Blümel-Mails Staatsoberhaupt schickt Gericht ins Finanzministerium

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"Ich bin vieles, aber kein Hellseher", sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Er könne nicht beurteilen, ob Finanzminister Gernot Blümel die vom U-Ausschuss angeforderten Unterlagen vollständig und rechtskonform geliefert hat, wie Blümel es behauptet. Oder, ob die Aktenvorlage unvollständig sei, wie Mitglieder des Untersuchungsausschusses beklagten. "Ich werde aber die in der Verfassung vorgesehenen Schritte umsetzen", so der Bundespräsident in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme am Mittwochabend.

Um das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu vollziehen wird Van der Bellen am morgigen Donnerstag "dem am besten geeignete Gericht", dem Straflandesgericht Wien, dessen Durchsetzung anordnen. "Das ist ein Informationssicherungsverfahren, kein Strafverfahren", betonte Van der Bellen.

Pressestatement Van der Bellen zu Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium

Der zuständige Richter habe nun die Aufgabe, herauszufinden, wer recht hat - Gernot Blümel oder die Abgeordneten des U-Ausschusses. Dafür könne er auch Datenforensiker und IT-Fachleute einsetzen. Etwaige Datenschutzprobleme sollen mit dem Bundesverwaltungsgericht abgeklärt werden. "Er hat die Rechte, die ich auch hätte, weil ich ihn beauftrage", so Van der Bellen.

Über den Ausgang skizziert Van der Bellen drei Szenarien: Es könnte sich herausstellen, dass Gernot Blümel tatsächlich nicht alles geliefert hat, was dem U-Ausschuss von Rechts wegen zugestanden wäre. Es könnte sich auch herausstellen, dass die Abgeordneten des U-Ausschusses sich irren. Und es könnte sich herausstellen, "dass beide recht haben", so Van der Bellen. Wenn nämlich alles geliefert wurde, was verfügbar war, "aber gelöschte Daten irgendwo in der Cloud existieren, von denen niemand wusste."

Konsequenzen, falls sich herausstellt, dass Blümel nicht alles geliefert habe, ließ Van der Bellen offen. Hypothetische Fragen beantworte er grundsätzlich nicht. Nun werde man das Gericht arbeiten lassen, dann "werden wir sehen, was herauskommt." Die Situation sollte aber nicht dramatisiert werden, so das Staatsoberhaupt: "Bleiben wir ein bisserl am Teppich."

Van der Bellen sieht in dem einmaligen Vorgang eine "Stärkung der Demokratie": "Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten, dass die Institutionen vollumfänglich arbeiten und für alle dieselben Regeln gelten. Dafür werde ich sorgen - ohne Wenn und Aber."

Rückpass des VfGH

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Van der Bellen am Mittwoch darüber informiert, dass die Zuständigkeit für die - von der Opposition gewünschte - Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-U-Ausschuss nicht bei sich, sondern bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen liege. Dessen Zuständigkeit sei mit dem Exekutionsantrag vom 5. Mai begründet worden. Der VfGH habe nicht die Stellung eines "betreibenden Gläubigers".

Van der Bellen hatte nach einem Schreiben der Opposition den VfGH um Mitteilung ersucht, ob er seinen Exekutionsantrag aufrecht erhält. SPÖ, FPÖ und Neos hatten in einem Schreiben an den Bundespräsidenten beklagt, dass die - nach dem Exekutionsantrag dann doch erfolgten - Aktenlieferungen des Finanzministeriums unvollständig und zum Teil mangelhaft (weil nicht in elektronischer Form) seien. Blümel hat das bestritten und Van der Bellen eingeladen, sich von der Vollständigkeit der Aktenlieferung zu überzeugen.

Bundespräsident hat "weiten Spielraum"

Das Ersuchen des Bundespräsidenten wurde im Plenum des VfGH erörtert und mit einem heute, Mittwoch, übermittelten Schreiben beantwortet. Darin verweist der VfGH darauf, dass die Verfassung ihm keine über den Antrag hinausgehende Zuständigkeit im Exekutionsverfahren zuweise - und hebt besonders hervor, dass er nicht die Stellung eines betreibenden Gläubigers habe.

Die Exekution sei gemäß Art. 146 Abs. 2 B-VG nach den Weisungen des Bundespräsidenten durch nach seinem Ermessen beauftragte Organe durchzuführen. Dabei komme ihm ein "weiter Handlungsspielraum" zu. "In diesem Zusammenhang obliegt es dem Bundespräsidenten allerdings auch zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche weiteren Schritte zu setzen sind, um den vom Spruch des Erkenntnisses vom 3. März 2021, UA 1/2021, verlangten Zustand herzustellen", konstatiert der Gerichtshof. In der Präsidentschaftskanzlei wollte man sich über das weitere Vorgehen auf APA-Anfrage nicht inhaltlich äußern. Man bestätigte nur den Erhalt der Mitteilung des VfGH.

Erstmals Exekution beauftragt

Mit dem ursprünglichen Erkenntnis hatte der VfGH am 3. März dem Verlangen der Opposition auf Aktenlieferung des Finanzressorts am 3. März stattgegeben - und Blümel aufgefordert, unter anderem die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern von Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Da Blümel dem nicht nachkam, hatte die Opposition die Exekution beantragt. Auch dem kam der VfGH nach und beauftragte Van der Bellen am 5. Mai mit der Exekution. Bisher kam es dazu allerdings nicht, Blümel startete damals umgehend die Lieferung. Die letzte Tranche kam am 16. Juni.

Kommentare (72)
AloisSteindl
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Arbeitsbedingungen sind das!

An einem so heißen Tag dürfen die Kampfposter Sonderschichten fahren,
Alles zum Preise des Messias und seines treuen Vasallen mit der Rechenschwäche (aber Frotzelstärke). Deren Tage sind trotzdem gezählt, angeblich soll es auch in der ÖVP noch Aufrechte geben, denen diese Verhöhnung des Rechtsstaats nicht mehr geheuer ist.

GanzObjektivGesehen
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Praktisch alle Teilnehmer an diesen Foren….

……sind Kampfposter, egal welche Farbe. Alle haben ihren „Messias“. Auch der Steindl Alois und seine Kameraden.

Ich teile diverse Postings gerne mit Freunden in verschiedenen Ländern. Was allen mit Sicht von außen und ohne parteipolitische Ambitionen gleich auffällt:

Es werden demokratische und juristische Regeln gebrochen um zu beweisen, dass jemand anderes möglicherweise das gleiche getan hat.

Lodengrün
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Man

braucht eben „scharfe“ Schlagzeilen. Dabei riskiert man das die Leute die ohnehin schon etwas gegen den BP haben zusätzlich „Futter“ bekommen.

Imandazu
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Was bisher (z.B. in den Chats) an die Öffentlichkeit kam, ist höchst suspekt

Das anhaltende Versteckspiel der Regierenden mit den Staats-Akten nährt den Verdacht illegaler Vorgänge und erfordert eine penible Aufklärung anhand der Staatsakten. Gut, dass es jetzt einen BP gibt, der (hoffentlich) unbestechlich bleibt. Es kann uns nicht egal sein, auf welche Art und Weise wir regiert werden.

Natur56
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ja genau

und weitere Millionen verbrennen, gehts noch ist das alles für A und F wohl nichts gelernt. und was ist mit der WKSTO? die dürfen Daten weitergeben, wohlgemerkt nur von den Türkisen???? ist doch alles schrecklich. Bitte zieht euch zurück, arbeitet sauber und hört mit der Keiferei auf.

Imandazu
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Bin ganz bei Ihrem Verschlag: „arbeitet sauber…“ Aber meinen Sie damit:

„kriegst eh alles… bist Familie“? Na ja, wem dieser Regierungsstil gefällt…

voit60
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Wieder eine Premiere

Durch diese türkise Skandal Truppe. Es wird Zeit, dass die endlich verschwinden.

GanzObjektivGesehen
5
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Tatü-Tata.

Das blaue Drehlicht der KZ rotiert auch noch spät abends.

Hildegard11
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Wann verschwindet...

...dieser unerträgliche Schnösel endlich, inkl. Hanger und Sobotka???

schlauer77
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Wer

VDB?

scionescio
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Wenn jemand vor ein paar Jahren solche Zustände in Österreich prophezeit hätte …

… wäre er nur milde belächelt worden - und mittlerweile haben wir uns an die tägliche Ungeheuerlichkeit schon mit einem Schulterzucken gewöhnt!

Nach dem Ende der türkisen Familie wird es Jahre dauern, bis wir international nicht mehr als Operettenstaat belächelt werden!

oekoLogisch
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ah geh

Mir ist der Club 45, Lucona, etc. noch zu gut in Erinnerung! Was besseres kommt selten nach!

scionescio
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@unlogisch; da reichen selbst mehrere Jahrzehnte nicht…

… was die türkise Schnöseltruppe jetzt locker in einer Woche an Skandalen schafft!

Salcher
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Charly - nur EIN Beispiel von vielen, die ich erzählen und belegen könnte!

Damals haben sie unseren Innenmi ister Charly nackt vor dem Club 45 vom Udo Proksch mit Handschellen an der Laterne davor angekettet. Die Polizei durfte dann ihren eigenen Chef dort befreien. Damals - unter ROT - herrschte derselbe "Saustall", nur kam halt damals viel weniger zutage, weil die Medienlandschaft anders funktionierte.

voit60
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Was interessiert das noch?

dem Ausland war es wurscht. Nur jetzt versaut der Wunderwuzzi es mit dem westlichen Ausland. Freunde in Ungarn, Polen oder Israel interessieren mich weniger, als solche im übrigen Europa

Lamax2
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Blümel Mails?

Ist hier Blümel oder sein Finanzamt in Beschuss? Für die Blümel-Jäger sind es natürlich Blümel Mails. Diese Kopfjägerei, die hauptsächlich durch Kreiner und Krisper veranstaltet wird ,ist für mich ein zweischneidiges Schwert. Sind diese beiden Herrschaften der Maßstab aller Dinge im Staat ? Es wird niemand der Sieger sein, denn SPÖ und auch Neos werden gar nichts davon haben und dem Staate Österreich und dem Vertrauen der Menschen wird großer Schaden zugefügt. Die Menschen außerhalb der Medien- und Bobo-Blase denken anders.

Natur56
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@lamax2

man sieht ja bei jedem Auftritt der Beiden und auch der Neos-Chefin wie sie verbissen suchen und mit Gewalt was finden wollen. Voll von Hass und Mediengeilheit merken sie nicht einmal welchen Schaden sie damit anrichten. Für mich sind die Neos mit der SPÖ gestorben, denn in diesen Zeiten wo die Wirtschaft am Boden ist interessiert mich so ein Schmarren überhaupt nicht. Es gibt genug Österreicher die jetzt ums Überleben kämpfen und müssen sich Tag für Tag den Käse anhören. Gleich mit den Casinos, die waren eine Goldgrube für den Staat aber dank der Neos gehören sie jetzt nicht mehr dem Österreichischen Staat. Und dann noch die Geschichte mit Haselsteiner, die hätte ich auch gerne in einem U-Ausschuß behandelt.

Natur56
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@lamax2

man sieht ja bei jedem Auftritt der Beiden und auch der Neos-Chefin wie sie verbissen suchen und mit Gewalt was finden wollen. Voll von Hass und Mediengeilheit merken sie nicht einmal welchen Schaden sie damit anrichten. Für mich sind die Neos mit der SPÖ gestorben, denn in diesen Zeiten wo die Wirtschaft am Boden ist interessiert mich so ein Schmarren überhaupt nicht. Es gibt genug Österreicher die jetzt ums Überleben kämpfen und müssen sich Tag für Tag den Käse anhören. Gleich mit den Casinos, die waren eine Goldgrube für den Staat aber dank der Neos gehören sie jetzt nicht mehr dem Österreichischen Staat. Und dann noch die Geschichte mit Haselsteiner, die hätte ich auch gerne in einem U-Ausschuß behandelt.

Natur56
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Datenschutz ????

Ich finde das Ganze wirklich skandalös und zwar vom Untersuchungsausschuss. Wie kommen Politiker dazu alle Akten des Finanzministeriums einzusehen, da könnten ja welche von Privaten dabei sein. Wo ist der Datenschutz? Ich finde es auch untragbar das der Untersuchungsausschuss zugleich mit den Gerichten arbeitet und alle Informationen an die Medien weitergibt. Also das gehört abgeschafft und zwar sofort. Außerdem haben wir andere Probleme als in der Vergangenheit herumzugraben, das kostet Millionen und bringt nichts. Es wird Zeit für die direkte Demokratie damit nehmen wir den Politikern einmal einen Großteil weg..

huckg
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"Da könnte ja welche von Privaten dabei sein"

Dieses Argument, es könnten "private" Inhalte in den E-Mails betroffen sein, wird von den Türkisen immer wieder ins Spiel gebracht. Nur, es handelt sich um dienstlich Postfächer! Da hat privater Mailverkehr nichts verloren. Es ist auch nicht gestattet Eigentum des Dienstgebers, in diesem Fall die Republik, für private Zwecke zu verwenden. Das selbe gilt für Diensthandy sowie alle anderen Betriebsnmittel die dem Dienstnehmer zur Verfügung gestellt werden. Das die jungen "Politiker" um Kurz da andere Meinung sind, - alles was dem Staat gehört, gehört Ihnen zur freien Benutzung - dürfte an einer fehlgeleiteten Erziehung bzw. Erfahrung in der jungen ÖVP liegen.

AloisSteindl
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Das ist eine ausgesprochen lustige Argumentation

Sollen wir am besten alle Gerichte abschaffen, weil die eh nur vergangene Straftaten behandeln? Wenn Ihr Idol an den Schaltstellen sitzt und alle Vorgaben ignoriert (ja, überm Messias steht immer noch der VfGH und der Präsident), möchten Sie, dass er unbehelligt weiter agiert.
Zeitweise hat man stark den Eindruck, dass die gesellschaftliche Steinzeit noch längst nicht überwunden ist.

checker43
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Das

Gericht wird feststellen, was privat ist.

schlauer77
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check

Klar nur leider ist es dann nicht mehr privat! Daher sehr hohe Strafen an die Antistaatsdiener!

checker43
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Sicher

ist es dann noch privat. Es wird vom Richter ja nicht veröffentlicht, wenn es privat ist. Sonst dürfte man ja kaum Computer und Handys beschlagnahmen und auswerten, weil da immer was Privates dabei ist. Wenn es nicht-private Dinge sind, gehts an den U-Ausschuss weiter.

smarty
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Lächerlicher

U-Ausschuss wird immer ärger. Nur immer Behauptungen der Opposition ohne irgendwelche griffige Informationen! Welche Berechtigungen hätten die beiden Redelsführer (SPÖ & Neos) sich sonst ins Rampenlicht zu stellen. Wirklich nur mehr Kasperletheater und Schaden für Österreich! Soviel Steuergelder extra damit diese beiden überhaupt medial präsent sind!

beobachter2014
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Falsche Überschrift

Werte Redaktion, der BP beauftragt das Gericht zu prüfen, ob der Finanzminister alle relevanten Unterlagen geliefert hat! Bitte um etwas mehr Objektivität....

checker43
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Und

in Folge das Erkentnis des VfGH exekutieren, wenn das Gericht zum Schluss kommt, dass dies bisher noch nicht vollständig erfolgte.

Dianthus
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Clickbait

Es geht halt um Klicks, bei einer objektiven Überschrift wird halt niemand draufklicken.

SoundofThunder
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🤔

Also wird von den Vorwürfen schon was dran sein , der Präsident würde sich sonst auf dünnem Eis bewegen. Ein zweites Mal muss er durchgreifen,Blümel ist reif für den Gulag.

Jelineck
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Melone

Der Präsi ist halt auch innen rot und außen grün.

Dianthus
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schau ma mol

Wahrscheinlich kommt nichts raus. Krainer und Krisper werden weiter irgendwelche absurden Anschuldigungen machen. Am Schluss wirds heißen: Außer Spesen nichts gewsen....

GordonKelz
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Nur mehr TRAURIG was hier abgeht!

Habe immer gesagt, es beginnt im kleinen
GEMEINDEAMT....
Gordon

Morpheus17
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Sperrt sich jetzt der Sasha im Klo ein?

Die Entscheidung ist schon sehr peinlich. Warum hat Van der Bellen nochmals den VfGH angerufen? Haben wir keinen Rechsexperten in der Präsidentenkuratel? Jetzt muss der Präsident tätig werden, sonst stellt sichdie Frage warum der deb VfGH nochmals angerufen hat. Oder er machts wie der Heinzi...

Mein Graz
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@Morpheus17

Jaja, wär der Hofe BP würde dein Posting vermutlich ganz anders klingen.
Vielleicht so?

"Unser allseits geliebter BP ist genau den richtigen Weg gegangen. Er hat den VfGH noch einmal angerufen, um eine verfassungsmäßig richtige Entscheidung treffen zu können, damit alle Gesetze eingehalten werden. Bravo, Herr BP! So geht BP!"

Oder so ähnlich....

Balrog206
17
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Da

Ist kein Platz darauf ist der Heinzi und schläft !

PiJo
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Bundespräsident für alle ???

jetzt wird sich zeigen ob er ein Bundespräsident für alle ist und den Mut hat dieser
"Buberlpartei" die Grenzen der Verfassung aufzuzeigen , die er zu schützen hat.
bei den Blauen war er" mutig " aber hier geht es ja nicht um Wasser oder eine Zeitung sondern um die Verfassung die mit Füßen getreten wird

SoundofThunder
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Da begibt sich der Präsident auf gefährliches Terrain!

Dann wird ihm vorgeworfen für eine Partei Partei zu ergreifen. Ich bezweifle ob er sich das antun will.

beobachter2014
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Frage an Wolf

Blumen hätte Armin Wolf, als er ihm das angeblich nicht gelieferte Mail von der Ferne zeigte, fragen sollen, woher er das habe! Denn entweder ist es eine Fälschung oder auf ungesetzlichem Weg beschafft ...

SoundofThunder
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Alles auf den Tisch

Nachschauen und wenn,wie es die ÖVP ständig behauptet dass alles geliefert wurde, am Ende nichts daran ist hat sich die Opposition ordentlich Blamiert. Diese Chance wird sich die ÖVP doch nicht entgehen lassen? Warum wehrt sich die ÖVP mit allen Mitteln gegen die Veröffentlichung? Wer nichts zu verbergen hat muss sich doch nicht fürchten.

hortig
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Akten

Es wäre einmal zu hinterfragen warum Krisper und Krainer dauernd behaupten es fehlt was....

Natur56
13
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Akten

Wie schnell die alle Akten durchforstet haben wo sie ja behauptet haben es wäre nicht in der Form gekommen wie sie es wünschten. Woher können sie dann wissen ob was fehlt????? Die sind wirklich Genies alles so schnell zu erledigen. Und wirklich glauben die der Finanzminister setzt sich hin und checkt jedes einzelne Mail, da muß er sich auf seine Mitarbeiter verlassen......
also mitgegangen, mitgefangen.

AloisSteindl
32
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Da wird es wohl deutliche Indizien geben

Wer dem Finanzminister noch ein Wort glaubt, sollte sich ernsthaft mit der Frage beschäftigen, ob nicht eine Besachwaltung ins Auge gefasst werden sollte.
Schließlich hat schon die erste Lieferung erst nach einer heftigen Drohung stattgefunden, Und Blümel hat selbst zugegeben, dass die Aktenlieferung unvollständig war, "versehentlich" halt.

umo10
30
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Eieiei die Buberlpartei hätte sich das beim Arbeitsantritt nicht gedacht

Ein freies Internet wird immer mehr zur Gefahr für die Mächtigen. Immer mehr muss man durch und durch ehrlich sein. Die nächste Regierung wird noch genauer sein müssen mit der Wahrheit 😜

georgXV
3
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Du weißt doch ...

in der Zwischenzeit sind wir durch das internet und unsere Handys ALLES gläserne Bürger, ganz egal, ob wir das so wollen oder eben NICHT !
Überall hinterlassen wir "Spuren", die relativ leicht (O.K., mit großem Aufwand) nachvollziehbar sind.
Deshalb bleibt uns meistens NICHTS anderes übrig als "die Hosen runterzulassen", denn irgendetwas wird man früher oder später finden.

hfg
45
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Was soll das Theater

haben die alle nichts besseres, vor allem wichtigeres zu tun. Das ist ein Kasperltheater: Mitwirkende: Opposition, Finanzminister, Bundespräsident und VGH wer ist das Krokodil und wer der Kasperle

X22
21
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Alleine der Gesichtspunkt,

dass sie meinen , es wäre nichts wichtiges, Korruption und Freunderlwirtschaft in den politischen Kreisen zu hinterfragen, aufzudecken, Lehren daraus zu ziehen, disqualifiziert ihren Kommentar bzw. Meinung

AloisSteindl
19
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Akten auf den Tisch, gemma gemma!

Wer nichts angestellt hat, muss sich auch vor den Unterlagen nicht fürchten, oder? Es ist das gute Recht , sogar Pflicht der Opposition, die Regierung zu kontrollieren und wenn es substantiellen Verdacht auf Korruption gibt, ganz genau nachzusehen. Es wäre also schon mal Zeit für eine Hausdurchsuchung beim Herrn Blümel. An dem Tag werden dann wohl viele Mitarbeiter mit dem Kinderwagen im Büro erscheinen, damit sie während der Amtshandlung ihre Privatnotebooks äußerln führen.
Dass sich der VfGH und der Präsident aus Spass an der Sache beteiligen, werden Sie uns hoffentlich nicht einreden wollen. Wenn man nicht ein völlig verbohrter Parteigänger ist, lässt sich die Frage nach der Rollenverteilung leicht klar beantworten.

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