Heftiger SchlagabtauschStaatsbürgerschaft: Experten verstehen ÖVP-Sorge nicht, SPÖ in sich gespalten

Die ÖVP hat ihr klares Nein zum SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft wiederholt. Grünen-Chef Werner Kogler kann dem SPÖ-Vorschlag hingegen einiges abgewinnen, Experten sehen VP-Befürchtungen unbegründet. FP-Mandatarin wollte laut "Krone" ungarischen Pass.

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Das Thema wurde von der SPÖ aufgeworfen, die Regierung mit Kanzler Sebastian Kurz und Vize Werner Kogler ist uneins, aber auch die SPÖ in sich gespalten
Das Thema wurde von der SPÖ aufgeworfen, die Regierung mit Kanzler Sebastian Kurz und Vize Werner Kogler ist uneins, aber auch die SPÖ in sich gespalten © APA/HERBERT NEUBAUER
 

"Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern", sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger am Wochenende. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wies dies zurück und sprach von "Angstmache" und "Desinformation" seitens der ÖVP.

Nachdem bereits ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vortag jeder Erleichterung bei den Einbürgerungen eine Absage erteilt hatte, unterstrich Wöginger die Position der Türkisen: "Den linken Parteien geht es in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll", so der Klubobmann. "Keinen anderen Grund hat der durchschaubare Vorstoß der SPÖ, die Voraussetzungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft drastisch zu reduzieren, der von Seiten der NEOS und Grünen unterstützt wird."

"Zahl 500.000 nicht nachvollziehbar"

Laut Expertensicht ist die Sorge Wögingers "nicht nachvollziehbar". Denn die infrage kommende Personengruppe sei mit rund 90.000 Personen deutlich kleiner, erklärte Gerd Valchars von der Universität Wien im Ö1-"Mittagsjournal". Auch der Integrationsforscher Rainer Bauböck kann die Zahl nicht nachvollziehen.

Derzeit würden rund 225.000 Ausländer bereits sechs bis zehn Jahre in Österreich leben - der Großteil davon EU-Bürger, die ohnehin einen Antrag nach sechs Jahren stellen können, erklärte Valchars am Montag im Ö1-Radio. 90.000 davon kämen aus Drittstaaten - "und wir wissen nicht, wie viele der 90.000 Personen überhaupt das notwendige Einkommen erwirtschaften können und die weiteren Kriterien wie die Deutschkenntnisse oder die Unbescholtenheit erfüllen können. Ich kann nicht beurteilten, wie man auf diese 500.000 kommt, die zusätzlich auf Basis des SPÖ Vorschlages heute oder morgen eingebürgert werden könnten. Das ist mir nicht nachvollziehbar", sagte Valchars.

Ähnlich auch die Einschätzung von Integrationsforscher Rainer Bauböck. Der Obmann der Kommission für Migrations- und Integrationsforschung der ÖAW und Professor am Robert Schuman Centre for Advanced Studies am European University Institute verwies darauf, dass es viele zusätzliche Kriterien gebe, die weitere Hürden darstellen (Einkommen, Unbescholtenheit, Sprachkenntnisse, Rücklegung der bisherigen Staatsbürgerschaft) - damit würde der SPÖ-Vorschlag alleine nicht zu einem Ansturm auf die Staatsbürgerschaft führen.

Kogler: "Am Boden bleiben"

Am Samstag hatte sich auch der Koalitionspartner der ÖVP - in Person von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler - klar für derartige Lockerungen ausgesprochen. Im "Morgenjournal" von Ö1 Montag früh betonte Kogler, es gebe "diskussionswürdige Elemente" im SPÖ-Vorschlag. Alle mögen "am Boden bleiben", appellierte er an die anderen Parteien. Man möge "den Kern des Anliegens verfolgen". Die Beschwörung von "Masseneinbürgerungen" sei eine "vollkommen überzogene Formulierung".

Wöginger hatte - wie schon zuvor Kurz - betont, die Volkspartei sei der "Garant" dafür, "dass es keinesfalls zu dieser Entwertung der Staatsbürgerschaft kommen wird". Denn es stehe "völlig außer Frage, dass der abstruse SPÖ-Plan in unterschiedlichsten Belangen ein massiver Rückschritt wäre. Als Volkspartei steht für uns fest, dass man sich die Staatsbürgerschaft verdienen muss, eine gelungene Integration ist dafür die wichtigste Voraussetzung".

Die SPÖ wies die Aussagen Wögingers scharf zurück. Bundesgeschäftsführer Deutsch sprach von einer "Politik der Angstmache und Desinformation". "Das Verbreiten von Unwahrheiten ist ein Muster der Rechtspopulisten und zeigt, wie tief die einst staatstragende Partei ÖVP unter Skandal-Kanzler Kurz gesunken ist." Die ÖVP habe "kein Interesse an Lösungen von Problemen, sondern versucht mit billiger Polemik und gezielter Desinformation von ihren eigenen Skandalen abzulenken". Wöginger solle sich daran erinnern, "dass selbst Sebastian Kurz 2013 als Integrations-Staatssekretär an einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts arbeiten ließ, die in die gleiche Richtung ging wie unser aktueller Vorschlag".

SP-Vorschlag "unvollständig"

Bauböck sagte zum SPÖ-Vorschlag, dieser stelle zwar gewisse Erleichterung und eine Liberalisierung dar, er betrachte ihn aber als "unvollständig". Auffallend sei, dass zwar das Recht auf den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder vorgesehen ist (sofern zumindest ein Elternteil mindestens einen fünfjährigen legalen Aufenthalt vorweisen kann). "Was noch nicht berücksichtigt ist, ist dass es viele Kinder gibt, die als Minderjährige nach Österreich kommen - also nicht hier geboren sind, aber Österreich genauso als Heimat betrachten". Es gebe durchaus internationale Beispiele, wo andere Kriterien - wie etwa der Schulbesuch - herangezogen werden.

Fehlen würde im SPÖ-Papier auch eine klare Aussage zur Doppelstaatsbürgerschaft, die in Österreich bis auf wenige Ausnahmefälle nicht erlaubt ist. Österreich gehöre zu den wenigen Staaten weltweit (18 Prozent), die eine Doppelstaatsbürgerschaft weder bei der Einbürgerung noch für im Ausland lebende Staatsangehörige zulassen, so der Experte.

Valchars bezeichnete das SPÖ-Papier als "gute Diskussionsgrundlage", dieses würde Österreich bei der Wartefrist mit sechs Jahren ins europäische Mittelfeld bringen. Die Mehrheit der Staaten bürgere nach fünf oder weniger Jahren ein. Die Einkommenskriterien wären nach dem SPÖ-Modell immer noch relativ streng, sagte er.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der maßgeblich an der Ausarbeitung des SP-Papiers beteiligt war, sagte im "Mittagsjournal", er glaube, "dass es nicht immens viel mehr Menschen wären, die ansuchen würden. Es würde nur für jene, die ansuchen etwas früher gehen". Und auch für Kinder, "die hier geboren sind und deren Eltern über fünf Jahre bereits hier wohnen" - dies sei demokratiepolitisch wichtig: "35 Prozent aller Staatsbürgerschafts-Anträge in Kärnten sind von Menschen, die schon hier geboren sind", sagte Kaiser.

Neos nicht dabei

"Einigermaßen verwundert" reagierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak auf die Wortmeldung "eines falsch informierten ÖVP-Klubobmann Wöginger". Er verwies darauf, dass NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger im Ö1-"Mittagsjournal" am Vortag gesagt habe, "dass wir den aktuellen Vorschlag zum Thema Einbürgerung nicht unterstützen".

Auch die FPÖ untermauerte am Sonntag ihre Ablehnung gegenüber Lockerungen. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner plädierte vielmehr für Verschärfungen: Ein "mindestens 25-jähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich" müsse vorliegen, damit die Voraussetzungen erfüllt sind. Einen Rechtsanspruch auf Erlangung lehnt er ab.

SPÖ für Rechtsanspruch

Der vergangenen Mittwoch präsentierte (und im SPÖ-Bundesparteivorstand einstimmig beschlossene) Vorschlag sieht einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt vor - sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind.

  • Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts - bis hin zu einem Auslandssemester - soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt.
  • Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, soll der Zeitraum angerechnet werden.
  • Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens hingegen soll es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft geben, auch wenn sechs Jahre vergangen sind.
  • In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, sofern zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist.

Leichte Skepsis kam am Sonntag aber auch SPÖ-intern: Der steirische SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sagte gegenüber der "Kleinen Zeitung", dass er nicht mit jedem Punkt im SPÖ-Beschluss einverstanden sei, allen voran mit dem Paradigmenwechsel, dass in Österreich Geborene automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

Die SPÖ-nahen Kinderfreunde hingegen stellten sich klar hinter die Forderung: "Für uns ist es selbstverständlich, dass Kinder, die hier geboren sind und ihr gesamtes Leben in Österreich verbracht haben, das Recht haben, hier in ihrem Land mitzubestimmen", erklärt Bundesvorsitzender Christian Oxonitsch.

FP-Mandatarin stellte selbst Antrag

Die "Kronen Zeitung" berichtete unterdessen, dass die oberösterreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst, deren Partei sich strikt gegen jede Lockerung bei der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft aussprach, kürzlich selbst einen Antrag für einen ungarischen Pass gestellt habe. "Das war aus rein privaten und beruflichen Gründen", erklärte Fürst gegenüber der "Krone". Die 52-Jährige sei eng in Ungarn verwurzelt, als Rechtsanwältin habe sie zudem oft in Budapest zu tun. Mittlerweile sei die Idee aber wieder vom Tisch. "Der Antrag ist ruhend gestellt", so Fürst zur "Krone"; grundsätzlich sieht das Staatsbürgerschaftsrecht die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen vor.

Kommentare (96)
SoundofThunder
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😉

Du hast schon eine Fangruppe! Die stricheln dich schon aus Gewohnheit Rot ohne dein Post zu lesen. Für viele ist ihr Stil zu "Hoch"! Die kommen nicht mehr mit.

SoundofThunder
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Gerne!

Die Türkisen mit ihren ständigen Angriffen auf rechtsstaatliche Institutionen der Republik Österreich müssten sich Sorgen machen 😉. So nebenbei: Für so manchem Österreicher ist das Burgenland die Hauptstadt von Tirol. 😂

Irgendeiner
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Naja,wie der Schelm ist so denkt er ,Wöginger der zum Nutzen

türkiser Propaganda die Kippa der Juden in die uralten Texte reklamierte wo die erst im 16 Jhdt entstand,um es mit dem Kopftuch zu kontrastieren von dem sein Oberstudienabbrecher behauptete wir hätten es vorher nicht gehabt,auch eine glatte freche Lüge zum propagandistischen Eigennutz.,dieser Wöginger unterstellt anderen daß diese Forderung dem Eigennutz entspringt.Nur Wöginger,wie das mit dem Kopftuch und der Kippa ist sind harte kulturhistorische Fakten,das ist beweisbar, wen einer wählen wird wenn er eingebürgert ist können sie auch nicht wissen,das hängt von vielerlei ab,es sollen ja schon Leute mit ungarischer Großmutter eigennützige Türkise geworden sein.Wöginger melden sie nur wo sie Tau haben auch wenn das sehr beschränkend wird und machen sie was was sie können, aber bitte nicht Lohnabhängige vertreten,ich bin zwar keiner aber die tun mir dann leid.

Irgendeiner
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Stiller schneller roter Unmut,was

bin ich überrascht,man spürt wie einen die Tragik anweht wie in einem alten Thriller,das Schweigen der Mausbärlis,man lacht.

SoundofThunder
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Du bist unser Superstar!

Alle wollen ein Autogramm und klicken!😂

voit60
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Der Vorschlag mag ja vielleicht stimmen

nur Stimmen lukriert man damit leider überhaupt keine, ganz im Gegenteil. Warum wird in der höchsten türkisen Krise so ein Vorschlag von den Roten gemacht, man könnte meinen, die haben da das eine oder andere türkise Kuckucksei in ihren Reihen. Es ist ja auch beschämend, dass wir mit Bulgarien in dieser Frage weltweit das Schlusslicht bilden, nur sollte diese Angelegenheit unaufgeregt in einer Regierung passieren, und nicht von einer Oppositionspartei kommen.

voit60
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war dieser Deutsch

nicht auch schon für den Silberstein verantwortlich?

Katschy
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Sinnlose Diskussion!

Man streitet über die Staatsbürgerschaft! *lol*
Sollte man nicht zuerst die Zuwanderung in den Griff bekommen?
Wieso steigen die Zahlen plötzlich wieder so stark (67%) an und was unternimmt die Regierung um das zu verhindern?
Wieso sinken die Abschiebezahlen so stark und was wird die Regierung unternehmen um kriminelle und abgelehnte Migranten leichter abschieben zu können?
Wieso wird die Asylobergrenze nicht weiter gesenkt?
Wieso werden die Gesetze nicht dahingehend geändert um den Zugang zu erschweren?
Wieso werden unsere Grenzen nicht geschützt?

Erst sollte man alle diese Probleme lösen, aber die Regierung kündigt nur an und setzt nichts davon um!

X22
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Fragens nach den Auswirkungen der Coronapandemie auf die Migration

und sie erhalten ihre Antworten von selbst

aToluna
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Zuwanderung

Die größte Gruppe der Zuwanderer stammt aus der EU, davon die meisten aus Deutschland!!! die zweitgrößte Gruppe stammt aus Drittländern und erst an letzter Stelle sind es Asylsuchende!!

blauesbluat
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Bevölkerungszuwachs

Die deutschen sind auch nur die am kommen die keine guten Jobs in Deutschland finden, Asylsuchende kann es in Österreich gar nicht geben , in keinem Nachbarstaat ist Krieg , dürften alles Fallschirmspringer sein. Wie erreicht man sonst Österreich ohne andre Nationen betreten zu haben

Mein Graz
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@blauesbluat

Unsinn was die Deutschen betrifft.
Ich kenne einige Deutsche, die ihren sehr guten Job in Deutschland aufgegeben und gegen einen wesentlich besseren in Österreich eingetauscht haben. Dazu sind sie samt Familie eben nach Ö gezogen.
Ich kenne auch einige, die der Liebe wegen nach Ö gezogen sind, da waren die Ausbildung oder das Jobangebot wurscht.
Und dann gibts noch die heiß umworbenen für die Jobs, wo die Österreicher nicht mehr arbeiten wollen, etwa in der Gastronomie. Dann ist es völlig egal woher sie kommen, die werden gebraucht, und da würden sogar Leute wie du sagen, lasst die Flüchtlinge zu uns kommen, die gehen in Berufe die den Österreichern zu dreckig oder zu gering bezahlt sind.

Lodengrün
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Wöginger

seines Zeichens AN Vertreter, dem wir die Abschaffung der Haklerregelung (Benachteiligung der Frauen🤣) zu verdanken haben macht jetzt gegen den Rest der Welt Wind. Zuletzt, bei den Chatprotokollen hat es ihn unter einen Tisch oder in ein anderes Möbelstück verschlagen.

voit60
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Treamteam

Wöginger-Hanger.

Lodengrün
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Unbedingt

die Deutschprüfung für die Einbürgerung würde der Wöginger nie und nimmer schaffen. Zum Beispiel bellt er und dann in einem Dialekt das es einem die Schuhe auszieht.

Balrog206
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Voit

Jetzt musst schon bei anderen Parteien nach deinem Tream Team suchen 😂

Balrog206
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Ist

Ein An Vertreter nicht allen AN verpflichtet jung wie alt !
Immer weniger zahlen für immer mehr , da wird es schwierig und dafür braucht man keine Theorie Ausbildung auf der Uni 😉 vielleicht sollte die Corona Statistik mal Zug Seite gelegt werden und eine Statistik gelesen werden wie es um die immer mehr werdenden Zuschüsse vom Budget zur Pension aussieht !
Auch möchte ich mich bei denen bedanken die früher eine Pension für 50 jährige od leicht drüber ermöglicht haben !

Lodengrün
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Begrüßt Du also @Bali

wenn jemand der nach 42 nicht unterbrochenen Dienstjahren mit 62 in Rente gehen will Abschläge hinnehmen muss. Wenn Du ja sagst, dann würde ich meine grundlegende Einstellung zur Gesellschaft einmal schnellstens hinterfragen. Diejenigen die das abgeschafft haben kriegen mit 65 keine 40 Jahre auf die Reihe. Irgendwo las ich um was für eine Gesamtsumme es hier geht. Reine Sekkatur würde ich einmal sagen. Herr Wöginger hat noch nie gesagt das die ÖVP Parteisubvention zu hoch wäre. Und was ist die Leistung?

LOEWEGRAZ
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Anpassung

Anpassung an westeuropäische Standards würde aber eine massiv verringerte Zuwanderung bedeuten. Ausser in Luxemburg leben in keinem EU Land annähernd so viele Ausländer

rontin
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Hiergeborene …. Staatsbürgerschaft….

…. Keine schlechte Idee, aber erst wenn sie ununterbrochen hier aufgewachsen sind, also von mir aus mit 14 oder so…. spätestens mit 18 sollten die sie auf jeden Fall kriegen….

hbratschi
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es ist mir unverständlich,...

...warum die roten dieser türkisen partie mit aller gewalt einen elfmeter auflegen müssen. masochismus pur, um das wort idiotie zu vermeiden. kurz wird sich gar nicht beruhigen können, vor lauter glück...

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