Mail-LieferungenWer nun prüft, ob Blümel die Wahrheit gesagt hat

Eine zufällig ausgewählte Richterin muss jetzt feststellen, ob Finanzminister Gernot Blümel dem U-Ausschuss tatsächlich alles geliefert hat, was dieser bekommen muss. Alleine muss sie das nicht machen.

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IBIZA-U-AUSSCHUSS: BLUeMEL
Finanzminister Gernot Blümel © APA/HELMUT FOHRINGER
 

1 Wer prüft nun, ob der Finanzminister dem U-Ausschuss alle Mails geliefert hat?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag formal eine (zufällig ausgewählte) Richterin des Wiener Landesgerichts für Strafsachen beauftragt, alle von der Anforderung des U-Ausschusses umfassten E-Mails sicherzustellen, zu prüfen und private Dateien auszuscheiden.

2 Muss die Richterin das ganz alleine machen?

Nein, dazu fehlen ihr sowohl Expertise bei der Überprüfung von Mail-Postfächern als auch ausreichend Ressourcen, um die Aufgabe zu erledigen. Van der Bellen hat ihr daher erlaubt, weitere „geeignete Personen“ wie Daten-Forensiker, IT-Fachleute, andere Richter bzw. Verwaltungsbedienstete beizuziehen.

3 Was, wenn das Ministerium nicht kooperieren will?

Abgesehen von der verheerenden politischen Optik, die das hätte, dürfte die Richterin dann „allenfalls erforderliche Zwangsmittel einzusetzen“, wie es der Bundespräsident formuliert. Dazu könnte sie sich der „Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“ bedienen.

4 Wie lange hat sie Zeit für die Überprüfung?

Die Zeit drängt, wie der Bundespräsident noch einmal betont hat: Mit 15. Juli endet die Beweisaufnahme durch den Untersuchungsausschuss; Material, das bis dahin nicht eingelangt ist, darf nicht mehr verwendet werden.

5 Wie sind nun die nächsten Schritte?

Sowohl Hofburg als auch Landesgericht halten sich vorerst bedeckt: Die Richterin muss mangels konkreter Verfahrensregeln für diesen historisch einzigartigen Fall zunächst einmal eine Vorgehensweise festlegen, danach wird informiert. Einziger Maßstab dafür sei das Verhältnismäßigkeitsprinzip der Bundesverfassung, sagt Verfassungsrechtsprofessor Peter Bußjäger im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.

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Danke für Ihr Verständnis.

BernddasBrot
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Warum ist das nicht schon Anfang Mai erfolgt ???

Abgesehen von der verheerenden politischen Optik .........

Mein Graz
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Blümel

Allein wenn ich sein süffisantes, herablassendes Grinsen sehe hab ich schon genug.
Auch Arroganz kann zum Fall führen. Hoffentlich.

CBP9
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Kurz‘ Günstling

Sonst ist er nichts, kann nichts und weiss nichts. Heutzutage ohne Emailadresse dazustehen ist in dieser Funktion wohl ein schlechter Scherz (Analphabet?)!

cathesianus
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Dieses ganze Theater

ist der beste Beweis dafür, dass er nicht die Wahrheit sagt! Es ist ein beispielloser Skandal, was da läuft, eine Verhöhnung der Bürger und der Justiz! Das "Aushebeln" und Lächerlichmachen des Untersuchungsausschusses hat System, dient der Verzögerung und wird letztendlich dazu führen, dass nichts herauskommt!
Ich würde nicht sagen "Kurz muss weg", sondern "Blümel muss weg", denn diese arrogante, präpotente Figur ist mittlerweile tatsächlich unmöglich und unerträglich geworden!

UHBP
2
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Das Lehrbuch für Verdächtige aller Art.

Vernichten - vergessen - entschlagen - lügen (nicht vorsätzlich ;-))
Es gibt Gerüchte, dass dieses "gesetzteskonforme" Verhalten auch schon für Flüchtlinge/Schlepper in viele Sprachen übersetzt wird.
Leitfaden:
1) Reisepass vernichten/schreddern
2) Vergessen von wo und wie man gekommen ist
3) Entschlagen wenn eine Straftat vorgeworfen/angedeutet wird
4) Lügen, weil man kann dann immer noch sagen kann, da war keine Vorsatz (Wissen und Wollen) dahinter.
PS: Es gibt auch das Gerücht, dass die ÖVP den Einbürgerungsvorschlag der SPÖ doch übernehmen könnte. Einige Flüchtlinge sind in ihrem Verhalten der ÖVP doch am Nächsten ;-)

silentbob79
3
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Naja, das eine Mail

an dem sich gestern Armin Wolf in der ZiB2 aufhängen wollte ist offenbar doch aufgetaucht, wie auch Herr Krainer mittlerweile zugeben musste ...

SoundofThunder
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Das alles wird Wahlkampfthema sein

Ihr Türkisen werdet euch noch wundern.

silentbob79
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Vielleicht wird sich aber auch die SPÖ wundern

denn gestern hat man noch Armin Wolf mit angeblichen Beweisen über noch fehlende Mails rumwedeln lassen. Heute musste Hr. Krainer schon eingestehen, dass das wohl doch schon geliefert wurde ...

peterherrm
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Anstand

hat man oder nicht. Jeder anständige Politiker wäre spätestens jetzt zurück getreten. Aber der liebe Noti Blümchen hat sicher vergessen dass es diese Option auch noch gibt, so wie er beim Budget ein paar Nullen vergessen hat, mach ja eh nix, der Steuerzahler merkts eh nicht...Einfach nur peinlich und in höchstem Maße arrogant und wählerverachtend was der Busenfreund vom kurzen hier abliefert 🤮🤮🤮. Ich hoffe die Wählerschaft merkt sich das bis zur nächsten Wahl und schickt die gesamte türkisschwarze Buberpartie inclusive den alten Sobotka dort hin wo sie schon sehr lange hingehören, auf die Oppositionsbank, oder gleich raus aus dem Parlament!

hbratschi
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das wird ein wunschtraum bleiben, peterherrm,...

...der türkisen wählerschaft gefällt das. sie schaffen nicht zu begreifen, wohin die reise geht. dass damit die demokratie angegriffen wird, ist ihnen völlig egal. wie den trump, erdogan, orban usw anhängern...

Balrog206
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Nenn

Doch bitte die Alternative ! Pink hab ich gewählt ja so richtig überzeugend is der Auftritt auch nicht ! So bitte !!! Zeig mir die Weiten der intelligenten Wählerschaft die frei von verarschen usw sind

Ich korrigiere
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haider & grasser - kurz & blümel

zwei parallelen auch von privater seite , doch grazer hatte wenigstens ein hirn!

hbratschi
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für mich...

...ist kurz eine völlig misslungene kreuzung zwischen schüssel und grasser. blümel ist einfach ein mitläufer. haider war zwar in vielen bereichen völlig daneben, aber trotzdem war er den jetzigen türkisen um längen überlegen. von den blauen brauch ma eh gar nicht sprechen...

11137772PEYE
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Ohje

was hat der Ibiza U.Ausschus mit den ganzen Türkisen zu tun angezettelt worden ist ja alles von FPÖ und nicht Türkis oder das ganze ist ein wischi waschi und jetzt muss alles die Justiz und Gericht in Ornung bringen keine leichte Sache

Mein Graz
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@11137772PEYE

Wie ich sehe gibt es noch immer Leute, denen der Titel des UA nicht bekannt ist - und die noch immer glauben, es geht "nur" um Ibiza.

hbratschi
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11137772PEYE,...

...wenn du nicht mal den wortlaut des u-ausschusses kennst, ist klar, dass dir damit schwer tust...

aber falls dir damit geholfen ist:

"Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)"

kritiker47
2
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Leider

schreiben hier immer die gleichen Poster die gleichen Inhalte mangels wirklicher Fakten und versuchen sich dabei gegenseitig zu übertreffen und recht zugeben. Auch durch ständige Wiederholung unbewiesener Vorwürfe und Beschuldigungen werden diese nicht wahrer. Doch es macht anscheinend Spaß im Schutze der Anonymität ungehemmt "drauf zu hauen". Ist die schon erfolgte Morddrohung die gewünschte Fortsetzung all dieser Hasstiraden ? Diese Frage sollten sich alle mit der Veröffentlichung derartiger Ergüsse Befassten einmal gründlich stellen, oder nicht ?

one2go
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Blümel

ist an Arroganz, Dummheit, Inkompetenz, und und und, nicht mehr zu übertreffen!

hbratschi
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inkompetent - ja,...

...dumm - glaub ich nicht und arrogant - ja, aber das resultiert auch aus einer unsicherheit, weil ihm ja bewusst ist, was er da verzapft. aber er bräuchte sich keine sorgen machen, seine wähler kapieren's eh nicht...

Lodengrün
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Parteilich,

so viel steht schon jetzt fest. Wem haben sie das nicht schon alles unterstellt. Darüber hinaus lassen sie die Richterin, wie sagt man in Österreich, „dumm sterben“. Unterstützung Fehlanzeige.

hbratschi
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na bravo,...

...diesen job möchte ich nicht mal geschenkt. wenn sich die gesamte präpotente türkise "elite" (kurz, blümel, sobotka, hanger, wöginger,...) wieder zum gemeinsamen hacklschmeißen zusammenrottet, brauchst starke nerven...

ilselampl
35
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und sie glauben das

auch noch was sie schreiben.........................

hbratschi
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du, herr oder frau ilselampl,...

...glaubst ja auch, was dir die kurz partie auf's aug drückt. da bist besser beraten, wennst mir glaubst, glaub ma's... ;o)

ilselampl
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glauben h(ei)asst

nix wissen................. aber die Silbersteinpatzer sind bewiesen.................

voit60
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Gehörst du auch zum Pöbel

oder bist ein Erhabener?

hbratschi
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mein lieber ilselampl,...

...dass deine freunde auf die justiz, den rechtsstaat, die demokratie hintreten, das braucht man nicht glauben, das sollte auch dir nicht entgangen sein. und das hat es in dieser form seit 1945 noch nie gegeben. aber wenn dir das gefällt, so what...