Pro & KontraBraucht es eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts?

Die SPÖ will leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft – nach sechs Jahren Aufenthalt im Land soll ein Rechtsanspruch entstehen. Hier geborene Kinder sollen sie bekommen, wenn ein Elternteil fünf Jahre legal hier ist. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) argumentieren.

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© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Pro: Das Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahr 1986 ist reformbedürftig, wir sollten uns an Staaten wie Deutschland orientieren

von Peter Kaiser

Olivia ist 4 Jahre alt und in Österreich geboren. Sie wächst hier auf, geht hier in den Kindergarten und dann zur Schule. Sie spricht Deutsch genau wie ihre Eltern, die seit 8 Jahren in Österreich leben. Der Vater arbeitet bei einem erfolgreichen Industrieunternehmen, die Mutter kümmert sich als Pflegerin aufopfernd um pflegebedürftige Menschen, beide sind auch in Vereinen engagiert und voll integriert.

Weil die Eltern von Olivia aber aus Bosnien stammen, soll das kleine Mädchen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, sondern gezwungen sein, die bosnische zu tragen, obwohl sie nur Österreich als ihre Heimat kennt? Ihre Eltern sollen nicht wie im SPÖ-Vorschlag vorgesehen 6 Jahre, sondern weiter insgesamt 10 Jahre warten müssen, bevor sie die österreichische Staatsbürgerschaft für sich beantragen können? Während es kein Problem ist, dass OpernsängerInnen oder SportlegionärInnen einfacher und schneller, noch dazu ohne entsprechende Deutschkenntnisse sehr wohl unsere Staatsbürgerschaft erhalten. Ist das gerecht? Ich finde nicht!

Der Autor

Peter Kaiser ist Landeshauptmann von Kärnten und stellvertretender Chef der SPÖ-Bundespartei. Kaiser hat für die SPÖ ihren Vorschlag zur Staatsbürgerschaftsreform mit ausgearbeitet.

Olivia und ihre Familie sind nur ein Beispiel, warum aus Sicht der SPÖ das Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahr 1986 reformbedürftig ist. Als staatstragende Partei übernimmt die SPÖ jederzeit Verantwortung, greift wichtige Themen auf und nicht wie andere nur solche, die gerade opportun erscheinen. Dass Österreich in der Frage des Staatsbürgerschaftsrechts auf unterster Stufe mit Bulgarien und Estland steht, kann nicht zufriedenstellend sein. Vielmehr sollten wir uns an führenden EU-Staaten wie Deutschland orientieren.

Genau das tut die SPÖ in ihrem Reformkonzept. Dieses hält sich im Übrigen auch an Vorschläge, die Sebastian Kurz 2013 selbst gemacht hat. Unser Zugang lautet: „Integration vor Zuzug“. Die Kriterien für den Erhalt der Staatsbürgerschaft bleiben unverändert streng: Antrag, deutsche Sprache, eigenständiges Einkommen, einwandfreier Leumund.
Darüber wollen wir konstruktiv diskutieren. Mit an den Haaren herbeigezogenen und von zahlreichen ExpertInnen widerlegten Zahlen und Unterstellungen, wie einem „Wähleraustausch“, ist das bis jetzt leider unmöglich.

Im Gegenteil: Diese destruktive, unsachliche Haltung trägt dazu bei, dass Integration erschwert wird, sich der demokratiepolitische und wirtschaftliche Rückstand Österreichs unter der ÖVP geführten Bundesregierung vergrößern, und unser aller Wohlstand verkleinern wird.

 

Contra: Strenge Voraussetzungen sind im Interesse des Miteinanders in unserer Gesellschaft. Die vorgeschlagene Reform würde den Verlust von Anreizen zur Integration bedeuten

von Karoline Edtstadler

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Sie ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Aus gutem Grund steht sie am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses und sollte daher nicht leichtfertig verliehen werden. Genau das würde der aktuelle Vorschlag aber bedeuten.

Die geltende Rechtslage schafft ein Anreizsystem für Integration. Die österreichische Staatsbürgerschaft kann grundsätzlich nach zehn Jahren erworben werden. Wer gut Deutsch spricht und sich aktiv ehrenamtlich in die Gesellschaft einbringt, kann bereits nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen.

Die vorgeschlagene Reform würde daher nicht nur einen Verlust dieses Anreizes, sondern auch einen Paradigmenwechsel weg vom in Geltung stehenden ius sanguinis, dem Abstammungsprinzip, zu einem ius soli, dem Geburtsortprinzip bedeuten.

Die Autorin

Karoline Edtstadler ist Bundesministerin für Europa und Verfassung. Die ÖVP-Politikerin ist Juristin, war Richterin und juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Das Prinzip des ius soli würde darüber hinaus zu schwer lösbaren Problemen führen. Eltern, die kein Aufenthaltsrecht mehr in Österreich haben, würden aufgrund der Staatsbürgerschaft ihres Kindes bleiben dürfen. Ein negativer Asylbescheid wäre dann folgenlos, da eine Trennung der Familie nach der Menschenrechtskonvention unzulässig ist.
Der dadurch entstehende Pull-Effekt für die Zuwanderung nach Österreich liegt auf der Hand.

In Österreich Aufenthaltsberechtigte haben in den meisten Bereichen die gleichen Rechte und Pflichten wie Österreicher. Das umfassende Wahlrecht bleibt allerdings Staatsbürgern vorbehalten. Bei 500.000 potenziell Anspruchsberechtigten scheint es nicht weit hergeholt, dass eher wahltaktische Motive der SPÖ zugrunde liegen, als integrationspolitische Ziele.

Es muss unser Ziel sein, dass wir Menschen, die Österreicherinnen und Österreicher werden wollen, auf dem Weg zur Erlangung der Staatsbürgerschaft unterstützen. Findet jemand in unserem Land einen neuen dauerhaften Lebensmittelpunkt und erfüllt die notwendigen und seit vielen Jahren bewährten Voraussetzungen, hat er oder sie schon jetzt gute Möglichkeiten, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Kommentare (24)
Lodengrün
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Edtstadler

die geborene Menschenfreundin. Nur giftig, gegen jeden und jede. Ob sie sie sich selbst mag wäre zu klären. Klar den Sebastian liebt sie.

SoundofThunder
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Die Copy-Paste von so manchem User raucht schon wieder

Überall der gleiche Unsinn.

mahue
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Manfred Hütter: an SoF

Wenn Sie mit Copy-Paste meine Kommentare gemeint haben, kehren Sie in die Realität zurück, die sogar meist weltweit gilt in demokratischen Staaten. Das hinhauen auf unsere Regierung mit gültigen Gesetzen aus anderen Legislaturperioden ist überflüssig. Aber nur Gesetze ändern aus Anlasspolitik, die gegen kein Menschenrecht laut MRK verstoßen und der UNO-Konvention ist politisches Theater und sonst nichts. Die derzeit gültigen österreichischen Gesetze sind nach diesen beiden Bestimmung rechtskonform und bedürfen keiner Änderung.
Fakt ist!!! unser Sozialstandard ist Grund für den Wunsch nach Zuwanderung nach Österreich und Deutschland. Unsere südlichen Nachbarn in Europa und manche im Osten und Norden sind da nicht attraktiv.

SoundofThunder
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Nö!

Sie nicht.

SoundofThunder
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PS

Derjenige schreibt auf das Wort genau den gleichen Text in mehreren Artikeln.

Sam125
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Dänemarks Regierung,unter der Führung der Sozialistin Mette Frederiksen,will für

einreisewillige Migranten nur mehr spezielle Auffanglager außerhalb Dänemarks errichten,von wo aus die Migranten um"Asyl"ansuchen dürfen!Da die Dänen und die Norweger zu den glücklichen Menschen zählen und beide Länder aber nur einen kleinen Prozentsatz an Migraten im Land haben,so frage ich mich schon warum wir es nicht den Dänen gleichtun,denn Österreich hat einen direkten Migrationsanteil 25 % erreicht!Und das ist den Migrationsbefürwortern noch immer zu gering,denn nun sollen auch noch alle Kinder,die hier geboren werden sofort Eingebürgert werden!Damit haben sich ihre Familien natürlich auch ein uneingeschränktes Bleiberecht mit jeder sozialen Absicherung, auf viele Jahre hinaus gesichert! Geradgeeinmal 4,9 Mio erwäbstätige Menschen sollen das erwirtschaften!Dann noch MINUS der ca700.000 Erwäbstätigen,die in staatlichen Bereichen,wie Lehrer Politiker,Polizisten usw,von Steuergeldern finanziert werden, so bleiben ca 4,2 Millionen Menschen,die das Sozialsystem am Laufen halten!

Gotti1958
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Sam

Brav abgeschrieben vom türkisen Blattl. Übrigens bin ich in Österreich auch ein glücklicher Mensch. Du machst da etwas falsch, wenn es bei dir anders sein sollte.

Sam125
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An mahue!Ich wollte bestimm niemanden in staatlichen Instutionen abbewerten,

sondern NUR die Leistung der arbeiteten Bevölkerung,die nicht in irgendeiner Form mit Steuergeldern finanziert aufwerten um zu zeigen,was die Bevölkerung für Österreich leistet und wie so wenige Menschen unser weltbestes Sozialsystem am Laufen halten! Natürlich brauchen wir alle, unsere GESAMTE"Infrastruktur", also auch alle Mitmenschen,die in irgendeiner Form von den Steuern des Staates bezahlt werden!Wir brauchen unsere Polizisten, die Lehrer,die Gesundheitsämter,die Gemeindeämter,die Städtische Müllverarbeitungsfirmen usw,usw!Ich bin stolz auf die Leistung der in Österreich arbeitenden Mitmenschen,doch wie lange können wir das Sozialsystem auch für die Zukunft noch aufrecht erhalten,wenn wir als Migrationseinreiseland Nr.1 auch noch eine uneingeschränkte Zuwanderung durch die automatische Vergabe von Staatsbürgerschaften an hier geborene Kinder verteilen und dadurch ja ein Bleiberecht für alle Familienmitglieder der Kinder sichern,egal ob sie was für den Staat leisten,oder nicht!

mahue
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Manfred Hütter: an Sam125

Lieber Poster, den Blödsinn von Beamten mit Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer habe ich schon vor 40 Jahren als neu eingetretener Beamter gehört. Wir haben alle wie Arbeiter und Angestellte von unserem Bruttolohn nach Abzug von Pflichtversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer nur ein Nettogehalt das monatlich am GIRO-Konto gutgeschrieben wird. Je höher das Gehalt um so mehr SV-Beiträge und Lohnsteuer, haargenau gleich wie bei Arbeitern und Angestellten, aber nicht wie bei ASVG-Versicherten gedeckelt mit derzeit Höchstbeitragsgrundlage von derzeit € 5.550,- sondern auch darüber. Daher ist ihr Abzug von 700.000 Menschen falsch. Und noch ein Zusatz Pensionisten und Beamte haben auch auch im Ruhestand ein Bruttoeinkommen gekürzt um SV-Beiträge (wir sogar zusätzlich einen Solidaritätsbeitrag und Lohnsteuer.
Bitten vorher informieren und nicht Biertischgespräche als Kommentar benutzen.

isogs
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????

Wieso weißt die Kleine nicht darauf hin, dass die Zahl von 500.000 schon längst von Fachleuten widerlegt wurde!

KleineZeitung
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Georg Renner antwortet ...

Mein Kollege Georg Renner hat auf Ihre Frage geantwortet:
"... Weil Edtstadler keinen Zeithorizont nennt, auf den sich die Zahl bezieht. Wir selbst haben dazu einen langen Artikel mit Fachleuten gemacht. https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5991843/Staatsbuergerschaft_Laesst-leichterer-Zugang-die-Zahlen-explodieren
Staatsbürgerschaft: Lässt leichterer Zugang die Zahlen explodieren? Mit 0,7 Prozent ist die Einbürgerungsquote in kaum einem EU-Land so niedrig wie in Österreich. In Deutschland ist sie nicht viel höher, obwohl dort der zentrale Vorschlag, der von der SPÖ angeregte...

Freundliche Grüße aus der Redaktion

mahue
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Manfred Hütter: Liebe Kleine Zeitung

Dann unterscheiden Sie in ihren Berichten zwischen legaler und illegaler Einwanderung. Auch ein Asylwerber erhält ein Bleiberecht, aber keiner mit fadenscheiniger Begründung und meist mit viel Kosten geschleppt. Da wäre der legale Weg einfacher und für den Geschleppten billiger. Und dann sind wir bezogen auf die Ansuchen verglichen mit anerkannten Flüchtlingen bei einer anderen Zahl und Prozentsatz. Nicht Kirschen mit Birnen verwechseln, so kann man auch Statistiken fälschen.

Henry44
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Welchen legalen Weg meinen Sie,

den ein Flüchtling beschreiten könnte, um z,B. aus einem Kriegsgebiet nach Österreich zu kommen?

mahue
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Manfred Hütter: an Henry44 klare einfache Antwort

Im Erststaat der europäischen Union, dann ist Stopp, bis der Asylgrund untersucht wurde. Weiterschleppen oder zu Fuß über grüne Grenzen aus Griechenland, Italien oder Spanien teilweise Bulgarien ist illegal, und Punkt!!!

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Kaiser versucht mit seinem Beispiel

das vielleicht einen von 100 Fällen beschreibt, manipulativ auf Tränendrüsen zu drücken.
Das einzige das geändert gehört, ist die Reduktion des Papierkrams und damit eine deutliche Reduktion der Kosten auf ein erträgliches Niveau.

mahue
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Manfred Hütter: "NEIN" der Kommentar von mir schon dreimal zur gleiche Frage in drei Berichten kopiert

Das jetzt gültige Gesetz NAG (Novelle 2006) reicht aus!!!
Kopierter Text: Die Staatsbürgerschaft wird unter Anführungszeichen "Prominenten Sportlern, Wissenschaftlern und Künstlern) nach kurzer Zeit erteilt.
Meine Frau (aus der Dom.Rep) Einreise und Eheschließung 2006 mit mir als waschechter Kärntner und Österreicher zurückgehend bis ins Mittelalter, hatte die Integrationsvereinbarung mit 400 Stunden Deutsch und Staatsbürgerschaftskunde 2009 nach der Geburt unseres Sohnes 2008 (durch mich automatisch österreichischer Staatsbürger) die laut Gesetz (NAG in der Fassung 2006) Integrationsvereinbarung erfüllt. Arbeitet seit 10 Jahren in Vollbeschäftigung in einem REHA-ZENTRUM. Erhielt aber erst 2020 die Zusicherung vom Land Kärnten, dass ihr die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird.
Staatsbürgerschaft schneller ja, aber mit nachweislicher Prüfung der Grundkenntnissen sich selbst, ohne Hilfe im täglichen Leben, bei Behörden und im Arbeitsleben vertreten und bestehen zu können.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Der Berichterstatter ist scheinbar etwas schwach im aktuellem Recht.

mahue
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Manfred Hütter: 2. Zusatz z.B. FLAG 1967, EStG 1988 und DBA` s

Als Finanzbeamter und Vorgesetzter musste ich mich bis 2020 (Ruhestand 6/2020) bei Kontrollen der Bearbeitung von Anträgen auf Familienbeihilfe (FLAG 1967 mehrmals novelliert), in Zusammenschau mit zum Beispiel AGBG, NAG, Zustellgesetz, internationalem Steuerrecht, Abkommen über soziale Sicherheit, (für Erledigungen nach ESTG 1988) und vielen Querschnittmaterien auseinandersetzen und fit halten. Wenn es sich um einem offiziellen Zuzug aus der EU oder einem Drittland oder Asylwerber ging.

ichbindermeinung
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Volksabstimmung dazu bitte machen u. kein Drüberfahren

einfach die Bürger würde- u. respektvoll darüber direkt selbst entscheiden lassen u. kein Drüberfahren von oben

zweigerl
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Die ZUgehörigkeitswünsche Fremder

"Aspire to belong" - der Wunsch dazuzugehören, aus welchen Gründen auch immer, ich vermute, es sind nicht die kulturellen Traditionen, die Schönheit der fremden und schwer zu erlernenden Sprache oder die alpine Landschaft, dieser Wunsch hat seinen Preis. Momentan hat das begehrte "Austria" diesen Exklusivitätsstatus, was ja nicht von Dauer sein muss. Vor nicht allzu langer Zeit war dieses Land das Armenhaus Europas - und schon würde die billigst erworbene "österreichische Staatsbürgerschaft" im Container landen. Die Reise geht weiter. Ich jedenfalls wäre dafür, die Kriterien rigide zu gestalten und dadurch einen positiven Selektionsmechanismus zu installieren. Ganz abgesehen davon, dass das Ganze von Seiten der stbschsbeschleunigenden SP angezettelt wurde, eine absehbare demographische Umschichtung zum billigen Stimmenfang zu nützen.

X22
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Nach Edstadlers Aussage, "Eltern, die kein Aufenthaltsrecht mehr in Österreich haben, würden aufgrund der Staatsbürgerschaft ihres Kindes bleiben dürfen. Ein negativer Asylbescheid wäre dann folgenlos, da eine Trennung der Familie nach der Menschenrechtskonvention unzulässig ist." , müssten die Eltern ein "Aufenthaltsrecht in einer gewissen Form gehabt haben, und sie spezifiziert es nur aufs Asylgeschehen, lässt damit alle anderen Möglichkeiten weg. (Randbemerkung "Und so jemand ist BMin, ein BM hat alles im Blickfeld zu haben und einen Konsens zu schaffen)

Weiter mit "Aufenthaltsrecht ..... gehabt haben", wohlgemerkt im Asylbereich, die SPÖ fordert nicht eine sofortige Vergabe der Staatsbsch. nach dem Prinzip des ius soli, sondern 6 Jahre, nehmen wir mal einen Extremfall, Asylverfahren dauert 2-3 Jahre, negatives Asylurteil, Abschiebung nicht möglich, also bleibt nichts anderes übrig als den Aufenthalt als Staat zu dulden (§ 46a FPG). Was sagt das über die Lebensumstände der Betroffenen aus, im Grunde nichts, im Idealfall könnten auch diese bestens integriert sein oder im schlechtesten Fall ein extremistischer Einzelfall oder nur ein 0815 Fall sein. Was könnte es für das Kind bedeuten, wenn alles paletti ist, spricht ja nichts dagegen, im extremen könnte es sogar ein Vorteil für das Kind sein, da der Staat seine "Staatsbürger" zu beschützen hat, auch wenn's "nur" ein Kind ist.
Tja und was ist mit dem Rest der ausländischen Mitbürger Frau Edstadler, ihre Begründungen sind rein parteipolitisch ausgelegt, nicht im Sinn einer staatstragendenen BMin, die Fälle die sie ansprechen wollen, mit denen sie argumentieren sind sachbezogen in % ein ganz kleiner Teil des Gesamten, wann steigt ihr endlich von euren parteipolitischen Egoismen runter und macht Poltik fürs ganze Land, für alle Mitbürger, dass es Regeln, Pflichten usw. einzuhalten, zu gestalten sind, ist doch jeden irgendwie bewusst, warum kriegt ihr es nicht hin, es offen und sachlich zu behandeln. So wie ich es verstehe gehts ihnen um Stimmen und das werfens auch der SPÖ vor

X22
22
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Ich vergaß den erwähnten "Pull-Effekt für die Zuwanderung"

Naja, auf welchen Personenkreis der Einwanderer beziehen sie diesen, die Masse der Zuwanderer sind nicht Flüchtlinge und wenn sie es auf Flüchtlinge beziehen, kommt der Gedanke "ich such mir Österreich aus, weil da bekommt mein Kind, nach 6 Jahren rechtmässigen Aufenthalts, die Staatsbürgerschaft und BlaBla BlaBla" sicher vor, die eigentlichen Fluchtgründe sind ja so nebensächlich.
Wären sie eine Bekannte im Freundeskreis, würde ich die Frage stellen, wo bist angerannt, da begibt sich ein Mensch auf eine ungewisse Reise in die Zukunft, deren Weg überall hinführen kann (80 Mio Flüchtende), und gewiss ein kleiner 0,xxx Prozentanteil in Österreich strandet bzw. stranden wird, (dazu ein Lob an die Mitbürger, weil wir uns besser verhalten als es in vielen anderen Ländern geschieht, im großen unser soziales Herz öffnen und helfen, trotz aller Schattenseiten die die Problematik in sich hat), wird der angesprochene "Pulleffekt" genau so eine Bedeutung haben, wie ein .... im Wald

fersler
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geht

es nach den von Herrn Kurz beim jüngsten Balkantreffen in Wien getätigten Versprechungen wird er sich ja stark für den EU Beitritt der Balkanländer Serbien, Bosnien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien einsetzen.

Passt das mit der Ablehnung der Staatsbürgerschaft für Menschen dieser Länder (die ja in Österreich den größten Anteil dafür stellen) zusammen ?

Helmut67
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Netrebko

Habe garnicht gewusst das sie Österreicherin ist? In ihren Interviews spricht sie nur Englisch!!!! Wer arbeitet und Deutsch beherrscht soll automatisch Österreicher werden können nach 6 Jahren.