WienGetötete 13-Jährige: Grüne gegen politische Instrumentalisierung

Kogler erinnerte an das Regierungsprogramm und betonte, dass Zadic nie einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert habe.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
PK 'JUSTIZMINISTERIN NIMMT AMTSGESCHAeFTE WIEDER AUF': ZADIC / KOGLER
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Nachdem die ÖVP als Reaktion auf die Tötung einer 13-Jährigen Kritik am Koalitionspartner geübt und auf rasche Abschiebungen gedrängt hat, haben sich auch Vizekanzler Werner Kogler und Justizministerin Alma Zadic zu Wort gemeldet. Die beiden grünen Regierungsmitglieder sprachen sich gegen eine politische Instrumentalisierung des Falles aus. Kogler erinnerte an das Regierungsprogramm und betonte, dass Zadic nie einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert habe.

Der erste Schritt sei jetzt das Mitgefühl für die Angehörigen des getöteten Mädchens, sagt zudem auch der Grüne NR-Abgeordnete Georg Bürstmayr am Freitagfrüh im Ö1 Morgenjournal. Bürstmayr hat auch Erfahrung als Anwalt für Asyl und Menschenrechte. Der Vorfall nehme ihn persönlich mit, gerade deswegen müsse man nun aber kühlen Kopf bewahren, bevor man politische Entscheidungen treffe.

Vizekanzler Kogler erklärte davor in einer Aussendung: "Woran wir uns alle nicht beteiligen sollten und ich mich sicher nicht beteiligen werde, ist das Wechseln von politischem Kleingeld und das Spalten der Gesellschaft". Den Fall bezeichnete er als "grausame Tat, für die die Täter mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt und verurteilen gehören". Klar sei: "Wer bei uns Schutz vor Gewalt und Verfolgung sucht und auch braucht, soll ihn bekommen. Wer aber bei uns schwere Gewaltverbrechen begeht, muss dieses Land wieder verlassen." So stehe es auch im Regierungsprogramm: "Konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde".

Im Regierungsprogramm vereinbart und geltende Rechtslage sei zudem die laufende Neubewertung der Sicherheitslage der Herkunftsländer von Asylwerbern unter Berücksichtigung der Erkenntnisse internationaler Organisationen, insbesondere des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). "Und dass nach EMRK jeder Fall individuell zu prüfen ist, bevor abgeschoben wird", so Kogler: "Das hat die Justizministerin in der Debatte wiedergegeben."

Auch Zadic betonte: "Wer bei uns Schutz vor Gewalt und Verfolgung sucht, bekommt ihn auch - wer aber bei uns schwere Gewaltverbrechen begeht, muss dieses Land wieder verlassen." Sie werde diesen "erschreckend brutalen Fall" nicht politisch instrumentalisieren. "Das entspricht nicht meinem politischen Stil und daran werde ich mich nicht beteiligen. Wichtig ist, dass wir den Fall rasch aufklären und die Täter mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung ziehen. Das sind wir den Angehörigen schuldig. Diesen möchte ich nochmals mein aufrichtig empfundenes Mitgefühl ausdrücken", so die Justizministerin.

Im Justizressort betonte man auch, dass noch unter der türkis-blauen Bundesregierung ein Abbau von 80 weiteren Stellen beim Bundesverwaltungsgericht vorgesehen gewesen sei, was Zadic verhindern habe können. Unter ihr seien über 30 zusätzliche juristische Stellen beim BVwG geschaffen worden, um die Altfälle rasch abarbeiten zu können. Von 33.000 anhängigen Beschwerdeverfahren sei man zuletzt auf 18.500 heruntergekommen. Knapp 75 Prozent der anhängigen Verfahren stammen aus dem Bereich Fremdenwesen und Asyl.

Zuvor hatte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach einem Runden Tisch als Reaktion auf die Tat von Zadic die Einschaltung des Dienstaufsicht gefordert. Wäre schneller gehandelt worden, wäre einer der Verdächtigen wahrscheinlich zum Zeitpunkt der Tat schon abgeschoben gewesen, meinte die Ressortchefin bei einer Pressekonferenz.

Der Ministerin missfällt etwa, dass man subsidiär Schutzberechtigten auch nach Kapitalverbrechen die Möglichkeit zu Berufungen gegen die Abschiebung einräumt. Insgesamt warb sie dafür, den Rechtsrahmen auszuschöpfen. Gleichzeitig machte Edtstadler aber auch klar, dass man sich innerhalb der europäischen Gesetze, also innerhalb der Spruchpraxis des EGMR (Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) bewegen werde.

Gefordert sieht die Europaministerin aber auch die europäische Politik mit rascheren Abschiebungen, weiteren Rücknahmeabkommen und einem effektiveren Außengrenzenschutz. Einer der zur Pressekonferenz zugeschalteten Experten, der niederländische Soziologe Ruud Koopmanns, plädierte überhaupt dafür, nur noch jene Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen zu lassen, die aus Anrainerstaaten wie z.B. der Türkei und der Ukraine stammen. Für die anderen Gruppen sollte nur eine Möglichkeit für entsprechende Ansuchen von außen bestehen.

FPÖ nicht überzeugt

Wenig überzeugt zeigte sich in einer Aussendung FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der ÖVP gehe es nur darum, ihr Nichtstun, so gut es geht, mit PR-Shows zu übertünchen.

Die NEOS wiederum schlagen vor, die Maximaldauer nach Schweizer Vorbild bis zum zweitinstanzlichen Erkenntnis mit 180 Tagen zu beschränken. "Ein positiver Asylbescheid bedeutet: Zugang zum Arbeitsmarkt, massive Unterstützung für rasche Integration und damit volle Chancen. Ein negativer Asylbescheid bedeutet: entschlossene Rückführung", so Vizeklubchef Nikolaus Scherak.

Kommentare (53)
SeCCi
3
71
Lesenswert?

definition

bitte rasch und schriftlich eine genaue definition von "schweren Gewaltverbrechen" - damit jeder bürger sich was darunter vorstellen kann. faustschlag ins gesicht mit 3 fehlenden zähnen und gebrochener nase? messer in den bauch? oder doch erst bei (vorsätzlichem) mord?
danke!

Shiba1
15
84
Lesenswert?

Der Kogler, dieser Kasperl!

Wie ist das mit der Fachkraft, die 2015 in Traiskirchen eine Pensionistin vergewaltigt hat? Lebt dank unserer Justiz in Vöslau, hatte nahezu keine Strafe zu verbüßen und der Pensionistin, die nach wie vor verständlicherweise psychische Probleme hat, wurden gerade einmal 5000 Euro Schmerzensgeld zugestanden, die selbstverständlich der Steuerzahler berappt hat, weil der arme Schutzsuchende ja nix (nicht einmal Papiere) hat.
Lauter hohle Phrasen und in dieser Beziehung ist besonders den Grünen nicht zu glauben und zu trauen.

tannenbaum
19
81
Lesenswert?

Nicht

erst nach schweren Gewaltverbrechen das Schlaraffenland verlassen, sondern bei geringsten Anzeichen von Aufmüpfigkeit und mangelten Willen zur vollständigen Integration. Und es muss auch ein wasserdichtes Gesetz erlassen werden, wonach Staatsanwaltschaften bei Fehlverhalten im Nachhinein aberkannt werden können.. Und bitte nicht nur für Afghanen sondern für Menschen aus allen Ländern!

tannenbaum
3
37
Lesenswert?

Staatsbürgerschaft

sollte natürlich aberkannt werden können!

ber
10
6
Lesenswert?

Tolle Idee

Und zwar von jedem, egal ob die schon zeitlebens vorhanden war oder nicht.

Die Frage ist nur, wohin schiebt man jemanden ohne Staatsbürgerschaft ab, der von nirgendwo hergekommen ist? Opfern wir den Seewinkel und erklären den zum Ausland?

Erika39
59
14
Lesenswert?

Alle Aufmüpfigen das Land verlassen!

Genau, und alle aufmüpfigen Österreicher und Österreicherinnen müssen das Land verlassen! Wo kämen wir denn da hin!

Helmut67
10
102
Lesenswert?

Ist egal wie schwer das Verbrechen ist

Wer Asyl sucht und Verbrechen verübt soll sofort zurück wo hergekommen ist. Null Toleranz. Und nicht bei uns ins Gefängnis dort wo hergekommen rein mit ihm. Zahlen wir dort ihren Aufenthalt und geben den Politiker dort eine Prämie pro Verbrecher. Das wirkt bestimmt.

AIRAM123
2
6
Lesenswert?

Ein super Trost für die Eltern

… des ermordeten Kindes. Die Typen abschieben dorthin wo sie nie in einem Häfen sitzen werden und gleich untertauchen. Ohne Strafe davon kommen und weiter morden… naja ich würde ihnen lieber in österreichischen Häfen beim Leiden zuschauen. Ist nicht so super für Kindermörder inside

shorty
6
10
Lesenswert?

Gutes Geschäftsmodel

Wir zahlen den dortigen Politikern eine Prämie für jeden zurückgenommenen Verbrecher. Wenn ich dort Politiker bin, verfrachte ich gleich mal alle Verbrecher aus den Gefängnissen nach Österreich und kassiere dann für jeden den sie erwischen und mir zurückschicken.

Shiba1
6
48
Lesenswert?

Warum bitte

sollen wir immer was bezahlen? Nicht hereinlassen und fertig.

pescador
4
64
Lesenswert?

"Wer bei uns Schutz vor Gewalt und Verfolgung sucht und auch braucht, soll ihn bekommen. Wer aber bei uns schwere Gewaltverbrechen begeht, muss dieses Land wieder verlassen."

Das Problem ist, nach diesem Schema muss erst ein Verbrechen geschehen um diese Person des Landes verweisen zu können. Wie lässt sich dieses Problem lösen?

UHBP
23
42
Lesenswert?

@pes...

Wenn man die Berichte so verfolgt, hätte es durchaus schon die Möglichkeit gegeben die straffällig Gewordenen abzuschieben. Das Problem lag wie so oft (Terror) im Innenministerium. Aber davon erzählt die ÖVP nichts.

Hako2020
9
62
Lesenswert?

Hört

mit diesen Floskeln wie "Unsere Gedanken sind....."auf,
es glaubt euch keiner mehr!

homerjsimpson
35
10
Lesenswert?

Sie meinen also, es gebe Menschen die wollen dass Morde passieren?

Oder wie ist Ihr Kommentar zu deuten?

Vem03
1
1
Lesenswert?

Nicht

Wollen. Die werden eh von den Herrschaften verübt die mit Applaus eingereist sind

UHBP
42
35
Lesenswert?

Im Justizressort betonte man auch, dass noch unter der türkis-blauen Bundesregierung ein Abbau von 80 weiteren Stellen beim Bundesverwaltungsgericht vorgesehen gewesen sei, ...

Je weniger Mitarbeiter, desto länger dauern die Verfahren, umso wahrscheinlicher sind Straftaten und umso besser kann man eine PR-Show für die einfachen Wähler abhalten.
So bekommt man am einfachsten die einfachen Stimmen. Jene die sich beim Zusammenzählen von 1 und 1 schon schwer tun.

Miraculix11
11
29
Lesenswert?

Seltsame Argumentation

Wieso werden Straftaten wahrscheinlicher wenn die Verfahren länger dauern? Straftaten werden doch nur wahrscheinlicher wenn man potentielle Gewalttäter überhaupt ins Land lässt. Wer friedlich ist, Schutz vor Verfolgung sucht und ein Flüchtling lt. Menschenrechtskonvention ist für den ist eine längere Verfahrensdauer zwar lästig aber es erhöht die Gefahr nicht.

UHBP
13
26
Lesenswert?

@mir...

Vielleicht ein einfaches Beispiel: Je mehr Kilometer du mit dem Auto fährst umso wahrscheinlicher ist es, dass dich einmal die Polizei aufhält..
Je länger eine frustrierte Situation andauert umso wahrscheinlicher ist es, dass man diese Situation ändern möchte. (Leidensdruck)
Und jetzt zum konkreten Fall. Einer war schon mehrfach verurteilt. Je länger dieser im Land ist, umso wahrscheinlicher ist es, dass er weiter Straftaten begeht. Wäre er schon abgeschoben gewesen - kürzere Verfahrensdauer, wäre es vielleicht nicht passiert. Alles klar!

Mein Graz
18
17
Lesenswert?

@Miraculix11

Mit langer Dauer bis zu Entscheidungen steigen auch Frustration und Langeweile. Die Menschen sind zum Nichtstun verdammt.

Das ist eine Tatsache, aber keineswegs eine Entschuldigung für Straftaten!

Miraculix11
0
25
Lesenswert?

Tatsachen?

Ist Dir bekannt dass österreichische Arbeitslose auch zum Nichtstun verdammt sind und trotzdem keine Straftaten begehen?

Mein Graz
18
3
Lesenswert?

@Miraculix11

Echt jetzt?
Wirst schon recht haben.

Ich kenne allerdings österreichische Arbeitslose, die saufen und ihre Familie verprügeln. Die Einbrechern gehen. Die Leute überfallen. Die dealen. Die Frauen, bevorzugt aus dem Ausland, auf den Strich schicken und wenn die das Geld nicht abliefern krankenhausreif schlagen.

Sind natürlich keine Straftaten.
Oder wie?

ordner5
0
1
Lesenswert?

Brrrr...

Na, an Ihrem Bekanntenkreis möchte ich nicht mal anstreifen.

Shiba1
0
4
Lesenswert?

Na, Sie Grazer

haben ja einen tollen Bekanntenkreis...

schteirischprovessa
12
68
Lesenswert?

Durch dieses furchtbare Verbrechen kommt scheinbar

wirklich Bewegung in die unbefriedigende Situation.
Nur das, was Kogler sagt, ist auch bestenfalls die Halbwahrheit, wenn man sich noch erinnern will, welche Kritik von den Grünen anlässlich der letzten Abschiebungen gekommen ist.

UHBP
36
28
Lesenswert?

@sch...

Stell dir einmal die Frage, warum die ÖVP mit Vorliebe gut Integrierte abschieben läßt und "Verbrecher" nicht?
Warum mehrfach Vorbestrafte hier frei herumlaufen dürfen und jene die arbeiten und Schule gehen abgeschoben werden?
Könnte es sein, dass man mit gut Integrierten die Einfachen nicht "motivieren" kann, aber mit Verbrechen schon.
PS: Was hat den die ÖVP die letzten Jahre ausser heiße Luft produziert. Sie war immer in der Regierung und hätte immer alles ändern können. Warum wohl nicht?
Welche Bewegung meinst denn? Pressekonferenzen?

Wiener58
10
39
Lesenswert?

Worthülsen

sind es die von den GRÜNEN kommen und Verrat der eigenen Grundsätze z.B. stimmte man im Parlament gemeinsam mit der ÖVP gegen die Abschaffung von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung.

homerjsimpson
12
10
Lesenswert?

Fordert wer die Abschiebeung von Schweinen oder was hat das mit dem Thema zu tun?

???

Wiener58
3
14
Lesenswert?

@homerj

Genau lesen! Es geht um die Grundsätze Grüner Politik.

Kommentare 26-53 von 53