Asyl, Einbürgerung, AbschiebungWie das Migrationsthema Türkis-Grün trennt - wieder einmal

Bei Migrations- und Asylverfahren klafft die größte ideologische Lücke zwischen ÖVP und Grünen, wie sich nun wieder zeigt, wo das Thema wieder ins Licht der Öffentlichkeit rückt. Der einzige Vorteil: Es ist eine vorhersehbare Differenz.

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++ HANDOUT ++ CORONA: BK KURZ UND VK KOGLER BESUCHEN STEIERMARK
Mehr als ein Babyelefant passt beim Thema Migration zwischen Kanzler Kurz und Vize Kogler. © BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC
 

Lange Zeit war das Thema Migration, das in Österreich bekanntlich Wahlen entscheiden kann, von der Bildfläche verschwunden, abgesehen von einem Intermezzo über die Abschiebung einiger Familien Ende Jänner überdeckt von der Pandemie und deren unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag.

Gleichzeitig mit sinkenden Inzidenzen und einer ÖVP, die nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und juristischen Niederlagen gegen den Untersuchungsausschuss derzeit ein wenig außer Tritt wird, bekommt das Migrationsthema aber neue Konjunktur - gleich an drei Fronten wird aktuell heiß diskutiert, auch unter den türkis-grünen Partnern.

1 Weiter nach Afghanistan abschieben?

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist seit Jahren kritisch, Experten befürchten zudem, dass die radikalen Taliban nach dem Abzug der USA rasch das Machtvakuum füllen werden. Ein Thema, das für Österreich sehr relevant sein kann, denn Afghanen stellen seit Jahren einen der größten Anteile an Asylsuchenden in Österreich: 3.137 Menschen waren das 2020, ein Fünftel aller neu angekommenen Asylwerber.

Justizministerin Alma Zadić von den Grünen hat am Freitag gefordert, die Abschiebepraxis nach Afghanistan zu evaluieren. Ein kategorisches Njet kommt dazu vom Koalitionspartner: In einer gemeinsamen Aussendung beteuern Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer - der eigentlich zuständige -, ein Abschiebungsstopp "kommt definitiv nicht. Das wird es mit uns nicht geben".

2 Asyllager außerhalb der Union

Umgekehrt war es diese Woche bei einem anderen Asyl-Thema. Nehammer hatte bei einem Besuch im (sozialdemokratisch regierten) Dänemark wieder einmal Sympathie für eine gemeinsame EU-Strategie gezeigt, außerhalb der Union Asyllager zu errichten, um zu verhindern, dass Migranten überhaupt die Grenzen Europas erreichen. Eine Idee, die schon unter der türkis-blauen Regierung erwogen worden war, bisher aber sowohl rechtlich als auch an der Tatsache gescheitert war, dass andere Staaten bisher eher nicht Schlange standen, um Migranten für Europa aufzufangen.

Eine klare Absage setzte es kurz darauf seitens der Grünen: "Vorschläge zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gibt es immer wieder. Sie alle haben gemeinsam, dass sie nie auch nur im Ansatz funktioniert haben und schlicht gegen geltendes EU- und Völkerrecht verstoßen", so der grüne Asylsprecher Georg Bürstmayr in einer Aussendung: Eine solche Lösung werde es mit den Grünen jedenfalls nicht geben

3 Einfacherer Zugang zur Staatsbürgerschaft

Eine dritte Front haben nicht die Koalitionsparteien aufgemacht, sondern die SPÖ: Sie ist - kurz vor ihrem Parteitag am kommenden Wochenende - mit dem Vorschlag in die Welt gezogen, angesichts zigtausender Menschen in Österreich, die nicht wählen dürfen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu vereinfachen. Regelmäßig sollte demnach nun schon nach sechs Jahren (bisher zehn) ein Anspruch auf Einbürgerung entstehen, bürokratische Hürden abgebaut werden und Kinder, die in Österreich geboren sind, sollten unter bestimmten Bedingungen automatisch Staatsbürger werden.

Auch hier zeigt sich die Koalition gespalten: Während die Grünen den Vorschlag von Vizekanzler Werner Kogler abwärts enthusiastisch begrüßen - sie setzen sich seit Jahren für einfacherer Einbürgerung ein -, steht die ÖVP auch hier auf der Bremse: Sie will am Staatsbürgerschaftsrecht nicht rütteln (am Sonntag argumentierte etwa Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in der Kleinen Zeitung dagegen). Allenfalls könnte man sich vorstellen, Österreichern im Ausland zu erlauben, eine zweite Staatsbürgerschaft anzunehmen, worauf Auslandsösterreicher-Verbände drängen.

Ungleiche Partner

Was diese Konflikte von anderen Feldern (etwa den Querelen um Justiz und U-Ausschuss) unterscheidet: ÖVP und Grüne haben sie vorausgesehen und nicht nur im Koalitionspakt vereinbart, im Wesentlichen nichts an der bestehenden Rechtslage im Migrationsbereich zu ändern - sie haben sogar einen "koalitionsfreien Raum" vereinbart.

Bei "Krisen im Bereich Migration und Asyl" ist zunächst eine schrittweise Mediation zwischen den Parteien durchzuführen - einigt man sich trotzdem nicht, dürfen einander die Parteien theoretisch auch gegenseitig überstimmen.

Kommentare (12)
andrea84
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Deutsch als voraussetzung

GUTE Deutschkenntnisse und das die Person sich durch Arbeit selbst erhalten kann muß Voraussetzung für Einbürgerung SEIN.
So ist es in USA und Kanada den traditionellen Einwanderungsländer.
Die Einstellung zum Gastland ist ein weiteres Thema.

andy379
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Linke, grüne Chaoten

und rechte, korrupte, türkise Möchtegern-Herrscher an den Schalthebeln... Kannst du nicht erfinden... 😂😂😂

eston
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Warum spart der Artikel Relidionsthema aus?

Es wäre einmal zu checken, welche Herkunftsländer und welche Religionen Probleme bereiten.

SoundofThunder
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🤔

Ob die auch Vollgas geben?

SoundofThunder
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🤔

Korruption,Freunderlwirtschaft und Postenschacher spielt keine Rolle,Ausländer umso mehr.Selbst wenn die Arbeiten und Steuern zahlen.

heri13
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Die Anbiederung des Kollers an die schwarzen ist phänomenal

Seine schwarze Maske zeigt es.

Mein Graz
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@heri13

Die "Schwarzen" gibts schon lang nicht mehr, die sind jetzt Türkis!

In Zukunft werde ich weder was Blaues noch was Türkises anziehen, weil ich mich sonst "anbiedere". Schwarz geht auch nicht, weil das ist ja die "alte" Farbe. Weiß wird so schnell schmutzig. Pink ist auch gestrichen, rot geht schon gar nicht, und grün steht mir nicht.
Wird schwierig...

Übrigens heißt der Mann nicht Koller sondern Kogler....

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Heri

Ge nackt dann können sich alle von dir Anbiedern

Sam125
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Dänemarks Regierung,unter der Führung der Sozialistin Mette Frederiksen,will für

einreisewillige Migranten nur mehr spezielle Auffanglager außerhalb Dänemarks errichten,von wo aus die Migranten um"Asyl"ansuchen dürfen!Da die Dänen und die Norweger zu den glücklichen Menschen zählen und beide Länder aber nur einen kleinen Prozentsatz an Migraten im Land haben,so frage ich mich schon warum wir es nicht den Dänen gleichtun,denn Österreich hat einen direkten Migrationsanteil 25 % erreicht!Und das ist den Migrationsbefürwortern noch immer zu gering,denn nun sollen auch noch alle Kinder,die hier geboren werden sofort Eingebürgert werden!Damit haben sich ihre Familien natürlich auch ein uneingeschränktes Bleiberecht mit jeder sozialen Absicherung, auf viele Jahre hinaus gesichert! Geradgeeinmal 4,9 Mio erwäbstätige Menschen sollen das erwirtschaften!Dann noch MINUS der ca700.000 Erwäbstätigen,die in staatlichen Bereichen,wie Lehrer Politiker,Polizisten usw,von Steuergeldern finanziert werden, so bleiben ca 4,2 Millionen Menschen,die das Sozialsystem am Laufen halten!

SoundofThunder
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😏

Und wo sollen diese Ausreisezentren sein?

Shiba1
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In Saudi-Arabien

Das Land ist reich und religionstechnisch passt es auch

SoundofThunder
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🤔

Und werden die sie nehmen? Weil zwingen werden wir die nicht können. Was wird uns das kosten?