Ibiza-U-AusschussSchweigsamer Blümel hat keine eigene E-Mail-Adresse

Erst griff Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss die Opposition an, dann entschlug er sich mehrfach – und sorgte für Verwunderung.

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Finanzminister Gernot Blümel © APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Weit über drei Stunden Fragezeit waren schon vergangen, da verblüffte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einige Abgeordnete im Ibiza-Untersuchungsausschuss doch noch. Nach einer Frage des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Kai Jan Krainer über eine E-Mail, in der sich Blümel für eine Unterstützung bedankt, gab der Finanzminister an, über gar keine persönliche E-Mail-Adresse im Ministerium zu verfügen.

Es könne zwar sein, dass eine auf ihn lautende Adresse existiere, diese nutze er aber nicht. E-Mails erhalte er nur über eine allgemeine Adresse des Ministerbüros. In seiner ersten Befragung hatte er bereits ausgesagt, auch keinen Laptop für seine Arbeit zu besitzen.

Bahnbrechende Erkenntnisse brachte die mittlerweile dritte Befragung Blümels ansonsten kaum. Dabei zeigte sich der Finanzminister zunächst ungewohnt angriffig. Einigen Abgeordneten würde es nur noch um Skandalisierung und Empörung gehen, so Blümel in Richtung Opposition. Diese schrecke auch nicht davor zurück, mit dem Strafrecht Politik zu machen, “weil ihnen das Wahlergebnis und aktuelle Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind”. Wer das macht, habe in Wahrheit keine Ideen für die Zukunft des Landes, so Blümel

Die verzögerte Aktenlieferung aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss rechtfertigte er erneut damit, dass er “Fürsorgepflichten” gegenüber seinem Team habe. In dem Zusammenhang kritisierte er, dass die SPÖ Medien mit Falschinformationen versorgt habe. Alle Akten seien „selbstverständlich” geliefert worden, so Blümel: „Sogar zweimal”. Von der SPÖ erwarte er sich daher eine Entschuldigung.

35 Entschlagungen

Gab sich Blümel zu Beginn noch offensiv, wurde er mit Fortdauer der Befragung zusehends schweigsamer. Bei nahezu jedem Thema verwies er auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn und entschlug sich, was er laut Geschäftsordnung des Ausschusses auch darf. Neun Mal hatte der Finanzminister bei der zweiten Befragung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, 35 Mal bei seinem dritten Auftritt.

Alternativ wandte er sich an den Verfahrensrichter, ob die gestellte Frage überhaupt vom Untersuchungsgegenstand erfasst sei, oder las Antworten von vergangenen Befragungen aus dem Protokoll vor. Diese Verschlossenheit sorgte wiederum für Unmut bei den Abgeordneten der Opposition, mehrere hitzige Debatten mit dem Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, waren die Folge.

Sobotka war für Spenden an Mock-Institut "nie zuständig"

Der Nationalratspräsident wechselte am Nachmittag zum zweiten Mal vom Stuhl des Vorsitzenden auf jenen des Befragten. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nannte den Platztausch „klar rechtswidrig“, da er der Verfahrensordnung widerspreche. Dort ist festgehalten, dass Auskunftspersonen einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen befragt werden müssen, so Krisper: „Leider gibt es aber keine Sanktionsmöglichkeiten“.

Befragt wurde Sobotka unter anderem zu den Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an das niederösterreichische Alois-Mock-Institut, dessen Präsident er ist. „Für die Entgegennahme von finanziellen Leistungen“ sei er dort aber „nie zuständig“ gewesen, so Sobotka.

Als dritte Auskunftsperson war ursprünglich ÖBAG-Chef Thomas Schmid geladen worden. Er war aber zunächst nicht erreichbar und hatte dann aufgrund eines Auslandsaufenthalts abgesagt.

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Danke für Ihr Verständnis.

hortig
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@lodengruen

Falsch, es ist genau dieses Mail. Die SPÖ hat es an Wolf geschickt, mit dem Hinweis, es wäre nicht geschickt worden. Und das hat Herr Wolf gefragt.
Kann man nachschauen und nachlesen.

heri13
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die Politik hat dem Gesetz zu folgen.

wenn ein Politiker eines Verbrechens beschuldigt wird, und ein Gericht das verurteilt, dann muss er zurücktreten .

zeus9020
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Uns einfachen Österreichern

würde man angesichts solcher Reaktion an den Kopf werfen: „Jetzt is‘ er überg’schnappt“!… ein Blüml darf das (zumindest derzeit noch, ABER:
HOCHMUT KOMMT VOR DEM FALL - wenigstens das wird auch für ihn gelten, auch wenn er es noch nicht begreift!

Gedankenspiele
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Herr Blümel,...

...wie wäre es wenn Sie Ihre eigenen Chats, die von Sebastian Kurz und jene von Thomas Schmid (nochmal?) lesen würden? Dann würden Sie nicht auf die Idee kommen, dass man mit dem Strafrecht Politik macht, weil Wahlergebnisse nicht passen.
Das ist nur der Versuch dem ganzen unrühmlichen Schauspiel der türkisen Familie diesen Spin mitzugeben.

Wer das letzte Jahr im U-Ausschuss mitverfolgt hat hat gesehen, wie die ÖVP und ÖVP-nahe Personen durch tarnen, täuschen und verzögern die Aufklärung sabotieren.

Ich sage nur: Wer nichts zu verbergen hat, benimmt sich definitiv nicht so wie die türkise Familie.

Schade dass die Grünen Ihnen dabei inzwischen helfen!

UHBP
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"Es wird mit dem Strafrecht Politik gemacht, weil Wahlergebnisse nicht passen"

Die einfache türkise Basis glaubt es. Und mehr brauchst du nicht um die "Familie" zu versorgen :-))

martin8330
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Herr Minister...

das Strafrecht ist dort anzuwenden wo strafbare Handlungen gesetzt wurden.

Elli123
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Das nächste Mal...

wird das Wahlergbnis passen 😅

Reipsi
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Bitte Schluss mit

dem Kasperltheater, kostet uns Unsummen von Geld, wenn die Roten und Blauen mit dem net zusammen kommen ist das ihr Problem, die Neos, naja lass ma das .

hbratschi
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genau, reipsi,...

...lösen wir den rechtsstaat auf, dann können deine türkisen freunde fröhlich draufloswerkeln. obwohl, viele hemmungen haben sie eh jetzt auch schon nicht mehr. dank wählern wie dir, denen demokratie offenbar nichts bedeutet...

Pronopheus
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Ich...

... glaube, das hat weniger mit bedeuten denn kapieren zu tun.

SoundofThunder
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Für so manche hier:

Untersuchungsausschuss wegen mutmaßlicher Käuflichkeit der Türkis/Blauen Regierung.

DergeerderteSteirer
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Mich erinnert stets beim Blümel die Redewendung.......

mi "Lümmel und Lotte", da geht's ja auch um Gemeinheiten........ ;-)

Sam125
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Vor lauter KLAGEN und ANPATZEN gegen die ÖVP,haben bestimmt schon die meisten

Landsleute vergessen,worum es in erster Linie in diesem UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS überhaupt gegangen ist,nämlich um das von Strache herbeigeführte Ibiza Video!Es hat den Zerfall der damaligen Regierung bedeutet!Das Video wurde allerdings in WEISER VORAUSSICHT schon ein Jahr vor der Wahl von irgendwelchen ultralinken Personen von DEUTSCHLAND aus gesteuert und gemacht um eine eventuelle Regierungsbeteiligung der FPÖ, später vereiteln zu können!Herr Kurz wusste natürlich nichts davon,denn er wäre ja keine Koalition mit den Blauen eingegangen und er hatte mit dem Ibiza-Video natürlich auch nichts zu tun und trotzdem,was machen die Geier von der FPÖ!,den Neos und der SPÖ jetzt,alle und die FPÖ mittendrin stürzen sich jetzt auf Herrn Kurz und Blümel,denn der Kurz muss ja weg,aber soo wird euch das nicht gelingen,denn die Bevölkerung ist nicht so blöd,wie ihr annehmt!Schaut auf euch und passt auf,dass der SCHUSS nicht nach hinten losgeht!Und danke Herr Bundespräsident für ihre neutrale Haltung!

X22
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denn die Bevölkerung ist nicht so blöd

darüber kann man seine Zweifel haben.
Übrigens nach 1 1/2 Jahren U-Ausschuss zur "Ibiza-Affäre" könnte man schon wissen um was es dort geht, warum heißt er wohl so " „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, ganz sicher nicht um das Video, auch nicht weil die Regierung daran zerbrochen ist und auch nicht weil es irgendwer veröffentlicht hat. Es geht um den Inhalt der Worte, die Strache ausgesprochen hat, über die Käuflichkeit der Politik gepaart mit korruptionsähnlichen Vorgängen, die wie es Strache auch mehrfach betonte auf gesetzlich legitimer Ebbene erfolgen sollen, Spenden für unabhängige, jedoch im Hinterzimmer von Parteien gelenkte, Vereine sein. Und solche Konstellationen findet man eben auch bei Parteien.
Das Türkis und Blau im Mittelpunkt stehen, sollte für den UA unwichtig sein, es sollten auf Grund der Erkenntnisse die man aus dem UA erlangt, gesetzliche Möglichkeiten geschaffen werden dies zu unterbinden, was im Grunde ja den Bürger und der Politik zu Gute kommen soll.
Das dabei möglicherweise ein paar Politiker auf der Strecke bleiben werden, kann man als "Fan" beweinen, dem Rest wirds ziemlich egal sein

hbratschi
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liebe(r) sam,...

...bist auch schon so vergesslich wie blümchen, dass du dich nimmer erinnern kannst, was du vor kurzem (und auch dort schon zum wiederholten mal) abgesondert hast? auch ständiges wiederholen macht es nicht besser. oder kann sein, dass du es nur nicht verstehst? dann bist natürlich entschuldigt...😉

UHBP
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@sam..

Gibt es heute Zulagen? Fake news - koste es was es wolle :-))))

Balrog206
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Uh

Zulage ist das Credo des roten um pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen !

Mein Graz
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@Sam125

Kopierst das jetzt alle 2 Stunden hier rein?

Auch ein Zeitvertreib...

Patriot
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@Sam125: Kurz hat das Ibiza-Video besessen und schreddern lassen,

um der unangenehmen Frage, warum er trotzdem mit Strache eine Regierung gebildet hat, zu entgehen!

Patriot
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Wenn Kurz und Blümel eine Zukunft haben,

dann hat Österreich keine!

peterzandl
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Pezan

Gott sei Dank hast du keine Funktion.....

SoundofThunder
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🤔

Dann zeigt sich die Einstellung der Wähler gegenüber Anstand und Moral. Wer die wählt hat selber keine.

CBP9
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Erinnert mich irgendwie immer mehr an Grasser

Ist sich seiner Sache wohl sehr sicher … 🤔

hbratschi
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genau, cbp9,...

..auch diesem blender sind viele hinterhergehechelt ohne zu bemerken, wie er sie verarscht. kurz und sein blümchen können sich eh oft schon ein grinsen nicht verkneifen, wenn sie sehen, was sich ihre wähler alles aufschwatzen lassen. alle parteien mauscheln und lügen, aber was türkisblau abliefert, das ist schon ziemlich einzigartig in unserer geschichte. zumindest seit 1945...

hbratschi
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"Es wird mit dem Strafrecht Politik gemacht"...

...ja und, blümchen? dann hörst halt damit auf, denn wer tritt denn permanent auf den rechtsstaat, die justiz, die demokratie und somit uns alle hin, nur weil ihm nicht passt, dass türkisblaue machenschaften an die öffentlichkeit kommen? aber die türkisen fanboys sind trotzdem begeistert, was das eigentlich "erschreckende" ist. denn wie kann man sich freuen, wenn man verarscht wird? aber die türkisblauen waren schon immer ein seltsames völkchen...

andy379
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"Blümel entschlägt sich mehrfach"

Warum denn, wenn er eh immer nur die Wahrheit gesagt hat?

Lepus52
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Ein ausgesprochener Unsinn!

Das Strafrecht ist dazu da, um strafbare Handlungen zu sanktionieren. Nach Blümel soll das scheinbar nur für die Bürger gelten und der Politadel sollte sacrosankt sein.

Heike N.
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Sanktionieren?

Gar nicht blöd, dieses Wort in diesem Zusammenhang, wie sagte schon der päste Innenminister aller Zeiten: Das Recht muss der Politik folgen

Lodengrün
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Wahlergebnisse

Wann? Wo? Habe ich da etwas versäumt? Er ventiliert Sachen nur, um von ihrem Mist abzulenken. Statt schämen drücken sie auf das Gas. Auch eine Methode.

Ragnar Lodbrok
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die Aussage von Blümel ist der Gipfel der Frechheit.

Die ÖVP versucht die Bevölkerung mit jedem, zur Verfügung stehendem, dreckigen 1er Schmäh, zu manipulieren! Wer nur über einen Funken Intelligenz verfügt - durchschaut dieses armseliges Spiel

Niclas1
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@Ragnar

Offensichtlich ist es aber so, dass bei über 30% kein Funken da ist

Sam125
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Vor lauter KLAGEN und ANPATZEN gegen die ÖVP,haben bestimmt schon die meisten

Landsleute vergessen,worum es in erster Linie in diesem UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS überhaupt gegangen ist,nämlich um das von Strache herbeigeführte Ibiza Video!Es hat den Zerfall der damaligen Regierung bedeutet!Das Video wurde allerdings in WEISER VORAUSSICHT schon ein Jahr vor der Wahl von irgendwelchen ultralinken Personen von DEUTSCHLAND aus gesteuert und gemacht um eine eventuelle Regierungsbeteiligung der FPÖ, später vereiteln zu können!Herr Kurz wusste natürlich nichts davon,denn er wäre ja keine Koalition mit den Blauen eingegangen und er hatte mit dem Ibiza-Video natürlich auch nichts zu tun und trotzdem,was machen die Geier von der FPÖ!,den Neos und der SPÖ jetzt,alle und die FPÖ mittendrin stürzen sich jetzt auf Herrn Kurz und Blümel,denn der Kurz muss ja weg,aber soo wird euch das nicht gelingen,denn die Bevölkerung ist nicht so blöd,wie ihr annehmt!Schaut auf euch und passt auf,dass der SCHUSS nicht nach hinten losgeht!Und danke Herr Bundespräsident für ihre neutrale Haltung!

FRED4712
10
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hast recht,

die türkisen tun ja nix, wollen nur spielen ....interessant, wie weit man mit Ahnungslosigkeit kommen kann bei uns

UHBP
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@sam...

Ist das ein copy/baste aus der Basti-Post, das Medium für einfache Türkise?

hortig
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@UHBP

Als Kickl Jünger verstehst du das natürlich nicht

kritik53
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Nein

sondern ein logisch denkender Mensch.

ck66
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Aha

@ Sam125
Wieder ein fanatischer Türkiser

Mein Graz
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@Sam125

Falsch. Falsch. Und noch einmal falsch.

1. Ausschuss heißt "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)", somit ist die Ibiza-Causa nur ein Teil dieses Untersuchungsausschusses.
2. Die Regierung wurde von Kurz gesprengt, weil Kickl nicht gehen wollte.
3. Wem das Video wann angeboten wurde ist m.W. noch nicht klar und auch nicht bewiesen.
4. Zu welchem Zweck das Video angefertigt wurde ist unbekannt.
5. Ob Kurz davon wusste weiß nur Kurz.
6. Eine Änderung in der Regierung gibt es nur durch Wahlen bzw. bei einer Verurteilung des Kanzlers, denn als Verurteilter wird er wohl genügend Schamgefühl aufbringen um zurückzutreten.
7. Die Bevölkerung ist leider so dumm, oder noch dümmer? Denn nur so kann Kurz sich an der Macht halten, weil seine ihm so gewogene Wählerschaft nicht erkennt, wer und was Kurz tatsächlich ist und in welche Richtung er geht.

hortig
13
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@Meingraz

Und nochmals falsch, gesprengt hat die Regierung das Video. Und die Tatsache, dass Kickl gegen Strache und Gudenus nicht ermitteln wollte.

Mein Graz
4
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@hortig

Ein Video kann nicht sprengen, dazu braucht es schon eine Person, die das Video als Vorwand nutzt.

ralfg
36
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.

Ich habe Herrn Kurz gewählt und bin mit der Regierung zufrieden.
Die Stadt Wien hat Postenschachern ohne Ende, gründet sogar eine Firma nach der anderen um noch mehr Posten zu vergeben, und wird auch alle paar Jahre wiedergewählt. Und jedes Jahr im Sommer werfen die Millionen für das inoffizielle Parteifest raus.
Das ist halt so in Österreich. Jeder Regierende macht das so bei uns und aktuell zeigen die anderen halt mit dem Finger auf Kurz weil sie befürchten, dass er das länger als sie machen darf.

FRED4712
5
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wenn die wiener die SPÖ

regelmäßig wählen, scheinen sie mit der Partei recht zufrieden zu sein.....millionen für ein fest???? hast du da etwas genauere Zahlen??? und die anderen feiern alle bei wasser aus der leitung bei wurstsemmeln??? man kann sich die welt zusammenbasteln, wie man möchte, ich sehe derzeit allerdings eigentlich nur schwarze vor dem U-Ausschuss,
die liste der blauen Politiker, die vor gericht waren ist endlos.....die kärnter hat dieser merkwürdige Verein fast das land gekostet....trotzdem haben die immer noch an die 20% Anhänger......ob diese leute auch einmal nachdenken, wem sie da nachlaufen?....wohl kaum

isogs
34
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Regierungsumbildung

Die ist dringen erforderlich. Fachleute gehören her, als erstes Kocher zum Finanzminister, dann das Rad weiterdrehen, aber nicht mit Familienmitgliedern sondern Fachleuten die etwas mehr haben als nur die Matura und die Parteiakademie!

scionescio
46
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Wenn sich der Finanzpinocchio in der Privatwirtschaft auch nur annähernd so aufführen würde ...

... wäre er nicht einmal als Teamleiter geeignet und geduldet - und so jemand hat eines der wichtigsten Ämter im Staat ... einfach nur verrückt!

FRED4712
5
14
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wie der Herr....

so das ,,,,,,,,

Irgendeiner
36
52
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Genau,Artikel geändert,Blümel in der Opferrolle,

dafür sind die Schnösel immer die Idealbesetzung,Wahlergebnisse will man ändern.abgesehen von der Dummheit der Aussage,die kriegen mir da alle zu oft alles was sie sich wünschen, ich finde es hoch an der Zeit daß diese Trauertruppe endlich kriegt was sie verdienen,die StA sollte zur Kenntnis nehmen, der ist nicht immun,den muß man nichtmal ausliefern lassen.

GanzObjektivGesehen
10
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Das man Wahlergebnisse ändern wolle entspringt ihrer Feder. wirklich dumm formuliert.

Die "Trauertruppe" und die "Trauer Opposition" werden, so es Gerechtigkeit gibt, das bekommen was sie verdienen. Das entscheiden aber weder Krainer oder Krisper, und auch nicht aufgebrachte und der Lynchjustiz zugetan Bürger.

Abwarte, Tee trinken, und den Richtspruch dann als gegeben hinnehmen.....

Irgendeiner
17
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Kind,lies:

"Es wird mit dem Strafrecht Politik gemacht, weil Wahlergebnisse nicht passen",,wir hatten auch schon das genauso taulose "Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden" Wenn man solchen Unfug verkündet gehört man nicht in ein Amt,könnma drüber reden.
Und ich persönlich bin Lynchjustiz abgeneigt,abgesehen davon daß ich als Solitär schwer einen Mob bilden könnte und ich nehme Richtersprüche sehr ernst, zum Beispiel wenn ein Nichtanpatzer ein richterliches Kusch wegen Patzens bekommt,nur wenn ich es thematisiere kommts mir oft abhanden,ich weiß auch nicht warum.

Mein Graz
10
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@GanzObjektivGesehen

Wahlergebnisse werden in Österreich IMMER von den Bürgern (sprich Wahlberechtigten) gemacht.
Zum Glück!

Lodengrün
24
40
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Und Ihnen @irgendeiner

t auch schon aufgefallen, dass man vermehrt versucht, unseren BP zu grätschen. Das beginnt bei Hofer, der immer wieder Nadelstiche setzt, geht zu Hafenecker, Kickl über und mehr oder minder quatschen auch die Türkisen schon in diese Richtung.

hortig
8
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@lodengruen

Welche türkisen Politiker motzen gegen VdB. Oder ist deine Aussage eines deiner beruehmten ich kenn wen, ich weiß was Märchen???

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