NationalratKurz: "Wir haben das Schlimmste hinter uns"

Mit einer "Europa-Erklärung" startet das Parlament heute seine Sitzung - erstmals wieder mit Publikum. Auch die (gescheiterten) Ministeranklagen sind ein Thema.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) © APA
 

Der Nationalrat startet mit einer breiten Themen-Palette in seine vorletzte Plenarwoche vor dem Sommer.

Eröffnet wurde die Sitzung mit einer "Aktuellen Stunde", die die ÖVP unter das Motto "Sichere Gastfreundschaft: Comeback des österreichischen Tourismus" gestellt hatte. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) freute sich darin über Österreichs Umgang mit der Corona-Pandemie und dem "Grünen Pass", was die Opposition durchaus anders sah.

In der "Aktuellen Europastunde" sprach die FPÖ in Person von Petra Steger nicht nur gegen die Schuldenunion an, sondern warnte auch vor einer Beschränkung des Bargelds, was den Freiheitlichen den Vorwurf des Grünen-Mandatars Michel Reimon einbrachte, die "Schwarzgeld-Mafia" schützen zu wollen: "Ihr seid noch immer die Oligarchinnen-Partei." Dass die EU die bürgerlichen Freiheiten bedrohe, wies der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, zurück. Im Gegenteil gefährdeten freiheitlich Schwesterparteien wie jene in Polen die Freiheit.

Hier sehen Sie die Nationalrats-Sitzung im Livestream:

Für europäische Sozialstandards wie einen Mindestlohn warb wiederum der stellvertretende Klubchef der SPÖ Jörg Leichtfried. Neos-EU-Mandatarin Claudia Gamon richtete der FPÖ aus, wer glaube, Österreich wäre ohne EU besser aus der Coronakrise gekommen, lebe am Mond, und hielt der ÖVP vor, auf europäischer Ebene selbst nur klein zu denken. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konzentrierte sich darauf, Österreichs erfolgreichen Weg aus der Krise zu schildern und der Bevölkerung zu versichern: "Wir können getrost sagen, dass wir das Schlimmste hinter uns haben."

Bis das eigentliche Programm beginnen konnte, war dann noch eine so genannte Einwendungsdebatte zu überstehen. Denn ungewöhnlicherweise hatten sich die Parteien nicht gemeinsam auf eine Tagesordnung verständigen können.

Grund: Vor allem SPÖ und Freiheitlichen wollten gleich zu Beginn über die bereits im Ausschuss gescheiterte Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) reden. Die Koalition hatte dagegen Europaerklärungen ansetzen lassen, die noch davor stattfinden sollten. Darüber wurde eine Dreiviertelstunde gestritten. Geändert wurde das Programm nicht mehr, die Opposition hatte aber über die Hintertür Einwendungsdebatte das Thema Blümel doch noch zu einer vermeintlich besseren Fernsehzeit auf die Agenda gebracht.

Kommentare (43)
Sam125
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metropole,

danke für den Messias,den habt ihr in schon iänger aus dem Spiel gelassen!Naja, nun ist er ja wieder da!

Irgendeiner
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Naja sam, nach dem Wunder der Wanderervermehrung

ist das doch einsichtig,ich könnte das nicht, denn ich würd mich schämen.

HRGallist
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Nationalrat

Es wäre eine lohnende Aufgabe herauszufinden, wie viele „Lichter am Ende wie vieler Tunnel“ dieser Kanzler bereits völlig sinnlos herausgeplappert hat. Es folgt halt eine neue Ankündigung, an die sich die Pandemie per Ordre de Mufti gefälligst halten muss. Leider ist dem Meister-Ankünder auch beim Ankünden des sagenhaften Sputnik-Impfstoffs auf den letzten Metern die dünne Höhenluft auf dem Regierungsolymp ausgegangen.

Lodengrün
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Da ist er ja wieder

und dank Bibi mit dem er in permanentem Kontakt war konnte er uns vor der Katastrophe bewahren.

Niclas1
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Wir haben das Schlimmste leider noch nicht hinter uns!

Oder ist Kurz zurückgetreten oder schon verurteilt?

ordner5
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Die Unverwechselbaren!

5 km Toleranz, ab dem 6ten ist man bereits ein Raser. Grüner Charakter halt, Steuern erhöhen, Strafen erhöhen, kassieren, kassieren, kassieren.

schadstoffarm
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du kannst ja eine Volksabstimmung

initiieren die die Geschwindigkeitsbegrenzungen in unverbindlich empfohlene Mindestgeschwindigekeit umwandelt.

melahide
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Jo

Wenn auf der Autobahn steht „130“. Dann fahr 130. Wo genau liegt das Problem? Sonst brauchst gar keine Geschwindigkeitsbegrenzungen. Fahrt jeder wie er will 160 durch den Ort, an der Schule vorbei — oops ein Kind. Na selber schuld wenn das da lauft wo ich fahr, gö? So hätt ma‘s gern!

Ragnar Lodbrok
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Sie haben vollkommen Recht,

beim Rasen sollte es NULL Toleranz geben! Die Strafen sollten bereits bei 30km/H zuviel greifen.

Bodensee
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Entschuldung darf nicht leichter gemacht werden......

.........denn auf der Strecke bleiben immer die Gläubiger! Ich kenne einen Unternehmer,, der aufgrund seines verschwenderischen Lebensstils in die Insolvenz geschlittert ist, seine Gläubiger nur mit einem Bruchteil ihrer Forderungen abgespeist hat und nun seine Firma wieder weiterführt und sein Lebensstil noch verschwenderischer geworden ist. Bei Privatpersonen darf es überhaupt keine Insolvenz geben. Die Symbolik, dass man in Saus und Braus auf Kostern anderer leben kann, ist verheerend!

Ragnar Lodbrok
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Deine Firma kann auch in den Konkurs

schlittern, weil deine Schuldner nicht zahlen können und du deine Gläubiger nicht bedienen kannst. Dann kommst du unschuldig zum Handkuss und wirst von Leuten die keine Ahnung haben, als Verschwender hingestellt.

Morpheus17
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Autoritäre Law and Order Politik

Die extremen Linken .....

Hieronymus01
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@morpheus

Ich kenne einen Therapeuten gegen Paranoia, der hat auch mir geholfen.

Morpheus17
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bitte sachlich bleiben

Danke

checker43
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Was

ist bei einer leichteren Entschuldung Law-and-Order-Politik? Eine solche würde doch die Schuldner pfänden bis aufs Hemd und ins Gefängnis werfen, um abschreckend zu sein.

melahide
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Wenn Sie

meinen, es sei eine "Law and Order" Politik, dass man sich an festgeschriebene Gesetze hält ... sagt das e schon alles über Ihre Geisteshaltung aus...

gberghofer
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Ich würde empfehlen sich über dieses Thema genauer zu informieren

zum Beispiel in Wikipedia.

Morpheus17
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In der etremen linken Rhetorik

...bewegen Hamilton, Verstappen etc. Waffen .... In welche Richtung hier geschossen wird ist doch klar. Vernichtung der Arbeitsplätze im Automobilbereich.

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