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Blümel vs. Opposition"Sicherstellen, prüfen, Privates aussortieren": Van der Bellens Exekutionsauftrag

Der Bundespräsident hat dem Landesgericht für Strafsachen in Wien einen detaillierten Auftrag übermittelt, Mails aus dem Finanzministerium sicherzustellen. Dort wurde bereits eine zufällig ermittelte Richterin mit dem Fall betraut.

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PRESSESTATEMENT BUNDESPRAeSIDENT VAN DER BELLEN ZUR AKTUELLEN STELLUNGNAHME DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFS
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Eine vom Zufallsgenerator ermittelte Haft- und Rechtsschutzrichterin des Wiener Straf-Landesgerichts wird das VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums exekutieren. Sie muss alle umfassten E-Mails sicherstellen, prüfen und private Dateien ausscheiden sowie den Rest "soweit möglich spätestens bis zum 15. Juli" dem Ibiza-U-Ausschuss vorlegen. Das steht in der Exekutionsanordnung, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag erteilte.

Die Beweisaufnahme im U-Ausschuss endet mit 15. Juli, die Frist ist also relativ knapp, stellt Van der Bellen fest: "Was bis dahin nicht geliefert wurde, kann von ihm bei seinen Untersuchungen nicht mehr berücksichtigt werden." Angesichts dieser Dringlichkeit kann die Richterin "außer Acht lassen, ob die Daten dem Untersuchungsausschuss bereits vorgelegt wurden". Sie muss also den gesamten vom VfGH im Erkenntnis vom 3. März umschriebenen E-Mail-Verkehr sichern, prüfen und weiterleiten.

Die Anordnung im Wortlaut

Richterin mittels Zufallsgenerator ausgewählt

Mit der sechsseitigen Anordnung "beauftragt" Van der Bellen "den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Einzelrichter" des LG Wien mit der Exekution. Dieses Exekutionsverfahren auf Anordnung des Bundespräsidenten ist das erste dieser Art in Österreich, Van der Bellen betritt, wie er am Mittwoch sagte, "Neuland". Somit ist in der Geschäftsordnung aber kein Richter dafür vorgesehen. Die Richterin aus dem Bereich Haft- und Rechtsschutz wurde deshalb mittels Zufallsgenerator "im Sinne der Geschäftsverteilung" ausgewählt.

Die Richterin ist berechtigt "unter Wahrung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Betroffenen allenfalls erforderliche Zwangsmittel einzusetzen". Dazu kann sie sich der "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" bedienen. Auch für sonstige Aufgaben kann die Richterin "geeignete Personen" wie Daten-Forensiker, IT-Fachleute, andere Richter bzw. Verwaltungsbedienstete für die Sichtung beiziehen.

Mails bestimmter Personen und Dienststellen

Was die Aufgaben sind beschreibt Van der Bellen genau: Die Richterin hat die vom VfGH angeführten Daten "in sinngemäßer Anwendung der einschlägigen Sicherungsvorschriften an den jeweiligen Speicherorten sicherzustellen", dann zu sichten, ob sie von der Vorlagepflicht erfasst sind und soweit möglich bis 15. Juli dem U-Ausschuss zu übermitteln. Nicht vorlagepflichtig sind "rein private Dateien und Kommunikation" sowie bis 3. März bereits vorgelegte Daten. Diese müssen "umgehend gelöscht" werden.

Die E-Mails, um die es geht, werden in der Anordnung genannt - wobei die Namen für die Veröffentlichung geschwärzt wurden: E-Mail-Postfächer sowie lokal und serverseitig gespeicherte Dateien der Bediensteten einer bestimmten (geschwärzten) Abteilung und von Finanzministeriums-Bediensteten empfangene E-Mails bestimmter (geschwärzter) Personen.

Kommentare (9)
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wischi_waschi
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Bundespräsident

Ich, verlange das der Untersuchungsausschuss so lange verlängert wird, bis Alles aber auch wirklich Alles vollständig aufgeklärt wird.
Wir sind nur mehr eine Bananenrepublik! Überall in den Gremien sowie im Weißenrat sitzen die Türkisen.
Es ist unfassbar wie uns Blümel an der Naser herumführt.
Sieht das Keiner , oder habe ich was nicht verstanden?
Ich kann nur sagen Busi Busi Kurz
Wen das durchgeht, dann haben wir keinen Rechtsstaat mehr !
Wieso spielen da die Grünen mit , verstehe ich nicht. ( Grün stand immer gegen Korruption)

Leute wacht auf , da stimmt gewaltig was nicht!!!!

dieRealität2019
4
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Wo liegt das Problem?

.
Was hat die derzeitige Koalition und Regierung mit der Verhaltensweise von Blümel betreffend Unterlagen für den UsA zu tun? Was? Hat hier niemand verstanden? Nicht er hat sich hingesetzt und gesagt, das geht und das geht nicht. Er hat das aussortieren korrekt privat oder politisch den Mitarbeitern überlassen, was auch korrekt akzeptabel ist.
.
Wenn ich 65 Jahre Koalitionen, Regierungen und Alleinregierungen und an die Verfilzungen und "Erschaffung" unzähliger politischer und parteilicher Netzwerke mit allen ihren Freundschaftsdiensten auf allen 3 politischen und bürokratischen Ebenen zurückblicke, nicht weniger die "Einbringung von Gesetzen" in den Verfassungsrang zurückblicke, sehe ich allein u.a. seitens der SPÖ ein Lachkabinett der SPÖ. Von der FPÖ ganz zu schweigen.
.
Unglaublich mit welchen Hass hier Menschen u.u. Kurz und einige Regierungsmitglieder verfolgen. Und wenn es sein muss über jede Art von Möglichkeiten. Hier ging es von Beginn an nur um persönliche Hass gegen Menschen und einen möglichen Sturz der Regierung und Koalition.
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Den u.a. Ungebildesten der Oppositionellen ist mittlerweile klar geworden das sie alle miteinander aus dem Graben nicht mehr herauskommen. Kein Zweifel die nächst Regierung und Koalition wird wieder die jetzige sein.

mobile49
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10
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mit unserem Hr. BP Van der Bellen

haben wir wirklich das große los gezogen .
der "unstörbare" fels in der brandung -
insofern doch -
"felix austria"

Baldur1981
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Blümel ist am Ende

Es ist eine Schande, was der Finanzminister der Republik Österreich aufführt. Wie sagt die ÖVP immer? Wer nichts zu verbergen hat, muss sich doch keine Sorgen machen.

Kugo
8
23
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Allein die Tatsache der Exekution in einem Ministerium

sollte Anlass genug sein, dass der Bundespräsident den betreffenden Minister (die betreffende Ministerin) zu sich zitiert und ein klärendes Gespräch zum Thema "Demokratie" führt! Unglaublich was hierzulande alles möglich ist wenn man bedenkt dass diese Personen ihren Eid auf die Verfassung ablegen!

Robruck
13
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Furchtbar

wenn wirklich nicht alles geliefert wurde sollte nicht nur Blümel abtreten.
Dann ist Türkis fertig.

wischi_waschi
10
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Robruck

Für mich unverständlich , das diese Politik noch besteht.
Abdanken aber sofort....

9956ebjo
2
7
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Angenommen

sie findet nichts, was ist dann die Konsequenz?

dieRealität2019
2
1
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Und dann?

Werden sich die Hetzer was anderes einfallen lassen? Viele Bereiche gibts nicht mehr.