In einem meiner alten Verfassungsrechtsskripten fand sich bei der Beschreibung des positiven Kompetenzkonflikts - das ist, wenn sich zwei oder mehrere Behörden für dieselbe Frage zuständig erklären - die süffisante Anmerkung: "(Kommt in der Praxis nicht vor.)"
Aktenlieferungen
Kann Van der Bellen Blümel noch vertrauen?
Der Verfassungsgerichtshof hat den Bundespräsidenten vor ein Dilemma gestellt: Er muss nun selbst beurteilen, ob der Finanzminister seinen Pflichten nachgekommen ist. Van der Bellen muss jetzt behände agieren, um seine Überparteilichkeit zu bewahren. Ein Kommentar.
