Die ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" hat am Sonntagabend fünf Parteivertreter, keinen Experten, eingeladen, um über den SPÖ-Vorschlag zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu diskutieren. Es war der erste Auftritt von Herbert Kickl nach seiner Wahl zum FPÖ-Parteichef.
Es ist genau so gelaufen, wie man sich das nach diesen beiden Sätzen vorstellt.
Gekommen waren Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, die grüne Vize-Klubobfrau Olga Voglauer und der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Mutmaßlich hätte es eine spannende Debatte werden können.
Wurde es nicht. Binnen weniger Minuten hatte Kickl die Sendung gekapert. Er unterbrach, stellte munter missbräuchliche Anwendung der Gesetze durch die Wiener Behörden in den Raum, unterbrach, vermischte Asyl, Zuwanderung, Staatsbürgerschaft und vieles mehr. Gefühlt kam Kickl auf mehr Redezeit als alle anderen Diskutanten zusammen.
Die übrigen Diskutanten waren schnell darauf reduziert, auf Kickl zu reagieren, mit ihm zu streiten. Edtstadler darüber, das nunmehr wieder ÖVP-geführte Innenministerium zu verteidigen; Wiederkehr "seine" Wiener Einwanderungsbehörde. Voglauer versuchte tapfer, Kickl die Leistungen von Zuwanderern vor Augen zu führen ("wer wäscht denn ihre Teller ab im Lokal?") und Leichtfried versuchte, den Vorwurf Kickls zu entkräften, der SPÖ ginge es nur um die Stimmen der potenziell Einzubürgernden.
Kommentar von Georg Renner
Kickl setzte dann damit fort, Edtstadler zwei Angebote für den zwischen ÖVP und Grünen paktierten koalitionsfreien Raum in Migrationsfragen zu machen: Einerseits würde er gerne ein Gesetz beschließen, dass Asylberechtigte keine Staatsbürger mehr werden dürfen; andererseits möchte er türkische Staatsbürger komplett von der Einbürgerung ausschließen.
Die konterte, "dass Sie jetzt Parteichef sind, versetzt sie noch lange nicht in die Lage, mir oder der ÖVP irgendwelche Angebote zu machen" und lehnte rundheraus ab.
Voglauer schloss mit Bedauern, dass sie "heute eine sachliche Debatte erwartet hätte", das aber - Blick zu Kickl - leider nicht möglich gewesen sei.
Man kann ihr nicht widersprechen.
Sie können die Debatte in der ORF-TvThek nachschauen. Oder stattdessen die Argumente der Politiker hier und eine Experten-Einschätzung hier nachlesen.
