Der Ministerrat hat heute eine Reform des Vergaberechts für die Fuhrparks der öffentlichen Hand abgesegnet. Ab August gelten - die Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt - für die Anschaffung neuer Straßenfahrzeuge durch Bund, Länder und Gemeinden, aber auch für staatlich beherrschte Unternehmen wie Post und Asfinag eine Gesamtquote zur Beschaffung "sauberer" Fahrzeuge:

  • Mindestens 38,5 Prozent der angeschafften PKW müssen "sauber" sein
  • Bei LKW gilt bis 2025 eine Quote von zehn Prozent, ab 2026 15 Prozent
  • Bei Bussen liegt der Anteil bis 2025 bei 45 Prozent, ab 2026 bei 65 Prozent

"Sauber" heißt in dem Fall aber nicht, dass die Treibhausgasemissionen bei Null liegen müssen. Wie die "Clean Vehicle Directive" der EU vorschreibt, die die türkis-grüne Koalition mit dem Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz umsetzt, heißt das für neu beschaffte PKW zunächst nur, dass ihr sie bis 2025 nicht mehr als 50g/km CO2 ausstoßen dürfen. Erst ab 2026 ist nur noch die Anschaffung von Null-Emissionsfahrzeugen für die Quote gestattet.

Für LKW und Busse zählen alle Fahrzeuge mit alternativen Antrieben als "sauber", darunter Wasserstoff, Elektromotoren (inkl. Plugin-Hybriden), Gas, Biokraftstoffe usw.

Strafen und Förderungen

An sich gelten die oben genannten Quoten für jeden der insgesamt 5000 öffentlichen Auftraggeber - allerdings können sich staatliche Stellen oder Unternehmen dem Gesetzesentwurf zufolge zu "Beschaffungsgemeinschaften" zusammenschließen, um ihr Quotenziel gemeinsam zu erreichen.

Mit dem Paket wird nicht nur auch ein umfassendes Meldesystem bei Fuhrpark-Beschaffungen eingeführt (damit die Republik die Einhaltung des Ziels überwachen kann), sondern auch Geldbußen, falls ein Rechtsträger die Vorgaben nicht einhält.

Parallel wird - mit Mitteln aus dem europäischen Wiederaufbaufonds - eine Förderung für den Umstieg auf emissionsfreie Nutzfahrzeuge eingeführt. Klima- und Justizministerium zufolge stehen dafür mehr als 250 Millionen Euro zur Verfügung. "Damit das auch in den Ländern und Gemeinden gelingt, stellen wir die passenden Förderungen zur Verfügung", so Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Für den Umstieg auf saubere Busse und die zugehörige Infrastruktur können Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen zudem ab 1. Jänner 2022 Anträge auf eine Sonderförderung einreichen.