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Nach der PandemieNach Hilfen für Unternehmen rückt jetzt die soziale Frage in den Vordergrund

Die Sozialhilfe Neu lässt viele Menschen auf der Strecke, stellt jetzt auch der Grüne Sozialminister Wolfgang Mückstein fest und will Gespräche dazu mit dem Regierungspartner ÖVP aufnehmen. Mit einem allgemeinen Bekenntnis dazu, Armut zu reduzieren, sei es nicht getan.

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Sozialminister Wolfgang Mückstein: Will Gespräche mit der ÖVP aufnehmen.
Sozialminister Wolfgang Mückstein: Will Gespräche mit der ÖVP aufnehmen. © FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM
 

Der Grüne Wolfgang Mückstein, der nicht nur Gesundheits- sondern auch Sozialminister ist, hatte beim Grünen Bundeskongress am Wochenende aufhorchen lassen: Vor zwei Jahren sei unter Schwarz-Blau die Sozialhilfe Neu eingeführt und inzwischen in fünf Bundesländern umgesetzt worden, "jetzt müssen wir darüber reden": "Wie durch ein Wunder" sei nämlich die Zahl der Sozialhilfeempfänger seither rapide zurückgegangen. "Die sind aber nicht weg, die brauchen uns jetzt."

Die Grünen müssten mit der ÖVP darüber reden, "wie wir das neu aufsetzen". Es gehe dabei vor allem auch um die Armutsbekämpfung, mit der lapidaren Feststellung im Regierungsprogramm, dass man die Armut reduzieren wolle, sei es nicht getan. Nach der Pandemie sei die Frage zu stellen: "Wer zahlt denn eigentlich die Kosten für die Pandemiebewältigung?" Reiche seien in den vergangenen Monaten reicher geworden, Arme ärmer, das wolle er so nicht hinnehmen.

Kritische Beobachter stellen schon länger fest, dass sich die Verwaltungskosten erhöht, die Zahlungen an die Menschen aber in vielen Fällen reduziert haben. "Wir wünschen uns eine Garantieerklärung, dass die Sanierung der Krise nicht auf Rücken der Schwächsten, der Armen passieren darf, nicht auf dem Rücken von Klein- und Mittelverdienern, Mindestpensionisten, kinderreichen Familien, Arbeitslosen oder armutsbetroffenen Menschen", hatte im April dieses Jahres bereits  Caritas-Präsident Michael Landau gefordert. Als große Verliererinnen der Krise erwiesen sich auch die Alleinerzieherinnen - jede zweite ist armutgefährdet.

Mindestlohn in 76 Gemeinden

Interessant dazu eine Meldung des gestrigen Tages: 76 der 171 burgenländischen Gemeinden sind dem Beispiel des Landes gefolgt und haben für ihre Mitarbeiter einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto beschlossen. Darunter finden sich auch 16 ÖVP-Ortschaften, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach dem Landesparteivorstand bei einer Pressekonferenz erklärte.

Landesgeschäftsführer Roland Fürst erklärte, dass rund 3.500 bis 4.000 Burgenländer weniger als 1.700 Euro brutto verdienen: "Das ist eine sozialpolitische Schande." Laut einer von der SPÖ in Auftrag gegebenen Umfrage mit 600 Teilnehmern ist der Mindestlohn etwa bei den Unter-30-Jährigen ein "Top-Thema", so Fürst. Der Mindestlohn gehe direkt in den Konsum, zeigte er sich überzeugt und betonte, dass das Thema auch anderswo weiter verfolgt werde.

Wenig Perspektive für Arbeitslose

Die Rufe danach, auf die Schwächsten der Gesellschaft hinzuschauen, hat sich innerhalb der vergangenen Wochen verstärkt. Zum einen sucht die Wirtschaft händeringend Arbeitskräfte, und Umschulungsprogramm lassen hoffen, dass ein Teil der Corona-Arbeitslosen dadurch den Wiedereinstieg schafft. Vielen, insbesondere vielen Langzeitarbeitslosen, ist dieser Weg aber verwehrt: Weil sie nicht geeignet sind, weil sie zur Gruppe der schwerer zu vermittelnden älteren Arbeitslosen gehören, weil sie Betreuungspflichten oder andere Vermittlungshandycaps haben.

Laut Statistik Austria galten 2020 rund 1,2 Millionen Menschen (bzw. 13,9 Prozent der österreichischen Bevölkerung) als armutsgefährdet, die Auswirkungen der Pandemie sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Aufhorchen ließ am Wochenende insbesondere der scheidende Wifo-Chef Christoph Badelt: Wegen des drohenden Anstiegs der Armut infolge der Krise brauche es bestimmte Coronahilfen wie den Härtefallfonds länger und entsprechende Sozialleistungen müssten erhöht werden, so Badelt.

Der scheidende Wifo-Chef sprach sich für eine weitere Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld aus. Das koste nicht so viel, helfe aber viel. Ebenso seien aufgrund der Coronakrise viele Ein-Personen-Unternehmen (EBU) und Selbstständige armutsgefährdet. Hier gebe es eine Lücke im Sozialsystem. Daher dürfe man den Härtefallfonds jetzt "auf gar keinen Fall stoppen", warnte Badelt.

Sorgen macht sich Badelt insbesondere auch über die Jugend: Ein viel zu hoher Anteil an Jugendlichen sei aufgrund eines Bildungsrückstandes nicht fähig, eine Lehre zu beginnen.

Volksbegehren für höheres Arbeitslosengeld

Schwarze und grüne Gewerkschafter haben sich indes mit sozialdemokratischen Arbeitnehmervertretern, katholischen ArbeitnehmerInnenvertreter und Sozialwissenschaftler zu einer Allianz verbunden: Unter dem Titel "Arbeitslosengeld Rauf" wurde ein Volksbegehren ins Leben gerufen, für das derzeit um Unterstützungsunterschriften geworben wird. Man kämpft unter anderem für eine Anhebung der Nettoersatzrate von 50 auf 70 Prozent. Die Hälfte der österreichischen Arbeitslosen erhält weniger als 980 Euro pro Monat als Arbeitslosengeld. Die Armutsschwelle liegt bei 1.300 Euro.

Kommentare (10)
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Morpheus17
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Geld fürs nichtstun

Die Grünen sind die Nummer eins bei den Sozialhilfeemfängern. Daher werden von den extremen Linken immer mehr in den Abgrund gedrängt.

wischi_waschi
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Geld

Woher nehmen wen nicht stehlen, Fordern kann man viel .
Geld ist nicht vorhanden!

ichbindermeinung
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EU-Beitrag um 2/3 kürzen u. keine EU-Steuern / EU-Zölle

den exorbitanten EU-Beitrag von 3-4 Milliarden/Jahr brutto um 2/3 kürzen und keine weiteren EU-Steuern u. EU-Zölle (EU-Plastiksteuer / EU-Digitalsteuer und EU-Importzölle) abliefern, da die Steuergeldmilliarden der Österreicher selbst im Land gebraucht werden

hhaidacher
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1
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Nicht die Arbeitslosen gehören gefördert, sondern die UNVERSCHULDET

arbeitslos gewordenen VIELEN Ein-Personen-Unternehmen (EBU) und Selbstständige! Denn diese haben vorher meist richtig viel Steuern abgeführt, das Sozialsystem mitgetragen und erhalten jetzt nicht mal Arbeitslosengeld!

Wobei andere, die vorher in einem Dienstverhältnis waren, jetzt zumindest über das AMS Geld versorgt sind und die Notstandsbezieher sowieso hochgestuft worden.

argus13
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Jeder

fordert Geld, als wenn das Geld aus dem Bankomat kommt. Wer das alles bezahlen sollte, sagt niemand. Wenn es viele (nicht alle!) Arbeitslose gibt die nicht arbeiten wollen, weil sie z.B. nebenbei pfuschen, dann braucht es Anreize und nicht noch mehr Geld. Sicher sind einige die unverschuldet in eine Krise gekommen sind, die sollte man unterstützen. Wenn man von den Firmen hört, dass sie dringend Leute bräuchten, aber es meldet sich keiner, oder die Arbeit passt ihm nicht, oder er müsste pendeln, dann hört sich der Spaß auf. Wer selbst einmal arbeitslos war, und vehement einen Job sucht, wird auch einen finden. Man kann auch einmal die Branche wechseln. Flexibilität fehlt vielen, weil sie einfach bequem sind..

WSer
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Was will er?

Dass jetzt das Füllhorn auch für alle Tachinierer geöffnet wird?

So nach dem Motto: Die Pandemie, hat mich reich gemacht?

rouge
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Was willst Du?

Mehr Champagner für Mahrer? Höhere Abfertigung für ÖBAG-Schmid?

ordner5
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Paradiesische Zeiten.

Ohne Leistung kassieren, ich wähle nur noch grün.

derdrittevonlinks
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Ja klar, ...

.... kann nur einer sagen, dem's Leid als Erfahrung fehlt.
Geh mal zum praktischen Arzt als Arbeitsloser, wirst sehen, dass't nur noch Mensch zweiter Klasse bist, im ach so empathischen Österreich.

derdrittevonlinks
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Oder auch, ...

.... Diabetes Typ 2, da bist nie fit, die Erschöpfung steht dir ins Gesicht geschrieben, aber was tun?
Das einzige was in Österreich geht mit Diabetes Typ 2 ist, warten bist an Schlaganfall hast, da ja meist das Herz angegriffen ist und dann hoffen dass't a ordentliche Behandlung erhältst.
Sehr empathisches System, nicht!