Nach MädchenmordEdtstadler: "Es war eine barbarische Tat, die entsprechende Konsequenzen haben muss"

Die Kanzleramtsministerin spricht nach einem Runden Tisch mit Experten von einer "barbarischen Tat", will die Umstände des Mordes an einer 13-Jährigen in Wien "genau analysieren" und sieht Justizministerin Zadic in der Pflicht.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) weist Schuldzuweisungen nach dem Mord an einem 13-Jährigen Mädchen in Wien zurück.

"Diese Opfer-Täter-Umkehr hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Ich war selbst Strafrichterin und schuld sind alleine die Täter, die derzeit unter Hochdruck von der Polizei ausgeforscht werden", sagt Edtstadler nach einem Runden Tisch mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Frauen, Jugend, Psychologie und Arbeit am Donnerstag.

Im Rahmen des Runden Tisches zog Edtstadler mehrere Schlüsse. "Migration verursacht Probleme", so die Ministerin, die während der Karenz von Minister-Kollegin Susanne Raab für Integrationsagenden zuständig ist. "Wir haben straffällige Asylwerber und hier sind überproportional Menschen aus Afghanistan repräsentiert, besonders dann wenn es um Sexualdelikte geht." 

Edtstadler spricht im Hinblick auf die Umstände der Tat von einem "komplexen Thema, das wir nicht von heute auf morgen lösen werden können." Dazu hält sie fest: "Wer in unser Land kommt und von unserer Gesellschaft Schutz will, hat unsere Gesetze und Werte zu respektieren. Wer das nicht tut und sich von unserer Kultur bedroht fühlt, der hat in diesem Land nichts verloren.

Edtstadler sieht Zadic in der Pflicht

"Es war eine barbarische Tat, die entsprechend Konsequenzen haben muss. Wir werden die Umstände jedenfalls genau analysieren, ohne etwas zu beschönigen", so Edtstadler, die nach dem Fall auch die Justiz und die dafür zuständige Ministerin Alma Zadic (Grüne) gefordert sieht. 

Einer der Tatverdächtigen ist bereits drei Mal vorbestraft. Aus diesem Grund wurde ihm sein subsidiärer Schutz aberkannt, gegen diese Entscheidung hatte er aber beim Bundesverwaltungsgericht berufen. "Das Gericht unterliegt einem Beschleunigungsgebot und hätte binnen drei Monaten entscheiden sollen, ob die Entscheidung rechtskräftig ist. Das hat es aber nicht getan", sagt Edtstadler, die davon ausgeht, dass das Gericht die Aberkennung bestätigt hätte. 

"Wenn die Entscheidung so getroffen worden wäre, wie sie getroffen hätte werden sollen, wäre er sehr wahrscheinlich abgeschoben worden", so die Kanzleramtsministerin, die in Richtung ihrer Ministerkollegin deutliche Worte findet: "Der Ruf nach mehr Personal und Geld ist das eine, aber das andere ist, dass die Justizverwaltung und die dafür zuständige Ministerin Zadic die Dienstauficht ins Spiel bringen muss, um den Fall genau zu analysieren."

Zu beachten gelte es auch die internationale Ebene des Mordfalles, so Edtstadler: "Heute ist die Türkei aus der Istanbulkonvention ausgetreten. Das ist ein fatales Zeichen und kann nicht geduldet werden. Hier wendet man sich bewusst von einer Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ab." Sie fordert ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das auch Wirkung zeigt, schnelle Verfahren und einen Außengrenzschutz vorsieht, der auch wirke: "Hier dürfen wir uns nicht in Naivität abkehren und uns irgendwelchen Träumereien hingeben."

Stärkere Kriminalität bei afghanischen Flüchtlingen

Der niederländische Soziologe Ruud Koopmanns, der als einer der Experten am Runden Tisch teilnahm, plädierte dafür, nur noch jene Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen zu lassen, die aus Anrainerstaaten wie z.B. der Türkei und der Ukraine stammen. Für die anderen Gruppen sollte nur eine Möglichkeit für entsprechende Ansuchen von außen bestehen.

In den einzelnen Beiträgen wurde ein starker Fokus auf ein fehl geleitetes islamistisches Verständnis von Frauen gelegt. Saida Keller-Messahli meinte, dass angesichts der Erziehung viel Jugendliche unfähig sein, ein gesundes Verhältnis zu Mädchen aufzubauen. Kinder würden mit Gewalt erzogen, Frauen zu schlagen sei normal. Die Frau habe zu dienen, der Mann zu herrschen.

Vorgebrachtes Zahlenmaterial diente dazu, eine stärkere Kriminalität vor allem afghanischer Flüchtlinge darzustellen. Bei Inländern seien auf 100.000 Einwohner 883 Straftaten aufgekommen, bei Afghanen aber 4.000, führte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf aus. Sie seien auch bei Sexualdelikten überrepräsentiert. In Deutschland seien bei Verbrechen gegen die körperliche Integrität zwischen 2017 und 2019 Flüchtlinge um den Faktor sechs öfter die Täter gewesen, erklärte Koopmanns.

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Danke für Ihr Verständnis.

DukeNude
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weil?

können Sie auch irgendwelche Argumente bringen?

glashaus
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DukeNudel

die Argumente sind vielfältig. zb will die Mehrheit der Österreicher nicht das Steuergeld für NGO's und deren RA verwendet wissen, die Gerichtsentscheidungen permanent beeinspruchen. Machen wir doch endlich eine Volksabstimmung ob die Menschen in Österreich weiterhin eine derartige Willkommenskultur haben wollen.

Balrog206
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Glashaus

100 Punkte !!! 👍

Landbomeranze
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100 Punkte sind zu wenig!!!

Der hat sich mehr verdient. Vielleicht leitet ja die FPÖ ein solches Volksbegehren ein.

Sam125
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Da wird ein erst 13 jähriges Kind von Kinderschänder vergewaltigt und ermordet

und die Rot/Pink/Grünen Kampfposter schreiben einzig und allein über Herrn Kurz!Hallo wo bleibt euer Aufschrei!!! Wo bleibt euer angeblich so mildes Herz,den Menschen gegenüber, oder seid ihr SO Herzlos,weil es sich nur um ein österreichisches vergewaltigtes und ermordetes Mädchen handelt und um keine Ausländer?Nur zu eurer Information,es wird inzwischen nach einem 4 Mann gefahndet!Und wo bleibt euer Mitgefühl den Eltern gegenüber?Ihr alle müsstet eigentlich sofort auf diesem Portal gesperrt werden,denn sowas Kaltes und Abschreckendes habe ich noch nicht erlebt!!

Sam125
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Ich vergass in meiner Aufzählung der politischen Parteien,die FPÖ zu erwähnen,

denn diese Chamäleon-Partei ist wohl die schlimmste von allen Parteien!

Katschy
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???

Der Aufschrei ist laut und deutlich zu hören.
Kurz hat bei den letzten Wahlkämpfe damit geworben, mit voller Härte gegen kriminelle Asylwerber und sofortigen Abschiebungen und hat damit gewonnen.

Nur hat sich seit 2018 nichts geändert.
Es wurden weder das Asylgesetz angepast, noch die Abschiebungen Krimineller forciert und ausgeweitet.

Man könnte sogar auf den Gedanken kommen, dass diese Arbeitsverweigerung der Regierungen Kurz indirekt mitverantwortlich für die Geschehnisse sind!

andrea84
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ABDCHIEBUNGEN

Die österreichische Justiz hat mit Unterstützung der EU das Abschieben von Kriminellen derartig erschwert, dass es praktisch nicht mehr möglich ist.
Die Konsequenz ist, dass das Leben für junge Menschen und alte Menschen sehr gefährlich geworden ist.
Dagegen muss dringend gearbeitet werden.

mahue
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Manfred Hütter: andrea84

Ist ja nicht wahr, weder unsere Justiz noch die EU hat es erschwert. Wir haben ein Rechtegerüst, dass für uns alle gilt und in Österreich aufhältige Personen.
Grundlage eines Rechtsstaates ist auch gut so. Das Problem sind nur Rechtsanwälte von gewissen Organisationen, die diese Verfahren verzögern, trotz Erfolgslosigkeit!!! Siehe den Fall "Georgien".

Landbomeranze
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Na dann passt unser Rechtegerüst nicht,

wenn es zulässt, dass NGO Anwälte dieses ausnützen können, damit kriminell gewordene Wirtschaftsflüchtlinge, die ihre Mindestsicherung mit Dealen aufbessern, nicht umgehend abgeschoben werden können.

mahue
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Manfred Hütter: an Landbom

Unser System ist schon ok. Aber Verzögerungstaktiken lässt es in allen Verfahren zu (ob Straf-Asyl-Zivilverfahren nennt man in einem Rechtsstaat "Instanzenzug"). Denke nur an offene Verfahren von geborenen Österreichern in mehrerer Generationen oder gegen Politiker, die schon Jahre dauern. Die Frage ist einzig und allein, wie kommen solche Personen über mehrere EU-Grenzen nach Österreich, dass im Zentrum der EU ist. Außengrenzschutz ist die einzige Lösung und sofortige Abschiebung bei Aufgriff in Österreich und keine Asylverfahren bei uns, sondern sofortige Rückschiebung ins Ersteintrittsland der EU.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Diese gesetzliche Regelung ist EU-konform, wenn aber unsere EU-Außenstaaten ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen, haben sie auch ohne wenn und aber die Rückschiebungen zu akzeptieren. Ein Asylwerber hat keine Reisefreiheit in der EU bis sein Verfahren positiv abgeschlossen ist. Die Nachzugsregelung ist auch problematisch, wenn der legale Aufenthalt der meist Eltern auch in ihrem Verfahren in mehreren Verfahren nicht vollständig über Reisewege aufgeklärt werden konnte. Zusätzlich vermehrt stellt sich heraus, dass bei scheinbar minderjährigen unbegleiteten Asylwerbern, ihre Altersangaben falsch sind.
Wohin ist nun der 4 Verdächtige hin, nach Deutschland oder Ungarn etc.

Bobby_01
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Und

die Zadic ist auf Tauschstation.
Was meint sie denn jetzt?

Landbomeranze
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Die ist nicht auf Tauchstation,

die steht schützend vor jener Justiz, die den Typen bereits nach Verbüßung eines Fünftels der Haftstrafe wieder auf die Allgemeinheit losgelassen hat und vor jener Organisation, die es nicht für notwendig befunden hat, über die Abschiebung binnen 3 Monaten zu entscheiden, sondern das Verfahren 1,5 Jahre bis heute zu verschleppen. "So muss Arbeit", um im ÖGB Sprech zu analysieren, dass die sich jetzt Papier und Arbeit ersparen, denn jetzt sind sie weitere Jahre nicht zuständig, weil die für vielleicht 5 Jahre im Knast verschwinden. Mehr wird es bei unserer Justiz eh nicht. Danach beginnt der Tanz von neuem bis zur nächsten Straftat.

scionescio
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Wie lange ist der Herr Kurz schon Integrationsminister, Außenminister und Bundeskanzler ...

... und hätte genug Zeit gehabt, dafür zu sorgen, dass die gutintegrierten kleinen Mädchen nicht mit Hundestaffeln in der Früh aus dem Bett geholt und abgeschoben werden, sondern dass das unverzüglich mit strafffällig und verurteilt gewordenen Asylwerbern passiert?

Man muss sich sich mittlerweile schon die Frage stellen, ob er überhaupt ernsthaftes Interesse daran hat - damit könnte man vor den Wahlen nicht mehr den Asylantenjoker aus dem Ärmel ziehen und im rechten Lager der FPÖ Wähler abspenstig machen.

Wer oder was hindert ihn seit Jahren daran, nicht nur Expertenrunden und Arbeitskreise zu installieren, sondern dafür zu sorgen, dass die überwiegende Mehrheit der integrationswilligen Flüchtlinge eine faire Behandlung und auch Chance erhalten und die anderen erst gar nicht erst nach Östereich kommen, weil sie wissen, dass sie sofort wieder abgeschoben werden, sobald sie sich nicht wie alle anderen an unsere Gesetze halten?

andrea84
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Abschiebungen

Sie wissen auch, dass bis vorige Woche Frau Wagner, Frau Reisinger und Frau Zadic gegen Abschiebungen nach Afghanistan waren.
Sie wissen auch, dass vor 3 Wochen die Sozialisten und die Neos die Straße zum Flughafen blockiert haben um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.
Jetzt haben die Damen einen kurzzeitigen gesinnungswandel gemacht, in 4 Wochen ist das aber wieder vorbei.
Die verhinderungskoalation mit Unterstützung der Justiz funktioniert zum Schaden von Österreich.

maexchen85
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völlig auf den Punkt getroffen...

dieses Thema eignet sich immer wieder bestens, um den Pöbel und die Tiere von den eigentlichen Miserien abzulenken. Würde man dieses Problem ernsthaft lösen wollen, hätte es dazu schon seit 2011 (Integrationsstaatssekretär) unzählige Möglichkeiten dazu gegeben

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz Scio

Nachdenken, wann die Anträge auf Asyl in den Herkunftsländern abgeschafft wurden, und unter welcher Regierung. "Kleine Googelnaufgabe" und dann Schreiben!!!

Landbomeranze
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Nützt aber nichts. Sie leben in der Gegenwart

und Scio in der Vorzukunft. Also nicht ärgern!

Niclas1
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@scionescio

Kurz ist eine Blendgranate und die schwarze Mamba seine Blindgängerin

Balrog206
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Und

Der Nikolaus ist das dunkle das meist in der Früh kommt bei jedem !

mahue
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Manfred Hütter: niclas1

Blendgranate und schwarze Mamba finde ich frech und hat nichts in einem Kommentar zu suchen. Habe nicht nur Freunde aber in einer Diskussion, auch wenn sie hitzig ist, Wörter die nicht ehrrührig sind.

scionescio
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@Manni: hat die Message Control jetzt auch schon Forensheriffe im Angebot ...

... oder warum glaubst du, einen in meinen Augen durchaus zutreffenden Vergleich, abkanzeln zu können?

Warum bist du der Meinung, dass dein privater Maßstab eine allgemeingültife Regel darstellen soll - schon etwas arrogant, findest nicht?

mahue
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Manfred Hütter: lieber nescio ich!!! weiß, dass ich nichts weiß

Aber ein eine gewisse Wortwahl, in vielen Kommentaren auch für meinen ärgsten Gegner auf welchem Gebiet des Lebens vermeide ich in Kommentaren. Die schwarze Mamba ist eine bildhübsche Frau und hat Intellekt der mir und Dir wahrscheinlich fehlt. Ich habe gelernt auch mit meinem ärgsten Gegner respektvoll umzugehen, nennt man bei uns "gelernt in der Kinderstube".

glashaus
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sinescio

verdreh nicht die Tatsachen. Die Abschiebung war rechtlich ok, es gab eine Ablehnung des Antrages. Was aber keineswegs entschuldigt das der 18 jährige Afgane nicht auch längst außer Landes gebracht werden hätte müssen.

mahue
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Manfred Hütter: will nichts verallgemeinern

Habe es schon mehrmals erwähnt und hier geschrieben. War als Friedenssoldat in leitender Offiziersfunktion für die UNO 2 Jahre durchgehend im "NAHEN OSTEN". Habe in Ländern Syrien, Libanon, Jordanien, Türkei, Saudi Arabien, Grenzgebiet Irak, Ägypten und Israel Land und Leute kennen gelernt mit ihren guten und schlechten Seiten. Wenn jemand in Österreich glaubt in kurzen Asylverfahren, ohne Papiere der Asylwerber weil sie aus allen Lagern der Streitparteien kommen, der irrt gewaltig. "Der größte Fehler unserer vergangenen Regierungen war, die Asylanträge in unseren diplomatischen Vertretungen vor Ort, müssen abgeschafft werden. Mehr Personal für diese diplomatischen Vertretungen, dann haben wir im Inland weniger Probleme. Kriege haben immer zu Wanderbewegungen geführt, aber die Masse der Flüchtlinge wollen zurück in ihr Heimatland und nicht in den "Goldenen Westen".

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Bitte kurz weltweit die Anzahl der Flüchtlinge, die im Grenzgebiet ihres Heimatlandes warten und ausharren, um so schnell wie möglich in dieses zurück zu kehren. Mit der Anzahl die nach Europa kommen wollen und gekommen sind. Da drängt sich mir schon ein Gedanke auf. Kann jeder seinen Reim daraus ziehen.

mahue
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Manfred Hütter: Hab das Wort "vergleichen" im 2 Kommentar vergessen

richtig "Bitte kurz vergleichen"

Mr.T
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Wir haben 2 Probleme!


Bevor ich die 2 Probleme anspreche möchte ich vorweg festhalten, dass ich jederlei Art von Gewalt verabscheu und verurteile! Natürlich auch dieses schreckliche Gewaltverbrechen, das der Auslöser für diesen Artikel war!

Nun zu unseren Problemen:

1. Wir haben eine Regierung (hier hauptsächlich Kurz & Co) die das Prinzip der Gewaltentrennung nicht verstehen und sich hier in Sachen einmischen, die sie nichts angehen, weil diese wohl eindeutig in die Belange der Justiz fallen!

So macht es nur den Eindruck, dass die ÖVP ein Gewaltverbrechen dazu missbraucht wieder auf Ausländer und Asylanten hinzuhauen!

Dazu wäre noch festzuhalten, dass die Abschiebung straffälliger Asylanten in den politischen Bereich (Innenministerium) der ÖVP fällt… Warum wurde da schon wieder versagt?

Unser 2. Problem sind die Medien, die sich da von unserem Medienminister (Kurz) schon wieder vor den politischen Karren spannen lassen, ungeachtet davon ob Sachen stimmen oder nicht!

Meiner Ansicht nach haben Medien die Aufgabe, um nicht zu sagen die Pflicht, investigativ zu Arbeiten und die von der Politik oder auch von anderen Institutionen geäußerten Ansichten zu hinterfragen und auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen!

Leider passiert das nicht!!!

Zu guter letzt… ich bin gespannt ob dieser Beitrag veröffentlicht wird… oder er zu „kritisch“ ist?

PiJo
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die entsprechende Konsequenzen haben muss

Was sind "die entsprechenden Konsequenzen " Frau Köstinger ??
Endlich die straffälligen abschieben und die gut integrierten hierbehalten aber davon ist diese Regierung Meilenweit weg.

isogs
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uje

dann müssen wir auch viele Türken , Serben und andere des Landes verweisen....

hfg
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Integration in Italien

Die meisten Flüchtlinge werden für die Arbeit von kriminellen Organisationen integriert und dort gelten auch keine Menschen - oder sonstigen Rechte. Bestraft wird nach dem Gesetz der Mafia und diesen Organisationen. Davor hat jeder Respekt und Furcht.

seinerwe
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War zu erwarten

Die Kriminalität geht quer durch alle Schichten und daher sind auch kriminelle Flüchtlinge zu erwarten. Daher könnten Maßnahmen auch schon vorher geklärt werden.

Ragnar Lodbrok
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Straffällig gewordene Asylwerber müssen sofort in Haft

genommen und zeitnah abgeschoben werden.
Wie kommen zehntausende, brav arbeitende und sich an die Gesetze haltende andere Asylsuchende dazu, mit dem Abschaum in einen Topf geworfen zu werden?
Wir Österreicher sind auch nicht alle Fritzl, Fuchs oder Unterweger...

UHBP
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Frage

Wieviele NICHT straffällige Afgahnen wurden in den letzten Monaten abgeschoben und wieviel Straffällige hat man hier behalten?
Warum schiebt man gut Integrierte ab und lä´ßt die "Verbrecher" hier?
Welches Ziel verfolgt da das Innenministerium/ÖVP? Will man bewußt die Kriminalitätsrate hoch halten, um den einfachen Wähler, auf Kosten und zum Schaden aller Österreicher, zu bekommen?

hfg
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Die Masse an Jugendlichen die im Zuge

der Flüchtlingsströme ins Land gekommen ist und von Österreich aufgenommen und unterstützt werden - bedingt auch eine große Zahl von Frustrierten, die erkennen das mit der Grundsicherung der Lebensstandard auch bei uns nicht sehr hoch ist.
Ein gutbezahlter Job ist für die meisten unerreichbar. Daher weichen natürlich viele auf Kriminalität aus, damit sie einigermaßen mit unseren Jugendlichen mithalten können. Dieses Problem ist kaum wirksam zu bekämpfen. Noch schlimmer ist aber, das sie auch ihre Sexualität nicht wirklich ausleben können und dadurch schreckliche Sachen passieren und passieren werden.

seppit
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Opfer-Täter Umkehr

Dass bringt es auf den Punkt

Hier von traumatisierten und von zu Arbeitslosigkeit und Strafffälligkeit gezwungenen Flüchtlingen zu sprechen ist für die Eltern der toten ein Verhöhnung und nicht einmal einer Disukussion würdig.

aToluna
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Opfer-Täter Umkehr

Wer die Verhältnisse kannte und kennt, in welchem Milieu die drogensüchtige 13jährige aufwuchs und sich auch herumtrieb........Da ist trotz bedauerlicher Umstände (es ist noch nicht einmal die Todesursache geklährt (noch keine Obuktionsergebnis, oder wird es verschwiegen) welche Schuld die Eltern als Aufsichtsverantwortliche samt Jugendamt (war ja bestens bekannt) trifft. Wenn sich ihr Kind tagelang von zu Hause entfernt, und nicht einmal die Eltern wissen wo sie sich aufhielt....
Noch gibt es nur Verdächtige und keine Täter, denn dies werden Gerichte entscheiden und nicht rechtspopulistische Politiker und der Mob. Noch gilt wie für jeden österr. Staatsbürger die Unschuldsvermutung.

Landbomeranze
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A so die Umstände rechtfertigen aus ihrer sicht

Massenvergewaltigung und Mord. Sie leben im falschen Land!!!

heku49
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....armes , hilfloses Kind....einfach nur traurig...

.....

heku49
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...ich meine das junge Mädchen!

...

laster
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Ob In diesem Fall Täter oder nicht

Fakt ist - warum wurde dieser nach bereits begangenen und nachgewiesenen Straftaten nicht schon längst in seine Heimat abgeschoben? Nein, er wird bei uns noch durchfüttert und unterstützt.

Landbomeranze
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Es ist nicht nur für die Eltern Verhöhnung,

sondern für jeden der mit offenen Augen durch die Welt geht und nicht tagträumt. Es ist eine unfassbare Ignoranz der marginalisierenden Politiker und NGO's. Von den Afghanen sind laut offiziellen Statistiken 14%!!!!!! offiziell kriminell und die fordern die Aufnahme weiterer unbegleiteter Minderjähriger aus Flüchtlingslagern in Griechenland oder Bosnien. Wäre es nicht so empörend, dann der Treppenwitz der Geschichte, dass der Hauptverdächtige weit älter sein soll als 18 Jahre. Jetzt auf einmal appert das raus. Bei allen kriminellen Taten vorher ist das keinem aufgefallen? Der war zu 10Monaten verurteilt und wurde nach 2Monaten wieder auf die Allgemeinheit losgelassen. Haften dafür die Gutachter und Richter? Übrigens sollen auch die anderen amtsbekannt sein. Das ist auch ein Justizskandal sondergleichen!!!

lombok
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@seppit

Und dennoch haben Sie unglaublicherweise für Ihren Post bis dato 2 rote Daumen bekommen. Wer soll das verstehen?

pippo1988
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nach Worten müssen Taten folgen

"Wer das nicht tut und sich von unserer Kultur bedroht fühlt, der hat in diesem Land nichts verloren."

Hoffentlich wird das auch beinhart umgesetzt und nicht wieder irgendeine Floskel die wir schon genügend aus der Vergangenheit kennen.....

Reipsi
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Bitte alle vortreten

die gegen eine Abschiebung gegen solche Menschen sind, wos is, trauts eich net ?

RonaldMessics
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Personal....

---Personal und Personal

Katschy
8
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Hmmm

Die Regierung kann mit einfacher Mehrheit das Asylgesetz ändern!

Also sagt Edtstadler im Prinzip nur, dass auch die Regierungen nach den Roten versagt haben!

Kriminelle Migranten müssen abgeschoben werden.
Die Gesetze angepasst werden um es auch rasch umsetzen zu können.
Weitere Asylanträge dürfen nicht mehr gestellt werden, und Einspüche können nur nach Abschiebung eingebracht werden.

Wie gesagt dafür bräuchte es keine 2/3 Mehrheit!

RonaldMessics
4
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Aber ich will....

...auch eine bessere und schnellere Handhabe bei allen Kleinkriminellen die in Österreich eine Straftat begehen, denn der Weg ist zumeist so, wenn die kleine Kriminelle Tat zu wenig einbringt, folgt schlussendlich die große kriminelle Tat. Diese Faktenlage sollte mit einbezogen werden.

RonaldMessics
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Bin mir sicher...

...dass die FPÖ jederzeit mit den Türkisen für diesen Punkt eine Mehrheit bekäme. Und wieso tun sie es nicht??? Weil sie den Ball weiterhin bespielen wollen, damit im Herbst für die Neuwahl die Grünen das Bummerl bekonmen.

Reine Parteitaktik.

Landbomeranze
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Und

die Einrichtung außerstaatlicher Asylzentren haben sie vergessen. So wie im sozialdemokratischen Dänemark. Wenn die ÖVP das im koalitionsfreien Raum tun will, dann gehen die Freiheitlichen mit. Jede Wette. Mit den Grünen, der SPÖ oder den Neos wird das nix. Da muss die ÖVP halt über den eigenen Schatten hüpfen.

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