Blümel-Mails Staatsoberhaupt schickt Gericht ins Finanzministerium

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"Ich bin vieles, aber kein Hellseher", sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Er könne nicht beurteilen, ob Finanzminister Gernot Blümel die vom U-Ausschuss angeforderten Unterlagen vollständig und rechtskonform geliefert hat, wie Blümel es behauptet. Oder, ob die Aktenvorlage unvollständig sei, wie Mitglieder des Untersuchungsausschusses beklagten. "Ich werde aber die in der Verfassung vorgesehenen Schritte umsetzen", so der Bundespräsident in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme am Mittwochabend.

Um das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu vollziehen wird Van der Bellen am morgigen Donnerstag "dem am besten geeignete Gericht", dem Straflandesgericht Wien, dessen Durchsetzung anordnen. "Das ist ein Informationssicherungsverfahren, kein Strafverfahren", betonte Van der Bellen.

Pressestatement Van der Bellen zu Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium

Der zuständige Richter habe nun die Aufgabe, herauszufinden, wer recht hat - Gernot Blümel oder die Abgeordneten des U-Ausschusses. Dafür könne er auch Datenforensiker und IT-Fachleute einsetzen. Etwaige Datenschutzprobleme sollen mit dem Bundesverwaltungsgericht abgeklärt werden. "Er hat die Rechte, die ich auch hätte, weil ich ihn beauftrage", so Van der Bellen.

Über den Ausgang skizziert Van der Bellen drei Szenarien: Es könnte sich herausstellen, dass Gernot Blümel tatsächlich nicht alles geliefert hat, was dem U-Ausschuss von Rechts wegen zugestanden wäre. Es könnte sich auch herausstellen, dass die Abgeordneten des U-Ausschusses sich irren. Und es könnte sich herausstellen, "dass beide recht haben", so Van der Bellen. Wenn nämlich alles geliefert wurde, was verfügbar war, "aber gelöschte Daten irgendwo in der Cloud existieren, von denen niemand wusste."

Konsequenzen, falls sich herausstellt, dass Blümel nicht alles geliefert habe, ließ Van der Bellen offen. Hypothetische Fragen beantworte er grundsätzlich nicht. Nun werde man das Gericht arbeiten lassen, dann "werden wir sehen, was herauskommt." Die Situation sollte aber nicht dramatisiert werden, so das Staatsoberhaupt: "Bleiben wir ein bisserl am Teppich."

Van der Bellen sieht in dem einmaligen Vorgang eine "Stärkung der Demokratie": "Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten, dass die Institutionen vollumfänglich arbeiten und für alle dieselben Regeln gelten. Dafür werde ich sorgen - ohne Wenn und Aber."

Rückpass des VfGH

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Van der Bellen am Mittwoch darüber informiert, dass die Zuständigkeit für die - von der Opposition gewünschte - Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-U-Ausschuss nicht bei sich, sondern bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen liege. Dessen Zuständigkeit sei mit dem Exekutionsantrag vom 5. Mai begründet worden. Der VfGH habe nicht die Stellung eines "betreibenden Gläubigers".

Van der Bellen hatte nach einem Schreiben der Opposition den VfGH um Mitteilung ersucht, ob er seinen Exekutionsantrag aufrecht erhält. SPÖ, FPÖ und Neos hatten in einem Schreiben an den Bundespräsidenten beklagt, dass die - nach dem Exekutionsantrag dann doch erfolgten - Aktenlieferungen des Finanzministeriums unvollständig und zum Teil mangelhaft (weil nicht in elektronischer Form) seien. Blümel hat das bestritten und Van der Bellen eingeladen, sich von der Vollständigkeit der Aktenlieferung zu überzeugen.

Bundespräsident hat "weiten Spielraum"

Das Ersuchen des Bundespräsidenten wurde im Plenum des VfGH erörtert und mit einem heute, Mittwoch, übermittelten Schreiben beantwortet. Darin verweist der VfGH darauf, dass die Verfassung ihm keine über den Antrag hinausgehende Zuständigkeit im Exekutionsverfahren zuweise - und hebt besonders hervor, dass er nicht die Stellung eines betreibenden Gläubigers habe.

Die Exekution sei gemäß Art. 146 Abs. 2 B-VG nach den Weisungen des Bundespräsidenten durch nach seinem Ermessen beauftragte Organe durchzuführen. Dabei komme ihm ein "weiter Handlungsspielraum" zu. "In diesem Zusammenhang obliegt es dem Bundespräsidenten allerdings auch zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche weiteren Schritte zu setzen sind, um den vom Spruch des Erkenntnisses vom 3. März 2021, UA 1/2021, verlangten Zustand herzustellen", konstatiert der Gerichtshof. In der Präsidentschaftskanzlei wollte man sich über das weitere Vorgehen auf APA-Anfrage nicht inhaltlich äußern. Man bestätigte nur den Erhalt der Mitteilung des VfGH.

Erstmals Exekution beauftragt

Mit dem ursprünglichen Erkenntnis hatte der VfGH am 3. März dem Verlangen der Opposition auf Aktenlieferung des Finanzressorts am 3. März stattgegeben - und Blümel aufgefordert, unter anderem die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern von Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Da Blümel dem nicht nachkam, hatte die Opposition die Exekution beantragt. Auch dem kam der VfGH nach und beauftragte Van der Bellen am 5. Mai mit der Exekution. Bisher kam es dazu allerdings nicht, Blümel startete damals umgehend die Lieferung. Die letzte Tranche kam am 16. Juni.

Kommentare (72)
schteirischprovessa
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1
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Das ist eine ausgezeichnete Gelegenheit,

dass sich hie jemand gerichtlich bestätigt furchtbar blamiert.
Entweder Blümel, sollte das Gericht feststellen, daß die Aktenlieferung nicht vollständig war.
Oder die Opposition und hier insbesondere die SPÖ und die NEOS, sollte sich herausstellen, dass die Akten vollständig geliefert wurden.
Da bin ich schon neugierig, wer den schwarzen Peter zum Schluss in der Hand hat.

Irgendeiner
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Also ich versteh Blümel nicht,da wird doch im Gegensatz

zu seiner Frechheit wirklich niemandem was weggenommen,er darf alles behalten,ebenfalls in Kopie. Aber verblüffen tuts nicht,daß wenn Studienabbrecher bei Reden frech mit dem Handy spielt auch andere glauben die Parlamentarier papierln zu können,ist halt die Schnöseltruppe.Wir hatten schon schon viele etwas unbedarfte Amtsträger,sowas noch nie.Schmeißt es endlich raus.

schteirischprovessa
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Auch Menschen mit abgeschlossenem Studium

können das sein, was man landläufig als Volltrottel bezeichnet.
Irgendeiner, welcher Studium hast du abgeschlossen?
😂

Irgendeiner
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Martin,ich bin nicht Elektrotechniker wie Du,ich war nie auf einer FH,ich hab auch keinen Hang

zu spezifischen Benzindroschken,und für den Rest gilt try me, und mir persönlich reichts wenn ich weiß wer die anderen sind,aber du kannst es gern rausfinden wenn Du kannst,auch nur eine Intelligenzfrage,nur,ich sag seit zehn Jahren hier um mich bleibt es zappenduster,ich bin völlig bildungsfern,dumm und arrogant,das hat Mausbärli so festgelegt,ich bin halt nur ein bildungsferner Taxler und das leb ich auch.Aber es besteht die Möglichkeit einen Rechtstitel zu erwirken,dann würde es sich zeigen,ich vermute nur,es wäre nicht beglückend,und da mußt auch erst mal was finden,während ich jederzeit könnte,ich sammle,du verstehst mich.Martin,der Succus ist, sei einfach froh,daß ich Irgendeiner bin,wenns anders wäre müßte ich anderes tun,ich bin nur eine Kunstfigur im Wind,besteh gegen die.

Ich korrigiere
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präpotenz 1. klasse

gott erhalte uns den blümel als intimus und "partner" von kurz. die spirale soll sich weiter abwärts bewegen um bei der nächsten wahl für ordnung für unser schönes österreich sorgen

schteirischprovessa
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Ich fürchte,

für die Türkisen werden sich bei der nächsten Wahl nicht viel mehr als 40% ausgehen.
Bei dem Zustand der Opposition kann man da nicht von einem Wahlerfolg sprechen.

SoundofThunder
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Wenn der Blümel nur einen Rest von Anstand und Moral hätte:

Rücktritt. Für die Opposition ist es aber eh besser wenn er bleibt. Mit jedem Tag an dem Blümchen sich an seinen Sessel festkrallt verliert die ÖVP Stimmen. Die ganze Familie ist Korrupt. Die Camorra,der Herr Pfarrer, der Minister:Wir sind alle wie Geschwister.

schlauer77
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Politiker

Der letzte Job den man in Zukunft anstreben sollte ist Politiker! Guter Gehalt und dannach viele Jahre vorm Gericht, egal ob schuldig oder unschuldig. Die Privaten Mails und Nachrichten und der dem Politikers nahestehenden Personen werden in der Öffentlichkeit kund getan!
Es wäre schön wenn man das mal bei allen Parteien so machen würde, damit auch die Verursacher wissen wie schön das ist.
Nicht falsch verstehen Verbrechen gehören aufgeklärt, aber was ich meiner Frau sage ist privat, da sollte nicht mal der Kaiser von sich einmischen!

paulrandig
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schlauer77

Was Sie Ihrer Frau sagen, greift aber nicht unmittelbar in unseren Staat ein. Und auch nicht in die Tätigkeit, für die ich Sie bezahle. Mir ist es auch völlig wurscht, wie unser X-Minister seine Frau nennt, oder ob er sich auf die Hühnersuppe freut.
Wenn er aber mich als seinen Arbeitgeber, der ihn bezahlt, verachtet und mit meinem Eigentum, meinem Anteil am Staat, Schindluder treibt, es verschwendet und Freunderln zukommen lässt, dann möchte ich das wissen um ihn künftig nicht mehr anzustellen.

schlauer77
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@paul

Wenn Sie mich bezahlen wollen schicke ich ihnen gerne meine IBAN! Leider sind ihre Verdächtigungen falsch, ich arbeite bei keiner offiziellen Stelle. Bin selbstständig und vielleicht zahl ich sogar mehr als Sie selbst. Also bitte keinen Blödsinn verzapfen Danke!

Lodengrün
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@Schlauer

hat sich das noch nicht bis zu Ihnen herumgesprochen oder ignorieren sie was bereits so oft gesagt wurde. Das PRIVATE wurde geschwärzt. Wir sehen das was den Staat, deren Geschäft betrifft. Klingt zwar privat ist es nicht. Und seien wir froh das wir die 2500 grauslichen Fotos von Schmid als auch andere pikanten Dinge nicht sehen. Alles auf dem DIENSTHANDY wohlgemerkt. Da hatten sie keinen Genierer. Und es steht der ÖVP frei mit den anderen Parteien ebenso zu verfahren. UND es besteht kein Zweifel das Hanger dies bei Anlass sofort tun würde.

Natur56
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@Lodengrün

nein eben nicht, es ist einfach eine Mistkübeltaktik die Krisper/Kainer hier vollziehen und zum Schämen. Ich weiß nicht warum unsere Österreicher.. Opposition/ Politiker/Medien immer die Schmutzwäsche in aller Öffentlichkeit austragen müssen und die restlichen. EU lacht uns aus.

Gotti1958
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Natur

Du weißt schon, dass der U-Ausschuss ein Kontrollorgan ist und das Recht hat, Unterlagen anzufordern. Und du weißt auch, dass Blümel bewusst die Unterlagen zurückgehalten und erst nach Aufforderung des Vfgh geliefert hat. Und nun hat es den Anschein, dass wichtige Emails nicht geliefert wurden. Und nun meine Frage : Wer macht uns zum Gespött, der ein Anrecht auf Daten hat oder der, der sich über Gesetze hinwegsetzt.

GanzObjektivGesehen
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Es hat den Anschein?

Wer beurteilt, welche Mails wichtig, beruflich oder privat sind?
Der U-Ausschuss? Dann müsste man ihm alle Mails zukommen lassen. Auch die privaten. Wen man aber private Mails liest (ohne den Verdacht auf eine strafbare Handlung, dann stellt man sich gegen das Gesetz. Und macht damit nachgewiesener Maßen das, was man dem anderen vorwirft.

Ist bei näherer Betrachtung komplizierter als der Gotti sich das vorstellt…..

Lodengrün
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Seien wir @froh

das solche Dinge ans Licht kommen. Damit haben wir die Chance zur Reinigung. Ist das nicht das sie den Mann der auch Sie zum Pöbel zählt rausgeschmissen haben? Der den Betriebsrat f****n will? Auch interessant zu wissen das der Kanzler der größten Religionsvereinigung dieses Landes Gas geben will. Und nebenbei. Nach der unnötigen Aktion mit der Israel Flagge sind wir international schon so etwas von unten durch. Sie haben nur die Höflichkeit es uns nicht auszurichten.

Rinder
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Ibiza

Das Theater erreicht den Höhepunkt. Diese Oppositionsparteien haben es geschafft, Österreich im Ausland lächerlich zu machen, und den Steuerzahlern Unmengen von Geld abzunehmen, ohne außer Hetze und Keifen, eine Leistung für uns Österreicher zu leisten. So etwas gab es noch nie, und wird es hoffentlich nie wieder geben!
Aber ohne schlechtem Gewissen erhalten diese A Abgeordneten € 9000 im Monat, Spesen nicht berücksichtigt.
Neos Krisper ,SPÖ Kreiner, aber auch Grün Tomisseli ohne Worte. Kickl sowieso.
Aber auch die Berichterstattung der Kleinen Zeitung hat sich sehr ins Negative verändert.

robertpustritz
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Lächerlich

Sind die, die noch immer diese Partie verteidigen.

Lodengrün
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Jetzt

sind es die Oppositionsparteien🤣. Wer hat seine Mitbürger Pöbel geheißen? Wer hat einer Religionsgemeinschaft Vollgas gegeben? Wer sollte Staatsgeld s…….n? Das steht in den Artikeln der NZZ, FAZ, SZ, Welt,….. .

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
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Der eine Herr ist zurückgetreten.

Und das war wohl auch richtig.
Nun, zum Vollgas: Ich nehme an, auch unser Teamchef Foda fordert von seinen Spielern, dass sie Vollgas geben. Jeder Firmenchef erwartet das auch von seinen Mitarbeitern, dass sie mit Vollgas arbeiten. Doch, die Überprüfung, ob es sich dabei auch um Privilegien handelt, sollte schon erlaubt sein. Allein schon aus Gründen der Gerechtigkeit. Und dafür, sollte jede Religionsgemeinschaft auch sein.

Gotti1958
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Bimsi

Erzähl doch mal deine Sicht von Blümel Verhalten, sag mir wo diese Arroganz in der Bibel steht. Und wenn du glaubst, dass deine Religionsgemeinschaft Privilegien hat, warum tust du nichts dagegen und zahlst keine Steuer mehr?

Lodengrün
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Ja @bimsi

gehen wir beide zum Fußball. Und Gas ist politisch nicht unbedingt der Hit.

Hildegard11
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Wann gibt es eine Demo...

...für den Rücktritt der Schnösel?? SP, NEOS sind gefordert.

Vorurteil Einspruch
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Nur bösartig und Besserwisser

Kein einziger informiert sich über Judikatur, er weis alles, vom Biertisch!!! Die neuen Bücher heißen, der Rechtsstaat ist am Ende eines STAwlt. Urteil ungerecht eines Richters, Götter in Schwarz eines RA . dies nebenbei, Nachdem Besetzung von Richtern in Österreich nur mit Parteibuch.geht Der LH die Polizei und Gerichtspräsidenten mit Parteibuch bestimmt., dann kann man ausgehen. Diese Aktion war mit VdB abgesprochen, Blümel, war ja bei Ihm vor 2 Tagen. Warum sollte er zurücktreten, ohne Anklage ?? Untersuchungsausschuss ist Partei Politisch besetzt,, nicht Unabhängig, wie Volksanwaltschaft t ein Auffang Lager für Politiker ist . Österreich hat ein System welches einzigartig in Europa mit BRD bleibt., und jeder so möchte !!!

silent
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ich warne die

Kleine Zeitung vor solchem Journalismus. NEIN, Van der Bellen beordert "nicht zu beschaffen". Er zieht das Gericht zur Prüfung heran, ob geliefert wurde oder nicht. Ich glaube, dass die Kleine Ze"itung sich da mehr Objektivität und Fairness erlauben kann. Solche bewusst grenzwertig irreführenden Schlagzeilen dienen weder der Wahrheitsfindung, noch bekämpfen sie den Boulvard.

notokey
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Ja und wie soll das Gericht das feststellen, ohne die Unterlagen zu beschaffen?

Lieber jemand, der die Presse warnt?
Gehts noch?
Hams wieder alle Parteimitglieder zum Posten rekrutiert?
😂

AloisSteindl
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Arbeitsbedingungen sind das!

An einem so heißen Tag dürfen die Kampfposter Sonderschichten fahren,
Alles zum Preise des Messias und seines treuen Vasallen mit der Rechenschwäche (aber Frotzelstärke). Deren Tage sind trotzdem gezählt, angeblich soll es auch in der ÖVP noch Aufrechte geben, denen diese Verhöhnung des Rechtsstaats nicht mehr geheuer ist.

 
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