Nach Gewalttat an 13-JährigerRegierung uneins: Türkis will Asyl-Verschärfung, Grüne nicht

Innenminister Nehammer will eine Debatte über Gesetzesänderungen auf EU-Ebene anstoßen. Zadic sieht hingegen keinen Anlass für eine Verschärfung der Gesetze. "Man muss sie aber konsequent anwenden", so die Justizministerin.

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PK BUNDESREGIERUNG ZU ANTI-TERROR-PAKET: NEHAMMER / ZADIC
Justizministerin Alma Zadic © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Der Fall einer 13-Jährigen, die mutmaßlich von mehreren Afghanen missbraucht und getötet worden ist, sorgt in der türkis-grünen Regierung für Dissens. Während Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Änderungen der internationalen Bestimmungen fordert und auch über Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien nachdenkt, sieht Justizministerin Alma Zadic (Grüne) keinen Anlass für Verschärfungen der Gesetze.

"Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren bereits mehrfach verschärft. Unsere Gesetze bieten genügend Möglichkeiten, man muss sie aber auch konsequent anwenden", sagt Zadic in der "Krone" am Sonntag. Und sie deutet mehrmals an, dass das Innenministerium die Möglichkeit gehabt hätte, "die aufschiebende Wirkung" der Beschwerden der vorbestraften Afghanen gegen ihre Abschiebung aufzuheben. Das Innenministerium beschwerte sich zuletzt darüber, dass man zwei der Verdächtigen trotz Vorstrafen nicht habe abschieben können, weil das Bundesverwaltungsgericht jahrelang nicht über deren Beschwerde gegen die Abschiebung entschieden habe.

"Schuld nicht hin- und herschieben"

Man solle jetzt nicht die Schuld hin- und herschieben, antwortet Zadic in der "Krone" auf diese Vorwürfe. "Es ist wichtig, den Fall jetzt rasch aufzuklären. Und alles zu tun, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann. Ich habe in meinem Bereich beauftragt zu schauen, wo man Verbesserungen vornehmen kann. Aber auch das Innenministerium muss prüfen, wie in Zukunft Fehler vermieden werden können. Jeder muss in seinem Zuständigkeitsbereich Handlungen setzen."

BFA weist Darstellung von Zadic zurück

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies am Sonntag die Darstellung, es hätte die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung erwirken können als falsch zurück. Eine aufschiebende Wirkung könne nur "gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz" erfolgen. Ein solcher Fall liege hier allerdings nicht vor. Hier gehe es um eine Aberkennung eines bereits erteilten Schutzstaus aufgrund von Straffälligkeit, also ein Aberkennungsverfahren und nicht um ein Zuerkennungsverfahren, erklärte das BFA in einer Aussendung.

Auch die Behauptung, das BFA hätte die Gerichtsentscheidung über die Beschwerde gegen die Abschiebung beschleunigen können, wies das Amt zurück. Das Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wäre gesetzlich grundsätzlich zu einer Entscheidung binnen drei Monaten verpflichtet gewesen, ein Fristsetzungsantrag sei daher eigentlich nicht notwendig. Das Gericht sei über die Straffälligkeit informiert gewesen.

Nehammer kritisiert EU-Asylsystem

Innenminister Nehammer übt seinerseits im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe) Kritik am bestehenden Asylsystem: "Das EU-Asylsystem ist völlig falsch aufgesetzt. Die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr ursprünglicher Gedanke wird lange nicht mehr gelebt. Denn die Flüchtlingskonvention besagt, dass Menschen Schutz vor Verfolgung bekommen sollen im nächstgelegenen sicheren Land, und nicht dass sich ein Asylwerber das Land, in dem er Leben will, aussuchen kann. Das ist ein grundlegender Fehler unserer EU-Gesetze, die uns dazu zwingen, jeden Asylwerber ins Land zu lassen, egal woher er kommt."

Das EU-Recht blockiere Abschiebungen, bevor das Gericht entschieden habe. "Wir sind gezwungen, die Entscheidungen abzuwarten, obwohl es sich um Straftäter handelt." Nehammer will sich nun für Änderungen der Asylgesetze auf EU-Ebene einsetzen: "Das EU-Asylsystem kann so nicht funktionieren. Straffällige müssen sofort außer Landes gebracht werden können - sie haben unser Gastrecht missbraucht und hier nichts verloren."

Nehammer lehnt Abschiebestopp ab

Scharf in die Kritik nimmt der Innenminister beim Thema Asyl auch den Grünen Koalitionspartner: "Die Grünen und die SPÖ haben vor Kurzem noch einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Das wird es mit mir sicher nicht geben." Auf die Frage, ob Abschiebungen auch nach Syrien möglich sein sollen, sagt Nehammer: "Wir prüfen das permanent."

Die FPÖ warf in dem Fall der Bundesregierung und den Behörden Versagen vor. "Dieser sehr traurige Fall zeigt immer mehr, dass die Regierung nichts getan hat, um unsere Bevölkerung vor kriminellen Migranten zu schützen", sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Er forderte Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht, "insbesondere was die leichtere Beendigung von Asylverfahren krimineller Asylwerber und die Asyl-Aberkennungsverfahren betrifft".

Kommentare (99+)
sirasaulo
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Und

DURCHGESETZT werden!!

Natur56
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Sofort Gesetze schärfen

Egal was passiert unsere Justizministerin wird nichts ändern. Nachdenken, diskutieren, prüfen das alles haben wir zur Genüge durchlebt. Entweder beginnt sie im Interesse der Österreicher die Gesetze zu schärfen und vereinfachen, oder sie tritt zurück da es anscheinend am Änderungswiilen fehlt. Das kann nicht sein dass solche Verbrecher von uns unterhalten werden und noch in Gemeindewohnungen wohnen. Es muss ein klares Gesetz geben wo sofort nach der kleinste Kleinigkeit abgeschoben wird, keinerlei Unterstützung mehr erhalten ohne dass sich die einzelnen Ministerien monatelang Briefe schreiben, Ansuchen stellen, Beieinspruchungen bearbeiten. Das alles kostet unnötige Arbeitszeit und somit wieder unser Geld. Klare Regeln gehören sofort eingeführt, Regeln die sich unser Vizekanzler wünschte und jetzt……….. alles leere Versprechen .

redlands
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es wird sich NICHTS aber auch GARNICHTS ändern!

das arme mädchen ist übermorgen von den medien vergessen…und von der bevölkerung in diesem land damit auch; bei den nächsten wahlen wird das ergebnis wieder ähnlich dem letzten sein; das leben unserer frauen und kinder ist dem establishment letztlich nichts wert-es ist unfassbar! es ist eine katastrophe für unsere kinder in der zukunft vorprogrammiert. das man in diesem land so dermassen stockdumm ist, ist ein offenbarungseid.

Landbomeranze
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Beginnt ja bereits. Der ORF widmet den

Schweinereien in diesem Fall in der ZIB 2 gerade einmal eine knappe Minute und gleich im Anschluss den Problemen, die die libysche Küstenwache den illegalen Mittelmeerüberquerern macht, die zehnfache Zeit.

sirasaulo
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Das

Ist doch seit Jahrzehnten die normale Vorgehensweise unseres Rotfunks. Unparteiisch ist er nur auf dem papier.

Isidor9
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Grüne Heuchlerei

Grüne sind generell gegen Abschiebungen. Das sagen sie auch ständig offen und ehrlich. Jetzt fühlt sich das gerade grotesk an.Deswegen wird herumgeeiert. Die Zadic wollte noch vor Kurzem die Abschiebung nach Afghanistan stoppen. Die grüne Heuchlerei ist abstossend.

dieRealität2020
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Die gesellschaftspolitische Wirklichkeit in Österreich ist:

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Die Vergangenheit zeigt klar und ohne Wenn und Aber (siehe u.a. Österreichische Nachrichten und jetzt Austria Statistik) nicht zu vergessen ein Blick in die Medienlandschaft Österreichs seit 1945 (ÖNB), das die Gesetze selbst und ihre Nachhaltigkeit egal in welcher Art und Form derartige Ereignisse und Vorfälle nicht verhindern können.
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Fakt ist: 1990 saßen 25% ausländische Staatsbürger (genauer 25 % nicht österreichische Staatsbürger in Haft. 2020 sind es ca. 50 %, wobei ich nicht die derzeitige ich sage mal fallweise moderate Rechtssprechung und bilaterale und EU bedingte schnelle Auslieferung an andere EU Staaten erwähnen möchte.
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Was ich immer schreibe. Die Völkerwanderung ist nicht aufzuhalten, aber es gibt Möglichkeiten sie einzudämmen u,a. mit einer dementsprechenden zeitgemäßen den realen Umständen entsprechenden Flüchtlings-Asyl-Zuwanderungs-Politik.
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Ich befürchte als 82-jähriger dass ich das nicht mehr erleben werde.

PiJo
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Handlungen setzen

"Jeder muss in seinem Zuständigkeitsbereich Handlungen setzen"
Wenn diese "Regierung" nur halbsoviel handeln würde, wie Sie mit Pressekonferenzen verplempert würden viele dieser rechtskräftig Abzuschiebenden keine Straftaten mehr in Österreich verüben können.Hier ist sowohl das Innen - wie auch das Justitzministerium säumig und zum Handeln gefordert.

dieRealität2020
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Den Behörden steht auch jetzt schon u.a. ein erheblicher Rahmen bei den Vollzugsbestimmunge zur Verfügung. Nur auf GRund sind diese nicht immer den Gegebenheiten entsprechend vollziehbar.

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Durch die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten und Rechtsfristen gibt es diesen umfangreichen und zeitbedingten Rückstau in der Bürokratie bei den Gerichten und Höchstgerichten (derzeit liegen hier 8.000 eingebrachte Anträge und warten auf eine jahrelange Erledigung aus den unmöglichsten Umständen wie u.a Mitarbeitermangel (8 Jahre der längste Antrag).
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Aus meiner Sicht ist das größte Übel in unserem Rechtssystem, das außerhalb der Rechtsfristen liegt, wenn bei den zuständigen Stellen und Gerichten nach abschlägigen Bescheiden, einfach das nächste Höchstgericht angerufen wird. Trotz Wissen bei den Anwälten, diese aus Gründen der Zuständigkeit dann die Anträge abweisen.
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>>> Rechtsfrsiten: >>> Diese Verfahren werden so lange wie möglich verschleppt um einen anderen Zugang zum "Hierbleiben" zu erreichen.
>>> Durchführungsbestimmungen: <<< Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen "unterzutauchen". Verständlich, durch diese Ausnutzung von Gesetzen, fallen dann zeitweise die ehrlichen und aufrichtigen Flüchtlinge unter dem Rost. Gesetz ist halt Gesetz.
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Nur der heutigen Regierung und Koalition allein für diese Gegebenheit eine Schuld zuzuweisen ist lächerlich. Was ist unter den Koalitionen und Alleinregierungen geschehen? Was? Ein Flickenteppiche und ein Schaas. Natürlich versuchen sich aus Partei-Politik und Gesellschaft, manche als Besserwisser und Neunmalkluge zu orten.

dieRealität2020
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Wertlos diese endlosen Diskussionen um dieses Thema. Das hat nichts Ideologien noch mit links mit REchts zutun, es gehört schlicht und einfach zur Basis und den Grundlagen usnerer Gesellschaft. Die Voraussetzungen dazu Recherchieren, ermitteln und dann die möglichen rechtlichen Voraussetzugnen anpassen. so einfach ist das

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Das alles kann auch außerhalb der internationalen und EU Normen erfolgen. Nachzulesen und festzustellen ist >>>> das die vorhandenen Gesetze vollkommen ausreichen. <<<< Die tatsächliche Problematik liegt sichtbar und den Gegebenheiten entsprechend in den "Vollzugsbestimmungen" je nach Art und Möglichkeit (wie so oft auch bei anderen Gesetzen) und in den "Rechtsfristen".
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Es gibt nun einmal nationale Gesetze und internationale Institutionen die einige der tatsächlichen Erfordernisse und Gegebenheiten die manche Anwendungsbereiche und erforderlichen Notwendigkeiten aber einschränken. Unumstößliche Tatsachen. Es können nicht alle Nachhaltigkeiten derzeit nur annähernd verhindert werden.
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Im Flüchtlingswesen im Asylrecht und in der Einwanderung gehören einerseits die Rechtsfristen den tatsächlichen Umständen und Gegebenheiten nach nationalen und internationalen Regeln wie rechtlich vertretbar so eng wie möglich angepasst.

schteirischprovessa
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Typisch Österreich!

Jene, die bisher entschieden gegen Abschiebungen aufgetreten sind, wollen jetzt Nehammer, der sich immer für Abschiebungen ausgesprochen hat, den schwarzen Peter umhängen.
Wenn die Frau Zadic meint, es sind keine gesetzlichen Anpassungen notwendig, lebt sie hinter dem Mond.
Da geht es nicht nur um Afganen, in Syrien ist der Krieg beendet, jeder kann zurückkehren. Und was ist mit den Tschetschenen? Das ist ein Teil von Russland und es besteht keinerlei Veranlassung, dass ein Tschetschenen weiter politisches Asyl genießen. Die einzigen Tschetschenen, die in Russland verfolgt werden, sind jene, die Terroranschläge begangen haben, aber die brauchen wir in Österreich auch nicht.
Natürlich sollte man voll integrierte Flüchtlinge, die eine Arbeit haben und sich und ihre Familien versorgen können, nicht abschieben. Da sollte es die Möglichkeit eines langfristigen Aufenthaltstitels geben, die jedoch bei Straftaten sofort aufzuheben ist.
Dieser Schluß von Asyl zu eventueller Zuwanderung fehlt gänzlich.

X22
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Natürlich sollte man voll integrierte Flüchtlinge, die eine Arbeit haben und sich und ihre Familien versorgen können, nicht abschieben. Da sollte es die Möglichkeit eines langfristigen Aufenthaltstitels geben, die jedoch bei Straftaten sofort aufzuheben ist. Dieser Schluß von Asyl zu eventueller Zuwanderung fehlt gänzlich.

Dieser Schluß fehlt nicht, es gibt auch andere Aufenthaltstitel im Fremdenwesen, die man dazu anwenden kann.

UNd Mister, welche fehlenden Gesetze haben die Türkisen so vorgeschlagen, bzw. sind beim Vorschlagen erst darauf gekommen, das es diese Möglkeiten schon gab. Der User die dieRealität2020 hat es im Grunde gut beschrieben, woran es zum größten Teil liegt.

Guccighost
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Aber Hallo

Asyl kann nicht bedeuten ein lebenslanges recht auf Aufenthalt

Hausverstand
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Wie schon beim Terroristen im November

Nehammer versucht reflexartig die Schuld Zadic zuzuschieben. Damals hat das BVT gemurkst, jetzt offenbar das BFA. Aber Schuld müssen unbedingt die anderen haben. Und statt bestehende Gesetze ordentlich anzuwenden, fordert er eine Neuregelung auf EU Ebene. Verantwortliche Politik - Fehlanzeige.

schteirischprovessa
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Hätten Zadic und die Grünen von Kogler abwärts

bei der Sicherungshaft, die ja im Koalitionpakt vereinbart wurde, nicht so herumgeeiert, wären die Möglichkeiten gegenüber straftätigen Asylwerbern weitaus größer.

zweigerl
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Wehe, wehe

Wehe den Türkisen, sie hätten Afghanen abgeschoben, bevor dieses Verbrechen passiert ist! Die Grünen hätten so irgendwie hintenherum gezetert, die Roten ein halbes Dutzend Pressekonferenzen zu dieser "Schandtat" organisiert.

X22
13
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Tja, jetzt unterstellens den Grünen, Roten, Neos und selbst den vielen Schwarzen,

die gegen Abschiebungen von Integrierten, bzw. die auf den besten Weg dorhin sind, nicht unterscheiden zu können zwischen gerechter und nicht gerechter Abschiebung.
Könnens die Türkisen, wenn ja, warum tuns es nicht und bei nein, welchen Grund haben sie, liegts am Interesse an den Stimmen der nicht erwähnten Partei?

voit60
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Sind etwa keine Abschiebungen

Nach Afghanistan bis jetzt passiert?

zweigerl
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Kritisches Zeitfenster

Ich meinte die Abschiebungen in dem Zeitfenster zwischen dem vom Parteitag der SP verlangten Abschiebestopp bis zur Vergewaltigung per verabreichter Drogen mit finaler Ermordung einer 13jährigen Tullnerin durch süchtige Flüchtige. Ca. 1 Woche war dieser neuerliche schwere Fauxpas der SPÖ virulent, die zusammen mit der Initiative nach Ideen süchtiger SP-Politiker, die Frist der Staatsbürgerschaftserlangung um Jahre zu verkürzen, das hirngespinstige Politiktreiben dieser Arbeit drastisch veranschaulicht. Inzwischen hat auch der neue Hoffnungsmann Peter Hanke Proben der Perspektivenlosigkeit gegeben, indem er es sich strikt verbat, auch nur 1 Wort über den Bau des Lobautunnels zu verlieren.

Sam125
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Frau Zadic,natürlich MUSS das Asyl-beziehungsweise Migrationsgesetz von Grund

auf neu überarbeitet werden!Frau Zadic,denn SIE mit ihrem Streichelstrafvollzug und dem vorzeitigen entlassen von Strafftätern,haben es in erster Linie zu verantworten,dass diese feinen Herrn und auch der Wien Attentäter vorzeitig aus der HAFT entlassen wurden und sie sofort in Wien mit einer Sozialwohnung versorgt wurden!Das allein und dieTatsache,dass fleißig arbeitende Menschen in Österreich oft Jahrelang auf so eine Wohnung warten müssen,lässt an unserem Sozialsystem mehr als nur zweifel!Ändert endlich die Aufnahmebestimmungen für Migranten(Asylanten)und vergebt doch endlich nur mehr befristete Aufenthaltstittel an Migranten aus,die stets verlängert werden müssen und wenn Migranten straffällig werden oder als religöse Fanatiker auffallen,dann wird einfach nicht mehr verlängert!Und so gäbe es keinen Nachzug von Großfamilien mehr,denn jeder müsste sich ersteinmal selbst beweisen,ob er sich in unsere Gesellschaft integrieren kann und jeder Migrant wäre selbst seines"Glückes Schmied"!

X22
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Paste & Copy, erspart das denken! Sam sie müssen noch viel lernen bzw. verstehen lernen

Nicht das Justiministerium macht die Gesetze, die Legislative sprich der Nationalrat beschließt es mit Mehrheiten, fragen sie sich nicht, wenn die Gesetze zu einem "Streichelstrafvollzug" führen würden, warum die Mehrheit des Nationalrats dies zulässt bzw. warum dann überhaupt zu einem Mehrheitsbeschluss kommt (übrigens Türkis und Blau haben diese Gesetze geschaffen), außerdem beschafft das Justiministerium keine Wohnungen und fürs Asylwesen ist das IM zuständig.
Und zur ihrer Unwissenheit betreffend Asyl auf Zeit, kopiere ich für sie die Zeilen die darüber auf der Hp des Staates stehen.
"Personen, deren Asylantrag positiv entschieden wurde (Asylberechtigte), erhalten seit der Novelle "Asyl auf Zeit" (in Kraft seit 1. Juni 2016) vorerst ein befristetes Aufenthaltsrecht auf drei Jahre. Liegen danach die Voraussetzungen für die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens nicht vor, kommt es von Gesetzes wegen zu einem unbefristeten Aufenthaltsrecht.

Kommt es jedoch im Herkunftsstaat der/des Asylberechtigten zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der spezifischen, insbesondere politischen Verhältnisse oder liegt ein sonstiger Aberkennungsgrund vor (z.B. rechtskräftige Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens), so ist umgehend ein Aberkennungsverfahren einzuleiten und der Status der/des Asylberechtigten mit Bescheid abzuerkennen. "

Es sind alle Möglichkeiten vorhanden, jetzt dürfens nach Ursachen forschen, die dazu führen, dass es so ist wie es ist

Reipsi
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Ich hab anundfürsich

nix gegen die Grünen, aber Gottseidank haben sie in der Regierung nicht die Mehrheit.

Dr.B.Sonnenfreund
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Fehlbesetzung

Das ist das einzige was mir zu unserer grünen Justizministerin einfällt.

Hausverstand
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Fehlbesetzungen waren die damals Verantwortlichen!

Wer war Justizminister von 2017 - 2019, als die Afghanen straffällig wurden und das BVwG am Zug war? Die haben offenbar alles richtig gemacht - sie konnten davon ja auch nichts wissen, weil es nicht in den Medien stand. Klingt irgendwie vertraut, diese Ausrede...

hortig
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@hausverstand

Afghanen wurden schon vor 2017 straffällig, und die große Welle kam 2015, man kann nicht alles auf dir Zeit nach 2017 schieben

voit60
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Ein Pilnacek Türkiser

Wäre da sicher eher nach deinem Geschmack. Da wäre die Justiz wieder ein türkises Netzwerk, wenn man dann auch noch die WKStA auflöst.

digitalsurvivor
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Kurz und Co.

natürlich nicht *rolleyes*

RonaldMessics
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Zum Artikel 18 Asylrecht

Artikel 18
Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden "die Verträge") gewährleistet.

>
Was soll man daran schärfen???

>
Aber ich bin für Verschärfungen des österreichischen Strafrechts. Es ist unerträglich, wenn Menschen, auch Österreicher, permanent kleine Straftaten begehen, und diese kaum schwer geahndet werden. Diese Kleinkriminalität wird dann im Laufe der Zeit zur Großtat. Daher die Kleinkriminellen länger einsperren, und wenn dies ein Asylwerber ist, dann ohne wenn und aber schnell und unbürokratisch abschieben , zum Schutz der Gesellschaft

zweigerl
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Jedes Hänschen wird zum Hans?

Interessant. Es wurde unlängst auch eine Debatte eröffnet über das Potential für Mega-Korruptionen, das sich in den alltagserprobten Kleinkorruptionisten ansammelt. Ab jetzt also Verbot sogenannter "Kavaliersdelikte" und Vorteilserschleichungen auf breiter Front.

Schindelschwinger
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Herumnudelei

Warum wird hier bei den Asylverfahren immer solang heumgenudelt.
Wenn im Justizministerium zu wenig Personal vorhanden ist folgende Lösung.
Vorziehen von Verfahren bei straffällig gewordenen Asylanten.
Ist das so schwer?
Gut integrierte Asylwerber werden abgeschoben.
Versteht das jemand?
Wir haben die unfähigste Regierung die man sich nur vorstellen kann.

Lodengrün
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Immer wieder

trifft man Leute die nehmen auch gern das Wort Todesstrafe in den Mund. Driften wir wirklich dorthin? Humanismus ist auf der Strecke geblieben.

zweigerl
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Die korrumpierte Humanität

Ein weltbekannter Todesstrafenbefürworter war soeben in Wien als Ikone der "save the world!"-Bewegung und radelte anschließend gemütlich durch die Innenstadt von Graz, das ihm wegen dieser früheren Einstellung alle Ehrentitel entzogen hat. Und heute wie einen Gott feiert. "Humanität" scheint eher so eine opportunistische Gesichtsmassage, die auch keinen Millimeter weiterhilft, wenn plötzlich aus der Finsternis Sexualmörder hervorbrechen und die schändlichsten Untaten begehen.

Lodengrün
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Alles fein @zweigerl

Abis wir zur Stelle kommen mit den Verbrechern aus dem Unterholz. Ich halte es da mit meinem gesundheitlichen Ansatz. Die Medikamente drücken nur die Krankheit weg. Besser wäre es nicht so weit kommen zu lassen. In unserem Fall die Gesellschaft der man schon unter die Arme greifen muss. Hetzen, spalten zu vermeiden wäre da schon einmal ein Ansatz.

schteirischprovessa
1
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Das ist jetzt aber das erste Mal,

dass du dich kritisch zur Willkommenskultur von Faymann und Merkel im Jahr 2015 äußerst.

Dr.B.Sonnenfreund
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Richtiger Ansatz

Bei solchen Fällen, die Zeiten des Humanismus sind notwendiger weise vorbei, leider...

Stony8762
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Lodengrün

Bei diesen Schwerstverbrechern soll man Humanismus anwenden? Das haben die bei ihren Opfern auch nicht getan!

Lodengrün
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Definieren wir @stony

das Wort Humanismus. Sollen wir auch zu Tieren werden wenn sie es sind?

Stony8762
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Lodengrün

Solche Schwerverbrecher sind Bestien und als solche zu behandeln!!!

voit60
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Warum haben eure Türkisen

Diese Burschen nicht abgeschoben. Ist anscheinend viel leichter Gymnasiatinnen in der Nacht abzuschießen, als mehrfach vorbestraften Asyl werber

KarlTuchscherer
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Sozialleistungen

Man braucht nur die Sozialleistungen für Migranten streichen und man wäre das Problem mit einem Schlag los.
Es kann nicht sein dass das arbeitende Volk sich Tag für Tag abrackert und diese Leute sich von den Sozialleistungen durchfüttern lässt.
Wir haben eh schon genug Einheimische die das tun.
Abgesehen davon sind der Großteil dieser Migranten am Arbeitsmarkt gar nicht zu gebrauchen.
Wir haben mehr als genug geholfen,jetzt muss endlich einmal Schluss sein.

Hausverstand
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Themenverfehlung

Wo haben Sie das denn her? Ich habe nichts darüber gelesen, dass die Verdächtigten Sozialleistungen bezogen haben, zumindest einer von ihnen hat legal gearbeitet. Die anderen vermutlich schwarz, etwa im Drogenhandel.

ordner5
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Behörden Hobby.

Nicht nur die arbeitete Gesellschaft rackert sich ab, auch die kleinen Auslands-Rentenbezieher werden vom Staat ausgenommen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Um das marode System zu finanzieren.

digitalsurvivor
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Lustigerweise wurde bei den zahlreichen Femiziden

in diesem Fall nicht so viel geschrieben wie in diesem Fall. Warum bloß?

Mein Graz
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Es ist immer dasselbe Spiel.

Um vom eigenen Unvermögen, den eigenen Fehlern abzulenken, um ja nicht die Idee aufkommen zu lassen, dass bestehende Gesetze nicht ausgeschöpft wurden, gleich einmal vorsorglich eine Änderung, eine Verschärfung fordern.
Und so spielt man den Ball einem anderen Ministerium zu, das sich ganz zufällig in der Hand des kleinen Koalitionspartner befindet.

Die Türkise Anhängerschar springt ohne sich zu informieren, ohne nachzudenken, auf de Zug auf.

Mission erfüllt.

digitalsurvivor
28
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100% korrekt

Die rechtspopulistischen Parteien haben kein Interesse daran, etwas an der Lage zu ändern. Ankündigungspolitik bringt mehr Zustimmung...

SoundofThunder
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🤔

Diejenigen die schärfere Gesetze fordern kennen die bestehenden offensichtlich nicht. Österreich hat schon so ziemlich die restriktivsten Gesetze in der EU. Man muss den vorhandenen Rahmen nur ausnützen. Und die ÖVP ist seit über 50 Jahren ununterbrochen in einer Regierung:Schuld sind halt die anderen.

SoundofThunder
35
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😴

Nehammer will auf EU Ebene diskutieren? Die wird sich jetzt aber fürchten.

melahide
12
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Die

werden ihn noch kennen lernen

hk1976
16
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Weg….

Weggggg mit die grünen!
Aber schnell

Mein Graz
34
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@hk1976

Warum?
Weil das Innenministerium den bestehenden Gesetzesrahmen nicht ausgeschöpft hat?

hk1976
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Grüne

Kennst du das Programm der Grünen 🟢

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