ÖkostromDie ausgebremste Strom-Erneuerung

Schon seit Jahresbeginn sollte es neue Ökostrom-Regeln geben. Weil die Koalition und SPÖ aber noch uneins sind, hängen tausende Projekte in der Warteschleife. Die Zeit drängt, wenn die Reform noch vor der Sommerpause fertig werden soll.

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© dapd
 

Wer die Grenze von Österreich nach Bayern überquert, merkt sofort den Unterschied: Während hierzulande weite Wiesen und Felder die Autobahn säumen, stehen dort schon seit Jahren riesige Freiflächen-Photovoltaikanlagen – und kaum ein Hof, der nicht mit Solarpaneelen sein Dach gedeckt hat.

Die Geschwindigkeit, mit der der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung voranschreitet, ist viel zu gering, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erfüllen. Allein die Photovoltaik soll bis 2030 elf Terawattstunden mehr Strom produzieren als 2020, so sieht es der Plan der türkis-grünen Koaliton vor, 2030 Österreich komplett mit erneuerbarem Strom zu versorgen. Elf Terawattstunden mehr, das hieße, dass jedes Jahr so viel Strom aus Solaranlagen dazukommt, wie von 2012 bis 2020 insgesamt gebaut worden ist.

Dieser Ausbau – und jener von Strom aus Windkraft (10 Terawattstunden), Wasserkraft (5) und Biomasse (1) – ist Voraussetzung für die Klimastrategie: E-Autos werden ebenso mehr Strom brauchen wie Heizung ohne fossile Brennstoffe, saubere Industrie usw.

Das Gesetz lässt auf sich warten?

Ob diese Ziele gelingen – und damit auch, wie Österreich auf Jahrzehnte landschaftlich ausschauen wird –, hängt von einem Gesetz, das es schon seit Jahresbeginn geben sollte: dem Erneuerbaren Ausbaugesetz, kurz EAG. Es enthält die Ziele, Rahmenbedingungen und Bau solcher Anlagen und, am wichtigsten, komplexe neue Förderrichtlinien für Solar, Wind, Wasser und Biomasse.

Nur: Das Gesetz, an dem schon seit Jahren geschraubt wird, gibt es immer noch nicht. Zuerst musste sich die Koalition einigen, dann hatte die EU-Kommission Anmerkungen – und jetzt liegt das Gesetz (für das es eine Zweidrittelmehrheit braucht) im Parlament, wo die Koalition auf die Stimmen der SPÖ angewiesen ist.

„Wir haben schon ein halbes Jahr verloren“, sagt Stefan Moidl, Geschäftsführerin der IG Windkraft: Schon seit eineinhalb Jahren stünden für neue Projekte keine Förderungen mehr zur Verfügung, Gemeinsam mit anderen Branchenvertretern drängt Moidl seit Wochen auf einen schnellen Beschluss des Gesetzes. Im Vorjahr sei die Summe der Windstrom-Produktion sogar gesunken, weil kaum Anlagen gebaut, aber einige stillgelegt worden waren.

Einigung vor der Sommerpause

Auch im Solarbereich bremst die Verzögerung den Ausbau: 6500 lägen fertig genehmigt bereit und würden in dem Moment errichtet, in dem der Förderrahmen klar sei, sagt Vera Immitzer vom Verband Photovoltaic Austria. Auch Gerda Holzinger-Burgstaller, Vorstandsvorsitze der Erste Bank, die im Vorjahr Erneuerbaren Projekte im Umfang von 210 Millionen Euro finanziert hat, drängt auf die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen.

Im Parlament seien die großen sachlichen Fragen der Erneuerbaren-Förderung schon erledigt, heißt es aus Verhandlerkreisen zur Kleinen Zeitung. Das letzte Hindernis ist die Kostenseite: Die SPÖ würde den Ökostrom-Beitrag pro Haushalt gerne auf 100 Euro im Jahr gedeckelt sehen – so viel zahlt ein durchschnittlicher Haushalt aktuell im Jahr etwa, der Betrag soll durch das EAG um rund 20 Euro jährlich steigen.

Das hieße aber, dass die fehlende Summe für die Erneuerbaren-Förderung aus dem Budget kommen muss – was die Koalition vermeiden will, weil es hieße, dass der Ausbau erst wieder vom politischen Willen der jeweiligen Regierung abhängig wäre. Und das würde die eingeforderte Planungssicherheit zunichtemachen.
In den nächsten Tagen wird jedenfalls intensiv um einen Kompromiss (der für alle Seiten „in Griffweite“ scheint) gerungen: Wenn das Gesetz nicht in der letzten Nationalratssitzung vom 7. bis 9. Juli beschlossen wird, vergehen wieder wertvolle Monate – Zeit, die auf dem Weg zu den Klimazielen verloren wäre.

Erratum (23.6.): Der Geschäftsführer der IG Windkraft heißt tatsächlich Stefan Moidl - nicht Loidl, wie ursprünglich berichtet. Wir bedauern- - gr

Kommentare (16)
fedorov
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Entropie und erneuerbare Energie

wer kann mir da helfen?

umo10
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Freiflächen fotovoltaik ist ein Frevel an der Natur!

Zuerst müssen alle Dächer von öffentlichen Gebäuden, die saniert oder neu gebaut werden vollgepflastert werden. Dann kommen alle öffentlichen Parkflächen, auch alle Lärmschutzwände können auch noch umgebaut werden, aber bitte nicht den Lebensraum für Tier und Pflanzen :-o Wenn Freiflächenkollektoren zugelassen werden und 10 Windräder am Bärofen, dann verstehe ich die Welt (Politiker) nicht mehr!?

umo10
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Ups, da fehlt ein „nicht“ :-o

Wenn Freiflächenkollektoren zugelassen werden und 10 Windräder „nicht“, dann verstehe ich die Welt nicht mehr!

derleobner
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Um die Klimaziele zu erreichen,

wird nun fruchtbarer Boden für die Panellen gesichert. Feine grüne Ziele.

ib9871
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Die österreicher werden wieder mal über den tisch gezogen

Bei der photovoltaik sind die einspeistarife viel zu gering, für den privaten völlig sinnlos, einzige verdiener sind die netzbetreiber und energielieferanten (kelag, kng,…) . Windkraft detto, die umwelt wird zerstört und die kelag verdient millionen. Und dem endverbraucher wirds als grüne energie verkauft, das stinkt zum himmel. Auch weil die windkraft bei uns überhaupt nicht notwendig ist, würde man bestehendes nutzen und/oder den privaten für seine investition fair behandeln. Aber das ist wieder mal nicht der fall.

Gary20
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Alternative Atomstrom

Und Sie kaufen wahrscheinlich das Schnitzerl um 2€ aus Brasilien, fahren einen SUV, telefonieren mit 3 Mobiltelefonen und haben lieber Atomstrom aus allen Nachbarländern, die alte gefährliche Schrottmeiler betreiben? Alternativ zahlt Österreich ab 2030 bis zu 9 Mrd € jährlich an CO2 Steuer, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden. Achso, ja, Sie bezahlen das als Steuerzahler….
Ist Ihnen dann aber egal, oder? Vielleicht denken Sie vorher nach, bevor Sie über grüne Energie schimpfen.

derleobner
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Ob es gescheit ist, Ackerland und Grünflächen

als Energiebringer zu verpflastern, oder tausende Vögelkiller zur Produktion von Strom aufzustellen, bleibt dahinhingestellt. Fakt ist aber, Logik ist dahinter keine zu erkennen, nur politischer Wille unter Missbrauch der Nachhaltigkeitargumentation.

rero03806
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Vögelkiller?

Lesen bildet. Stammtischwahrheiten haben wir nichts verloren. Mit freundlichen Grüßen

ib9871
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Naturschutz!

Ich esse kein fleisch mehr und setze mich für die natur ein. Was hier falsch läuft ist dass sich einige dumm und dämlich verdienen und uns das als „gut und notwendig“ verkauft wird. Umweltschutz und grüne energie ja, unbedingt! Aber bitte nachhaltig und fair.

Nixalsverdruss
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Ackerboden ist kein "Energiefeld"

Viele Spekulanten versuchen momentan Vorverträge mit Landwirten und Grundbesitzern zu schließen:
Oft sehr unverbindlich - oft rechtlich grenzwertig - oft Knebelungsverträge (bis hin zur Entsorgung der Anlage nach Ende der Nutzung auf Kosten der Bauern) - unterm Strich müssen sich die Bauern klar sein, dass es sich hier um "außerlandwirtschaftliche Einkommen" handelt, die voll der Einkommensteuer unterliegen.
Die Ackerflächen sind nachhaltig verloren - d.h. es kann aufgrund der Fundamente und Leitungen auch nach der Nutzung als PV KEINE landwirtschaftliche Nutzung mehr geben.
Aber warum auch: Soja aus Brasilien, Weizen aus der Sowjetunion und er Ukraine und den Rest aus China ...

RonaldMessics
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Doch, das Ziel wird gelingen...

...nur werden wir den Landwirten die PV komplett bezahlen. So einfach geht's in Österreich.

dude
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Ob der Vergleich mit Bayern ein so guter ist,

... wage ich zu bezweifeln. PV-Anlagen auf Freiflächen dürfen nicht die Zukunft sein! Im Grunde ist es ja ein Wahnsinn, ehem. Wiesen und Äcker mit riesigen PV-Ablagen zu überbauen, weil's dank der Förderungen lukrativer ist, als sie landwirtschaftlich zu bewirtschaften. Solange nicht jede Industrieanlage, nicht jedes Hallendach, nicht jedes Stadiondach mit PV-Elementen bestückt ist, dürfte man mE über Freiflächenanlagen nicht einmal nachdenken! Und wenn man das Potential für Solarenergie bei Lärmschutzwänden und Einhausungen entlang von Autobahnen und Eisenbahnlinien heranzieht, bedarf es nicht einmal mehr weiterer Freiflächenanlagen! Hände weg von den freien Wiesen! Erneuerbare Energie JA, aber mit Hirn!

Nixalsverdruss
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Gebt endlich den Bauern einen fairen Preis ...

... für ihre Produkte, dann hat sich die Frage der Flächenversiegelung langfristig erledigt.
Aber ich glaube, dass hier schon System dahinter steht...

peso
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Nixals....

Hört doch endlich auf mit der fairer-Preis Geschichte, die gibt es nicht auf dieser Welt! Alle Preise werden vom Erzeuger, Händler und Kunden (oder einer Diktatur) bestimmt und wenn einer davon anzieht oder nachlässt, dann verändert das eben den Preis. Ich kann das alles nicht mehr hören, wenn 90 Prozent der Käufer einen faireren Preis für Bauern wünschen und 90 Prozent davon trotzdem im Supermarkt einkaufen. Und noch etwas, was ist den ein fairer Preis, ist es der, den der Bauer sich wünscht oder der, den der Kunde gerne bezahlen würde? Und eines ist auch klar, besonders für die naiven Bürger gleich vorweg, wenn der Bauer seinen Wunschpreis erhält, dann gibt es selbstverständlich keine Förderung mehr und der Käufer bezahlt wesentlich! mehr für die Produkte und dann sehen wir weiter, wie fair alles ist

Patriot
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Die Bauern bekommen Förderungen ohne Ende!

Von der EU, vom Staat, von den Ländern! Sie bekommen in Summe weit mehr Förderungen als sie Steuern zahlen!

archiv
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Genau ...

... die Bauern jammern und kassieren seit Jahrzehnten ...