Rote ReformpläneStaatsbürgerschaft: SPÖ-Vorstoß kam ohne Doskozil zustande

Der vermeintlich einstimmige SPÖ-Paradigmenwechsel erfolgte ohne Zustimmung des burgenländischen Landeshauptmannes. Experten halten eine Reform aufgrund des hierzulande besonders restriktiven Zugangs zur Staatsbürgerschaft für "dringend notwendig".

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Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil © APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

In Österreich geborene Kinder sollen künftig automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Mit dieser und weiteren Forderungen für einen einfacheren Zugang zu einem rot-weiß-roten Pass setzte die SPÖ am Mittwoch einen überraschenden Vorstoß, der vor dem roten Parteitag am 26. Juni auch intern für Diskussionen sorgt. 

Der Vorschlag ist nicht neu: Bereits 2018 stellte die Sozialistische Jugend beim Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag. In der Arbeitsgruppe zu Migration unter der Leitung von Peter Kaiser wurden die Ideen ausgearbeitet und im Bundesparteivorstand am 23. April  beschlossen - einstimmig, wie die Partei betont. Der Kärntner Landeshauptmann spricht beim erarbeiteten Konzept von einem “Paradigmenwechsel”.

Allerdings nahm eine gewichtige Stimme an der damaligen Sitzung, in der dieser Paradigmenwechsel abgesegnet wurde, nicht teil: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er ließ sich an besagtem Termin entschuldigen, zu den konkreten Forderungen will er sich nicht äußern. “Ich habe mich aus diesen innerparteilichen Debatten zurückgezogen. Meine Standpunkte zum Gesamtkomplex Asyl, Migration und Integration sind ohnehin hinlänglich bekannt”, so Doskozil auf Nachfrage der Kleinen Zeitung.

Auch bei den Grünen wird es einen ähnlichen Vorstoß geben. Am Grünen Bundeskongress in Linz wird die Wiener Landesgruppe am kommenden Sonntag einen Antrag einbringen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Wir rechnen mit 100 Prozent Zustimmung“, sagt der interimistische Wiener Parteichef Peter Kristöfel.

Die weitreichendste Änderung im SPÖ-Papier betrifft das sogenannte Geburtsortprinzip. Kinder, die in Österreich geboren sind, sollen demnach automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil sich mindestens fünf Jahre legal im Land aufgehalten hat. Eine ähnliche Regelung gibt es etwa seit 20 Jahren in Deutschland.

Gebühren für Staatsbürgerschaft sollen wegfallen

Bisher richtet sich die Staatsbürgerschaft der Kinder nach ihren Eltern. Sie werden auch bei einer Einbürgerung nach denselben Regeln behandelt, müssen also einen Mindestverdienst nachweisen und einen Staatsbürgerschaftstest bestehen. Handelt es sich bei den Eltern um Asylwerber, wird die Staatsbürgerschaft erst nach einem positiv abgeschlossenen Asylverfahren erteilt. Die Dauer des Verfahrens soll aber auf die fünf Jahre angerechnet werden.

Weiters sieht die Reform der SPÖ auch einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft nach sechs anstelle von bisher zehn Jahren vor. Senken will man zudem die Einkommensgrenzen. Wenn eine Person in den sechs Jahren Aufenthalt mindestens drei Jahre nicht von der Sozialhilfe gelebt hat, hat sie laut SPÖ ein Recht auf Einbürgerung.

Wegfallen sollen finanzielle Hürden, wie die zu entrichtenden Bundesgebühren für den Erwerb eine Staatsbürgerschaft (derzeit 1.115 Euro) und statt der Staatsbürgerschaftsprüfung sieht die Reform einen Lehrgang über die Grundrechte der Demokratie vor.

Österreich europaweit Letzter

Argumentiert wird der Vorstoß vonseiten der SPÖ mit dem seit Jahren als besonders restriktiv geltenden Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich. Internationale Vergleiche wie etwa der Brüsseler Integration Policy Index weisen Österreich im Jahr 2019 beim Zugang zur Staatsbürgerschaft zusammen mit Bulgarien im Vergleich von 52 Staaten an letzter Stelle aus. Wie streng hierzulande vorgegangen wird, zeigt auch die seit Jahren sinkende Einbürgerungsquote: Kamen im Jahr 2005 auf 100 ausländische Staatsbürger noch fünf Einbürgerungen pro Jahr, waren es 2020 nur noch 0,6. Auch in diesem Vergleich ist Österreich europaweit auf den hintersten Plätzen zu finden.

“Wenn man sich ansieht, wie stark gleichzeitig die Zahl an Nicht-Staatsbürgern in Österreich gestiegen ist, beweist das nur, dass eine Reform seit langem dringend notwendig ist”, sagt Gerd Valchars, Politikwissenschaftler an den Universitäten in Wien und Klagenfurt. Da schon jetzt bei einem Drittel der aktuell 8.000 bis 10.000 jährlichen Einbürgerungen um Personen handelt, die in Österreich zur Welt gekommen sind, würde der automatische Zugang zu einer Staatsbürgerschaft nicht nur für diese Menschen persönlich, sondern auch aus Sicht der Verwaltung eine große Erleichterung darstellen, so Valchars. 

Dass die Reform, wie von ÖVP und FPÖ kritisiert wird, einen Pull-Effekt in Sachen Migrationsbewegungen auslösen würde, glaubt der Politikwissenschaftler wiederum nicht: “Personen, die in Österreich leben, haben ein demokratisches Recht auf Mitsprache. Man könnte genauso sagen, dass die Lebensqualität und der Rechts- und Sozialstaat Pull-Faktoren darstellen, also all das, worauf wir stolz sind.”

Keine Stellungnahme der steirischen SPÖ

Die Freiheitlichen in der Steiermark orten im Bestreben von SPÖ und Grünen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, "einen völligen Irrsinn". Auch in der Steiermark sei "die fehlgeleitete Haltung der Sozialdemokraten, nicht zu verkennen", so der blaue Sozialsprecher Marco Triller.

Er kritisiert vor allem Soziallandesrätin Doris Kampus: "Dass sie vor allem Asylanten am liebsten noch mehr Rechte einräumen würde, bewies sie zuletzt mit der Vorlage des neuen Sozialunterstützungsgesetzes, welches ein Schlag ins Gesicht der steirischen Leistungsträger ist". Die Idee, dass "Ausländer noch einfacher an die österreichische Staatsbürgerschaft und folglich an alle damit verbundenen Rechte und Sozialleistungen kommen" sei gefährlich, meint Triller, der sich auch eine klare Antwort des steirischen SPÖ-Chefs Anton Lang erwarte.

Doch die steirische SPÖ hatte bis zum Abend auf Nachfrage der Kleinen Zeitung keine Stellungnahme abgegeben. Ein möglicher Grund: LH-Stellvertreter Anton Lang dürfte dem Thema Zuwanderung in manchen Punkten kritischer gegenüber stehen als viele Fraktionskollegen. Ein Beispiel: Dass er sich am Landesparteitag 2020 nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Moria aussprach, sorgte für Kritik - vor allem des jungen Flügels -, die teils bis heute anhält.

Auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, wollte sich zur Thematik nicht äußern: "Dazu geben wir keinen Kommentar ab", hieß es aus seinem Büro.

Kommentare (99+)
bill60
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Irgendwann

in der Zukunft werden diese österreichischen Staatsbürger mit Migrationshintergrund eigene Parteien gründen, von den zahlreichen Gleichgesinnten gewählt werden, unser schönes Österreich regieren und die wirklichen Österreicher müssen sich ihnen fügen. Für mich eine schreckliche Vorstellung.

UHBP
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@bil..

Irgendwann wird die Sonne die Erde verschlingen. Eine schreckliche Vorstellung.

bill60
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Aber meine Befürchtung

könnte man verhindern.

ModellR2d2
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Flüchtlingspolitik ist nicht gleich Einwanderungspolitik

Wieso haben unsere Parteien anstelle Staatsbügerschaften zu verschenken keine anderen Ideen - zB. eine praktikable Einwanderungspolitik, wie es sie in anderen Länder, wo Fachkräfte inkl. Familie nach Bedarf in ein System kommen, schon längst gibt. Was dann auch das Soziale System funktioniert. Ist es so schwer zu begreifen, dass Flüchtlingspolitik nichts mit Einwanderungspolitik zu tun hat? Es wäre nur der Faktor "Leistung" anzusetzen - ein Begriff, den man offenbar in der ehemaligen Arbeiterpartei nicht mehr kennt.

bierglas
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Irrsinn

Habe ich irgendwie eine Hitzewelle verpasst. Sehe keinen einzigen vernünftigen Grund dafür.

UHBP
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@bier...

Glaubst du vielleicht, dass dir eine Hitzewelle eine Erleuchtung bringen könnte?

bierglas
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UHBP

Vielleicht du? 🤣

ronny999
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Gestern der Partytausender

für 2.460.000 Familien d.s. € 2.460.000.000,— - heute alle Staatsbürger - morgen die 20 Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich - Pension mit 50 Jahren - usw.
Dies ist ein Parteiprogramm wo in drei niemand mehr etwas hat - außer die Bonzen. Erinnert sehr an die DDR, wo die Menschen auch so gern gelebt haben.

SoundofThunder
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🤔

Die 14 Milliarden Euro Steuerreform auch! Halt ! Das war ein Versprechen der Türkisen!

lieschenmueller
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Und wer will das als Gesamtpaket, ronny999?

Mit Quellenangabe bitte.

voit60
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der Blaue mit dem roten Rock

wird dem sicherlich nicht zustimmen.

PiJo
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Nicht zu Ende gedacht

Was passiert mit einer Frau die keine Asylberechtigung bekommt aber im Zuge der Wartezeit auf einen Bescheide ein Kind zur Welt bringt das dann automatisch Österreichischer Staatsbürger ist.
Bekommt die Mutter auch die Staatbürgerschaft oder gibt es wieder einen Hürdenlauf mit Protestaktionen und zerreisen einer Familie.
Mit solch unausgegorenen Ankündigungen wird man die Spaltung der Bevölkerung nicht in den Griff bekommen und die SPÖ auch nicht mehr Wählerstimmen

UHBP
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@pi..

"Handelt es sich bei den Eltern um Asylwerber, wird die Staatsbürgerschaft erst nach einem POSITIV abgeschlossenen Asylverfahren erteilt. "
Was ist daran so schwer zu verstehen?
Aber sinnerfassendes lesen wird heute ja schon überbewertet.

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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@uhbp träum weiter

mit österreichischem Kind wird es sicherlich so etwas wie einen Familiennachzug geben, wahrscheinlich ausgedehnt auf den gesamten Clan.

Irmiernst
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Meiner Info nach

bekommt ein in Ö geborenes Kind die Staatsbürgerschaft der Mutter und somit nicht automatisch die österreichische. Das gibt (gab) es z.B. in den USA

Sam125
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irmiernst,aber sie bekäme damit auch ein

BLEIBERECHT eingeräumt,wenn ihr Kind in Österreich auf die Welt kommen wüde und ihre restlichen Kinder auch und der Vater auch und die Großeltern auch usw.....!?Wir könnten somit niemanden mehr abweisen!

PiJo
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Irmiernst

Irmiernst@ Ich denke sie haben den obigen Artikel nicht gelesen was die SPÖ vor hat

jgriesauer
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Wichtiger ...

... wäre - aus meiner Sicht - sich dafür einzusetzen, den hier arbeitenden Menschen ein Einkommen zu ermöglichen, bei dem eine kaputte Waschmaschine keinen Privatkonkurs auslöst.
Egal welcher Nationalität oder Staatsbürgerschaft.

Wichtiger wäre es auch, alles daran zu legen, den drohenden Abbau unserer sozialen Errungenschaften wie Krankenkassen, Pensionen, gratis Schulbildung, bezahlten Urlaub etc. zu verhindern.

Ich finde, das wäre viel wichtiger als Staatsbürgerschaften zu verschenken.

Nihiltimeo
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Meine Mutter

besaß nie eine Waschmaschine .....

jaenner61
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und was wollen sie uns jetzt damit sagen?

meine großmutter besaß nie ein handy, und deren mutter hatte nicht mal strom.

lieschenmueller
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nie

Die Freude über eine solche wäre bei ihr aber riesig gewesen. Darauf möchte ich wetten!

lilith73
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So Was Wert sein

Von mir aus kann die Staatsbürgerschaft auch ruhig noch mehr kosten, und soll davon abhängig sein, wie lange jemand hier legal lebt und arbeitet, nicht Sozialhilfe bezieht. Sprache ist auch ein wichtiger Punkt.

Kinder von Eltern die nicht selbst die Staatsbürgerschaft bereits haben, sollten diese auch nicht bekommen, egal ob sie hier geboren sind oder nicht.

Gelernter Ösi
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Man lese die Kommentare.

Und dann frag noch einer, woran Integration in diesem Land scheitert.

Lepus52
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Gelernter Ösi

wenn jemand etwas will, dann hat er eine Gegenleistung zu erbringen. Integration ist vor allem eine Bringschuld der Zuwanderer. Und da geht es um Sprache und kulturelle Anpassung. Wenn in einer Siedlung eine rumänische Familie ein Haus kauft und erwartet, dass die anderen Bewohner eine Freude damit haben, dass plötzlich täglich ein Lärm im Garten alle Nachbarn in die Häuser vertreibt und die Lebensqualität erheblich beeinträchtigt, dann sind Sie naiv. Leute, die 10 bis 20 Gäste (Großfamilie) täglich im Garten haben, die sich schreiend unterhalten, die Straße und Einfahrten blockieren, die Autoaschenbecher auf der Straße entleeren und die Reste von Mc.Donalds auf der Straße entsorgen und durch aggressives Auftreten Angst verbreiten zeigen nicht, dass sie integrierbar sind. Machen Sie bitte dieAugen auf.

MoritzderKater
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Ich möchte gerne wissen,.....

....... ob der Herr Landeshauptmann K. in unmittelbarer Umgebung von Zuwanderern aus jenen Ländern wohnt, für die das Österreichische Lebensmodell nicht relevant ist.
Wenn NEIN, dann sollte er sich doch einmal bemühen jene Bereiche aufzusuchen, wo diese Familien wohnen.
Integrität findet er da nicht, im Gegenteil - Parallelgesellschaft ist am Programm.
Eigene Erfahrung: eine Familie aus der Türkei kauft das Haus vom Nachbarn. Mutter und Vater, sowie Ehefrau des Käufers sprechen kein Wort Deutsch. Der Sohn mit 10 Jahren, wird gezwungen den Koran zu lernen ( mit Belohnung von Internetspielen) kein Kontakt zu anderen Kindern. nur Schulbesuch. Kommunikation mit Nachbarn 0 ........ und da will mir einer einreden, dass die Österr. Staatsbürgerschaft integrationsfördernd ist?
Wo ein Weg ist, müsste auch der Wille vorhanden sein.

X22
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Kommunikation mit Nachbarn 0

hahaha dafür wissens aber gut bescheid als Nachbar

Gelernter Ösi
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Waidmannsdorf

Bekanntlich eine Gated Community der Reichen.
...

MoritzderKater
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@ Gelernter Ösi

NEIN , ein Stadtbezirk im Süden von Graz mit *ganz normalen, einfachen Einfamilienhäusern*

diss
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Das ist absolut

abzulehnen.

Hardy1
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Sollte dieser SPÖ Vorschlag...

....Realität werden, würde dies bedeuten: Österreich schafft sich ab! Wehret den Anfängen! Keine Stimme für solche Traumtänzer....

Sam125
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Staatsbürgerschaft für hier Geborene!?Österreich hat ca 9 Millionen Einwohner

und davon sind ca 4 Millionen Menschen berufstätig und sie sind diejenigen,die für den Rest der Bevölkerung den Sozialstaat Österreich,am Laufen halten sollen!Wenn wir jetzt aber jeden, nach der Dublinregel eigentlich, Illegal eingewanderten Migranten einBleiberecht verschaffen,weil ein Kind(automatische Staatsbürgerschaft)in Österreich geboren wurde,ja dann gute Nacht Österreich!Wie können die Roten und Grünen sowas wollen!Es ist nichteinmal die Pandemie überwunden und wir haben dadurch emense Schulden,
und unser Pensionsystem ist am Wanken,weil das Geld fehlt und wir haben viele Frauen mit Minipensionen und da verlangt die einstige ARBEITERPARTEI, dass wir ALLE die ins Land kommen,überJahre hinweg Allimentieren,weil sie ein Kind in Österreich geboren haben,als einzigen Beitrag zur Gesellschaft!Wählt keine Politiker und Parteien,die das fordern!Die Dublinregel besagt,dass jeder Migrant,in dem Land um Asyl ansuchen MUSS,wo als erstes auf Europas Boden tritt!

X22
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Tja Sam, die Welt ist so ungerecht, aber sie dürften sich einiges gemerkt haben. Mehr als ein 1/4 der 4 Millionen Arbeitstätigen sind Ausländer bzw. Migranten x.ter Gerneration,

und man staune, da haben viele nicht die Staatsbürgerschaft, zahlen jedoch brav ihre Steuern und Sozialabgaben als AN oder AG.
Und was machen sie sie dividieren es runter auf Migranten und Flüchtlinge, nein eigentlich gehens nocht tiefer runter, sie gehen auf die Kinder los, nur so eine Frage, die mir dazu einfällt, was kann ein Baby (Kind) dafür, dass ihre Eltern vielleich a paar A ... sind. Sie fabulieren von einer Minderheit die sie zum großen Problem hinstellen wollen, von den gesamten zu erfüllenten Rundherum habens wahrscheinlich auch Null Ahnung, das zeichnet im Grunde die meisten ihrer Kommntare aus.
Zurück zur Staatsbürgerschaft und Staat, wirtschaftlich braucht der Staat die Migranten wie wie einen Bissen Brot, unser System würde ansonst kolabieren. Schauen sie sich eine Alterspyramde von Österreich an, eine mit Migranten eine ohne, uns würden die Jungen fehlen.
Tja und noch eine letzte Frage, was für einen großen Unterschied würde es machen, 6, 8 oder 10 Jahre, wichtig sind die ersten ein zwei Jahre, da wird der Grundstein gesetzt, dannach könnens nicht mehr viel verändern, außerdem obliegt es ja eh dem Migranten das Ansuchen zu stellen, die Kriterien, die man festgelegt hat, müssen erfüllt werden, und noch ein letztes, Ansprüche auf Pension, Sozialleistung hat man auch ohne Staats bürgerschaft, wenn man die Kriterien dafür erfüllt, und Asylsuchende, Asylberechtige sind Ausnahmen, das hat mit der Humanität des Volks etwas zu tun, nichts mit Staatsbürgerschaft.

lieschenmueller
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wie einen Bissen Brot

In manchen Bereichen ist es schon jetzt heikel und es wird sich noch mehr zuspitzen, nämlich der Mangel an Arbeitskräften.

Aber warum jetzt mit dieser (im Grunde nicht neuen) Idee hervorpreschen, nämlich dass man uns Leuten ein paar Brocken hinwirft, worauf wir uns zugegebenermaßen stürzen, aber nicht so wie im Sinne der zustimmenden Parteien? Und - ich schrieb es auf meine Person z.B. bezogen - auch nicht firm in der Angelegenheit, wie die meisten unter uns. Aber erstmal kommt das Bauchgefühl.

Als Einstandsgeschenk für Kickl? Und dem Basti fällt ein Stein vom Herzen. Weil, auch wenn man sich als Partei aufführt wie jenseitig, der geneigte Wähler im O-Ton: sind eh alles die Gleichen, aber die wollen wenigstens nicht alle rein lassen wie Rot oder Grün. Schauen Sie sich um in den Foren, sogar im fortschrittlichen Lachsfarbenen sind - Stand Vormittag - über 2000 Beiträge. Und nicht pro!

Also Herr Kaiser, was soll das? Sobald etwas Aufwind verspürt wird, sich gleich wieder selbst runterziehen in der vermeintlichen Wählergunst?

X22
10
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Da ich im Grunde keine eigene Meinung dazu abgegeben habe,

nur ein paar Brocken zum Nachdenken geliefert habe, bzw. Sams Einseitigkeit hervorgehoben habe, sag ich jetzt ein paar Worte dazu.
Beruflich komme ich mit vielen Leuten zusammen, vom Poltiker, Verwaltungspersonal (Staat, Land, Gemeinden, Konzerne, kleine und große Betriebe, Private) Hausmeister, Techniker, Hilfsarbeiter, Lkwfahrer, Künstler, Keller..., Halbtagskräfte, eigentlich Gott (manche glaubens halt) und die halbe Welt lernt man kennen, und das seit einigen Jahrzehnten, was ich nie gefragt habe, was für Staatsbürgerschaft hast, was leistet du und wenn mir irgendwas was nicht passt, dann sag ichs dem, meist normal aber ich kann manchmals auch ausrasten, egal, ich behandle sie einfach gleich. Ich versteh dem TamTam nicht, dem man darum macht, ich habe meinen Erfahrungen aus dem Leben und nicht aus den Foren und mir gefällts auch nicht wenn jemand das System ausnutzt, nur wieviele sind das? Und was leistet der Staat, dass die Integration und das Zusammenleben gefördert wird, Österreich ist ein bunter Haufen und war es schon immer, auf die Stärken des Gemeinsamen aufbauen, nicht auseinander dividieren, für mich kann die Aufnahme auch strenger sein oder länger dauern, dafür muss der Staat aber auch die Leute unterstützen, als neue Bürger aufbauen, mit allen Kanten und Ecken die man so hat als Mensch

lieschenmueller
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Mein Lebensmotto ist gleichfalls "behandle Menschen wie du behandelt werden willst",

und in gewissen Berufszweigen habe ich auch eine Freundlichkeit an den Tag zu legen, selbst wenn sie mir nicht entgegen kommt.

Selbstverständlich kann ich als Partei mein Ohr nicht an die Stimmung der Bevölkerung halten. Nur die eigenen Prinzipien hoch. Die man selbstverständlich nie verleugnen sollte. Aber ein Kompromiss sollte dennoch möglich sein. Und fähig dazu ist DER Vorschlag von Kaiser und der SPÖ kaum.

Gelernter Ösi
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Danke.

Für diesen kompetenten Beitrag.

X22
12
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Wissens ich stell mir immer die Leute meist vor einem Spiegel vor

und wenns als x reinschauen und nicht ein x als Ebenbild entgegenschaut, sondern eine 0 oder sonst was, muss man dem oder der das irgendwie begreiflich machen, obs dann der Holzhammer oder eine vernüftigere Variante ist, ist im Grunde egal, manches bleibt hängen und irgendwann machts einen Schnalzer und man erkennt sich wieder, im Grunde gehts im Leben eh nur ums überleben, die Frage ist nur wie und wie kann man es mit seinem Gewissen vereinbaren, im kleinen Rahmen natürlich, keiner kann die Welt (Menschheit) retten, wir sind eben nur Menschen und die machen immer die gleichen Fehler, seit Jahrhunderten, Neid, Gier und Macht

lieschenmueller
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Ein schöner Gedanke, X22,

aber glauben Sie wirklich, dass das Selbstbildnis des Menschen und so wie die Außenwelt ihn sieht, ein und das selbe sind?

Ein Großteil bewegt sich von der Wiege bis zur Bahre (man kriegt ja etliches von Anfang an mit, zwar mit der Möglichkeit, sich im Laufe des Lebens davon zu lösen, aber aus einem Ungustlelternhaus fällt der Apfel meist nicht weit vom Stamm) auf einem ziemlich gleichen Level.

Und was viele mit ihrem Gewissen vereinbaren können - man sieht es täglich.

Balrog206
2
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Xx

Ich wette das fast niemand etwas hat gegen arbeitende Migranten die sich und ihre Familie selbst erhalten !
Eine andere Zahl wäre viel interessanter wie viele dieses nicht machen !

valentine711
5
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Es wäre wünschenswert,

wenn sich SPÖ und Grüne für die Erhaltung unseres Sozialstaates mit demselben Elan einsetzen würden. Dieser wird mittelfristig vor die Hunde gehen angesichts der nicht enden wollenden illegalen Zuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten.

uno01
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Spö und grüne brauchen stimmen

Auch so kommt man zu mehr Stimmen

hexe2015
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Stimmen

Damit werden sie keine Stimmen gewinnen, im Gegenteil.

2franky2
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Schnaps-Idee

Persönlich kenne ich eine ausl. Familie die sofort nachdem sie österreichischen Boden betraten Kinderwunsch äußerten. Soll heißen: Angekommen in Österreich - Pille absetzen - 9 Monate später (die Asylverfahren dauern eh länger) hat die Familie automatisch das Bleiberecht in Österreich. Wenn das neugeborene Kind (abgesehen davon, dass es ohnehin schwierig ist Familien mit Kleinkindern abzuschieben...) die österr. Staatsbürgerschaft hat, kann man natürlich auch die Eltern und Geschwister nicht abschieben.....
Finde wir sollten selbst entscheiden können, wen wir in Österreich behalten und wen nicht (natürlich nach menschlichen und gesetzlichen Kriterien).
.... Aber die Roten denken ja mit. Der Anteil in der Bevölkerung mit Migrationshintergrund steigt stetig an, während die Ureinwohner weniger werden. Damit sind wahlberechtigte Personen mit Migrationshintergrund den Roten emotional automatisch verbunden, wenn diese ihre (Schnaps-) Ideen durchsetzen.!

merch
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...

Die Frage wäre doch eher: "wofür soll das gut sein?"

Gelernter Ösi
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Wie wärs zB damit:

Damit in der Politik endlich auf jene Berufsgruppen auch Rücksicht genommen werden muss, die von ausländischen Arbeitskräften dominiert werden? Weil die auf einmal wählen dürfen? Damit die Krokodilstränenzerdrückerei über die Niedriglohnbranchen endlich von den Betroffenen bestraft werden kann?

Stony8762
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Gelernter

Dazu muss man aber keinem die Staatsbürgerschaft nachschmeissen!

blauesbluat
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wofür

Damit die roten und grünen, so neue Wähler generieren um Ihre Schmarotzer weiter in der Politik zu halten

Gelernter Ösi
68
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Arbeitssklaven Grundrechte einzuräumen - damit haben sich die Herrschenden schon immer schwer getan.

Im alten Rom konnten die Sklaven erst nach vielen Jahrzehnten schwerster Arbeit das Bürgerrecht erhalten. Und nur wenn der Patron zugestimmt hat.

Irmiernst
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Jaaaa,

aber wir sind halt nicht mehr im alten Rom! Comprende?

Gelernter Ösi
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Anscheinend doch!

Nix comprende?

jgriesauer
0
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Schlechter Vergleich

Sklaven durften ihren "Herren" nicht verlassen. Einwanderer können das Land jederzeit verlassen. Nur zur Klarstellung -> das ich weder ein PRO oder KONTRA zu dieser Sache.

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