AsylÖVP schließt Abschiebestopp nach Afghanistan "definitiv" aus

Kurz und Nehammer betonten außerdem erneut ihre Linie für ein "konsequenteres Vorgehen bei Rückführungen bereits vor den Toren der EU".

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben am Wochenende den Vorschlag von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die Rückführung von Asylwerbern nach Afghanistan zu evaluieren, zurückgewiesen. Ein Abschiebungsstopp "kommt definitiv nicht. Das wird es mit uns nicht geben", betonten die beiden in einer der APA vorliegenden Stellungnahme. Österreich werde weiterhin sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen durchführen.

Abschiebungen nach Afghanistan seien EU-weite Praxis und am Ende eines negativ entschiedenen Asylverfahrens notwendig, um eine glaubhafte Asylpolitik zu vertreten. Außerdem seien rund 40 Prozent der abgeschobenen Afghanen in Österreich verurteilte Straftäter, so Kanzler und Innenminister. 

Justizministerin Zadic forderte Evaluierung

Zadic hatte sich am Freitag sehr kritisch zu Rückführungen afghanischer Asylwerber geäußert. Ohne das Innenministerium direkt anzusprechen, verlangte sie eine Evaluierung und die Berücksichtigung der entsprechenden Stellungnahmen des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Menschenrechtsorganisationen und NGOs haben in der Vergangenheit immer wieder eine Abschiebestopp in das Land gefordert. Anlässlich einer Sammelabschiebung hatte zuletzt das Wiener Institut für Dialog und Kooperation (VIDC) eine Studie vorgelegt, laut der Abgeschobene nach ihrer Rückkehr nach Afghanistan mit wirtschaftlichen und psychischen Problemen sowie zunehmender Gewalt konfrontiert sind.

Kurz und Nehammer betonten außerdem erneut ihre Linie für ein "konsequenteres Vorgehen bei Rückführungen bereits vor den Toren der EU". Am Freitag hatten die beiden nach einem Gipfel in Wien angekündigt, im Kampf gegen illegale Migration noch stärker mit den Westbalkan-Staaten zusammenzuarbeiten. Nehammer hatte zuletzt u.a. mit Bosnien ein Projekt mit dem Ziel vereinbart, dass Drittstaatsangehörige aus Ländern ohne Bleibewahrscheinlichkeit in der EU direkt aus Bosnien in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. "Es braucht eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration - umso wesentlicher ist unser Fokus auf das Thema Rückführungen - weil es nicht sein kann, dass ein Migrant aus Bangladesch überhaupt bis nach Österreich kommt, um dann zu erfahren, dass er kein Recht auf Asyl hat." 

Österreich habe mehr geleistet

Mit Blick auf den Europäischen Rat kommende Woche betonte Kurz außerdem erneut, dass es eine EU-Asylreform, die mehr Migration erzeuge, mit ihm nicht geben werde. Österreich habe in den letzten Jahren mehr geleistet als die meisten EU-Länder. Nun sei ein konsequenter Schutz der Außengrenzen notwendig, um Druck auf Österreich und dessen Sozialsystem verringern. "Ich werde mich konsequent gegen jede Form der Politik stellen, die Anreize für illegale Migration erzeugt und die ohnehin schon hohe Belastung noch verschlimmert."

Kommentare (17)
Guccighost
4
10
Lesenswert?

Habt’s ihr alle

Bei diesem Traumtag nichts anders zu tun als die ganze Zeit zu sudern.
Übrigen kann mir jemand erklären warum sie nicht zu ihren Glaubensbrüdern z.b nach Dubai flüchten.

watchdog1
28
7
Lesenswert?

Unmenschlich

Die Haltung der türkise ÖVP ist in dieser Frage völlig unverständlich und unmenschlich. Hier werden Fakten und Entwicklungen ignoriert. Nachdenken und die internationale Berichterstattung verfolgen wäre angebracht.

dieRealität2020
0
1
Lesenswert?

Eine Meinung auf Grund von Fakten ist eine Sache. Aber eine Meinung anderern Mitmenschen aufs Auge zu drücke ist eine andere Sache.

.
Den Hinweis in ihrem Beitrag nehme ich gerne auf. "Hier werden Fakten und Entwicklungen ignoriert" Eigentlich eine einfache Sache. Schildern Sie welche "Fakten" und "Entwicklungen" man hinterfragen und nachschlagen kann.
.
Habe kein Problem mit der Änderung meiner Meinung. In 70 Jahren musste ich oft genug meine Meinung ändern da sich bedingt durch vielen Umstände u.a. die Basis dazu verändert hatte. Kein Problem.
.
Sie verstehen schon, dass Beurteilungen Bewertungen immer aus dem Blickwinkel und also der Sichtweise des Betrachters ergeben. Bei all diesen immer wieder genannten Begriffen handelt es sich um "subjektive Gefühlswerte" von Menschen die sich noch dazu weltweit je nach Gesellschaft und einzelnen Menschen wesentlich unterscheiden.

X22
8
3
Lesenswert?

Hier gehts um rein parteitaktisches Kalkül der Handelnden

der riesengroße Unterschied in der Sichtweise, siehe Warnung für "Österreicher" des Außenministerium, das die Lage vor Ort genau einschätzt, widerspricht ja komplett der Ansicht der Beiden, für Österreicher ist es kein sicheres Land, für Afghanen reichts nach deren Ansicht schon, da brauch man nichts evaluieren. Und nimmt man die 40% der Abgeschobenen, die Betonung liegt auf Abgeschobenen, die sind schon weg, die haben mit denen die noch da sind nichts zu tun, ist auch eine Augenauswischerei der Beiden, wieviel wurden den in den letzten 1 1/2 Jahren insgesamt abgeschoben 50, 75, 100 oder gar mehr, klar aus parteitaktischen Gründen macht man damit ein großes Fass auf, man will ja seine Wähler bedienen, aus sicherheitspolitischer Sicht ist es für den Staat kein Problem, wäre es eines, müsste man den Staat in der Sache hinterfragen

X22
12
9
Lesenswert?

Zählt der Außenminister nicht zur Familie, der IM und BK sollten mal ein ernstes Wort mit im reden, der stellt da für Afghanistan die höchste Reisewarnungsstufe aus

"Reisewarnung (Sicherheitsstufe 6) für das ganze Land! Vor allen Reisen wird gewarnt!

Bestehendes Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle im ganzen Land.

Den in Afghanistan lebenden Auslandsösterreichern und Österreichern, die sich aus anderen Gründen in Afghanistan aufhalten, wird dringend angeraten das Land zu verlassen.

In Not geratenen Österreichern kann, solange sie sich auf afghanischem Staatsgebiet befinden, keine unmittelbare konsularische Hilfestellung geleistet werden. Die Österreichische Botschaft in Islamabad, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten die konsularischen Aufgaben für Afghanistan wahrnimmt, kann Österreichern die in Afghanistan in eine Notlage geraten, erst ab dem jeweiligen Grenzübergang in Pakistan direkte Hilfestellung leisten. ..............."

Patriot
25
9
Lesenswert?

Kurz sollte dort einmal Urlaub machen!

.

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
1
3
Lesenswert?

Warum nicht? Abenteuerurlaub.

Auch ohne die Taliban ging nichts anderes.
Oder doch. Habe gerade irgendwo gelesen das Skifahren in Bamiyan in Mode kommt. Sogar Mädchen.

Himmelschimmel
6
8
Lesenswert?

Kleine Zeitung

Ich habe vor etwa 40 Minuten einen Kommentar gesendet. Gibt's einen Regel-konformen Grund, warum er nicht erscheint?

Lodengrün
21
15
Lesenswert?

Und schon

werden Kurz kritische Kommentare gelöscht. Wenn er schon solche Probleme mit Straftätern hat, eine Anklage die ihn betreffen könnte steckt er locker weg. Madame Köstinger kann gar mit einem Verurteilten Kanzler leben.

schteirischprovessa
0
11
Lesenswert?

Eine Verurteilung von Kurz ist etwa so weit weg

wie die Entfernung von der Sonne zum Jupiter.
Und in einer Demokratie entscheiden in letzter Instanz noch immer die Wähler und nicht die politischen Gegner.

Lodengrün
5
0
Lesenswert?

Mein alter Freund

Du verbitterst sehr. Uns geht doch eigentlich alles nichts mehr an. Mir geht es um dieses schöne Land. Bin gerade ein paar Tage im Joglland. Alles hat seine Ordnung. Habe Angst alles gerät außer Lot. Es muss organisch wachsen. Und wenn ein junger Mann, Migrantenenkel derart militant gegen Leute vorgeht, alle zu Straftäter stempelt habe ich so meine Probleme. Und den Quasiboxer und Bundesheerler kannst ohnehin in der Pfeife rauchen. Der hat bei mir den Stellenwert den Kunasek hat, nämlich keinen.

Himmelschimmel
6
14
Lesenswert?

Szenario

Da kommt einer - ohne anzuklopfen - in meine Wohnung, stellt sich vor mich hin und sagt: "Ich möchte bei Dir bleiben. Bitte gib mir zu essen, gib mir ein Bett und sorge für mich." Ich sag' zu ihm - ja was sage ich? Aber klar, bleibe da? Ich hab' genug, um auch Dich zu füttern und Dir Taschengeld zu geben? Wenn Du arbeiten willst, stelle ich Dich in meiner Firma an? Wenn nicht, kriegst Du von mir Geld geschenkt? Un Deinen Freunden sag', dass es Dir gut geht bei mir?

Ich bin da pessimistisch: An meiner Stelle würden wohl die allermeisten, denen so etwas passiert, den Kerl einfach rausschmeißen. Grauslich! Menschen-verachtend! Herzlos!

schadstoffarm
13
4
Lesenswert?

was sagt man einem wohlstandsverwahrlosten

Narziss ? Die einzige legale Antwort die mir einfällt:geh lernen'S Geschichte dann werdens sehen wie sich das entwickelt hat.

Himmelschimmel
3
7
Lesenswert?

Armer Schadstoff-Philantrop,

wenn die Geschichte lehrt (1956 Ungarn, 1968 Tschechien, 2015 ...), dass man dann unbedingt helfen muss, denken'S nach: Haben Sie geholfen - oder die Hilfe doch allen anderen überlassen, weil die eigene Wohnung zu klein, das monatliche Einkommen zu gering und der Streit in der Familie vorprogrammiert war?

Himmelschimmel
0
1
Lesenswert?

Ja, und dann

entscheidet immer der (er oder sie) Wähler, was in seinen Augen richtig ist - was er, wäre er direkt Betroffener, in dieser Situation entscheiden würde. Die Philantropen sind da wohl in der Minderheit - wie bei den Wahlen. Cest la vie.

Zuckerpuppe2000
5
25
Lesenswert?

Gesetzte

Sind da um eingehalten zu werden. Punkt.

SoundofThunder
26
24
Lesenswert?

🤔

In der ZIB ein Franzose über Macron: Er betreibt keine Politik sondern eine ausgeklügelte Medienstrategie. Das gleiche gilt für den Message Controller.