Grüner BundeskongressMaurer: "Da muss ich fast eine Lanze für Sebastian Kurz brechen"

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Gespräch über ihre "historische Mission", rote Linien und wie sie 25 Abgeordnete koalitionstreu hält.

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Sigrid Maurer
Sigrid Maurer © APA/ROBERT JAEGER
 

Thomas Schmid ist zurückgetreten. Welchen Anteil hatten die Grünen daran?

SIGRID MAURER: Wir haben sehr früh gesagt, wir fänden es angebracht, dass er zurücktritt. Es war unausweichlich, der Aufsichtsrat hat das etwas später offensichtlich auch so gesehen.

Wer soll denn aus Ihrer Sicht als nächstes zurücktreten? Gernot Blümel? Sebastian Kurz?

Nein und nein. Es gibt laufende Ermittlungen und das wird alles Schritt für Schritt bearbeitet, dafür sorgt die grüne Justizministerin Alma Zadic. Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für Rücktritte.

Wie ist die Stimmung bei den Grünen vor dem Bundeskongress?

Bei unserem letzten Bundeskongress wurde der Eintritt in diese Koalition mit gut 93 Prozent befürwortet und diese Einschätzung dominiert nach wie vor. Dass die Zusammenarbeit nicht leicht werden würde, wussten wir von Anfang an, aber wir haben mit der Bewältigung der Klimakrise einen historischen Auftrag zu erledigen. Natürlich wundert man sich über bestimmte Verhaltensweisen wie über die Attacken der ÖVP auf die Justiz.

Reicht das Sich-Wundern? Sie sind ja keine Beobachter ...

Nein, wir stellen die Justizministerin und garantieren, dass die Justiz unabhängig arbeiten kann, etwa indem wir die 3-Tages-Berichtspflicht an die Oberstaatsanwaltschaft abgeschafft haben oder das Budget der WKStA um zehn Prozent aufgestockt haben. Die Justiz muss ohne politischen Einfluss arbeiten können, dafür garantiert Alma Zadic. Ich bin mir sicher, auch viele Wähler der ÖVP goutieren nicht, dass die Judikative, die dritte Säule unserer Demokratie mit einer solchen Vehemenz angegriffen wird. Das ist einer bürgerlichen Partei nicht würdig.

Zur Person

Sigrid Maurer, geboren 1985 in Tirol, ist Klubobfrau der Grünen im Parlament. Die Soziologin und ehemalige Studentenvertreterin (GRAS) ist das einzige Mitglied des grünen Parlamentsteams, das schon vor ihrer Wahlniederlage 2017 ein Nationalratsmandat innehatte.

Maurer, einst eine scharfe Kritikerin der ÖVP, gilt als eine der Stützen der türkis-grünen Koalition, die sie selbst im Kernteam mitverhandelt hat.

Wie kriegen Sie 25 Abgeordnete dazu im Parlament - etwa bei Moria oder dem Misstrauensantrag gegen Blümel oder bei der Verlängerung des U-Ausschusses teils gegen ihre eigene Überzeugung zu stimmen?

Wir haben einen historischen Auftrag, der lautet, die Klimakrise abzuwenden und all die Dinge, die wir im Regierungsprogramm ausverhandelt haben, umzusetzen. Es wäre unverantwortlich, aus einer Laune heraus anders abzustimmen und damit de facto die Koalition zu beenden. Kein einziger Abgeordneter im Klub hat seine Meinung geändert. Aber wir haben Verantwortung übernommen und machen keine leichtfertigen Abstimmungen im Parlament.

Es gibt sehr kontroverse Ansichten darüber, wie die Grünen reagieren sollten, falls Sebastian Kurz tatsächlich angeklagt wird. Ist das die Rote Linie?

Wir sind eine diskursive Partei und führen gute Diskussionen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für Spekulationen, sondern für Aufklärung. Die WKStA muss das Schritt für Schritt abarbeiten.

Welche ungeschriebenen Regeln gibt es in der Zusammenarbeit mit der ÖVP? Die Wirtschaftskammer dürfen Sie kritisieren, den Kanzler nicht?

Wie wir uns in dieser Koalition verhalten, das entscheiden schon wir selbst. Wie in jeder Koalition gibt es ein paar Regeln: Man kann sich nicht gegenseitig überstimmen, kann ohne den anderen keine Anträge einbringen oder jemandem das Misstrauen aussprechen. Die Zusammenarbeit ist über weite Strecken professionell und gut, und wo sich für uns etwas nicht ausgeht, sagen wir das auch ganz klar.

Im Fall der Wirtschaftskammer sehr deutlich. In anderen Fällen sind Sie deutlich zurückhaltender.

Da muss ich ja fast eine Lanze für Sebastian Kurz brechen. Die Wirtschaftskammer ventilierte im konkreten Fall die Halbierung des Arbeitslosengeldes. Zu solchen Aussagen hat sich der Kanzler nicht verstiegen. Genauso erkennt der Kanzler die umwelt- und klimapolitischen Notwendigkeiten. Die Wirtschaftskammer hängt da leider im alten Denken fest.

Ihr großes Versprechen ist die Klimapolitik. Beim 1-2-3-Ticket sind noch nicht alle Bundesländer an Bord, essenzielle Gesetze stocken. Werden Sie das Versprechen einlösen können?

Selbstverständlich. Vor einem Jahr hat es geheißen, das Klimaticket kommt nie. Jetzt unterschreibt ein Bundesland nach dem anderen. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das Erneuerbaren-Ausbaugesetz noch vor dem Sommer schaffen.

Während Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz wurde aus einem internen Entwurf ein Detail – die automatische Erhöhung von Treibstoffpreisen – an die Öffentlichkeit gespielt, das das Vorankommen erschwert. Wieso lassen Sie sich so etwas gefallen?

Ich sehe das nicht so. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat hier deutlich reagiert. Wir lassen uns davon nicht aufhalten. Es gibt grundsätzlich eine professionelle Zusammenarbeit, und es gibt Fouls. Wir sind nicht in die Regierung gegangen, um uns über die „böse ÖVP“ zu beschweren, sondern um Vorhaben umzusetzen. Das Klimaschutzgesetz wird verhandelt und setzt verbindliche Ziele für den Klimaschutz.

Ist denn diese Noblesse typisch grün?

Das ist ein falscher Ausdruck. Wir leben Konsequenz und lassen uns im Gegensatz zu anderen nicht aus der Ruhe bringen. Die FPÖ ist mit ihrer Parteispitze beschäftigt, die Neos haben gerade oberste Gremien umgebaut, bei der SPÖ weiß man nie, was gerade Position ist, und die ÖVP ist mit Angriffen auf die Justiz beschäftigt. Wir arbeiten.

Zur Person

Sigrid Maurer, geboren 1985 in Tirol, ist Klubobfrau der Grünen im Parlament. Die Soziologin und ehemalige Studentenvertreterin (GRAS) ist das einzige Mitglied des grünen Parlamentsteams, das schon vor ihrer Wahlniederlage 2017 ein Nationalratsmandat innehatte.

Maurer, einst eine scharfe Kritikerin der ÖVP, gilt als eine der Stützen der türkis-grünen Koalition, die sie selbst im Kernteam mitverhandelt hat.

Kommentare (46)
Schubarsky
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Maurer: "Da muss ich fast eine Lanze für Sebastian Kurz brechen"

...oh Gott! Ist mir grad übel geworden...

Lodengrün
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Herrscht nicht großes Aufatmen?

Man fährt seit Tagen das App hoch und wird nicht täglich vom geschniegelten Selbstdarsteller konfrontiert? Auch die späteren Berichte „Ich habe“, „ich konnte“ fehlen auch.

zweigerl
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Hut ab

Hätte den Grünen diese pragmatische Standfestigkeit nicht zugetraut. Dieses politische Kleingeldfeixen lassen sie hinter sich, indem sie alles dem großen Ziel der Klimarettung unterstellen. Diese souveräne Konsequenz wird der grünen Regierungsmannschaft hoffentlich nicht durch die durcheinandergackernde "Basis" durchkreuzt. Wobei: Wer sich am Maßstab einer erfolgreichen Klimapolitik messen lässt, hat vermutlich schon verloren. Symbolisch schwappt der Quallenschleim des überkochenden Mittelmeeres und die Megatonnen berstende´n Eises der Arktis uns bereits bei der Türe herein. Dagegen scheint es kein Mittel zu geben. Die Grünen Deutschlands machen bereits einen Rückzieher nach dem anderen.

Peterkarl Moscher
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Rücktritt aber rasch !

Lanze brechen, ohne Kurz sind die Grünen wieder weg aus dem Nationalrat
mauern , schweigen und aussitzen das ist das Rezept.
Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Österreich hätte sich was
besseres verdient!

Hausverstand100
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Österreich hätte sich

Auf jeden Fall eine bessere Opposition verdient!
Nämlich eine, die mit sich selbst im Reinen ist, eine gerade Linie fährt und konstruktiv mitarbeitet (SPÖ), oder eine, die klare Kante zeigt, sich nicht selbst zerreißt und jegliche Vernunft vergisst (FPÖ) und könnte gut auf eine Partei die nur Hass versprüht seit sie von Frauen geführt wird (Ich dachte immer, nach der Glawi kann nichts schlechteres mehr nachkommen) verzichten!

Mein Graz
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@Hausverstand100

Hass sehe ich bei den Grünen nicht.

Ich sehe ihn allerdings bei dir im Hintergrund lauern, auch wenn du ihn durch geschickte Wortwahl zu verbergen versuchst.

Zudem werden die Grünen nicht nur von Frauen geführt: Bundessprecher ist Werner Kogler.
Deine abfällige Bemerkung bringt mich allerdings zur Vermutung, dass du von Frauen in Führungspositionen nicht viel hältst...

UVermutung
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@Moschee: Österreich hätte sich was besseres verdient!

Die jetzige regierungskonstellation ist die bei weiten bestmögliche. Stellen Sie sich vor in der aktuellen Krise wäre FPÖ oder SPÖ in Verantwortung. Wir hätten entweder leichenberge oder den totalen Zusammenbruch, weil immer noch strengster lockdown.
Bei den Neos wahrscheinlich beides gleichzeitig.

Stubaital
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Grüne

Nur nicht aufregen, alles im Lot:
ÖVP 35%
dahinter der Rest, Prozentzahlen überschaubar.

Lodengrün
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Für mich zählt

was ich draußen warnehme. Das ist für die ÖVP erschütternd aber ein Zeichen das die Leute nicht unpolitisch durch das Leben gehen. Es lässt sie nicht kalt, wenn der Kanzler im Ausland die Journalisten mit ihrem Geld in exklusive Restaurants ausführt und damit "anfüttert". Aber die Arbeitslose halbieren wollen!!!

Spittalerpaar
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Eigene Chats und Gesprächsverläufe veröffentlichen?

Nur wessen eigene Chats und sämtliche privaten Gespräche veröffentlichbar und frei von jeglicher nicht ganz korrekter Kommunikation sind, möge sich das Recht herausnehmen, abqualifizierend über solche (nicht rechtmässig???) veröffentliche private Chats zu urteilen. Quo vadis Datenschutz und Privatsphäre in Österreich!!!

Lodengrün
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Die privaten Chats

sind geschwärzt. Na, da würden wir vielleicht erst etwas lesen😆. Ich für meinen Teil brauche diese schlüpfrigen Dinge ja nicht, da gibt’s aber sicher Gourmets dafür.

Mein Graz
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@Spittalerpaar

"... nicht ganz korrekter Kommunikation..."

Gratulation. Dir ist die Untertreibung des Tages gelungen.

Adler48
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Meinungsfreiheit

Momentan scheint das Anpatzen des BK und seiner Partei in zu sein. Und mit den Scharmützeln beim UA wird versucht die Wählerentscheidung rückgängig zu machen. Der Demokratie einfach nicht zuträglich, diese linke Hetze.

Liezen
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Sogar in Oberösterreich

wird die Anpatzerei der Juristerei kritisch gesehen. Ist dort ein linker LH?

Lodengrün
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Wer patzt an?

Was tut der Hanger? Legt sich mit der WKSTA, den Stastsanwälten, der Richtervereinigung,… an. Und was war der Auslöser? Der schäbige Umgang mit Österreich und das Herabputzen seiner Bewohner. Da wurde auch nichts geleakt. Sie fanden nichts dabei diese Chats der Presse auszuhändigen.

wussly
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@Adi....

Also wenn Du der Meinung bist, es sei schon in Ordnung, wie sich manche der Herren benehmen, solltest mal einen Nervendoktor aufsuchen.

Es ist nun mal das Recht des Pöbels - der die alle finanziert und sich dann noch beflegeln lassen muss - dass diese Unsäglichkeiten zu Tage kommen.

„Beflegeln“ kommt von „Flegel“ - das trifft‘s doch exakt.

Nachdem Du Dich von den Schmidnaceks nicht gemeint wähnst, wirst wohl zu denen gehören.
Genier‘ Dich.

Mein Graz
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@Adler48

Ich müsste fast die Leute, die so eine Meinung vertreten, bedauern. Denn sie haben vermutlich noch immer nicht durchschaut, dass das keine "Linke Hetze" ist, sondern teilweise sogar von den Türkisen Rechten selbst lanciert wurde.
Allerdings wäre ein Bedauern reine Zeitverschwendung - und deshalb tu ich es nicht, dazu ist meine Zeit zu kostbar.

Womit du recht hast ist, dass so eine Vorgangsweise der Demokratie nicht zuträglich ist - und das solltest du deinen Türkisen Freunden auch mitteilen, denn gerade die sind es, die die Werte der Demokratie mit Füßen treten.

mobile49
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@Mein Graz

super antwort
danke
du schreibst mir aus der seele :-))

Mein Graz
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@mobile49

Ja, wir sind hier ein kleiner, eingeschworener "Haufen", der immer wieder dieselben Gedankengänge hat. Und diese in unterschiedlicher Weise formuliert, was der Abwechslung dienlich ist.
GLG und schönes WE!

mobile49
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@Mein Graz

ja , genau , wenn ich aber die "eingeschworener-haufen-beiträge" vor meinem post gelesen habe , erübrigt sichs darauf zu antworten , dann reicht der grüne daumen - wie im garten :-))))

grüße zurück

ReinholdSchurz
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Ja 👍

Mitgehangen mitgefangen altes Sprichwort trifft aber nur zum Teil zu, ich war wahrlich kein Sympathisant der Grünen aber sie haben mich bis dato mit ihrer sehr guten Regierungsarbeit überrascht, als klein Partei die übermächtig schwarze ÖVP Paroli zu bieten ist eine Leistung und außerdem wer soll den Grünen nach folgen, Kickl vielleicht von Rendi Wagner spreche ich erst recht nicht🤔
Anmerkung:
Das schwarze Etablissement bremst die türkisen vehement( sieh Steiermark bis jetzt noch durch und durch schwarz,super nicht )👊🏻

lacrima
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Paroli bieten....

.......das ich nicht lache! Das nennt man Kopf nicken und alles absegnen! Wollen vermutlich in der Regierung bleiben, koste es was es wolle!!!!

Toyota11000
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Grüne

die in so einer Koalition bleiben sind unwählbar.

X22
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Ich frage mich, was einen FPÖ affinen "Kurz muss weg" Sympathisanten,

vermutlich auch Klimänderungsleugner und Grünenhasser zu einem Kommentar bewegt, sie würden die Grünen ja niemals wählen

Mein Graz
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@Toyota11000

Und wenn die Grünen die Koalition sprengen würden wärst du vermutlich einer der Ersten die schreiben, dass "Grüne, die eine Koalition sprengen unwählbar sind".

Es gilt selbstverständlich auch für dich die USV.

mobile49
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sehr gut frau maurer

mit köpfchen agieren , nicht mit "gewaltsprache" und "anpatzerei"
dass das justizministerium und das umweltministerium hervorragend geführt werden und deren ministerinnen auch wissen , wovon sie reden (wenn sie es tun) , ist zusätzlich lobend zu erwähnen .
auch das gesundheitsministerium leistet superarbeit - falls sie nicht von mehr oder weniger plumpen versprechungen und ankündigungen aus der anderen richtung torpediert werden

 
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