U-Ausschuss-StreitVan der Bellen hat das gut gemacht. Aber Höchstrichter und Bundespräsident sollten nicht über Politik richten müssen.

Dass Verfassungsrichter und Bundespräsident über zunehmende Konflikte in U-Ausschüssen richten, ist ein Konstruktionsfehler. Er sollte schleunigst behoben werden.

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Alexander Van der Bellen hat das – wieder einmal – gut gemacht: Im Niemandsland zwischen den verhärteten Fronten von ÖVP und Opposition fand der Bundespräsident nicht nur ausgleichende Worte („die einen sagen so, die anderen sagen so“). Er hat auch einen (vorerst) für alle gesichtswahrenden Modus auserkoren, um festzustellen, ob Finanzminister Gernot Blümel seinen Informationspflichten gegenüber dem Parlament nachgekommen ist – oder nicht.

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Danke für Ihr Verständnis.

reschloff
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Wie beweist man etwas, was es nicht gibt?

Ich stelle es mir sehr schwierig vor den Beweis anzutreten, dass ich etwas, was möglicherweise nicht vorhanden ist, nicht habe liefern können.

feringo
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👍

Das sind ja hoch zu lobende staatstragende Einstellungen, die in dieser Meinungsbekundung enthalten sind.
Ausgezeichnet! Bitte, weiter so!