Zum Auftakt der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause haben sich die Fraktionen gleich einmal recht unfreundlich über die Begleichung der Krisenkosten ausgetauscht. In einer "Aktuellen Stunde" verlangte die SPÖ mit ihrer Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würde das für kontraproduktiv halten.
Nach dem Eklat rund um den Corona-Cluster, der vom Ibiza-Untersuchungsausschuss und einem anschließenden Umtrunk seinen Ausgang nahm, rückt wieder einmal die Frage in den Vordergrund, ob sich die Mandatare, insbesondere jene der FPÖ, an die unverbindliche Vorgabe halten, zum Schutz vor dem Restrisiko einer Ansteckung Maske zu tragen. Immerhin sind ja auch im Parlament keine FFP2-Masken mehr empfohlen, sondern lediglich der Mund-Nasen-Schutz.
Trotz der bekanntgewordenen Corona-Fälle, die unter anderem die Abgeordneten Christian Hafenecker (FPÖ),David Stögmüller (Grüne) und Stephanie Krisper (Neos) betreffen, ignorieren einige Abgeordnete die Masken-Empfehlung im Hohen Haus. Die FPÖ-Fraktion verzichtet geschlossen auf eine Maske, aber auch Abgeordnete anderer Parteien haben sich ohne FFP2-Maske bzw. Mund-Nasen-Schutz auf ihrem Platz eingefunden.
Schreiduelle im Parlament
ÖVP und FPÖ lieferten sich Schreiduelle um die Corona-Infektion von Christian Hafenecker (FPÖ). Die ÖVP schießt scharf gegen die Corona-Leugner und eine zu späte Meldung an die Fraktionen. Die FPÖ kontert, dass die Meldung freiwillig erfolgt sei und die Vorwürfe haltlos seien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterbricht die Sitzung, was bei der FPÖ für noch mehr Ärger sorgt.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nahm den Ibiza-Cluster später zum Anlass für eine Warnung vor zu viel Unachtsamkeit angesichts der sinkenden Zahlen: Der Cluster "zeigt, dass wir noch in der Pandemie sind, dass es nicht vorbei ist", sagte er auf Nachfrage am Rande eines Medientermins in Wien.
Mückstein wünschte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, dessen Infektion als erste bekannt wurde, und den weiteren betroffenen Kollegen "baldige Genesung". Positiv getestet wurden etwa die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, und der grüne Abgeordnete David Stögmüller.
Unterdessen verlief bei einem SPÖ-Parlamentsmitarbeiter, der am Wochenende ebenfalls positiv getestet worden war, ein Kontroll-Test negativ. Wie die SPÖ der APA mitteilte, wurde die Quarantäne über ihn aufgehoben.
Mehrheit für Erneuerbaren-Ausbau
In ihrer heutigen Sitzung beschließen die Parlamentarier unter anderem das Anti-Terror-Paket und die Ökostrom-Novelle. Für diese kam in letzter Minute - mithilfe der Stimmen der SPÖ - die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande.
Zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) hatte die SPÖ die Entlastung von einkommensschwache Haushalten gemacht. Die Einigung sieht nun vor, dass nicht nur die von der GIS befreiten Haushalte von allen Ökostrom-Abgaben befreit werden, sondern auch die Belastung für andere Haushalte mit 75 Euro pro Jahr gedeckelt wird. Insgesamt sollen rund 550.000 Haushalte gar keine oder geringere Ökostrom-Abgaben bezahlen - vor allem Sozialhilfeempfänger, Mindestpensionisten und alleinerziehende Frauen.
Laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich die Ökostrombelastung für die Haushalte bisher um die 100 Euro pro Jahr bewegt, in den nächsten Jahren sollen es etwa 114 Euro sein.