Rote ReformpläneStaatsbürgerschaft: SPÖ-Vorstoß kam ohne Doskozil zustande

Der vermeintlich einstimmige SPÖ-Paradigmenwechsel erfolgte ohne Zustimmung des burgenländischen Landeshauptmannes. Experten halten eine Reform aufgrund des hierzulande besonders restriktiven Zugangs zur Staatsbürgerschaft für "dringend notwendig".

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Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil © APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

In Österreich geborene Kinder sollen künftig automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Mit dieser und weiteren Forderungen für einen einfacheren Zugang zu einem rot-weiß-roten Pass setzte die SPÖ am Mittwoch einen überraschenden Vorstoß, der vor dem roten Parteitag am 26. Juni auch intern für Diskussionen sorgt. 

Der Vorschlag ist nicht neu: Bereits 2018 stellte die Sozialistische Jugend beim Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag. In der Arbeitsgruppe zu Migration unter der Leitung von Peter Kaiser wurden die Ideen ausgearbeitet und im Bundesparteivorstand am 23. April  beschlossen - einstimmig, wie die Partei betont. Der Kärntner Landeshauptmann spricht beim erarbeiteten Konzept von einem “Paradigmenwechsel”.

Allerdings nahm eine gewichtige Stimme an der damaligen Sitzung, in der dieser Paradigmenwechsel abgesegnet wurde, nicht teil: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er ließ sich an besagtem Termin entschuldigen, zu den konkreten Forderungen will er sich nicht äußern. “Ich habe mich aus diesen innerparteilichen Debatten zurückgezogen. Meine Standpunkte zum Gesamtkomplex Asyl, Migration und Integration sind ohnehin hinlänglich bekannt”, so Doskozil auf Nachfrage der Kleinen Zeitung.

Auch bei den Grünen wird es einen ähnlichen Vorstoß geben. Am Grünen Bundeskongress in Linz wird die Wiener Landesgruppe am kommenden Sonntag einen Antrag einbringen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Wir rechnen mit 100 Prozent Zustimmung“, sagt der interimistische Wiener Parteichef Peter Kristöfel.

Die weitreichendste Änderung im SPÖ-Papier betrifft das sogenannte Geburtsortprinzip. Kinder, die in Österreich geboren sind, sollen demnach automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil sich mindestens fünf Jahre legal im Land aufgehalten hat. Eine ähnliche Regelung gibt es etwa seit 20 Jahren in Deutschland.

Gebühren für Staatsbürgerschaft sollen wegfallen

Bisher richtet sich die Staatsbürgerschaft der Kinder nach ihren Eltern. Sie werden auch bei einer Einbürgerung nach denselben Regeln behandelt, müssen also einen Mindestverdienst nachweisen und einen Staatsbürgerschaftstest bestehen. Handelt es sich bei den Eltern um Asylwerber, wird die Staatsbürgerschaft erst nach einem positiv abgeschlossenen Asylverfahren erteilt. Die Dauer des Verfahrens soll aber auf die fünf Jahre angerechnet werden.

Weiters sieht die Reform der SPÖ auch einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft nach sechs anstelle von bisher zehn Jahren vor. Senken will man zudem die Einkommensgrenzen. Wenn eine Person in den sechs Jahren Aufenthalt mindestens drei Jahre nicht von der Sozialhilfe gelebt hat, hat sie laut SPÖ ein Recht auf Einbürgerung.

Wegfallen sollen finanzielle Hürden, wie die zu entrichtenden Bundesgebühren für den Erwerb eine Staatsbürgerschaft (derzeit 1.115 Euro) und statt der Staatsbürgerschaftsprüfung sieht die Reform einen Lehrgang über die Grundrechte der Demokratie vor.

Österreich europaweit Letzter

Argumentiert wird der Vorstoß vonseiten der SPÖ mit dem seit Jahren als besonders restriktiv geltenden Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich. Internationale Vergleiche wie etwa der Brüsseler Integration Policy Index weisen Österreich im Jahr 2019 beim Zugang zur Staatsbürgerschaft zusammen mit Bulgarien im Vergleich von 52 Staaten an letzter Stelle aus. Wie streng hierzulande vorgegangen wird, zeigt auch die seit Jahren sinkende Einbürgerungsquote: Kamen im Jahr 2005 auf 100 ausländische Staatsbürger noch fünf Einbürgerungen pro Jahr, waren es 2020 nur noch 0,6. Auch in diesem Vergleich ist Österreich europaweit auf den hintersten Plätzen zu finden.

“Wenn man sich ansieht, wie stark gleichzeitig die Zahl an Nicht-Staatsbürgern in Österreich gestiegen ist, beweist das nur, dass eine Reform seit langem dringend notwendig ist”, sagt Gerd Valchars, Politikwissenschaftler an den Universitäten in Wien und Klagenfurt. Da schon jetzt bei einem Drittel der aktuell 8.000 bis 10.000 jährlichen Einbürgerungen um Personen handelt, die in Österreich zur Welt gekommen sind, würde der automatische Zugang zu einer Staatsbürgerschaft nicht nur für diese Menschen persönlich, sondern auch aus Sicht der Verwaltung eine große Erleichterung darstellen, so Valchars. 

Dass die Reform, wie von ÖVP und FPÖ kritisiert wird, einen Pull-Effekt in Sachen Migrationsbewegungen auslösen würde, glaubt der Politikwissenschaftler wiederum nicht: “Personen, die in Österreich leben, haben ein demokratisches Recht auf Mitsprache. Man könnte genauso sagen, dass die Lebensqualität und der Rechts- und Sozialstaat Pull-Faktoren darstellen, also all das, worauf wir stolz sind.”

Keine Stellungnahme der steirischen SPÖ

Die Freiheitlichen in der Steiermark orten im Bestreben von SPÖ und Grünen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, "einen völligen Irrsinn". Auch in der Steiermark sei "die fehlgeleitete Haltung der Sozialdemokraten, nicht zu verkennen", so der blaue Sozialsprecher Marco Triller.

Er kritisiert vor allem Soziallandesrätin Doris Kampus: "Dass sie vor allem Asylanten am liebsten noch mehr Rechte einräumen würde, bewies sie zuletzt mit der Vorlage des neuen Sozialunterstützungsgesetzes, welches ein Schlag ins Gesicht der steirischen Leistungsträger ist". Die Idee, dass "Ausländer noch einfacher an die österreichische Staatsbürgerschaft und folglich an alle damit verbundenen Rechte und Sozialleistungen kommen" sei gefährlich, meint Triller, der sich auch eine klare Antwort des steirischen SPÖ-Chefs Anton Lang erwarte.

Doch die steirische SPÖ hatte bis zum Abend auf Nachfrage der Kleinen Zeitung keine Stellungnahme abgegeben. Ein möglicher Grund: LH-Stellvertreter Anton Lang dürfte dem Thema Zuwanderung in manchen Punkten kritischer gegenüber stehen als viele Fraktionskollegen. Ein Beispiel: Dass er sich am Landesparteitag 2020 nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Moria aussprach, sorgte für Kritik - vor allem des jungen Flügels -, die teils bis heute anhält.

Auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, wollte sich zur Thematik nicht äußern: "Dazu geben wir keinen Kommentar ab", hieß es aus seinem Büro.

Kommentare (99+)
jgriesauer
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Schlechter Vergleich

Sklaven durften ihren "Herren" nicht verlassen. Einwanderer können das Land jederzeit verlassen. Nur zur Klarstellung -> das ich weder ein PRO oder KONTRA zu dieser Sache.

SoundofThunder
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🤔

Die rohe Bürgerlichkeit wertet die Arbeitenden ab,sieht in ihnen nur Mittel zum Zweck und erkennt sie damit nur eingeschränkt als Mitmenschen mit eigener Würde an. Die Arbeitenden werden zum Pöbel gemacht denen kein Anteil am Reichtum und an den Annehmlichkeiten des Lebens zusteht.Das viele davon Migranten sind erleichtert die Spaltung der Gesellschaft nach Klassengrenzen und ermöglicht es den Widerstand dagegen zu schwächen.

GustavoGans
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Das können Sie so nicht vergleichen

Österreicher darf gerne werden, wer unsere Wertvorstellungen lebt und respektiert.
Es kann nicht sein, dass die nächste Generation von "Österreichern" eventuell eine Generation ist, die von Eltern erzogen werden, für die eine Frau eine Person zweiter Klasse ist.
Wer unsere Werte und Sitten respektiert und lebt, kann gerne, so wie jetzt schon, Österreicher werden.

Gelernter Ösi
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Korruption?

Freunderlwirtschaft? Leberkas? Taufscheinchrist? Biersaufen?
Oder was für österreichische Sitten und Gebräuche meinen Sie?
Und warum können die nicht Österreicher werden, auch wenn sie kein Schwein essen? Gibts nicht auch "autochthone" Veganer? Oder müssen die konsequenterweise ausgebürgert werden?

Gelernter Ösi
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Jaja

Schepfen ist erlaubt. Aber Staatsbürger: "Na, du nit, siha nit! Ka Schweinefleisch essen, aber groß Österreicher werden wollen???"
Was seid ihr für bloß für Kleingeister..

SoundofThunder
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Bei all den Postings hier:

Kann mir jemand die Kriterien aufzählen?

silentbob79
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silentbob79
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Kariernst
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Ein guter Vorschlag

Ist in fast allen Staaten der Welt so außer in der Schweiz. Kinder die hier geboren werden sind Österreicher und sonst nichts.

SoundofThunder
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🤔

In den USA auch.

Gelernter Ösi
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Das Geheul war vorhersehbar.

Niederknien müssen sie, betteln und fünfmal danke sagen: "Danke dass ich auch ÖsterreicherIn werden darf und außer arbeiten auch wählen gehen darf. Ich, der ich euer nicht würdig bin."

Gelernter Ösi
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Außer Herr und Frau Koarl trauen ihm zu, das Land zum Fußball-EM-Titel zu schießen.

Da braucht er kein deitsch können.

argus13
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Warum

nicht das CH Modell übernehmen, 10 Jahre arbeiten, dann einen Test in Switzerdütsch o.ä. dh ordentliche Deutschkenntnisse vor einer Kommission?
Da würde heute noch viele Neo Österreicher durchfallen und das zu recht!

hexe2015
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Das kann so nicht sein!!!

Die SPÖ sollte mehr an die österreichische Bevölkerung denken! War vorige in Schönbrunn, fast keiner sprach mehr deutsch.
Häupl hat es schon seinerzeit mit der Willkommenskultur und Stimmenfang in Wien versaut! Es ist echt schlimm. Ich war fast immer eine rote Wählerin, aber so verlieren sie noch mit Recht die letzten Stimmen und werden in der Versenkung verschwinden. Da wird unser Basti ein leichtes Spiel haben, aber auch den Grünen ist nicht zu helfen.

wirklichnicht
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Lustige Wahrnehmung: In Schönbrunn spricht keiner Deutsch

82% der Wiener Nächtigungen sind internationale Nächtigungen. Und Schönbrunn ist eines der meistbesuchten Sehenswürdigkeiten, da geht praktisch jeder Tourist hin. Und du beklagst dich, dass dort keiner mehr Deutsch spricht? Thema verfehlt.

MoritzderKater
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@wirklichnicht

@hexe2015 hat sicher nicht die Touristen gemeint, sondern das dort beschäftigte Personal. Nachdem ich nach dem letzten Lockdown auch *Gast* war in Schönbrunn, konnte ich das feststellen.
Aber Tierpfleger haben verantwortungsvolle Arbeit, die nicht vergleichbar mit Pizza-Zustellung oder irgendwelche Reinigung ist.

wirklichnicht
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Gute Ausrede: Unter tausenden Touristen gibt es nur sehr wenig Personal

Und im Service spricht jeder Deutsch. Aber manche stört es, wenn sie einen Akzent in der Aussprache haben.
Der Pizza-Zusteller muss übrigens schon mehr Deutsch können als der Tierpfleger. Denn er redet mit österreichischen Menschen und nicht mit Elefanten.

ugglan
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Wer

sollte das wollen außer Parteien die ihre verlorengegangene österreichische Wählerschaft wettmachen wollen mit einer hohen Prozentzahl an demokratieungläubigen aber sozialsystemfreundlichen Eingewanderten die letztlich das demografische Gleichgewicht unseres Landes empfindlich stören werden ? Es besteht dazu keine Notwendigkeit !

autobahn1
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Ich

nehme an,daß Hr.Kaiser und seine roten Mitstreiter bei der nächsten Landeswahl nicht mehr antreten,denn wie kann man wenn auch nur als Vorschlag mit der österr.Staatsbürgerschaft so lax umgehen,hören Sie iNS Kärntner Volk hinein,die sind mehrheitlich ganz anderer Meinung!

luisao52
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Befragung

Hier sollte es eine Bürgerbefragung geben, dann kann man darüber nachdenken! Es ist momentan nur ein Politikum

So wie so
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Staatsbürger

Staatsbürgerschaft..was steht da in der verfassung..???!!!und nur das soll gelten!!!
Nur solche die bereits lange hier leben und arbeiten sowie alle pflichten zum österr.staat anerkennen..danach hier geborene von bereits anerkannten zuwanderern und zur guterletzt Menschen die dem Staate nutzen bringen..jedoch beim wahlrecht sollte man ein punktesystem einführen...und es soll sich
derjenige selbst bei der gemeinde ins wahlverzeichis eintragen lassen

mobile49
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nein - man sollte hier -ähnlich wie in der CH-

etwas dafür leisten
weiter unter erläutert zuckerpuppe den zugang zum ch-pass

es bekommen ja auch nicht ehepartner aus dem ausland mit der hochzeit einer/s Ö . den pass

domenica
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Ich denke,

die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, welches nicht leichtfertig vergeben werden sollte!

Reipsi
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Es gibt nur eins

NEIN .

fcw0810
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Die Gleichbehandlung ...

... wäre wichtig.
Was hat denn Frau Netrebko für Österreich geleistet? Wird denn in einem Programmheft weltweit sie als Österreicherin geführt? Und wie sind denn ihre Deutschkenntnisse?
Wievielen Sportlern ist die Staatsbürgerschaft nachgeschmissen worden, da regen sich Herr und Frau Karl nicht auf.

Hausverstand100
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Für die Frau Netrebko

Gibt es einen bestimmten Grund: Als Russin hätte sie in vielen Staaten Probleme bei der Einreise und das ist für eine international agierende Künstlerin halt ein Problem.
Außerdem: ich glaube nicht, das sie dem österreichischen Steuerzahler groß auf der Tasche liegt!

Lepus52
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Künstler, Sportler und Wissenschaftler


haben eigene Regelungen, weil es im Interesse der Republik ist!

Amadeus005
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Früher war im Eishockey der Begriff Austro-Kanadier üblich

Ich höre immer nur Russin. Nie Österreicherin, oder Austro-Russin. 😢

Lodengrün
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Höchst unsensibel von der SPÖ

das jetzt anzusprechen. Jetzt wo die ÖVP gewaltig an Boden verliert trägt sie ihren Teil dazu bei auch ihre Wähler abzugeben. Und was soll die Debatte. Sie hat im Moment gar nichts zu sagen. Das nimmt der IM gleich als Anlass Boden gutzumachen.

MoritzderKater
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NEIN ; NEIN UND NOCHMALS NEIN

Womit haben WIR ÖSTERREICHER das verdient, dass JEDER (auch wenn es NUR kleine KInder sind) die Staatsbürgerschaft hinterher geworfen wird.
So zum Ersten, zum Zweiten...... etc?

MoritzderKater
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Korrigiere,.....

,..... dass JEDEM ..... die Staatsbürgerschaft
Pardon

Lepus52
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Der Vorschlag ist nicht ausgereift!

Ja, zu einer früheren Einbürgerung unter Bedingungen. 1. Sprachbeherrschungsprüfung 2. Keine Vorstrafen bzw. Vormerkung 3. Nachweis, wie der Lebensunterhalt bestritten wird 4. Bürgschaft und Auskunft von mindestens 10 österreichischen Staatsbürgern (Nachbarn, Dienstgeber, Lehrer/in der Kinder udgl.) Was geschenkt wird ist nichts wert und die Staatsbürgerschaft sollte ein Wertbrief sein.

Lamax2
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Österreich braucht Menschen,....

... die arbeiten wollen und etwas können. Bei solchen Kandidaten würde ich schneller ja sagen zur Staatsbürgerschaft. Viele Österreicher wollen offensichtlich nicht mehr viel arbeiten.

Patriot
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NEIN!

Mit solchen Vorschlägen will die SPÖ mit Gewalt verhindern, wieder in eine Regierung zu kommen!

AdeodatusderZweite
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Halte gar nichts davon,

wenn sie mich schon um eine Meinung fragen!

SoundofThunder
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Die ÖVP

Schiebt lieber in Österreich geborene Kinder ab.

silentbob79
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@SoundOfThunder

Warum sollte jemandem aus illegalem Verhalten ein Recht erwachsen? Der einzige Fehler im Fall Tina war, dass die Abschiebung der Mutter nicht sofort nach dem negativen Asylbescheid durchgeführt wurde ...

SoundofThunder
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🤔

Versteckt‘s euch hinter den Gesetzen. So ist es einfacher. In Österreich geborene Kinder,die nichts verbrochen haben,einwandfrei Deutsch reden,in die Schule gehen und voll integriert sind muss man nicht abschieben. Da gibt es schon Spielraum. Aber die Gauner und Verbrecher: Die behalten wir hier. Verstehe das wer will. Und warum soll Tina für den Fehler, den unsere Behörden gemacht haben,büßen?

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
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Bin vor allem über die Fristenlösung traurig.

Bin vor allem über die Fristenlösung taurig - außer bei Notfällen.
Welchen Wert hat ein ungeborenes Baby?

SoundofThunder
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🤔

Anscheinend keinen mehr 😏

silentbob79
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@bimsi

Und was hat das mit dem Thema Staatsbürgerschaft zu tun? Ceterum censeo usw ...

GordonKelz
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Wertvoll und Erstrebenswert ist nur etwas...

...das man sich mit einer bestimmten Leistung erarbeitet! Nachgeschmissenes gehört da nicht dazu! Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lehren uns doch hier genau abzuwägen!
Gordon

ziegler7
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Auf keinen Fall

Auf keinen Fall, die am automatische Verleihung würde die Integrationsbereitschaft nur noch mehr verschlechtern. Die Staatsbürgerschaft ist eines unserer höchsten Güter.

georgXV
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SPÖ

die SPÖ erhofft sich dadurch in erster Linie neue Wähler (und Mitglieder) aus dem Bereich der Zuwanderer.
Sie versucht so die Stimmenverluste und den Mitgliederschwund zu kompensieren.

aToluna
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Aus dem Bereich der Zuwanderer

Anfang 2021 lebten in Österreich rund 1,5 Millionen Ausländer Die größten Ausländergruppen waren Deutsche mit etwa 209.000, Rumänen mit knapp 132.000 und Serben mit gut 122.000 Personen.
Im Jahr 2020 wanderten rund 136.000 Menschen nach Österreich ein, dem standen circa 96.300 Auswanderer gegenüber. Unterm Strich blieb also ein Wanderungsüberschuss, der aber leicht gegenüber dem Vorjahr sank. Die größte Einwanderungsgruppe waren Deutsche mit etwa 19.000 Zuwanderern; bei den Auswanderern hingegen stellten die Österreicher selbst mit fast 16.900 Fortzüglern die größte Gruppe. Ob die "deutschen" gerade SPÖ wählen.... Ist doch bekannt das viele davon von der Schwesterpartei(Afd) der FPÖ sind. Also EURE Wähler!!!

Hausverstand100
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Und wieviel

Deutsche bzw. andere EU- Bürger leben auf unsere Kosten hier, ohne etwas positives beizutragen? Wieviele EU-Bürger weigern sich, die Sprache zu lernen?
Wieviele EU-Bürger wollen die Religion und die Kultur aus ihrer Heimat hier verankern?
Die Religion und die Kultur, die für die Zustände in deren Heimat verantwortlich ist, weswegen sie zu uns "geflüchtet" sind?

MoritzderKater
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@ aToluna

1,5 Millionen Ausländer und davon insgesamt 532.000 Deutsche,
Rumänen,Serben ....... und woher kommt der Rest???
Wenn schon aufgezählt, dann doch bitte vollständig.

umo10
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Sehr gut

Wie in Amerika

freeman666
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Die tägliche Forderung der SPÖ

Meist wenig zu Ende gedacht, aber stets nach dem Motto:
Quantität statt Qualität

lieschenmueller
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Qualität liegt im Moment ohnehin ganz anderswo

als in der Politik!

Wer das abstreitet, muss ein Super-Fan sein.

Stony8762
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Klare Frage, klare Antwort: NEIN!

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