Beschluss im MinisterratDiese Strafen drohen künftig bei Raserei

Die Geldstrafen bei überhöhter Geschwindigkeit werden deutlich erhöht, dazu soll unbelehrbaren Rasern künftig das Fahrzeug abgenommen werden.

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Ab 1. September werden die Strafen auf überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr deutlich erhöht. Ein entsprechendes Paket legt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) als Regierungsvorlage im Ministerrat vor. 

Neben einer Erhöhung von Strafen für Raserei wird auch die Beteiligung an illegalen Straßenrennen als neues Delikt eingezogen. Parallel dazu arbeitet das Ministerium “weiter an der verfassungskonformen Umsetzung der Beschlagnahme des Fahrzeugs bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern”.

“Wir haben in Österreich ein Problem mit extremen Rasern. Das sind einige, wenige unbelehrbare Wiederholungstäter, die mit ihrem Verhalten Menschenleben gefährden”, betont Gewessler. “Mit 110 in der 30er-Zone, mit 250 auf der Autobahn wird das Auto zur Waffe. Hier gibt es künftig deutlich härtere Strafen und Konsequenzen.” 

Diese Maßnahmen sollen ab 1. September gelten: 

  • Bei stark überhöhter Geschwindigkeit wird der Strafrahmen von 2.180 auf 5.000 Euro erhöht.

  • Die Mindestentzugsdauer des Führerscheins wird bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h und im Freilandgebiet um mehr als 50 km/h auf einen Monat verdoppelt.

  • Bei höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen im Wiederholungsfall wird die Mindestentzugsdauer auf drei Monate verdoppelt.

  • Ab einer Überschreitung von 80/90 km/h gilt das Vergehen als unter besonders gefährlichen Verhältnissen, was sechs Monate Führerscheinentzug und eine Nachschulung zur Folge hat.

  • Der Beobachtungszeitraum für wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen wird auf vier Jahre verdoppelt.

  • Illegale Straßenrennen werden in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausdrücklich als “besonders gefährliche Verhältnisse” bzw. besondere Rücksichtslosigkeit im Sinne der Verkehrszuverlässigkeit deklariert und entsprechend gestraft. Die Sanktion sieht einen sechsmonatigen Führerscheinentzug und spätestens im Wiederholungsfall eine verkehrspsychologische Untersuchung vor. Beteiligte an illegalen Straßenrennen, die etwa mit ihrem Auto die Teilnehmer abschirmen, werden gleich hart sanktioniert. 

Weiters soll die Beschlagnahme der Fahrzeuge bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern laut Gewessler noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) werden diese Verschärfungen begrüßt. Beide forderten aber bereits im März weitere Maßnahmen. KFV-Direktor Othmar Thann konstatierte den nunmehrigen Änderungen ein "Minimalprogramm in der Verkehrssicherheit", das Menschenleben kostet. Auch aus Sicht des VCÖ ist das Paket ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Der Führerschein werde weiterhin erst ab einer Überschreitung des Tempolimits von 40 km/h abgenommen, auch fehle die ebenfalls vorgesehene Aufnahme ins Vormerksystem.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger begrüßt die Novelle: "Es geht uns dabei um ein erhöhtes Strafmaß für eine kleine Gruppe von besonderen Gefährderinnen und Gefährdern, im Sinne der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer."

Kritik kommt von der FPÖ, die von einem "Autofahrer-Abzockpaket mit grünen Enteignungsfantasien" spricht.  "Anstatt bei Tempodelikten auf Sensibilisierung und Prävention zu setzen, schwingt die grüne Verbotsministerin den Strafhammer und will den Bürgern noch tiefer in die Geldbörse greifen", sagt Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

Kommentare (85)
exilgrazer
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Was haben Arbeitsplätze in der Autoindustrie

mit Raserei zu tun? Gar nichts! Die Strafen sind noch immer zu tief! 6 Monate Führerscheinentzug bei 80 km/h zu viel ist lächerlich.

pholub
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Fahrgewohnheiten

Betreffen die angekündigten Strafen ihre Fahrgewohnheiten?

haumioh
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Baustellenbereich 80km/h

wie wäre es einmal Geschwindigkeitsmessungen auf der Autobahn zwischen Lieboch und Graz in der Baustelle zu machen - der Staat würde in einem Tag schon reich werden

dieRealität2020
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Eine vernüftige und der Realität entsprechenden schon lange überfälligen gesetzlichen Bestimmungen.

Die dadurch entstehende Gemeingefährdung wurde österreichweit größtenteils vernachlässigt, sagen wir so, da es zwei getrennte Verfahren sind und einen Mehraufwand bedeuten. Jetzt ist es in eigene gesetzliche Bestimmungen gegossen. Sich selbst zu gefährden ist eine Sache aber Mitbürger zu gefährden gehört strafrechtlich geahndet.

blackdiamond
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Gefährdung?

gefährdest du Mitmenschen wenn du bei schönstem Wetter auf der Autobahn 130 bei einem Igl 100erter fährst?

checker43
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blackdiamond

Der 130er in der IG-L-Zone fällt nicht unter diesen Raserparagraphen.

Carlo62
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Ja, Du gefährdest!

Genau so gefährlich ist übrigens auch die Ausnahme für BEV Fahrer, die im IGL-100er 130 fahren dürfen. Es kommt immer auf den Geschwindigkeitsunterschied an, wenn vor Dir plötzlich jemand aus der Spur ausschert.

derleobner
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Offenbar dringt es noch nicht

ganz durch, welchen Ansatz die Frau Gewessler hat, sie mag den mobilen Pöbel sowie deren Fortbewegungsmittel nicht.

derleobner
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Aus diesem Grund

meide ich Deutschland. Weshalb immer noch Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von über 80 Km/h in Österreich zugelassen werden, ist mir nicht erklärlich.

Carlo62
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…sagt der Aixam-Fahrer?

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