. Wenn man sie ausbildet, unterstützt man sie die Region auf diese Weise humanitär.    

Was tun mit den vier Afghanen, sollten sie schuldig sein?
Sie sollten dann ihre Strafhaft in Stein absitzen. Aber man muss rund um diesen schrecklichen Fall jetzt das Versagen der Politik herausarbeiten. Kurz hat mit seiner Positionierung in der Migrationsfrage Wahlen gewonnen, aber er hat kein einziges Versprechen eingelöst. Ich lege die Hand ins Feuer, dass alle vier über die Balkanroute gekommen sind.

Die Balkanroute wurde später geschlossen?
Alle anderen Afghanen, die in den letzten Jahren gekommen sind, sind auch über die Balkanroute zu ändern. Die Bevölkerung wird von der Politik am Schmäh gehalten. Die Politik hat uns was versprochen, das ist aber in die Hose gegangen. Der Kanzler könnte Größe zeigen und sagen: Ich habe nicht die Balkanroute geschlossen. Ich räume ein, dass sich die SPÖ bei dem Thema weggeduckt hat.

Wenn gewählt wird, wer soll Spitzenkandidatin, Spitzenkandidat der SPÖ werden? 
Dazu werde ich sicherlich nichts sagen. Wenn ich was sage, heißt es, ich bin Querulant. Wenn ich nichts sage, heißt es, ich bringe mich nicht ein. Das wird alles von der Dynamik abhängig sein. Wenn die Partei gewinnen und den Kanzler stellen will, wird sie wissen, wenn sie ins Rennen schickt. Mehr sage ich nicht dazu.

Braucht die SPÖ einen Wunderwuzzi, eine Wunderwuzzi, wenn ich den Begriff so gendern darf?
 Jede Partei braucht Persönlichkeiten, die von den Leuten gewählt werden. Ohne Meinl-Reisinger wären die Neos gar nicht im Parlament. Aus meiner Sicht ist jetzt die Unzeit, Personaldiskussionen zu führen, schon gar nicht öffentlich.  

Rechnen Sie mit Neuwahlen?
Nein, es sei denn, der Kanzler wird verurteilt und tritt zurück. Sonst wüsste ich nicht, wer von Neuwahlen profitieren würde.

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Danke für Ihr Verständnis.

UHBP
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In Österreich sollten keine Asylverfahren mehr stattfinden

Ja sicher und ich leg noch drauf
In Österreich sollten keine Morde mehr stattfinden
In Österreich sollten keine Vergewaltigungen mehr stattfinden
In Österreich sollten übeehaupt keine Verbrechenn mehr stattfinden
Nur leider sagt uns niemand wie das gehen soll ;-(
So einfach ist die Welt halt nicht

diss
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Der müsste die Leitung

der SPÖ übernehmen, dann wäre sie bei 30%.

autobahn1
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Endlich

sagt ein aufrechter Sozi die Wahrheit,viele Landsleute teilen diese Meinung
Nur der Kaiser aus Kärnten begreift noch immer nicht die Situation,er hatte nie das Ohr am Volk

blauesbluat
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Kaiser

hat er eigentlich schon Posten für sein Sprössling gefunden

shaba88
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Kommentar

Ja hr dosko, danke hr dosko., hinsetzen hr dosko

Sam125
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Herr Doskozil,ich nehme sie beim Wort,dass es absolut KEINE Asylverfahren mehr

in Österreich geben sollte,denn wenn jetzt die EU ORBAN wegen ihres neuen und natürlich unumstrittenen Anti Schwulen- und Lesben- Gesetzes,als Gegenzug dafür,seine Grenzen für illegale Einwanderung wieder
öffnet,ja dann gute Nacht Österreich,denn die meisten illegalen Zuwanderer wollen nur in Europas Migrationsland Nr.1., einwandern!Herr Doskozil,mit ihnen an der Spitze der SPÖ,wäre für mich auch die SPÖ vielleicht auch wieder auf der Bundesebene wählbar!Doch so wie es momentan aussieht.....!?Herr Doskozil,leider haben sie in Burgenland ein großes "Bankenproblem",dass sie zuersteinmal überstehen und bereinigen müssen und dann...!Ändert schnellstens das Asyl-und Migrationsgesetz,wenn euch überhaupt etwas an den Menschen und ihrer Heimat Österreich etwas liegt!

X22
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denn wenn jetzt die EU ORBAN wegen ihres neuen und natürlich unumstrittenen Anti Schwulen- und Lesben- Gesetzes,als Gegenzug dafür,seine Grenzen für illegale Einwanderung wieder

Ganz schlüssig ist erster Satz nicht.
??
Bezieht sich ihres auf die EU?

....und natürlich unumstrittenen Anti Schwulen- und Lesben- Gesetzes... ist das ein Befürwortung ihrerseits?

Civium
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Musst ihn wählen, nur so kann etwas

bewirken, oder die Partei!

UHBP
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@sam...

Schön, dass du den Dosko beim Wort nimmst. Wahrscheinlich glaubst nicht einmal du mehr dem Basti irgendetwas. Denn der redet schon seit 5 Jahren davon. Aber das reicht den einfachen türkisen eh.
PS Über Ungarn können gar keine kommen, denn der Basti hat die Route ja schon vor fünf Jahren geschlossen. Oder war das auch wieder nur ein Märchen von der türkisen Sprechp... für seine Einfachen :-)))))

Sam125
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UHBP,da muss ich sie enttäuschen, denn ich glaube nach wie vor an"Basti",so wie

unseren Bundeskanzler liebevoll benennen,doch die SPÖ war bis zum Jahr 2015 meine Stammpartei!Auf Gemeindeebene wähle ich sie noch immer und ich gehörte bei der letzten Gemeineratswahl zu den letzten 10 % der Wählerstimmen!!Aber auf Bundesebene müsste sich schon einiges in der SPÖ tun,damit ich es wagen könnte statt unseren Bundeskanzler meine Wählerstimmen der SPÖ zu geben,denn wir,die Wähler haben es in der Hand wohin sich unserer Land bewegt und ich hoffe,dass die Menschen endlich darauf kommen,dass wir uns,wenn wir das Migrationseinreiseland Nr.1 bleiben,wir bestimmt und mit absoluter Sicherheit den sozialen Abstieg hin bewegen und unsere Kinder und Enkelkinder werden unser jetziges Versagen in der Migrationspolitik einmal mehr als nur zu spüren bekommen und es dann aber zu spät sein,zum gegensteuern!Doch eines muss ich auch anmerken, so wie hier auf dem Portal über Herrn Kurz hergezogen wird,ist in meinen Augen,den forencischen Regeln gegenüber,mehr als nur Grenzwertig!

UHBP
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@sam...

Dann erklär mir bitte,was Basti in den letzten 5 Jahren om der Migrationsfrage weiter gebracht hat. Heiße Luft, sonst nichts. Aber das reicht anscheinend für deine Stimme.

Patriot
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Es ist schade,

dass er nur von außen kommentiert! Er wäre ein wertvolles Mitglied des inneren SPÖ-Zirkels!

Sam125
3
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Patriot,ja richtig,denn Herr Doskozil weiß als Polizist und ehemaliger

burgenländischer Politeidirektor und Minister für Landesverdeitigung,genauestens was seit ca 10 Jahren,aber vorallem seit dem unseligen Willkommensgruß von Frau Merkel,für negative Veränderungen in Bezug auf die uneingeschränkte und grenzenlose Migrationspolitik im Land geschieht!Unsere Politiker machen die Augen zu und wir werden einfach MUNDTOT gemacht!! Es ist an der Zeit,dass wir es den Dänen gleichtun, denn dort hat die linksliberale sozialistische Regierung unter der Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beschlossen, dass sie Asyl-und Migrationsansuchen nur mehr außerhalb von Dänemark annehmen will!Danke!

Ogolius
13
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Nur nicht…

in diesem Kreis der zur Zeit „Machthabenden“ in der unfähigen roten Brigade!

lieschenmueller
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Bei dem als "Häuptling"

wäre ich die längste Zeit SPÖ-Wählerin gewesen.

Müsste dann allerdings daheim bleiben bei den Wahlen. Eventuell Grün.

glashaus
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Lieschen

es ist für dich leider schwer zu ertragen, wenn jemand so wie Doskozil, das längst Notwendige anspricht. Da sollte für dich Grün dann passen.

lieschenmueller
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@glashaus

Also, wenn ich einmal soweit bin, dass "etwas schwer zu ertragen" ist in Bezug auf die SPÖ, dann gehe ich für ein paar Wochen ins Kloster ;-)

Soweit greifen Politiker nicht in mein Leben, dass mir das Herz schwer wird.

Die Leistung von Doskozil sehe ich in erster Linie aus Hineinrufen von der Seite, dem Zuschanzenwollen eines neu geschaffenen Postens für seine Lebensgefährtin, das erst abgeblasen wurde, als der Unmut zu groß war. Plus "Schilf-Kickl", so ein Wörtlein erheitert mein einfaches Gemüt. Dann habe ich fertig.

Im Jahr 2015, als er Polizist war, hatte er meine Hochachtung. Jetzt nicht mehr. Wird ihn nicht tangieren, wähle ihn wer will, ich bin nicht dabei. Da Daheimbleiben im Grunde keine Alternative ist, freut sich wer anderer über mein Kreuzchen.

Mein Graz
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@lieschenmueller

Ich verstehe dich!
Ich wundere mich immer wieder über Doskozils Aussagen und frage mich, ob er die Türkisen Rechts überholen will. Seine Ansätze sind m.E. keineswegs mehr "Sozialdemokratisch" zu nennen und ich kann mir vorstellen, dass sich viele SPÖ-Wähler von der Partei abwenden werden, sollte diese Einstellung Einzug halten.

lieschenmueller
4
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@Mein Graz

Da fällt mir das Feind - Todfeind - Parteifreund ein, so wie er sich leider entwickelt hat.

Wenn er gewisse Wähler anzieht, die ihn eben wegen genau seiner Einstellung wählen und die SPÖ Stimmen gewinne, sei das so. Meine ist nicht dabei. Bin - noch - eine treue Wählerin. Aber auch das kann sich ändern.

Eine Partei soll Prinzipien haben und nicht nur schielen, was bringt - was kostet. Das tun ohnehin schon zu viele.

Diese "ihr könnt mich alle gern haben" Einstellung ist nichts, was ich an mir schätze. Drifte leider ob der Zustände immer mehr dahin ab.

Mein Graz
2
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@lieschenmueller

Schaut man sich die politische Landschaft an - es bleibt einem ja fast nichts anderes übrig als zu sagen: "Rutschts mir alle den Buckl runter!".

Innerhalb der SPÖ herrscht Uneinigkeit. Aber statt sich zusammenzusetzen, die Meinungen zumindest anzugleichen und nach Außen EINIG aufzutreten wird da das Hackl geschmissen wo es nur geht.
Mich wundert, dass PRW da nicht tatsächlich das Handtuch wirft. Immer diese Zurufe von außen, diese Quereleien und das Sägen am Stuhlbein - ich hätt schon aufgegeben, mir wäre mein innerer Friede wichtiger.

Mal sehen, wie lange sie noch weiter macht.

lieschenmueller
2
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@Mein Graz - PRW

Gescheitsein, Anstand, Freundlichkeit - im Grunde leider nichts, womit man heutzutage punkten kann.

UHBP
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@mein...

" ...und ich kann mir vorstellen, dass sich viele SPÖ-Wähler von der Partei abwenden werden, sollte diese Einstellung Einzug halten."
Die Frage ist aber, wieviele würden sich der SPÖ zuwenden, wenn diese Einstellung Einzug hält. Das und nur das, meiner Meinung nach, ist die Überlegung von Doskozil.
Basti gewinnt Wahlen mit Ansagen. Umgesetzt hat er wenig bis nichts davon, aber das ist seinen Wählern egal. Also, warum nicht auch am Kuchen der Einfachen mitnaschen? Umsetzen kann man dann immer noch was man für "richtig" hält, siehe ÖVP und Familie.

Mein Graz
15
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@UHBP

Ja, diese Überlegung bzgl. Zulauf von "Rechts" zu den Roten hatte ich auch. Dosko ist vermutlich auf Wählerfang, und wenn die Zustimmung zu seinen Aussagen bei den Ex-Rot-Wählern groß genug ist reicht die Munition um an die Spitze gespült zu werden.

UHBP
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@mein...

Rechts antäuschen und links vorbeiziehen. Wie Politker von Fußballern lernen können. ;-))

hfg
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Grundsätzlich braucht Österreich

Eine starke sozialistische Partei und in fast allen Punkten hat Doskozil recht. Man muss Politik für alle Menschen machen, nicht nur für bestimmte Themen. Mitunter auch durchaus populistisch und vor allem kompromissfähig. Am „normalen Volk“ vorbeiregieren funktioniert nicht.

Edlwer
23
15
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Am normalen Volk vorbei geht auch wenn man sagt...

... es ist falsch, Forschung für die Großkonzerne! Wer soll den sonst Forschen, ausser die Studierenden, die dann ein Startup gründen und von Großkonzernen geschluckt werden!
... keine Asylverfahren in Österreich! Wo den sonst? Vielleicht gleich im korrupten (... oder besser: nock korrupteren..) Afganistan, und Österreich übernimmt dann nur!
Doskozil ist doch nur der Populistische in der SPÖ, er hat von Kurz gesehen das man Wahlen gewinnen kann wenn man dem Volk erzählt was das Volk hören will. Politik ist aber auch mal das zu tun was das Volk nicht so gefällt, einfach weil es sein muß!

 
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