Nach Gewalttat an 13-JährigerRegierung uneins: Türkis will Asyl-Verschärfung, Grüne nicht

Innenminister Nehammer will eine Debatte über Gesetzesänderungen auf EU-Ebene anstoßen. Zadic sieht hingegen keinen Anlass für eine Verschärfung der Gesetze. "Man muss sie aber konsequent anwenden", so die Justizministerin.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
PK BUNDESREGIERUNG ZU ANTI-TERROR-PAKET: NEHAMMER / ZADIC
Justizministerin Alma Zadic © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Der Fall einer 13-Jährigen, die mutmaßlich von mehreren Afghanen missbraucht und getötet worden ist, sorgt in der türkis-grünen Regierung für Dissens. Während Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Änderungen der internationalen Bestimmungen fordert und auch über Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien nachdenkt, sieht Justizministerin Alma Zadic (Grüne) keinen Anlass für Verschärfungen der Gesetze.

"Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren bereits mehrfach verschärft. Unsere Gesetze bieten genügend Möglichkeiten, man muss sie aber auch konsequent anwenden", sagt Zadic in der "Krone" am Sonntag. Und sie deutet mehrmals an, dass das Innenministerium die Möglichkeit gehabt hätte, "die aufschiebende Wirkung" der Beschwerden der vorbestraften Afghanen gegen ihre Abschiebung aufzuheben. Das Innenministerium beschwerte sich zuletzt darüber, dass man zwei der Verdächtigen trotz Vorstrafen nicht habe abschieben können, weil das Bundesverwaltungsgericht jahrelang nicht über deren Beschwerde gegen die Abschiebung entschieden habe.

"Schuld nicht hin- und herschieben"

Man solle jetzt nicht die Schuld hin- und herschieben, antwortet Zadic in der "Krone" auf diese Vorwürfe. "Es ist wichtig, den Fall jetzt rasch aufzuklären. Und alles zu tun, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann. Ich habe in meinem Bereich beauftragt zu schauen, wo man Verbesserungen vornehmen kann. Aber auch das Innenministerium muss prüfen, wie in Zukunft Fehler vermieden werden können. Jeder muss in seinem Zuständigkeitsbereich Handlungen setzen."

BFA weist Darstellung von Zadic zurück

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies am Sonntag die Darstellung, es hätte die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung erwirken können als falsch zurück. Eine aufschiebende Wirkung könne nur "gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz" erfolgen. Ein solcher Fall liege hier allerdings nicht vor. Hier gehe es um eine Aberkennung eines bereits erteilten Schutzstaus aufgrund von Straffälligkeit, also ein Aberkennungsverfahren und nicht um ein Zuerkennungsverfahren, erklärte das BFA in einer Aussendung.

Auch die Behauptung, das BFA hätte die Gerichtsentscheidung über die Beschwerde gegen die Abschiebung beschleunigen können, wies das Amt zurück. Das Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wäre gesetzlich grundsätzlich zu einer Entscheidung binnen drei Monaten verpflichtet gewesen, ein Fristsetzungsantrag sei daher eigentlich nicht notwendig. Das Gericht sei über die Straffälligkeit informiert gewesen.

Nehammer kritisiert EU-Asylsystem

Innenminister Nehammer übt seinerseits im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe) Kritik am bestehenden Asylsystem: "Das EU-Asylsystem ist völlig falsch aufgesetzt. Die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr ursprünglicher Gedanke wird lange nicht mehr gelebt. Denn die Flüchtlingskonvention besagt, dass Menschen Schutz vor Verfolgung bekommen sollen im nächstgelegenen sicheren Land, und nicht dass sich ein Asylwerber das Land, in dem er Leben will, aussuchen kann. Das ist ein grundlegender Fehler unserer EU-Gesetze, die uns dazu zwingen, jeden Asylwerber ins Land zu lassen, egal woher er kommt."

Das EU-Recht blockiere Abschiebungen, bevor das Gericht entschieden habe. "Wir sind gezwungen, die Entscheidungen abzuwarten, obwohl es sich um Straftäter handelt." Nehammer will sich nun für Änderungen der Asylgesetze auf EU-Ebene einsetzen: "Das EU-Asylsystem kann so nicht funktionieren. Straffällige müssen sofort außer Landes gebracht werden können - sie haben unser Gastrecht missbraucht und hier nichts verloren."

Nehammer lehnt Abschiebestopp ab

Scharf in die Kritik nimmt der Innenminister beim Thema Asyl auch den Grünen Koalitionspartner: "Die Grünen und die SPÖ haben vor Kurzem noch einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Das wird es mit mir sicher nicht geben." Auf die Frage, ob Abschiebungen auch nach Syrien möglich sein sollen, sagt Nehammer: "Wir prüfen das permanent."

Die FPÖ warf in dem Fall der Bundesregierung und den Behörden Versagen vor. "Dieser sehr traurige Fall zeigt immer mehr, dass die Regierung nichts getan hat, um unsere Bevölkerung vor kriminellen Migranten zu schützen", sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Er forderte Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht, "insbesondere was die leichtere Beendigung von Asylverfahren krimineller Asylwerber und die Asyl-Aberkennungsverfahren betrifft".

Kommentare (99+)
hk1976
7
19
Lesenswert?

Grüne

Kennst du das Programm der Grünen 🟢

Mein Graz
29
9
Lesenswert?

@hk1976

Ja.
Ich habe sie gewählt.
Und da steht nirgends drinnen, dass der IM die Gesetze nicht ausschöpfen darf.

ordner5
17
48
Lesenswert?

Sofort feuern!

Diese Frau ist völlig ungeeignet für das Amt. Die Dame weiß nicht einmal wer an dem ganzen Desaster Schuld trägt. Ihre Lösung wäre Hundertschaften an Personal für die Gerichte anzustellen. Na Danke. Mein Vorschlag wäre, Gesetze mit normalem Hausverstand zu machen und nicht von lebensfremden Experten ein Ramasuri zusammenbasteln zu lassen.

Mein Graz
29
11
Lesenswert?

@order5

Wer ist schuld?
Die Gesetze hätten ausgereicht.
Nehammers Truppe hat sie nicht angewendet.

Zudem sind die Gesetze meist schon VOR dem Amtsantritt von Zadic verfasst worden....
Was natürlich jetzt keinen mehr interessiert.

Stubaital
19
54
Lesenswert?

Grüne

Sofort Neuwahlen, die Grünen sind eine Zumutung.

Mein Graz
30
11
Lesenswert?

@Stubaital

Die Zumutung liegt eher bei den Türkisen.
1. sind die schon fast seit Urzeiten in der Regierung und für bestehende Gesetze zumindest mitverantwortlich.
2. haben sie die Grünen in die Regierung geholt, damit müssen sie jetzt leben - oder die Regierung sprengen, worin sie ja schon Erfahrungen haben.

aToluna
49
10
Lesenswert?

Sofort Neuwahlen

Lieber heute als morgen, schon die neuesten Umfragewerte für Türkies gelesen? Die sind nähmlich permament im sinken. Dann währen wir diese türkiese Bande endgültig los. Es wird keine Partei geben, die mit denen eine Koalition bilden werden. Und mit den jetzigen 34 % wird Kurz und Co. recht alleine dastehen. Darum schön brav auf die Grünen hoffen, das sie die Koalition nicht aufkündigen, denn ohne sie gibt es kein morgen mehr. Und um die Wählerstimmen der Grünen würde ich mir keine Sorgen machen.

melahide
8
36
Lesenswert?

Es wird

Immer nur gesagt: „Härtere Gesetze“. Jetzt hat man das Asylgesetz schon 100 mal verschärft. Gebrach5 hat es nichts. So lange man das System nicht ändert, und das EU weit, bringt gar nichts irgendwas. Asyl JA für jene die Schutz brauchen, aber vordringlich über Resettlement-Programme.

derhannes
19
32
Lesenswert?

Instrumentalisierung

Ich halte es für scheinhelig und falsch, den furchtbaren Tod eines 13-jährigen Mädchens für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Außerdem finde ich es furchtbar, wie die Tote und ihre Familie in den Medien durch detaillierte Darstellungen dieser elendigen und verabscheuungswürdigen Tat entehrt werden. Pietät und Respekt kennt da wohl keiner mehr. Straftäter gehören verfolgt und für ihre Taten verurteilt. Punkt. Alles Weitere ist politische Demagogie.

melahide
48
16
Lesenswert?

Sie

haben recht. Es ist fast so als würden Kurz und seine Schergen nur auf so ein furchtbares Ereignis warten um von ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Verabscheuungswürdig ist so ein tun

melahide
25
1
Lesenswert?

Warum

Bekomm ich 24 mal rot? Weil ich schreibe „Kurz und seine Schergen?“

Mein Graz
18
4
Lesenswert?

@melahide

Weil derzeit anscheinend die Türkisen Truppen in diverse Foren ausgedrückt ist zum Thumbs down vergeben.
Mehr schaffen die wahrscheinlich nicht, ihnen fehlen meist die Worte bzw die Argumente - weil es keine gibt.

zafira5
14
72
Lesenswert?

Abschieben

Die Zadic und der Nehammer sollen einen Kurs
in Ungarn und in der Schweiz besuchen wie man
mit straffälligen Asylan´ten umzugehen hat.

aToluna
4
35
Lesenswert?

Straffälligen Asylan´ten Schweiz ab 1. Oktober 2016

Schweiz schiebt ab sofort kriminelle Ausländer ab Die Regelung trifft Straftäter, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt worden sind; Ausnahmen sind vorgesehen.
Weniger schwere Straftaten wie Schwarzfahren oder kleinere Diebstähle sind von dem neuen Gesetz ausgenommen, solange sie Gefängnisstrafen mit weniger als einem Jahr Haft zur Folge haben. Zudem gibt es einige Ausnahmen von der strengen Bestimmung: Ausländer, die in der Schweiz geboren sind, dürfen bleiben, genauso werden auch Menschen, die schon sehr lange in der Schweiz leben und arbeiten, verschont. Auch Flüchtlinge, die unter dem Schutz des Asylgesetzes stehen, werden nicht in ihre Heimat abgeschoben. Da sollten Sie einen Kurs in der Schweiz machen um deren Gesetzeslage über die Ausschaffung kennen zu lernen!!!!

melahide
26
20
Lesenswert?

In Österreich

gibt es im Asylgesetz auch den § 13. Da ist auch festgelegt, dass straffällig gewordenen Personen bei „schweren Verbrechen“ das erhaltene Asyl aberkannt wird. Es liegt dann am Innenministerium im Anlassfall tätig zu werden. Machen sie aber zumeist nur bei Frauen und Kindern um 3 Uhr in der Früh

pontondriver77
26
77
Lesenswert?

Grüne Blindgängerin

Schaut euch doch an wofür die "Grünen" stehen und merkt es euch bitte bis zur nächsten Wahl!!!

SoundofThunder
22
4
Lesenswert?

🤔

Und für wen die Türkisen stehen werden wir uns auch merken.

Kariernst
34
17
Lesenswert?

Ja ja

Die Blindgängerin ist nicht blind sondern ihr lieben Trolle der Türkisen es wird ein schrecklicher Vorfall missbraucht um von den Verfehlungen der Türkisen und im Innenministerium abzulenken, es braucht keine Verschärfung sondern die bestehenden Gesetze reichen aus man muss sie nur rasch umsetzen und anwenden und nicht wieder nur schuldige suchen.

Hazel15
44
12
Lesenswert?

Wofür die "Grünen" stehen.....

Man schaut es sich an, und kommt zum Fazit, eine immer mehr wählbare Partei, ja man wird es sich bis zur nächsten Wahl merken, und nicht mehr Türkies wählen. Mit Türkies wird es sowieso keine Koalition mehr geben, dann ist Nehammer , Kurz, Blümel und Co. Geschichte. Israel zeigt es vor!!!! Wo Bastis "Freund" entsorgt wurde.

BernddasBrot
55
28
Lesenswert?

Die Gesetzeslage

erlaubt es bei Verurteilungen sofort abzuschieben , was nicht erfolgt. ( Paragraf 33der Flüchtlingskonv....Zadic als Sündenbock hinzustellen wird nur hier goutiert...ohne sie wäre eine WKSTA schon längst durch die türkise Familie zerschossen. .....

Sam125
23
62
Lesenswert?

Frau Zadic,natürlich MUSS das Asyl-beziehungsweise Migrationsgesetz von Grund

auf neu überarbeitet werden!Frau Zadic,denn SIE mit ihrem Streichelstrafvollzug und dem vorzeitigen entlassen von Strafftätern,haben es in erster Linie zu verantworten,dass diese feinen Herrn und auch der Wien Attentäter vorzeitig aus der HAFT entlassen wurden und sie sofort in Wien mit einer Sozialwohnung versorgt wurden!Das allein und dieTatsache,dass fleißig arbeitende Menschen in Österreich oft Jahrelang auf so eine Wohnung warten müssen,lässt einem an unseren Sozialsystem mehr als nur zweifel!Ändert endlich die Aufnahmebestimmungen für Migranten(Asylanten)und vergebt doch endlich nur mehr befristete Aufenthaltstittel an Migranten aus,die stets verlängert werden müssen und wenn Migranten straffällig werden oder als religöse Fanatiker auffallen,dann wird einfach nicht mehr verlängert!Und so gäbe es keinen Nachzug von Großfamilien mehr,denn jeder müsste ersteinmal selbst beweisen,ob er sich in unsere Gesellschaft integrieren kann und jeder Migrant wäre selbst seines"Glückes Schmied"!

X22
36
18
Lesenswert?

Sam sie müssen noch viel lernen bzw. verstehen lernen

Nicht das Justiministerium macht die Gesetze, die Legislative sprich der Nationalrat beschließt es mit Mehrheiten, fragen sie sich nicht, wenn die Gesetze zu einem "Streichelstrafvollzug" führen würden, warum die Mehrheit des Nationalrats dies zulässt bzw. warum dann überhaupt zu einem Mehrheitsbeschluss kommt (übrigens Türkis und Blau haben diese Gesetze geschaffen), außerdem beschafft das Justiministerium keine Wohnungen und fürs Asylwesen ist das IM zuständig.
Und zur ihrer Unwissenheit betreffend Asyl auf Zeit, kopiere ich für sie die Zeilen die darüber auf der Hp des Staates stehen.
"Personen, deren Asylantrag positiv entschieden wurde (Asylberechtigte), erhalten seit der Novelle "Asyl auf Zeit" (in Kraft seit 1. Juni 2016) vorerst ein befristetes Aufenthaltsrecht auf drei Jahre. Liegen danach die Voraussetzungen für die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens nicht vor, kommt es von Gesetzes wegen zu einem unbefristeten Aufenthaltsrecht.

Kommt es jedoch im Herkunftsstaat der/des Asylberechtigten zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der spezifischen, insbesondere politischen Verhältnisse oder liegt ein sonstiger Aberkennungsgrund vor (z.B. rechtskräftige Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens), so ist umgehend ein Aberkennungsverfahren einzuleiten und der Status der/des Asylberechtigten mit Bescheid abzuerkennen. "

Es sind alle Möglichkeiten vorhanden, jetzt dürfens nach Ursachen forschen, die dazu führen, dass es so ist wie es ist

onyx
8
66
Lesenswert?

Migrationsströme steuern

Mir kommt so vor viele dieser Leute kommen gezielt nach Ö (sowie nach Deutschland und Schweden) weil es hier eine große muslimische Community, lukrative Sozialleistungen sowie eine relevante Zahl an NGOs und (grüne) Politiker gibt, welche beharrlich beschützen und die Tränendrüsen bedienen.

Wie soll das weitergehen? Migrationsströme gehören mMn gesteuert. Frauen sollten bevorzugt nach Ö gelassen werden. Dann gäbe es diese Delikte gegen Leib und Leben oder Drogenhandel erst gar nicht.

Bobby_01
20
36
Lesenswert?

Die

Tickt leider nicht richtig.

X22
16
9
Lesenswert?

Im Grunde einfach! Die Legislative, sprich der National-, Bundesrat hat die Gesetze geschaffen, die die Möglichkeiten vorgeben die angewendet werden könnten, dazu zählen alle Parteien.

Die Exekutive (BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), dem IM sprich Nehammer untergeordnet, hat für die Anwendung lt. geschaffenen Gesetzen zu sorgen.
Die Judikative (Gerichte), dem JM bzw. Zadic untergeordnet, hat die Aufgabe, die Fälle, falls es Einwände gibt, auf deren Gesetzeskonformität zu überprüfen und entgültige Urteile zu sprechen. Die Urteile sind wiederum von der Exekutive umzusetzen.

Wo hapert es, bzw. was macht es so kompliziert und Zeitaufwändig?
Alle wollen sich an die Gesetze halten, dazu gehören die Überprüfungen und Entscheidungen des BFA, dazu gehören auch die Einsprüche (Recht soll Recht bleiben, für jeden gleich), was wiederum auf Grund das jeder einzelne Fall seine eigene Geschichte hat und ein Einspruch für die Gerichte natürlich einen Mehraufwand bedeuten (gleiches gilt auch fürs BFA) und dieses durch zuwenig Personal bzw. auch durch den Ablauf (Überprüfungen) zu einem gewissen Zeitaufwand, der dafür benötigt wird, führen.
Personel wurde aufgerüstet, das BFA zumindest, in der Justiz anscheinend zu wenig oder liegts am BFA, weil doch nicht wenige Entscheidungen das BFAs wieder aufgehoben werden oder liegts an der Legislative, deren geschaffene Gesetze nicht ausgegoren sind (Warum werden gut integrierte abgeschoben und Verbrecher nicht)
Die JMin spricht von Fehlersuche im System, die Gesetze fürs richtige Abhandeln solls ja geben, der IM suchts in der Ferne obwohl man sie, die Gesetze dafür hat.
Wer ist glaubwürdiger, wer sucht an der richtige

Reipsi
4
41
Lesenswert?

Konsequent anwenden

der ist gut, warum tut man dann es in ihrer Abteilung und anderen nicht . Bitte Frage beantworten.

Hgs19
24
115
Lesenswert?

EU Recht…..

dieses Wort kann ich nicht mehr hören und Fr. Zadic ist ja grundsätzlich gegen jede Verschärfung. Bei Straftaten noch zu diskutieren, ob oder ob nicht, ist ein Hohn gegen jeden friedlichen Österreicher der brav seine Steuern zahlt. Frau Zadic setzt sich ja sehr für die Afghanen ein und hat keine Abschiebung gefordert. Übernehmen Sie jetzt endlich die Verantwortung für Ihr Ministerium!

Zuckerpuppe2000
22
77
Lesenswert?

Frau Zadic

Ist jetzt auch Mutter…ich kann ihre Haltung nicht nachvollziehen.

lamagra
9
38
Lesenswert?

So ein Wunder aber auch,

dass sie gegen die Verschärfung is!
Und sofort kommt die gebetsmühlenartige Beschwichtigung, dass nicht alles so sind!
Aber bei den Gegner der Covid-Maßnahmen waren dann aber schon ALLE rechtsradikale Verschwörungstheoretiker!

iMissionar
24
117
Lesenswert?

Ministerin Zadic

ist in diesem Zusammenhang bedauerlicherweise ein völliger Totalausfall.

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
8
33
Lesenswert?

Zadic, eine Justizministerin, die sich weigert zur Kenntnis zu nehmen, wofür die Justiz heute steht

nämlich für permanentes Eindringen in die Legislative, für haarsträubende oft genug politisch motivierte Urteile und für Abarbeiten des Rückstaus im Schneckentempo.
Vom Bruch des Schutzes der Privatsphäre, des Datenschutzes und des Briefgeheimnisses gar nicht zu reden.

redlands
19
103
Lesenswert?

Man müsste Politiker zur Verantwortung ziehen können!

Egal welcher Couleur; es wird wieder nur munter in Allgemeinplätzen herumgelabert und genau NICHTS PASSIERT!!! Raus aus der EMRK- RAUS mit den Verbrechern-Grenzen schützen (jeden Tag kommen übers Burgenland 50 neue… JEDEN TAG !!!!!!!!

peso
16
4
Lesenswert?

redlands

Wen wollen Sie zur Verantwortung ziehen, den zuständigen Minister, der ein Gesetz nicht umgesetzt hat, oder zum damaligen Zeitpunkt ein richtiges, aber jetzt im Augenblick falsches Gesetz umgesetzt hat oder die Parteien, die gegen die Umsetzung gestimmt haben oder nur den einzelnen Nationalrat, der dagegen gestimmt hat?

Kommentare 76-108 von 108