Ibiza-U-AusschussHitzige Debatten um Fragen, Kurz entschlug sich

Die Befragung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlief teils zäh, hitzige Debatten um die Geschäftsordnung und eine anonyme Anzeige zu den Kirchen-Chats sorgten für Wirbel.

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IBIZA-U-AUSSCHUSS: SUPPAN / KURZ
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der heutige Tag im Ibiza-Untersuchungsausschuss brachte wieder hitzige Debatten. Ein Jahr nach seiner ersten Befragung wurde Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein weiteres Mal als Auskunftsperson befragt. In seinem Einleitungsstatement erklärte Kurz, dass er den Eindruck habe, dass es dem Ausschuss nicht um Aufklärung, sondern "bewusstes Schlechtmachen" des politischen Mitbewerbers gehe. Er mache sich "Sorgen um den politischen Diskurs".

Wenn ihm die gleichen Fragen wie vor einem Jahr gestellt werden, werde er seine Aussagen von damals zitieren lassen, um keinen Raum für falsche Interpretationen zu lassen. Und wenn es sein muss, werde er sich vielleicht manchmal entschlagen. "Diese Möglichkeit haben Sie mir durch Ihre Anzeigen gegeben."

Kurz: Justiz wird "teilweise missbraucht"

Die ÖVP begann mit der Befragung, die Kurz zu erneuten detailreichen Ausführungen zum Ibiza-Video bewegten. Es ging auch um Spenden und Personalauswahl. Er habe den Eindruck, dass die Justiz "teilweise missbraucht" werde. Er selbst habe nie pauschal Kritik, sondern gezielte Kritik an einer Staatsanwaltschaft geäußert. Das müsse in einem Rechtsstaat möglich sein, so Kurz.

Auf Frage der SPÖ erklärte Kurz, bei seiner letzten Befragung "sehr viele Unterstellungen" wahrgenommen zu haben, "die sehr unangenehm waren". Auch "zynische Wortmeldungen" habe er vernommen. "Ich bin mir nicht wie ein Zeuge vorgekommen, sondern wie ein Schwerverbrecher." Auf Wunsch der SPÖ wurde eine Audioaufnahme von Kurz letzter Befragung vorgespielt, die eigentlich nicht erlaubt gewesen wäre. Sich äußern musste sich Kurz dazu nicht, denn laut Verfahrensrichter könnte die Aufnahme in einem allfälligen Strafverfahren wichtig werden.

Kirchen-Chats: "Ich entschlage mich"

Es kam zu unzähligen Debatten über die Sitzungsordnung und Unterbrechungen, die Kurz teils eine halbe Stunde lang wortlos verfolgte. Bei der Debatte zur Zulässigkeit einer entsprechenden Frage wurden die "Kirchen-Chats" thematisiert. SPÖ-Fraktionsfrührer Krainer hatte im Vorfeld erklärt, dass eine anonyme Anzeige in dieser Causa gegen Kurz eingebracht worden sei, damit er sich hier entschlagen kann.

Der Vorwurf: versuchte Nötigung bzw. Erpressung von Vertretern der katholischen Kirche durch Drohung mit der Streichung von Steuerprivilegien im Jahr 2018. Eingebracht soll diese "laut Gerüchten" von jemanden mit den Initialen A.H. geworden sein, womit Krainer wohl den ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger meint. Dieser wies das empört zurück. Kurz beendete die Diskussion damit, dass er sich angesichts der Anzeige entschlage. Das tat er bei mehreren Fragen zum Thema.

Nach vier Stunden reiner Befragungszeit und fünf Stunden Sitzung endet der Ausschusstag ohne neue Erkenntnisse. „Eine Farce“, lautet das Fazit von SPÖ-Fraktionsführer Krainer. Die ÖVP habe Aufklärung „effizient verhindert“, sagt Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Die Opposition sieht die Schuld vor allem beim Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, der nicht eingegriffen habe. Die ÖVP sieht das anders. Laut Fraktionsführer Hanger gehe es der Opposition nur um „Skandalisierung“. Man habe alles zur Wahrheitsfindung beigetragen.

Schmid und Strache kamen nicht

Der inzwischen ehemalige Öbag-Chef Schmid wäre vor der Befragung von Kurz geladen gewesen. Sein Kommen war aber schon im Vorfeld  unwahrscheinlich, gilt er derzeit doch als unerreichbar und erschien bereits letzte Woche nicht.

Und auch die geplante Befragung nach jener des Kanzlers muss ausfallen. Dafür wäre jener Mann vorgesehen gewesen, der der eigentliche Grund für die Einsetzung des Ausschusses war – Heinz-Christian Strache. Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef ließ sich jedoch wegen eines Aufenthaltes im Ausland entschuldigen. Dort ist er bekanntlich nach eigenen Angaben in einen Bootsunfall involviert gewesen.

Ob diese Entschuldigung anerkannt wird – zumal Strache nun doch offiziell ausreisen darf –, müssen die Fraktionen entscheiden. Ebenso, ob er für den Ersatztag am 15. Juli geladen wird. Diesen Termin hatte Strache selbst vorgeschlagen. Für nächste Woche ist ein Strafverfahren gegen den Ex-Politiker anberaumt.

Kommentare (78)
Peterkarl Moscher
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Rücktritt aber rasch !

Kurz will die Mach zementieren , zuerst in der eigenen Partei alle abmontieren, dann
die FPÖ zerstören, aber die absolute hat er nicht erreicht. Nur die Frage der Zeit
werden auch die Grünen ausgeschaltet. Was bleibt eine " Kanzlerpartei" nach alter
Prägung. Haben wir schon 1938-1945 gehabt , Nein Danke das brauchen wir nicht
mehr.

mahue
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Manfred Hütter: bin schon lang gnuag auf der Welt

Wer glaubt, die anonyme Anzeige kam aus den Reihen der Türkisen, um ein Entschlagungsrecht zu haben, ist kurzsichtig (leider muss man den Namen des BK in sehr vielen Sätzen schreiben, dass Wort lang weniger). Wie in meinem Kommentar geschrieben, viele intelligente Menschen unseres Staates halten dieses politische "kleinkarierte Hickhack" nicht mehr aus!!!
Ist in meiner Familie und Bekanntenkreis so, der nicht sehr klein ist.
Bin und war nie Politiker, habe alle Angebote abgelehnt, weil meine Familie und meine Freizeit immer vor meinem Beruf und anderen Interessen steht.

UHBP
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Kirchen-Chats: "Ich entschlage mich"

Wer sich entschlägt hat was zu verbergen, weil die Wahrheit darf man immer sagen. Das verstehen vielleicht sogar die Einfachsten unter den Türkisen, aber sicher bin ich mir dabei nicht :-).

Dianthus
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zum Glück

ist der U-Ausschuss bald vorbei

mobile49
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das ganze land wird von kurz und co "papierlt"

jeder einzelne von uns !
nur " la familia" wird begünstigt wo es nur geht .
und dank gewisser "anhänger" möglicherweise noch länger .
kapiert das denn keiner ?
der UA ist nicht der "schuldige" , er ist der "aufdecker"und das soll verhindert werden .
es gilt natürlich die UV , wie könnte es auch anders sein >>ironie off

mobile49
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wenn hinter einer "anzeige" keinerlei "tat" steht , sondern nur "verleumdung"

dann kann man sich auch nicht selbst belasten -
womit , wodurch , wozu auch !
dann hat man ja auch keinen grund , sich einer antwort zu "entschlagen" .
ergo - kann es also keine "verleumdung" .............
denkt doch einmal logisch nach , oder hat doch jeder "dreck am stecken" ?
es gilt natürlich die UV
ironie off

mahue
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Manfred Hütter: ehemaliger Untersuchungsrichter vor 5 Minuten in der ZIB2

Ganz knapp formuliert: "Nur Sachlichkeit" muss in einem Untersuchungsausschuss gegeben sein und "keine politischen Ziele" und nicht wie er es wörtlich nannte, "kleines politisches Hickhack, hin und her". Dann werden auch wir Bürger (meine persönliche Meinung) Ergebnisse aus solchen ernst nehmen. Sonst werden sie nur ein stumpfes Instrument bleiben und nichts bringen, was sich manche bei Einleitung erwarteten.

Lodengrün
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Der sprach viel

und sagte wenig. Klar ist alles eine politische Frage. Wo fangt das Kleingeld an wo hört es auf. Ist Vollgas zu vernachlässigen?

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Was bitte hat der Kirchen-Chat mit der Korruption von türkis-blau zu tun?

Absolut nichts!!!
Was braucht es mehr an Beleg, dass es Krainer, Krisper & co. ausschließlich um Anpatzerei geht?
Dass dafür Steuermillionen sinnlos verbraten werden ist nebensächlich.
Dass fundamentale Eckpfeiler der Demokratie wie Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses dem als Kollateralschäden geopfert werden, sagt viel über die Proponenten dieses UA aus.

UHBP
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@wj..

Für türkise ist aufdecken von korruption immer sinnlos, weil ja meist gegen sie gerichtet.

fedorov
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Frage:

Mich würden die Kosten und vor allem Zahler eines Untersungausschusses interessieren, der bis dato ein konkretes Ergebnis gebracht hat.

lisbeth111
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Doch,

der UA hat sehr viel gebracht. Hat der Pöbel auch mal Einblick hinter die Machenschaften von Machtlüstlingen bekommen. Eine Frechheit, was die TVP als Auskunftpersonen aufführen.

UHBP
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@fe..

210 millIonen für Regierungswerbung für die einfachen, reicht das?

Hildegard11
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Kurz wird erst glaubwürdig,...

...wenn er Sobotka, Blümel und Hanger und...absetzt.

Ich korrigiere
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Kurz missachtet die Demokratie

wo es nur möglich ist. Leider aus dem Alter des Gaylomobil noch nicht entwachsen, bauen ihm die richtigen ÖVPler noch die Brücke, nur um den Bundeskanzler zu haben. Das Ende der Tragödie ist absehbar und somit gut für Österreich.

Reipsi
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Ich würde mich

auch von dem Verein net Pflanzen lassen .

GanzObjektivGesehen
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Seifenoper nichts dagegen.

Irgendjemand macht eine anonyme Anzeige.
War es jemand aus der ÖVP war das ein guter Schachzug.
War es jemand aus der Opposition war es ein Geniestreich.

Bluff, Doppelbluff oder Doppel-Doppelbluff ?

hfg
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Ganz objektiv gesehen

Kompliment wer auch immer angezeigt hat - die Tricks beherrschen nicht nur Krainer, Krispl und Konsorten. So kann man der Inquisition entgehen. Wahrscheinlich machen das in Zukunft alle, wenn die „AUFKLÄRER“ und Wahrheitsfinder unterwegs sind.

Lodengrün
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Die Türkisen @hfg

haben schon Wahlkampf ihre Klasse aufleuchten lassen. Einfach das VEREINBARTE Budget um fast das das Doppelte überzogen. Darauf angesprochen faselte Kurz für geraume Zeit etwas wie verschiedene Ansätze. Als das nicht mehr hielt kam der schnippische Satz: „nicht aufregen, wir zahle ohnehin die Strafe“. So viel zur Redlichkeit unseres Kanzlers. Und da könnte ich noch zig Beispiele anführen. Gutes Beispiel auch wie er HC in die Hand versprochen hat wenn er zurück trete er die Koalition weiterführe. Wie der Ehrenmann handelte ist bekannt.

Lodengrün
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Klar

wird der Hangar nicht sagen „ich war’s“. Die gehen sehr strategisch vor. Das gespielte Opferlamm immer dabei und wenn die Mama herhalten muss. Jetzt braucht er dringend eine Auslandsreise zwecks Aufbau des Selbstbewusstseins.

kritiker47
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Sehr geehrte Redaktion !

Vielen Dank für Ihre so rasche Reaktion bzgl. "Kretzn" !

cockpit
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a hamma was zu verbergen,

Herr Kurz?

isogs
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Man glaubt immer

tiefer geht es nicht mehr, aber seit Hanger das Wort führt wurde ich eines besseren belehrt.
Leider hat sich der Bundeskanzler dem angepasst. Da zeigt sich leider fehlende Erfahrung und Bildung.

Jelineck
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Endlich

eine adäquate Antwort auf Krainer, Krisper, Leichtfried und Konsorten.

DergeerderteSteirer
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Werte Redaktion der Kleinen Zeitung !!

Was soll mit dem ständigen Wechseln der Überschriften oder Schlagzeilen erreicht werden ?!?

Bei einer Druckausgabe können sie es auch nicht so tätigen, bleiben sie bei der ersten Version, oder wollen sie die digitalen Leser verwirren oder sonst was !!

mahue
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Manfred Hütter: Kommentar von Dergeerdete Steirer, hat mich auch schon irritiert

Habe auch die Print-Ausgabe mit 7 Tage Abo und Kleine Kinderzeitung am Samstag. für meinen 13 jährigen Sohn, obwohl er fast schon lieber die andere liest. Die Online-Ausgabe ist wie schon mehrmals geschrieben, eine Spielwiese und Übungsplattform für Jungjournalisten.

 
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